Vor der italienischen Insel Lampedusa spitzt sich das Drama um die vor zwei Wochen geretteten Flüchtlinge zu. Sie sitzen auf dem deutschen Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ fest. Italien verweigert die Einreise, obwohl Kommunen aus Holland und Deutschland die Menschen aufnehmen würden. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sie nur aufnehmen, wenn weitere Länder mitmachen. Die Kapitänin will nun in Italien anlegen, auch wenn ihr Haft und der Hilfsorganisation die Beschlagnahme des Schiffs drohen. Eine Lösung wird u.a. aus Dortmund angemahnt: Sowohl die Stadt als auch am Wochenende der Kirchentag setzten eindeutige Zeichen für eine Rettung und Aufnahme der Menschen.
Erinnerung an 36.000 Tote an den europäischen Außengrenzen seit 2002
Begonnen hatte die Aktion auf dem Kirchentag mit einem Politischen Nachtgebet in der Stadtkirche St. Reinoldi. In den nächsten Tagen informierten Frauen und Männer der Initiative „Seebrücke“ über die katastrophale Situation von Boots-Flüchtenden im Mittelmeer am Platz der Alten Synagoge.
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In einem Trauermarsch fand jetzt die Aktion „Jeder Mensch hat einen Namen“ seinen Abschluss. Ebenfalls im Rahmen des Kirchentages unterzeichnete Oberbürgermeister Ullrich Sierau einen offenen Brief des „Bündnisses Städte Sicherer Häfen“ an Inneminister Horst Seehofer, in dem die Aufnahme von 53 Flüchtlingen vom zivilen Seenotrettungsschiff Sea-Watch 3 gefordert wird.
Bei der Aktion „Jeder Mensch hat einen Namen“brachten die TeilnehmerInnen ein Transparent mit Namen von Opfern, die auf ihrer Flucht vor Gewalt und Verfolgung mit ihren Booten im Mittelmeer ertrunken waren, vom Kundgebungsplatz zur Stadtkirche St. Reinoldi. Dort, am kirchlichen Wahrzeichen Dortmunds, wurde das Transparent am Turm der Kirche aufgehängt.
Mit dabei waren neben zahlreichen Kirchentagsteilnehmenden auch die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski und die Superintendentin des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund, Heike Proske.
Annette Kurschus: „Längst schon ist das Mittelmeer ein Tränenmeer, das ist eine Schande für Europa!“
Die Kirchentagsaktion, an der sich neben der „Seebrücke“ auch die beiden Evangelischen Landeskirchen von Westfalen und im Rheinland, der Kirchenkreis Dortmund, das Schauspiel Dortmund, der DGB, die Organisation Sea-Watch, der Flüchtlingsrat NRW, Pro Asyl und das landeskirchliche Amt für Mission, Ökumene und Weltverantwortung beteiligten, verwies auf die fast 36.000 Toten, die seit 2002 an den europäischen Außengrenzen zu beklagen seien.
„Sie alle waren auf der Flucht vor Krieg, Terror und Not und sahen ihre einzige Chance auf Zukunft in der lebensgefährlichen Überfahrt“, so die westfälische Präses Annette Kurschus. „Mehr als 2000 Menschen sind im vergangenen Jahr auf hoher See gestorben. Mehr als 500 Menschen sind dort bereits in diesem Jahr ertrunken. Das ist ein Skandal! Längst schon ist das Mittelmeer ein Tränenmeer, das ist eine Schande für Europa“, so die Präses.
Die Beteiligten forderten, das Sterben an den Grenzen unverzüglich zu beenden und die Seenotrettung nicht weiter staatlicherseits zu behindern. Es gelte, sichere Fluchtwege zu gewährleisten. Rund 60 europäische Städte, darunter auch Dortmund, hätten sich bereits zu „sicheren Häfen“ erklärt. Die Aufnahme von Geflüchteten scheitere jedoch oft an der Verweigerungshaltung der Regierungen.
„Auch der Evangelische Kirchenkreis Dortmund hat sich hier klar positioniert“, bekräftigte Superintendentin Heike Proske. Seine Synode habe kürzlich spontan und eindrücklich den Palermo-Appell unterstützt, in dem der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando eine schnelle politische Lösung des Flüchtlingsdramas gefordert haben.
