Der neue „Ermittlungsdienst Abfall“ von Ordnungsamt und EDG Dortmund soll wilden Müllkippen den Kampf ansagen

An vielen Straßenecken findet sich - nicht nur in der Nordstadt- Sperrmüll. Foto: Alex Völkel
An vielen Straßenecken findet sich – nicht nur in der Nordstadt- Sperrmüll. Fotos: Alex Völkel

Mit einem neuen Instrument wollen die Stadt und die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) die wilden Müllkippen bekämpfen: Wenn der Rat zustimmt, soll es einen „Ermittlungsdienst Abfall“ geben. Künftig sollen dann vier Beschäftigte des kommunalen Ordnungsdienstes gemeinsam mit vier EDG-KontrolleurInnen als Müll-Patrouille auf Streife gehen. Für das Pilotprojekt für mehr Sauberkeit in der Stadt hat der Verwaltungsvorstand grünes Licht gegeben.

Die neuen „Müll-Detektive“ werden hoheitliche Befugnisse haben

Das Thema Stadtsauberkeit nimmt in der öffentlichen Wahrnehmung einen immer höheren Stellenwert ein. Die Zahlen der Einsätze der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) und die Menge des dabei zu beseitigenden Mülls sind seit zehn Jahren ansteigend. Ein Grund dafür ist, dass die Gefahr, bei unerlaubten Handlungen entdeckt und unmittelbar zur Rechenschaft gezogen zu werden, zu gering ist, um eine ausreichend abschreckende Wirkung zu erzielen. 

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Die Verursacherermittlung und der gerichtsfeste Täternachweis gelingen bislang in zu wenigen Fällen.

Kontrolldruck weiter verstärken

Die EDG versucht bereits seit einiger Zeit, die Aufdeckungsgefahr für „Nacht- und Nebelkipper“ durch den Einsatz von mittlerweile zwei MitarbeiterInnen als „Mülldetektive“ zu erhöhen. Diese leisten gute Arbeit, indem sie bekannte „Schmierstellen“ überwachen, ihre Beobachtungen durch Fotos dokumentieren und diese beim Umweltamt zur Anzeige bringen. 

Als Beschäftigte einer privatrechtlich organisierten Stadttochter fehlen den „Mülldetektiven“ jedoch hoheitliche Befugnisse, um weitergehende Ermittlungen anstellen oder die Personalien ertappter Verursacher*innen aufzunehmen zu können. Wenn die neuen Teams künftig auch aus Beschäftigten des Ordnungsamts bestehen, ist dies jedoch möglich, da diese hoheitliche Befugnisse haben, verdeutlicht Ordnungsdezernent Norbert Dahmen.

Projekt auf zwei Jahre angelegt – Abschreckung durch Aufdeckungsgefahr

Bauwagen des Ordnungsamt startet auf dem Nordmarkt in die zweite Saison
Bedienstete des Ordnungsamtes haben, anders als die EDG-Beschäftigten, hoheitliche Befugnisse.

Am 14. Dezember 2017 hat der Rat der Stadt Dortmund daher beschlossen, den Kontrolldruck zu verstärken, den vorhandenen Buß- und Verwarnungskatalog konsequent umzusetzen und hierzu die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Eine Möglichkeit, die Aufdeckungsgefahr von VerursacherInnen und damit die Abschreckungswirkung ordnungsrechtlicher Maßnahmen zu erhöhen, wird in der punktuellen Beobachtung mit der Möglichkeit direkter Ahndungen vor Ort gesehen. Als konsequente Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Maßnahmen wird daher die Erprobung eines „Ermittlungsdienstes Abfall“ (EDA) in einem auf zwei Jahre angelegten Pilotprojekt vorgeschlagen. 

Das Pilotprojekt verfolgt mehrere Ziele: Dazu gehören eine deutliche Verbesserung der Stadtsauberkeit unter sicherheits- und ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten, verstärkte Vor-Ort-Kontrollen und die Ahndung von abfallrechtlichen Ordnungswidrigkeiten.

Damit sollen die Aufdeckungsgefahr für VerursacherInnen unerlaubter Abfallablagerungen deutlich erhöht werden und die abfallrechtlichen Anzeigen und Ordnungswidrigkeitenverfahren zunehmen. Die Stadt setzt dabei auf das Prinzip der Abschreckung. 

