Die Lage in Sachen „Ukraine“ ist zumindest in Dortmund ruhig: Neuzugänge von Geflüchteten gibt es kaum noch. Und wenn doch noch neue Menschen nach Dortmund kommen, ohne eine:n Gastgeber:in zu haben, werden diese über das Land in andere Städte verteilt. Denn Dortmund hat die Aufnahme-Quote übererfüllt. Rechnerisch sind 1700 Menschen mehr aus der Ukraine in Dortmund als über den bundesweiten Verteilschlüssel vorgesehen.
Ausländerrechtliche Registrierung hat endlich Fahrt aufgenommen
Doch die Zahlen sind derzeit alles andere als trennscharf. Denn wieviele Menschen aktuell wirklich in Dortmund sind, lässt sich noch nicht genau beziffern. Denn erst nach der ausländerrechtlichen Registrierung gibt es annähernd genaue Zahlen. Weil jedoch der Bund bislang die für die Registrierung nötige technische Infrastruktur nicht bzw. nur temporär zur Verfügung stellen konnte, ist die Erfassung nicht beendet.
Dennoch ist der zuständige Ordnungsdezernent Norbert Dahmen zuversichtlich, mit der Registrierung weiterzukommen. Nach zwei größeren Aktionen mit Leihgeräten des Landes sind jetzt insgesamt 4400 Menschen formell registriert. Mit den Kindern – unter sechs Jahren wird nicht registriert – hat die Dortmunder Ausländerbehörde nun 4975 Geflüchtete aus der Ukraine formell erfasst. 300 weitere Menschen haben zudem einen Termin für die Registrierung.
Damit ist ein großer Teil der in Dortmund lebenden bzw. um Hilfe ersuchenden Menschen ganz offiziell im System. Seit vergangenen Donnerstag geht auch die einzige dauerhafte „PIK-Station“ in Dortmund wieder. Das Kürzel „PIK“ steht für „Personalisierungs-Infrastruktur-Komponenten“, mit denen die zuständigen Stellen biografische und biometrische Daten aufnehmen und damit die Registrierung von Geflüchteten vornehmen.
Nach einem durch den Bund angestoßenen Update war schon vor Wochen das Gerät ausgefallen und stand damit auch für das Tagesgeschäft der Ausländerbehörde nicht mehr zur Verfügung. Die vor zwei Monaten bestellten zusätzlichen zwei Geräte sollen in der kommenden Woche geliefert werden.
Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine im Fritz-Henßler-Haus schließt
Insgesamt hatten sich seit dem Kriegsbeginn im Februar bis zum 31. Mai 6536 Menschen beim Sozialamt gemeldet. Diese Zahl ist „eingefroren“ und wird auch nicht weiter steigen, da seit dem 1. Juni das Jobcenter für einen Großteil der Geflüchteten zuständig ist, berichtet Sozialdezernentin Birgit Zoerner.
Neuzugänge werden mittlerweile „in einem Rutsch bearbeitet“ – nach der Registrierung in der Ausländerbehörde werden in der benachbarten Berswordthalle auch gleich die Menschen gemeinsam von Sozialamt und Jobcenter betreut und beraten.
Seit Juni waren es aber insgesamt nur 32 Menschen, die sich neu gemeldet haben. Daher schließt die provisorische Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine im Fritz-Henßler-Haus ab Donnerstag (16. Juni – mehr dazu am Ende des Artikels)
Fast 11.000 Beratungsgespräche bei Sozialamt und „MigraDO“
Auch wenn es kaum noch Neuzugänge gibt, ist der Beratungsbedarf bei Sozialamt und Jobcenter weiterhin hoch. 9456 Beratungsgespräche wurden bisher in der Berswordthalle geführt. Weitere 1351 Gespräche – zumeist noch deutlich längere Beratungen zu komplexen Fragen – wurden bei „MigraDO“ am Friedensplatz geführt.
Der überwiegende Teil der Ukrainer:innen ist weiterhin privat in Dortmund untergekommen. Die Zahl der Menschen, die in städtischen Gemeinschaftseinrichtungen leben, ist weiter rückläufig. „Nur noch“ 400 Menschen greifen darauf zurück. 500 freie Plätze gibt es aktuell in Dortmund für alle Flüchtlingsgruppen. Denn auch aus anderen Ländern kommen noch – wenn auch in deutlich geringerer Zahl – Asylsuchende nach Dortmund.
Zudem gibt es 500 weitere Plätze, die schnell (re)aktiviert werden können, sollte dies nötig werden. Doch aktuell gibt es eher den gegenläufigen Trend: Aktuell verlassen mehr Ukrainer:innen Dortmund bzw. Deutschland, als neu kommen. „Was man so hört und mitbekommt, ist eine Tendenz zur Rückkehr, wenn es möglich ist“, berichtet Birgit Zoerner auch von ihren Gesprächen beim Städtetag. Wieviele wirklich in Dortmund leben, wird sich erst nach Abschluss der formalen Registrierung geklärt haben.