Klare Worte der ChristInnen in Dortmund: Ein Schiff der Gemeinschaft, Solidarität und Nächstenliebe
Heinrich Bedford-Strohm stieß an der Reinoldi-Kirche selbst dazu. Er berichtete, dass er in ständigem Kontakt mit Regierungsvertretern stehe, um zu erwirken, dass die Geflüchteten, die die „Sea-Watch 3“ aktuell aus Seenot gerettet habe, an Land gehen dürften. Mehrere deutsche Kommunen haben bereits ihre Bereitschaft dazu erklärt.
„Jeder Mensch hat einen Namen! Ihre Namen werden wir nicht in Vergessenheit geraten lassen, ihre Geschichten nicht in den Mantel des Schweigens hüllen“, so Präses Annette Kurschus über die Opfer der Tragödie. Die Aktion „Jeder Mensch hat einen Namen“ setzt im Rahmen des Kirchentages einen klaren Akzent gegen jedes Weiter-so! Gott sei Dank.
Am Nachmittag verabschiedete der Deutsche Evangelische Kirchentag eine Resolution, die die Forderung nach schneller Hilfe unterstreicht. „Als Kirche dürfen wir dem Scheitern der europäischen Regierungen nicht zusehen“, heißt es in der Resolution. Die EKD und ihre Gliedkirchen werden aufgefordert, „selbst mutig zu handeln: Schickt selbst ein Schiff in das tödlichste Gewässer der Welt. Ein Schiff der Gemeinschaft, der Solidarität und der Nächstenliebe.“
Bündnis fordert transparente und einheitliche Verteilung aller Geflüchteten
Außerdem unterzeichnete Oberbürgermeister Ullrich Sierau einen offenen Brief des „Bündnisses Städte Sicherer Häfen“. „Die Stadt Dortmund erklärt sich solidarisch mit dem Bündnis. Angesichts des Flüchtlingselends im Mittelmeer, geht es um eine humane Aufnahmepolitik Deutschlands“, so der OB.
Der Rat der Stadt Dortmund hatte sich im Mai bereits mit der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ solidarisch erklärt. Danach ist Dortmund bereit, geflüchtete Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zusätzlich aufzunehmen.
Das ist allerdings auch mit der Erwartung gegenüber dem Bund und dem Land verbunden, endlich für eine transparente und gerechte Verteilung aller Geflüchteten Sorge zu tragen. Der Bund wird zudem aufgefordert, die aufnahmewilligen Kommunen zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang stellt OB Sierau noch einmal fest, dass die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen nicht ausschließlich vom freiwilligen Handeln einzelner Kommunen abhängen darf. „Wir verlangen, dass sich Deutschland im Weiteren dieser humanitären und gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stellt und die Verteilung über den dafür vorgesehenen Schlüssel erfolgt. Es ist Aufgabe der Bundesregierung ein bundesweit einheitliches und normiertes Handeln herbeizuführen.“
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Die „Seebrücke-Proteststaffel“ gegen das Sterben im Mittelmeer macht am Samstag Station in Dortmund
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Reaktionen
Integrationsagentur der AWO Dortmund (Pressemitteilung)
„Schwarz ist der Ozean – Was haben volle Flüchtlingsboote vor Europas Küsten mit der Geschichte von Sklavenhandel und Kolonialismus zu tun?“
Die Integrationsagentur der AWO Dortmund lädt gemeinsam mit dem VKII e.V. zur Ausstellung mit Vortrag „Schwarz ist der Ozean – Was haben volle Flüchtlingsboote vor Europas Küsten mit der Geschichte von Sklavenhandel und Kolonialismus zu tun?“ ein.
Das Thema Flucht ist in aller Munde. Oft wird zwischen guten und schlechten, legitimen und illegitimen Geflüchteten, unterschieden. Wer aus Afrika flieht, dem haftet oft der negative Ruf eines „Wirtschaftsflüchtlings“ an. Dass die Flucht nach Europa und viele Probleme in Afrika untrennbar mit einem halben Jahrtausend afroeuropäischer bzw. transatlantischer Geschichte zusammenhängen, soll in der Ausstellung gezeigt werden.