 

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Reaktionen

  1. Ermittlungsdienst Abfall (EDA) findet Überreste einer Cannabiszucht an mehreren Depotcontainerstandorten (PM)

    Ermittlungsdienst Abfall (EDA) findet Überreste einer Cannabiszucht an mehreren Depotcontainerstandorten

    Die Mitarbeitenden des städtischen Ermittlungsdienstes Abfall (EDA) haben in dieser Woche einen nicht alltäglichen Fund gemacht: An mehreren Depotcontainerstandorten in Hombruch und Barop hatten Unbekannte größere Abfallmengen illegal abgelegt. Dabei handelte es sich um diverse Kartons, gefüllt mit Equipment, das üblicherweise für die Aufzucht von Cannabispflanzen verwendet wird. Neben Wärmelampen, Ventilatoren, Düngemittel und wasserspeichernden Materialien fanden sich auch Grünabfälle von Hanfpflanzen.

    Die große Abfallmenge (rund 350 kg) lässt vermuten, dass eine ganze Plantage aufgelöst und beseitigt wurde. Möglicherweise hat der Starkregen Mitte Juli die Räumlichkeiten der Plantage geflutet und unbrauchbar gemacht. Der Verursacher des Abfalls konnte inzwischen ermittelt werden. Ihm droht jetzt ein Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Müllbeseitigung. Die Bußgeldforderung wird laut Umweltamt im vierstelligen Bereich liegen. Gleichzeitig hat der EDA die Polizei informiert. Diese hat die Ermittlungen aufgenommen.

    Einmal mehr bestätigt das genannte Beispiel die Notwendigkeit und auch den Erfolg der Ermittlungsarbeit der EDA-Teams. Bereits am 1. September 2020 ging das zunächst auf zwei Jahre befristete Pilotprojekt EDA „auf die Straße“. Im Team sind insgesamt acht Mitarbeitende, je vier des städtischen Ordnungsamtes und der EDG, im Einsatz. Eine Kooperationsvereinbarung zwischen der EDG und der Stadt bildet die Grundlage für die Beratungs-, Ermittlungs- und Observationsaufgaben der Teams. Die Arbeitskoordination liegt bei der Einsatzleitung bei der EDG in enger Abstimmung mit dem Ordnungsamt. Von einem Standort der EDG an der Dechenstraße aus starten die Mitarbeitenden des EDA ihre stadtweiten Einsätze.

    Hinweise für den EDA, z.B. zu wiederkehrenden Müllstellen und aktuellen Abfallablagerungen im öffentliche Raum nimmt die Stadt Dortmund unter ermittlungsdienstabfall@stadtdo.de und die EDG unter info@edg.de oder über die App „Dreckpetze“ gerne entgegen.

  2. Präsenzaktion des Ermittlungsdienstes Abfall im Rahmen des Brackeler Wochenmarktes (PM)

    Mitarbeitende und Ansprechpartner*innen des Ermittlungsdienstes Abfall (EDA) stehen am 25. November ab 09:30 Uhr am Rande des Brackeler Wochenmarktes für Fragen, Anregungen und Hinweise für Bürgerinnen und Bürger bereit.

    Der EDA wurde als Pilotprojekt von Ordnungs- und Umweltamt der Stadt Dortmund gemeinsam mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) entwickelt und am 01. November 2020 an den Start gebracht.

    „Mülldetektive“ des EDA und weitere Ansprechpartner*innen von Ordnungs- bzw. Umweltamt, sowie der EDG stehen am Donnerstag, 25. November, ab 09:30 Uhr am Rande des Brackeler Wochenmarktes für Fragen der Bürger*innen zur Verfügung. Gern geben die Mitarbeitenden Info-Materialien aus und nehmen Anregungen und Hinweise entgegen. Ziel der Präsenzaktion, die zuvor bereits schon in anderen Stadtteilen durchgeführt wurde, ist es, den bislang erfolgreich agierenden EDA stadtweit noch bekannter zu machen.

    Die Außendienstkräfte des EDA sind entweder in EDG-gelben Fahrzeugen unterwegs und zeigen in der Öffentlichkeit gut erkennbar Präsenz oder sie observieren verdeckt an bekannten Abfallschwerpunkten. So konnte der EDA bereits mehr als 1.100 Täter*innen ermitteln. Neben dem Bußgeld kommen auf den Verursachenden, wenn dieser den Abfall nicht umgehend selbst wieder beseitigt, noch Entsorgungskosten hinzu.

    Die EDA-Teams haben neben der Aufklärung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zudem die Aufgabe, erwischte Täter*innen und andere Interessierte über den korrekten Umgang mit Abfällen in Dortmund aufzuklären.

    Hinweise für den EDA, z. B. zu wiederkehrenden Müllstellen und aktuellen Abfallablagerungen im öffentlichen Raum nimmt die Stadt Dortmund unter ermittlungsdienstabfall@stadtdo.de und die EDG unter info@edg.de oder über die App „Dreckpetze“ gern entgegen.