Nach den Ferien sollen alle Ukrainer:innen einen Schulplatz haben
Ähnlich diffus ist das Bild bei den Zahlen der zu beschulenden Kinder aus der Ukraine. Aktuell stehen noch 489 ukrainische Schüler:innen auf der Warteliste, 741 wurden bereits Schulen zugewiesen. Doch wie hoch genau die Bedarfe sind – auch perspektivisch – lässt sich kaum sagen. Daher plant die Stadt mit unterschiedlichen Szenarien, verdeutlicht der kommissarische Schuldezernent Christian Uhr.
Zunächst geht die Stadt davon aus, dass zumindest nach den Sommerferien noch der größte Teil der Kinder und Jugendlichen einen Schulplatz braucht. Wie es dann aber weitergeht, dafür brauche es wohl eine Glaskugel.
Daher verschafft man sich aktuell ein Bild, wieviele Schüler:innen aktuell in welcher Schule untergekommen sind, wo es noch Plätze und Bedarfe gibt. Mit Willkommensklassen, Internationalen Förderklassen und ggfs. auch mit zusätzlichen Gebäuden will die Stadt dem Bedarf nachkommen. Doch dafür ist man auf das Land angewiesen – von dort kommen die Lehrkräfte.
„Ich bin sehr überzeugt, dass wir nach den Ferien ein Konzept für alle Schüler:innen haben – wenn nicht über Willkommensklassen, dann über weitere Standorte“, sagte Uhr vorbehaltlich der unsicheren Daten- und Zahlenlage.
Das Fritz-Henßler-Haus steht wieder als Veranstaltungsort zur Verfügung
Nach der Schließung der provisorische Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine im Fritz-Henßler-Haus ab Donnerstag (16. Juni) steht das FHH wieder komplett als Begegnungs- und Veranstaltungsort für Kinder, Jugendliche und Familien zur Verfügung.
Diese ehemals spontan eingerichtete Anlaufstelle der Stadt Dortmund – sie wurde vom Verein „Train of Hope Dortmund e.V.“ betrieben – bot den außerhalb der Öffnungszeiten des Sozialamtes Ankommenden jeweils von 17 bis 9 Uhr ein erstes Dach über dem Kopf.
Von dort aus erhielten die Flüchtlinge in der Regel Unterstützung auf dem Weg in eine Landeseinrichtung. Denn die meisten Menschen, die nach Dortmund kommen, sind auf der Durchreise. Das Angebot wird inzwischen nur noch selten genutzt. Insgesamt machten 1.551 Menschen davon Gebrauch.
Menschen, die keine Wohnmöglichkeit in Dortmund haben, jedoch untergebracht werden wollen, müssen sich an die rund um die Uhr geöffnete Landeserstaufnahme-Einrichtung in Bochum (Gersteinring 50) wenden. Vom Dortmunder Hauptbahnhof aus fahren zu allen Tages- und Nachtzeiten Züge und Bahnen nach Bochum.
Durchreisende Ukrainer:innen können sich täglich von 9 bis 18 Uhr an die Bahnhofsmission im Hauptbahnhof wenden. Weitere Anlaufpunkte für ukrainische Flüchtlinge sind der Train of Hope e.V., Münsterstraße 54 und das Bernhard-März-Haus der Caritas, Osterlandwehr 12-14 (geöffnet Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr).
Reaktionen
Stammtisch für Ukrainer*innen im WHH (PM)
Sie sind 50 Jahre oder älter? Dann kommen Sie, gerne auch mit Ihren Gastfamilien, bei uns vorbei und treffen sich mit anderen Ukrainer*innen zum Austausch. Finden Sie Freunde und Freundinnen und fühlen sich wohl. Wir bieten Ihnen einen geschützten Raum, indem Sie bei Kaffee und Tee zur Ruhe kommen können. Der Stammtisch findet immer freitags statt. Der nächste Termin ist der 17. Juni von 11 bis 14 Uhr im Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Straße 21, 44141 Dortmund und ist kostenlos.
Stammtisch für Ukrainer*innen im WHH (PM)
Sie sind 50 Jahre oder älter? Dann kommen Sie, gerne auch mit Ihren Gastfamilien, bei uns vorbei und treffen sich mit anderen Ukrainer*innen zum Austausch. Finden Sie Freunde und Freundinnen und fühlen sich wohl. Wir bieten Ihnen einen geschützten Raum, indem Sie bei Kaffee und Tee zur Ruhe kommen können. Der Stammtisch findet immer mittwochs statt. Der nächste Termin ist der 22. Juni von 14 bis 17 Uhr im Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Straße 21, 44141 Dortmund. Das Angebot ist kostenlos.
