Am kommenden Samstag (25. Mai 2019) gibt es den nächsten Aufmarsch von Neonazis in Dortmund. Die Partei „Die Rechte“ hat im Rahmen ihrer „Frühjahrsoffensive“ eine Demonstration in Hörde angemeldet. Dagegen formiert sich der Protest. Mehrere Gegenkundgebungen sind geplant. Anders als in den Vorjahren hat die Polizei bereits eine Woche zuvor begonnen, die AnwohnerInnen, Gewerbetreibende und Gäste über den Aufmarsch zu informieren, der zwischen 13.30 und 18 Uhr stattfinden soll. Die Auftaktkundgebung wird in der Straße Am Bruchheck, Ecke Grotestraße stattfinden, der Aufzug endet am Schildplatz, südlich der Hörder Brückenstraße.
Polizei setzt erhebliche Verkürzung der geplanten Wegstrecke durch
Die Polizei verweist in einer Mitteilung, dass sie „in den rechtlich vorgeschriebenen Gesprächen mit dem Versammlungsanmelder eine erhebliche Verkürzung der ursprünglich angemeldeten Wegstrecke durchgesetzt (hat), um insbesondere Beeinträchtigungen für die Anwohner, Gewerbetreibende, Krankenhäuser und den Fahrzeugverkehr so gering wie möglich zu halten“.
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Nach der massiven Kritik an der Einsatztaktik bei einer Neonazi-Demo durch Dorstfeld und Marten im vergangenen Herbst verweist die Dortmunder Polizei darauf, dass sie „mit einer angemessenen Anzahl von Einsatzkräften das Versammlungsgeschehen begleiten“ werde.
„Dabei kommt die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag nach, das Versammlungsrecht des Anmelders zu gewährleisten, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegen rechtsextremistische Gefahren zu verteidigen und friedlichen, demokratischen Gegenprotest wirksam zu schützen“, heißt es in einer Stellungnahme.
„Die Dortmunder Polizei wird gegen Straf- und Gewalttäter konsequent einschreiten und mit der gleichen Konsequenz die Einhaltung der strengen und umfangreichen Auflagen für den rechtsextremen Aufzug überwachen“, versichert die Polizei, die es darüber hinaus mit weiteren Versammlungen als Gegenprotest zu den Rechtsextremisten zu tun haben wird.
Europawahlprogramm der Rechten zeichnet sich durch unverhohlene Parallelen zur NS-Propaganda aus
Mehrere Organisationen rufen bezüglich des Rechtenaufmarsches zu Gegendemonstrationen auf. Der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus macht auf die unverhohlenen Parallelen zur NS-Propaganda im Aufruf der Neonazis zu ihrer sogenannten „Frühjahrsoffensive“ und ihrem Europawahlprogramm aufmerksam.
Neben diesem augenscheinlich provozierenden Ausdruck aus dem Nazijargon bestünde das Wahlprogramm der Partei die Rechte, die sich offensichtlich als Nachfolgeorganisation der NSDAP verstehe, wie deren damaliges Parteiprogramm, aus 25 Punkten.
Ein weiterer gezielter Affront der Partei Die Rechte sei die Forderung, den 20. April, den Geburtstag Adolf Hitlers, zum Nationalfeiertag zu ernennen und „angestammte, deutsche Siedlungsgebiete, heim ins Reich zu holen.“ Hiermit würden Grenzen überschritten, die die europäische Friedensordnung gefährden würden und historische Fakten verklärten.
Mit Unterstützung aus Ungarn, Polen, Frankreich, Tschechien und Bulgarien habe die Nazipartei ein Europabündnis unter dem Nazi-Kampfbegriff „Festung Europa“ gegründet, welches es mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen gelte. Neben diesen direkten Konfrontationen wolle man sich allgemein rechtspopulistischen Tendenzen entgegenstellen und Flagge für ein freiheitliches und liberales Europa zeigen.
Es gilt, sich dem europäischen Trend des Rechtspopulismus entgegenzustellen
Europafeindliche Kräfte wie die französischen Nationalisten, Ungarns Ministerpräsident Orban oder der italienische Innenminister Salvini hätten „Brüssel“ als Feindbild ausgemacht. In Deutschland wolle die AfD sogar das Europäische Parlament abschaffen und aus der EU austreten, wenn diese sich nicht nach ihren undemokratischen Vorstellungen verändert.
Aus Sicht des Arbeitskreises feiern deutsche Demokraten in diesem Jahr zudem ein besonderes Fest: Am 23. Mai wird unser Grundgesetz und damit die Bundesrepublik Deutschland 70 Jahre alt. Es sei diesbezüglich enorm wichtig, ein ganzes Menschenalter Freiheit und Menschenwürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament zu verteidigen.
Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus ruft die Dortmunder Bevölkerung darum zur Gegendemonstration und Kundgebung auf – für ein demokratisches Europa und gegen den Naziaufmarsch in Dortmund, gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.
Gegendemonstration mit kleinem Rahmenprogramm geplant
Der Arbeitskreis, seine UnterstützerInnen und alle interessierten und demokratisch engagierten Dortmunder BürgerInnen treffen sich am Samstag, den 25. Mai, um 13.30 Uhr am Treffpunkt Wellinghoferstraße/Brücherhofstraße in Dortmund-Hörde.
Vor Ort wird es Redebeiträge vom Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus und von diversen EuropapolitikerInnen geben. Das Ganze wird durch kurze musikalische Einlagen etwas aufgelockert werden. Vom Treffpunkt aus werden sich die TeilnehmerInnen dann Richtung Nazi-Route bewegen, wo es zu einem Treffen in Sicht- und Hörweite kommen soll.
Nach einer Abschlusskundgebung auf dem Hörder Neumarkt wird die Veranstaltung voraussichtlich gegen 16 Uhr beendet sein.
Bündnis Dortmund gegen Rechts fordert Parteiverbot für „Die Rechte“
Auch das Dortmunder Bündnis gegen Rechts ruft zum Widerstand gegen die Nazikundgebung auf. Es verweist auf den Umstand, dass die Partei die Rechte in Dortmund zum Auffangbecken für den verbotenen Nationalen Widerstand geworden sei.
Bekannte vorbestrafte Gewalttäter würden hier Führungspositionen einnehmen und ihr menschenverachtendes Weltbild weiter propagieren. Mit Sorge beobachte man die Entwicklung rechter Netzwerke in Europa.
Daher spricht sich das Bündnis gegen Rechts gar für ein Parteiverbot der Rechten aus und beruft sich hierbei auf Artikel 139 des Grundgesetzes (Bestimmung zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalismus und Militarismus).
Bereits am Vorabend gibt es eine Antifa-Demonstration unter dem Motto „Dem Rechtsruck entgegentreten“: Am Freitag um 18 Uhr startet die Demo am Sonnenplatz und führt über Neuen Graben, Hohe Straße, Ruhrallee und Kleppingstraße in die City.
Polizei informiert die Betroffenen im Stadtteil mit Flugblättern und Infomobilen
PolizeibeamtInnen werden ab heute (20.05.2019) mehrere tausend Flugblätter verteilen, Telefonate und persönliche Gespräche führen, um die AnliegerInnen und Betroffenen auf mögliche Beeinträchtigungen in den betroffenen Bereichen vorzubereiten.
Von Montag bis Freitag, in der Zeit von 11 bis 17 Uhr sowie am Einsatztag ab 09 Uhr werden an verschiedenen Stellen in Hörde, darunter insbesondere auf dem Platz an der Schlanken Mathilde, mobile Infopoints der Polizei eingerichtet. Bürgerinnen und Bürger können sich hier über den bevorstehenden Polizeieinsatz erkundigen.
Wie immer bei diesen Großeinsätzen der Dortmunder Polizei ist auch wieder ein Bürgertelefon unter der Erreichbarkeit 0231/132-5555 geschaltet. Erreichbar sind die BeamtInnen ab heute in der Zeit von 10 bis 18 Uhr und am Einsatztag ab 09 Uhr.
Zusätzlich können sich Dortmunderinnen und Dortmunder am 25. Mai 2019 über den Twitter- und Facebook-Kanal der Dortmunder Polizei über aktuelle Entwicklungen informieren.
Reaktionen
BlockaDO-Info (Twitter)
BlockaDO Info
Es ist angerichtet! Samstag treffen wir uns ab 11:30 treffen an der Gildenstr./Ecke Beukenbergstr. in direkter Hör- und Sichtweite zur Naziroute. Anreise: U 41, Haltestelle „Hörde Bahnhof“. Zu Fuß über die Hörder Bahnhofstr. zum Kundgebungsort. #Do2505 #NoNazisDo #NoNazis
Jugendring Dortmund (Pressemitteilung)
Aktionstag auf dem Platz der Partnerstädte (Dortmunder U)
Am 25. Mai zeigen Dortmunder Jugendverbände was ihnen wichtig ist: Menschenrechte, Solidarität, Gleichberechtigung und Weltoffenheit! Mit einem Aktionstag auf dem Platz der Partnerstädte (Dortmunder U) und dem Sonnenplatz, Samstag, 25.05.2019, 14:00 bis 17:00 Uhr, rufen wir den Hasspredigern der extremen Rechten zu: In einem jungen Europa haben menschenverachtende Einstellungen keinen Platz! Wir würden uns über eine rege Beteiligung freuen.
Cafe Aufbruch
Keine Mahnwache am Café Aufbruch?!