  3. Der Ermittlungsdienst Abfall steht für Infos beim Hombrucher Wochenmarkt bereit (PM Stadt Dortmund)

    Die Mitarbeiter*innen vom Ermittlungsdienstes Abfall (EDA) stehen am Mittwoch, 16. Februar, ab 9:30 Uhr am Rande des Wochenmarktes in Hombruch erneut für Fragen, Anregungen und Hinweise für die Bürgeri*nnen bereit.
    Der EDA wurde als Pilotprojekt von Ordnungs- und Umweltamt der Stadt Dortmund gemeinsam mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) entwickelt und im September 2020 an den Start gebracht.

    „Mülldetektive“ des EDA und weitere Ansprechpartner*innen von Ordnungs- bzw. Umweltamt, sowie der EDG stehen am Rande des Hombrucher Wochenmarktes für Fragen zur Verfügung. Gern geben die Mitarbeitenden Info-Materialien aus und nehmen Anregungen und Hinweise entgegen. Ziel der Präsenzaktion, die zuvor bereits schon in anderen Stadtteilen durchgeführt wurde, ist es, den bislang erfolgreich agierenden EDA stadtweit noch bekannter zu machen.

    Die Außendienstkräfte des EDA sind entweder in EDG-gelben Fahrzeugen unterwegs und zeigen in der Öffentlichkeit gut erkennbar Präsenz oder sie observieren verdeckt an bekannten Abfallschwerpunkten. So konnte der EDA bereits mehr als 1.350 Täter*innen ermitteln. Neben dem Bußgeld kommen auf den Verursachenden, wenn dieser den Abfall nicht umgehend selbst wieder beseitigt, noch Entsorgungskosten hinzu.

    Die EDA-Teams haben neben der Aufklärung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zudem die Aufgabe, erwischte Täter*innen und andere Interessierte über den korrekten Umgang mit Abfällen in Dortmund aufzuklären. Hinweise für den EDA, z. B. zu wiederkehrenden Müllstellen und aktuellen Abfallablagerungen im öffentlichen Raum nimmt die Stadt Dortmund unter ermittlungsdienstabfall@stadtdo.de und die EDG unter info@edg.de oder über die App „Dreckpetze“ gern entgegen.

  4. Erneute Präsenzaktion des Ermittlungsdienstes Abfall im Rahmen des Wochenmarktes an diesem Donnerstag in Scharnhorst (PM)

    Am Rande des Wochenmarkts in Scharnhorst am 10. März, stehen ab 9:30 Uhr Mitarbeitende und Ansprechpartner*innen des Ermittlungsdienstes Abfall (EDA) ein weiteres Mal für Fragen, Anregungen und Hinweise für Bürgerinnen und Bürger bereit.

    Der EDA wurde als Pilotprojekt von Ordnungs- und Umweltamt der Stadt Dortmund gemeinsam mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) entwickelt und am 1. September 2020 an den Start gebracht.

    „Mülldetektive“ des EDA und weitere Ansprechpartner*innen von Ordnungs- bzw. Umweltamt sowie der EDG stehen am Donnerstag, 10. März, ab 9:30 Uhr am Rande des Wochenmarktes in Scharnhorst für Fragen zur Verfügung. Gern geben die Mitarbeitenden Info-Materialien aus und nehmen Anregungen und Hinweise entgegen. Ziel der Präsenzaktion, die zuvor bereits schon in anderen Stadtteilen durchgeführt wurde, ist es, den bislang sehr erfolgreich agierenden EDA stadtweit noch bekannter zu machen.

    Die Außendienstkräfte des EDA sind entweder in EDG-gelben Fahrzeugen unterwegs und zeigen in der Öffentlichkeit gut erkennbar Präsenz oder sie observieren verdeckt an bekannten Abfallschwerpunkten. So konnte der EDA bereits mehr als 1.400 Täter*innen ermitteln. Neben dem Bußgeld kommen auf den Verursachenden, wenn dieser den Abfall nicht umgehend selbst wieder beseitigt, noch Entsorgungskosten hinzu.

    Die EDA-Teams haben neben der Aufklärung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zudem die Aufgabe, erwischte Täter*innen und andere Interessierte über den korrekten Umgang mit Abfällen in Dortmund aufzuklären.
    Hinweise für den EDA, z. B. zu wiederkehrenden Müllstellen und aktuellen Abfallablagerungen im öffentlichen Raum nimmt die Stadt Dortmund unter ermittlungsdienstabfall@stadtdo.de und die EDG unter info@edg.de oder über die App „Dreckpetze“ gern entgegen.