Stammtisch für Ukrainer*innen im WHH (PM)
Sie sind 50 Jahre oder älter? Dann kommen Sie, gerne auch mit Ihren Gastfamilien, bei uns vorbei und treffen sich mit anderen Ukrainer*innen zum Austausch. Finden Sie Freunde und Freundinnen und fühlen sich wohl. Wir bieten Ihnen einen geschützten Raum, indem Sie bei Kaffee und Tee zur Ruhe kommen können. Der Stammtisch findet immer freitags statt. Der nächste Termin ist der 24. Juni von 11 bis 14 Uhr im Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Straße 21, 44141 Dortmund und ist kostenlos.
Stammtisch für Ukrainer*innen im WHH (PM)
Sie sind 50 Jahre oder älter? …dann kommen Sie, gerne auch mit ihren Gastfamilien, bei uns vorbei und treffen sich mit anderen Ukrainer*innen zum Austausch. Finden Sie Freunde und Freundinnen und fühlen sich bei uns wohl. Wir bieten Ihnen einen geschützten Raum, indem Sie bei Kaffee und Tee in Ruhe ankommen können.
Es geht los jeweils mittwochs. Der nächste Termin ist am 29. Juni von 14.00 bis 17.00 Uhr im Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Straße 21, 44141 Dortmund. Die Veranstaltung ist kostenlos. Weitere Informationen unter Tel. (0231) 50-2 33 57.
Aufruf: Menschenwürdige Aufnahme für alle Schutzsuchenden (PM)
Bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine haben Politik und Zivilgesellschaft gute Erfahrungen mit einer an den Grundsätzen von Humanität und Integrationsförderung ausgerichteten Flüchtlingspolitik gemacht. Nun gelte es, diese guten Ansätze auf alle Schutzsuchenden zu übertragen, fordern 15 Organisationen aus NRW in einem heute veröffentlichten Aufruf. Initiiert wurde er vom Flüchtlingsrat NRW und der Landessarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Unterstützt wird er u.a. vom Deutschen Gewerkschaftsbund NRW, dem Landesjugendring, dem Landesintegrationsrat und dem Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit IDA NRW.
„Sei es die Anerkennung von Dokumenten, Unterstützung bei der Arbeits- oder Wohnungssuche oder der Zugang zu Schule und Kita. Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben Land und Bund unbürokratische Lösungen gefunden. Und es hat sich gelohnt“, so die Bilanz von Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. „Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist überwältigend, gemeinsam mit Politik, Verwaltung und ehrenamtlichem Engagement meistern wir hier erfolgreich einen Kraftakt.“ Doch schnelle Integration in Arbeit und Bildung oder eine menschenwürdige Unterbringung sei längst nicht allen Menschen in NRW gegönnt.
„Nach der restriktiven deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik der letzten Jahre sind in den Vereinfachungen, die für ukrainische Schutzsuchende geschaffen werden, die Anfänge einer solidarischen, die Menschenrechte der Betroffenen wahrenden Aufnahmepraxis zu erkennen“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Anderen Flüchtlingen bleiben diese positiven Ansätze jedoch verwehrt. Diese Ungleichbehandlungen müssen ein Ende haben!“
Menschen aus der Ukraine können im Gegensatz zu Schutzsuchenden, die hier ein Asylverfahren durchlaufen, ihren Aufenthaltsort frei wählen, eine private Unterkunft beziehen und haben einen direkten Zugang zu Sozialleistungen des Regelsystems, Integrationskursen, Arbeitsmarkt oder Studium. Die Initiator*innen und Unterstützer*innen des Aufrufs begrüßen dies ausdrücklich. Die positiven Ansätze und Erfahrungen müssten nun genutzt werden, um die Zugangsmöglichkeiten nach und die Lebenssituation in Deutschland und NRW für alle Schutzsuchenden zu verbessern.
CDU und Grüne in NRW bekräftigen in ihrem Koalitionsvertrag, man wolle sich in der Migrations- und Flüchtlingspolitik „für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben und eine chancengerechte Teilhabe für alle einsetzen“. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, fordern die Unterzeichner*innen die NRW-Landesregierung auf, dem Aufruf zu folgen, und unter anderem folgende Punkte umzusetzen bzw. sich beim Bund für deren Umsetzung einzusetzen:
– die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und stattdessen eine Gewährung von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern an alle Flüchtlinge,
– eine großzügigere Auslegung von ausgrenzenden Bundesgesetzen durch Landesvorgaben, z. B. hinsichtlich des humanitären Aufenthaltsrechts,
– die Einbeziehung aller Flüchtlinge in die Integrationspolitik und -maßnahmen von Bund und Land, wie Zugang zu Integrationskursen