Am Dienstag erfuhren wir, Organisatorinnen des Café Aufbruch, aus der Presse (und nicht aus Polizeiflyern) von der Route der Nazidemo in Hörde. Der Endpunkt der Demo liegt am anderen Ende der Straße, an der unser Café liegt. (Für Nicht-Hörderinnen: Der Schildplatz ist kein Platz sondern eine recht kurze und breite Straße.)
Das von einem Verein betriebene Café Aufbruch ist Treffpunkt für unterschiedlichste Gruppen; u.a. trifft sich dort die Geschichtswerkstatt. Es war schnell klar, dass wir die Abschlusskundgebung der Nazidemo – nebenan – nicht kommentarlos hinnehmen können. Deshalb meldeten wir am Mittwoch um 10 Uhr per Mail eine Mahnwache vor unserem Café an (für Samstag von 11 bis 18 Uhr).
Nachmittags rief ein Polizeibeamter an – mit dem Ergebnis, dass ein Kooperationsgespäch notwendig sei. Dieses fand am Donnerstag um 9 Uhr statt und hat eine knappe Stunde gedauert. Daran nahmen 6(!) Beamt*innen teil.
Was die Anmelderin dabei gelernt hat (es war ihre erste Versammlungsanmeldung): die Polizei verbietet keine Versammlungen! Sie erteilt lediglich Auflagen. Wenn diese dann zur Verunmöglichung der geplanten Versammlung führen, tut das nix zur Sache. Es ist jedenfalls niemals nicht ein Verbot. Selbstverständlich fanden die Dame und die Herren von der Polizei unsere geplante Versammlung gut und unterstützenswert – aber nicht zu dieser Zeit an diesem Ort. Wir könnten unsere Mahnwache ja an der Schlanken Mathilde machen, oder abends ab 19 Uhr.
So eine Mahnwache (=öffentliche Versammlung) sei viel zu gefährlich. Es könnten ja plötzlich 500 oder gar 800 Personen an unserer Mahnwache teilnehmen wollen. Ja und? Wo ist das Problem? Ungefähr jedes 2. Wochenende pilgern Zehntausende zu Borussia. Und bei möglicherweise 800 Nazigegnerinnen befürchtet die Dortmunder Polizei die Sicherheit nicht gewährleisten zu können? Ist das ’ne andere Abteilung?
Wirklich schön wäre es natürlich, wenn der antifaschistische Protest genauso beliebt wäre wie der Stadionbesuch – und am Samstag 10tausende in Hörde unterwegs wären. Aber das ist wohl ähnlich unrealistisch wie die 800 von der Polizei herbeigezauberten Gegendemonstrantinnen, für deren Sicherheit sie angeblich nicht sorgen können.
Das Gespräch drehte sich irgendwann im Kreis. Die Anmelderin bat darum, möglichst schnell einen schriftlichen Bescheid zu bekommen, um die Sache evt. noch gerichtlich klären zu können. Dieser Bescheid ist bis Donnerstagabend nicht angekommen. Um 17.15 Uhr war unter der im Netz angegebenen Telefonnummer niemand zu erreichen.
Da saßen bei dem sog. Kooperationsgespräche eine Stunde lange 6 Beamte ‚rum. Anschließend haben die es nicht hinbekommen uns innerhalb von ein paar Stunden die im Gespräch formulierten Begründungen schriftlich zu geben? Damit wird dem Café Aufbruch der Rechtsweg faktisch genommen.
Selbst wenn wir morgen (Freitag) früh einen Bescheid mit den Auflagen für unsere niemals verboten sein werdende Versammlung bekommen, müssen wir erst mal einen Anwalt befragen. Der muss das Problem formulieren, bei Gericht einreichen und das Gericht muss entscheiden (und irgendwer muss den Anwalt bezahlen …). Morgen ist Freitag. Übermorgen wird diese Demo sein, die jetzt schon vollkommen unverlangt unsere Zeit stiehlt.
Dass die Dortmunder Polizei den Nazis (pardon: „Rechtsextremen“) ein Viertel zwecks Aufmarsch freihält – von der sonstigen Bevölkerung, das ist leider nichts Neues. Dies ist geradezu ein „Markenzeichen“ Dortmunds, ebenso wie das resultierende als Nazi-Hochburg, woran auch das Verbot des „NWDO“ 2012 (durch den NRW-Innenminister) offenbar nichts Wirksames geändert hat. U.E. ist es skandalös, dass eine mutmaßlich demokratische Institution (Polizei) das (niemals verboten sein werdende) Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus verhindert, indem sie es vorzieht, den Wiedergängern der damaligen Täter die Staße freizuräumen. Pfui!-(
Das Café Aufbruch wird jedenfalls am Samstag geöffnet sein (sofern wir denn hingelassen werden:(. „Nazis“ und „Versammlungsfreiheit“ ist (leider) nicht nur ein Thema für Historiker*innen …