  5. Der Ermittlungsdienst Abfall präsentiert sich auf dem Wochenmarkt in Hörde (PM)

    Der Ermittlungsdienst Abfall (EDA) steht am Dienstag, 29. März, ab 9:30 Uhr für Fragen, Anregungen und Hinweise für Bürger*innen auf dem Wochenmarkt in Hörde bereit. Der EDA wurde als Pilotprojekt vom Ordnungs- und Umweltamt der Stadt Dortmund gemeinsam mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) entwickelt und im September 2020 an den Start gebracht.

    „Mülldetektive“ des EDA und weitere Ansprechpartner*innen von Ordnungs- bzw. Umweltamt und der EDG stehen am Dienstag, 29. März, ab 09:30 Uhr am Rande des Wochenmarktes in Hörde interessierten Bürger*innen und Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Gern geben die Mitarbeitenden Info-Materialien aus und nehmen Hinweise entgegen. Ziel der Präsenzaktion, die am kommenden Dienstag bereits zum siebten Mal durchgeführt wird, ist es, den bislang erfolgreich agierenden EDA stadtweit noch bekannter zu machen.

    Bereits mehr als 1.500 Täter*innen ermittelt

    Der EDA konnte in den etwa eineinhalb Jahren seines Bestehens bereits mehr als 1.500 Täter*innen ermitteln, auf die neben dem Bußgeld auch noch Entsorgungskosten zukommen, wenn der Abfall durch die Verursachenden nicht umgehend selbst wieder beseitigt wurde.

    Die Außendienstkräfte des EDA sind entweder in EDG-gelben Fahrzeugen unterwegs und zeigen in der Öffentlichkeit gut erkennbar Präsenz oder sie observieren verdeckt an bekannten Abfallschwerpunkten. Die EDA-Teams haben neben der Aufklärung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vor allem die Aufgabe, erwischte Täter*innen und andere Interessierte über den korrekten Umgang mit Abfällen in Dortmund aufzuklären.

    Hinweise für den EDA, z. B. zu wiederkehrenden Müllstellen und aktuellen Abfallablagerungen im öffentlichen Raum nimmt die Stadt Dortmund unter ermittlungsdienstabfall@stadtdo.de und die EDG unter info@edg.de oder über die App „Dreckpetze“ gern entgegen.

  6. Der Ermittlungsdienst Abfall präsentiert sich auf dem Wochenmarkt am Hansaplatz (PM)

    Mitarbeitende und Ansprechpartner*innen des Ermittlungsdienstes Abfall (EDA) stehen am Mittwoch, 8. Juni, ab 9:30 Uhr am Rande des Wochenmarkts auf dem Hansaplatz für Fragen, Anregungen und Hinweise der Bürger*innen bereit.
    Der EDA wurde als auf zwei Jahre angelegtes Pilotprojekt von Ordnungs- und Umweltamt der Stadt Dortmund gemeinsam mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) entwickelt und im September 2020 an den Start gebracht.

    Ein Vorschlag zur Verlängerung des Projekts um zunächst ein Jahr wird aktuell in den Gremien der Dortmunder Politik diskutiert. Über den Vorschlag wird der Rat der Stadt Dortmund in der Ratssitzung am 23. Juni entscheiden.
    Am Rande des Wochenmarktes auf dem Hansaplatz in der City stehen „Mülldetektive“ des EDA und weitere Ansprechpartner*innen von Ordnungs- bzw. Umweltamt und der EDG am Mittwoch, 8. Juni, ab 9:30 Uhr interessierten Bürger*innen für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Gern geben die Mitarbeitenden Info-Materialien aus und nehmen Hinweise entgegen. Ziel der Präsenzaktion ist es, den bislang erfolgreich agierenden EDA stadtweit noch bekannter zu machen.

    In den mehr als eineinhalb Jahren seines Bestehens konnte der EDA bislang über 1.700 Täter*innen ermitteln, auf die – neben dem Bußgeld – auch noch Entsorgungskosten zukommen, wenn der Abfall durch die Verursachenden nicht umgehend selbst wieder beseitigt wurde.

    Die Außendienstkräfte des EDA sind entweder in EDG-gelben Fahrzeugen unterwegs und zeigen in der Öffentlichkeit gut erkennbar Präsenz oder sie observieren verdeckt an bekannten Abfallschwerpunkten. Die EDA-Teams haben neben der Aufklärung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vor allem die Aufgabe, erwischte Täter*innen und andere Interessierte über den korrekten Umgang mit Abfällen in Dortmund aufzuklären.

    Hinweise für den EDA, z. B. zu wiederkehrenden Müllstellen und aktuellen Abfallablagerungen im öffentlichen Raum nimmt die Stadt Dortmund unter ermittlungsdienstabfall@stadtdo.de und die EDG unter info@edg.de oder über die App „Dreckpetze“ gern entgegen.

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