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Der neue „Ermittlungsdienst Abfall“ von Ordnungsamt und EDG Dortmund soll wilden Müllkippen den Kampf ansagen

An vielen Straßenecken findet sich - nicht nur in der Nordstadt- Sperrmüll. Foto: Alex Völkel

An vielen Straßenecken findet sich – nicht nur in der Nordstadt- Sperrmüll. Fotos: Alex Völkel

Mit einem neuen Instrument wollen die Stadt und die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) die wilden Müllkippen bekämpfen: Wenn der Rat zustimmt, soll es einen „Ermittlungsdienst Abfall“ geben. Künftig sollen dann vier Beschäftigte des kommunalen Ordnungsdienstes gemeinsam mit vier EDG-KontrolleurInnen als Müll-Patrouille auf Streife gehen. Für das Pilotprojekt für mehr Sauberkeit in der Stadt hat der Verwaltungsvorstand grünes Licht gegeben.

Die neuen „Müll-Detektive“ werden hoheitliche Befugnisse haben

Das Thema Stadtsauberkeit nimmt in der öffentlichen Wahrnehmung einen immer höheren Stellenwert ein. Die Zahlen der Einsätze der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) und die Menge des dabei zu beseitigenden Mülls sind seit zehn Jahren ansteigend. Ein Grund dafür ist, dass die Gefahr, bei unerlaubten Handlungen entdeckt und unmittelbar zur Rechenschaft gezogen zu werden, zu gering ist, um eine ausreichend abschreckende Wirkung zu erzielen. 

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Die Verursacherermittlung und der gerichtsfeste Täternachweis gelingen bislang in zu wenigen Fällen.

Kontrolldruck weiter verstärken

Die EDG versucht bereits seit einiger Zeit, die Aufdeckungsgefahr für „Nacht- und Nebelkipper“ durch den Einsatz von mittlerweile zwei MitarbeiterInnen als „Mülldetektive“ zu erhöhen. Diese leisten gute Arbeit, indem sie bekannte „Schmierstellen“ überwachen, ihre Beobachtungen durch Fotos dokumentieren und diese beim Umweltamt zur Anzeige bringen. 

Als Beschäftigte einer privatrechtlich organisierten Stadttochter fehlen den „Mülldetektiven“ jedoch hoheitliche Befugnisse, um weitergehende Ermittlungen anstellen oder die Personalien ertappter Verursacher*innen aufzunehmen zu können. Wenn die neuen Teams künftig auch aus Beschäftigten des Ordnungsamts bestehen, ist dies jedoch möglich, da diese hoheitliche Befugnisse haben, verdeutlicht Ordnungsdezernent Norbert Dahmen.

Projekt auf zwei Jahre angelegt – Abschreckung durch Aufdeckungsgefahr

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Bedienstete des Ordnungsamtes haben, anders als die EDG-Beschäftigten, hoheitliche Befugnisse.

Am 14. Dezember 2017 hat der Rat der Stadt Dortmund daher beschlossen, den Kontrolldruck zu verstärken, den vorhandenen Buß- und Verwarnungskatalog konsequent umzusetzen und hierzu die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Eine Möglichkeit, die Aufdeckungsgefahr von VerursacherInnen und damit die Abschreckungswirkung ordnungsrechtlicher Maßnahmen zu erhöhen, wird in der punktuellen Beobachtung mit der Möglichkeit direkter Ahndungen vor Ort gesehen. Als konsequente Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Maßnahmen wird daher die Erprobung eines „Ermittlungsdienstes Abfall“ (EDA) in einem auf zwei Jahre angelegten Pilotprojekt vorgeschlagen. 

Das Pilotprojekt verfolgt mehrere Ziele: Dazu gehören eine deutliche Verbesserung der Stadtsauberkeit unter sicherheits- und ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten, verstärkte Vor-Ort-Kontrollen und die Ahndung von abfallrechtlichen Ordnungswidrigkeiten.

Damit sollen die Aufdeckungsgefahr für VerursacherInnen unerlaubter Abfallablagerungen deutlich erhöht werden und die abfallrechtlichen Anzeigen und Ordnungswidrigkeitenverfahren zunehmen. Die Stadt setzt dabei auf das Prinzip der Abschreckung. 

 

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