Zusammen mit Serge Palasie vom Eine Welt Netz NRW möchten wir einen weiten Bogen von den aktuellen Flucht-Bewegungen bis zur Geschichte Europas und Afrikas schlagen.
Wann: Dienstag, den 2. Juli 2019, 17:00 Uhr
Wo: AWO UB Dortmund, Klosterstr. 8-10, 44135 Dortmund, Großer Saal
Der Eintritt ist frei.
Prof. Dr. Dietmar Köster (SPD-MdEP)
Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP: „Ein Sieg für Humanität und Menschenrechte!“
SPD-Europaabgeordneter Köster begrüßt Freilassung von Carola Rackete
Zur Freilassung von Carola Rackete, Kapitänin der „Sea-Watch 3“, am gestrigen Abend erklärt der Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster:
„Die italienischen Richter haben bestätigt, dass Seenotrettung kein Verbrechen ist und Carola Rackete als Kapitänin der ‚Sea-Watch 3‘ nach humanitären Maßstäben und internationalem Seerecht gehandelt hat. Ihre Freilassung ist eine Niederlage für den rechtsextremen italienischen Innenminister Matteo Salvini, der sie in den vergangenen Tagen zur Staatsfeindin Nummer 1 erklärte. Zugleich ist die Entscheidung des Gerichts ein Sieg für Humanität und Menschenrechte, getragen von einer großen europaweiten Solidaritätsbewegung für die zu Unrecht inhaftierte Kapitänin.“
Weil die Ermittlungen gegen Rackete fortgesetzt werden und die „Sea-Watch 3“ im Hafen von Lampedusa beschlagnahmt bleibt, bekräftigt Köster seine Forderungen: „Wir brauchen ein europäisches Seenotrettungsprogramm, einen Ad-Hoc-Verteilungsmechanismus der EU-Mitgliedsstaaten, offene Häfen und legale Fluchtwege in die EU. Darüber hinaus muss die EU ihre Haltung zum Themenkomplex Flucht und Migration und ihren Umgang mit den zivilen Seenotrettungsorganisationen grundlegend verändern.“
SEEBRÜCKE (Pressemitteilung)
Bundesweite SEEBRÜCKE-Demonstrationen am 6.7.2019 + Sichere Fluchtwege statt Kriminalisierung + Solidarität mit Geflüchteten und Carola Rackete
Die SEEBRÜCKE demonstriert am Samstag den 6.7.19 für die Rechte von Geflüchteten und gegen die Kriminalisierung der Seenotretterin Carola Rackete. In rund 40 Städten werden tausende Menschen mit Demonstrationen und kreativem Protest die Schaffung von Sicheren Fluchtwegen fordern. Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Die Kapitänin Rackete musste in Italien anlegen, weil die europäischen Staaten keine Lösung fanden.
“Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben und widersetzte sich menschenrechtswidrigen Gesetzten. Sie ist für uns alle ein Vorbild. Flucht und Migration sind Menschenrechte. Dafür gehen wir am Samstag auf die Straßen!”, sagt Liza Pflaum, Sprecherin der SEEBRÜCKE.
“Das deutsche Innenministerium ist mitverantwortlich, dass die Geretteten über zwei Wochen an Bord der Sea Watch 3 ausharren mussten. Kurz nach der Rettung boten mehrere deutsche Städte nämlich einen Sicheren Hafen an. Deutschland hätte direkt alle Menschen aufnehmen können”, so Pflaum.
Die SEEBRÜCKE ist eine breite soziale Bewegung, die sich mit über 100 Lokalgruppen bundesweit für sichere Fluchtwege und die kommunale Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen einsetzt. Seit Juni 2018 erklärten sich bereits über 60 Städte und Gemeinden zu sogenannten Sicheren Häfen. Mitte Juni gründete sich beim SEEBRÜCKE-Kongress das kommunale Bündnis “Städte Sicherer Häfen”. Dieses engagierte sich für die Aufnahme der 53 von der Sea Watch 3 geretteten Menschen in Deutschland.