In mehreren NRW-Städten gab es Protestaktionen an Parteibüros

Umweltaktivist:innen wollen das Dorf Lützerath vor RWE retten und machen Druck auf die Grünen

Aktivist:innen werfen den Grünen in NRW Inkompetenz vor, wenn es um das Erreichen von Klimazielen geht. Karsten Wickern für nordstadtblogger.de

In mehreren Städten haben Aktivist:innen Parteibüros der Grünen besetzt. In Dortmund blieb es bei einem Versuch – anders als in Düsseldorf oder Köln. Unter dem Motto „Grün neu besetzen“ forderten sie den Erhalt der bedrohten Ortschaft Lützerath sowie ein Moratorium für weitere Tagebauerweiterungen.

Kritik: „Muss Lützerath für die Profite des Energiekonzerns RWE sterben?“

„Der Tagebau zerstört im Rheinland ganze Gegenden, die Senkung des Grundwasserspiegels verstärkt die Trockenheit und wertvolles Ackerland wird für immer vernichtet. Es kann nicht sein, dass wir alle am Ende für etwas bezahlen, womit ein Großkonzern und seine Aktionäre Profit gemacht haben. RWE muss langfristig Verantwortung übernehmen und für alle Kosten aufkommen“, so Aktivist Farhad E. aus Dortmund.

Die Kritik: Die Grünen und der Großkonzern verhandeln aktuell unter Ausschluss der Öffentlichkeit über eine „demokratische“ Lösung. Karsten Wickern | Nordstadtblogger

Lützerath – ein kleines Dorf im Rheinland – will RWE abreißen, um 650 Millionen Tonnen Braunkohle zu fördern und zu verfeuern. Es wäre nicht das einzige Dorf, was in den vergangenen Jahrzehnten dem Bergbau in der Region Garzweiler weichen musste. Nicht nur nach Ansicht der Aktivst:innen machen Vorhaben wie das in Lütherath das Einhalten des Pariser Klimaabkommens unmöglich.

Dabei würde die Braunkohle selbst bei dem gestiegenen Energiebedarf nicht benötigt, verweisen die Umweltschützer:innen auf eine aktuelle Studie des DIW. Es sei genügend Kohle vorhanden, um das Dorf zu erhalten.

Die Grünen und der Großkonzern verhandeln aktuell über eine  „demokratische“ Lösung – jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit in geheimen Gesprächen zwischen Landesregierung und RWE, behaupten die Aktivist:innen. „Der Steuerzahler kann sich auf hohe Kosten einstellen – denn es ist naheliegend, dass RWE den politischen Preis für den Erhalt Lützeraths nach oben treibt, um sich im Gegenzug der Verantwortung für die Ewigkeitskosten zu entziehen.”

Friedliche Demonstration in Dortmund

Ihrer Ansicht nach brauche es eine zeitnahe neue Leitentscheidung. Aktivist:innen forderten daher „insbesondere Mona Neubaur auf, das Votum des Bundestags für den Erhalt von Lützerath schnellstmöglich umzusetzen, indem ein Moratorium erlassen wird und noch im kommenden Winter eine neue Leitentscheidung den Kohleausstieg regelt“, so Jennifer D. von „Grün neu besetzen”.

In Dortmund mussten sie einpacken bzw. draußen bleiben: Eine Besetzung gab es nicht. Karsten Wickern für nordstadtblogger.de

Die Verantwortung von RWE für die Ewigkeitskosten dürfe jedoch nicht infrage gestellt werden: „Wir befürchten, dass bei den Verhandlungen kein klimagerechtes Ergebnis erzielt wird”, erklärt  Aktivist Farhad E. bei der Aktion in Dortmund.

Hier fand übrigens keine Besetzung des Parteibüros statt. Einige Aktivist:innen fanden sich für etwa eine Stunde vor der Eingangstür der Kreisgeschäftsstelle ein – mit einem Banner demonstrierten sie friedlich. Aber auch hier forderten sie einen raschen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau.

„Wir Grüne teilen dieses Ziel und stehen mit Vertreter:innen der Klimaschutzbewegung in Dortmund im engen und intensiven Austausch. Auch wir wünschen uns den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle“, sagte Heide Kröger-Brenner, Sprecherin des Kreisverbands. „Wir haben deshalb heute das direkte Gespräch mit den Aktivist:innen gesucht und zu einem inhaltlichen Austausch im Nachgang eingeladen“, so Kröger-Brenner. Die Aktion wurde daraufhin von den Aktivist:innen beendet.

Ohne fortgesetztes Pumpen wäre das Ruhrgebiet ein See

Diese Vorgehensweise des Kohleabbaus macht es erforderlich, den Abbaubereich trocken zu legen. Das hat massive Auswirkungen auf das Grundwasser. Grafik: www.lanuv.nrw.de

Voraussetzung für die von RWE betriebenen Tagebaue ist die künstliche Absenkung des Grundwasserspiegels in einem Gebiet, das sich über Bonn, Aachen, Köln bis nach Venlo erstreckt.

Um ein Volllaufen zu verhindern, müssen die Schächte ausgepumpt werden – mit jährlichem Millionenaufwand. Bis mindestens 2100 werden die Pumpanlagen weiterlaufen müssen – sonst drohen Schäden an der Oberfläche und eine Verunreinigung des Grundwassers. Die Kosten übernimmt der Verursacher – doch gibt es bislang weder eine Kostenschätzung noch ein Procedere, über welches Geld dafür zurückgestellt werden kann.

Die in Deutschland zunehmende Wasserknappheit und Dürren sorgen für hohe Wasserpreise und erschwert die landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion. Der  Energiekonzern RWE ist mit einem Wasserverbrauch von 500 Millionen Kubikmetern einer der größten Wasserverbraucher Deutschlands, rechnen die Aktivist:innen vor. Sein Verbrauch entspreche dem von elf Millionen Haushalten – er zahle aber im Vergleich mit Normalverbraucherinnen nur ein Achtzigstel der Kosten pro Kubikmeter.

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