Wenn man lange nichts macht, wird es umso teurer. Was bei Renovierungsarbeiten gilt, gilt auch bei städtischen Projekten. 30 Jahre lang hat die Stadt Dortmund die Preise für das Parken im öffentlichen Raum nicht verändert. Aus den 3 Mark wurden lediglich 1,50 Euro. Eigentlich ein Wunder bei der allgemeinen Preisentwicklung. Doch das Parken war und ist ein Politikum. Nun wird „als Baustein unserer Verkehrswendepolitik“ (OB Thomas Westphal) an der Preisschraube gedreht. Auch wenn Planungsdezernent die absoluten Preise noch als „moderat“ bezeichnet, sind es die prozentualen Steigerungen nicht: Bis zu 200 Prozent wird das Parken auf bewirtschafteten Flächen teurer.
Nach 30 Jahren erste Anpassung und neues Gebührenkonzept
Als Bestandteil der vom Rat am 10. November 2022 beschlossenen Parkraumstrategie im „Masterplan Mobilität 2030“ und des Parkraum-Managements hat die Verwaltung ein neues Parkgebührenkonzept für die öffentlichen Stellplätze entwickelt und die bisherige Parkgebührenordnung angepasst.
Der Rat der Stadt Dortmund soll darüber in seiner Sitzung am 23. März entscheiden. Die Verwaltung schlägt vor, die Parkgebühren auf den öffentlichen Stellplätzen und in den von DOPARK bewirtschaften Parkplätzen, Parkhäusern und Tiefgaragen zum 1. Juli 2023 (öffentliche Stellplätze) bzw. 1. April 2023 (DOPARK) moderat anzuheben.
Der Straßenverkehrsbehörde soll es zudem ermöglicht werden, Zeiten für die Erhebung von Parkgebühren sowie die Höchstparkdauer in Einzelfällen festzulegen. In Abstimmung mit dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt soll es darüber hinaus möglich sein, weitere Zonen in bestimmten Bereichen auszuweisen.
In der City sollen die Bedienzeiten für die Parkscheinautomaten auch auf den Sonntag ausgedehnt werden. Aufgrund der hohen Bedeutung des Parkraum-Managements für die Verkehrswende, sollen die Parkgebühren in einem Abstand von drei Jahren überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. „Wir wollen also nicht wieder 30 Jahre warten, sondern es alle drei Jahre überprüfen“, so der (noch) zuständige Dezernent Wilde.
Parkraum-Management als zentraler Baustein der Verkehrswende
Das Parkraum-Management umfasst die zeitliche und räumliche Beeinflussung der Parkraumnutzung durch bauliche, organisatorische und verkehrsrechtliche Maßnahmen. Die Verwaltungsspitze betrachtet dieses Instrument als wesentlichen Teil der Verkehrswende, weil sie sich damit eine Verlagerung auf klimafreundlichere Verkehrsmittel erhofft.
Ein weiterer Anlass zur Überarbeitung der Parkgebührenordnung ist die Situation in der City sowie in Hörde am Phoenixsee. Die Steuerung der Parksuchenden in die Parkhäuser und Tiefgaragen schlägt aufgrund der Parkraumbewirtschaftung mit einer Gebühr von nur 1,50 Euro pro Stunde (City) bzw. 0,50 Euro pro Stunde (Phoenixsee) fehl.
Denn der Anreiz, mit dem ÖPNV in die City zu fahren, ist bisher nicht sehr groß. Anders als die Preise beim Parken sind die Preise für Bus und Bahn kontinuierlich gestiegen. Für eine Hin- und Rückfahrt in die Innenstadt fallen rund sechs Euro an. Dagegen erscheint das Parken noch recht preiswert. Das hat mittlerweile auch die Stadt erkannt.
Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV durch höhere Parkpreise
Die Preisschere zwischen einem Ticket im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Parkgebühren klaffte immer weiter auseinander. Eine Steuerungswirkung zugunsten der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, des Radverkehrs oder zumindest in Parkhäuser und Tiefgaragen statt in den Straßenraum zum Parken entfaltet sich so nicht.
Dies führt auch zu nach Ansicht der Verkehrsplaner:innen zu einer Fehlsteuerung und zu erhöhtem Parksuchverkehr, welcher z.B. deutlich in City-Straßen wie Hansastraße oder Kampstraße zu beobachten ist.
Die parallel vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren für die Parkhäuser und Tiefgaragen in der City fällt bewusst niedriger aus, damit die Parksuchenden zielgerichtet in die Tiefgaragen gelenkt werden. Daher werden die Parkpreise in diesen Anlagen nur moderat angepasst. Sie liegen dann wieder deutlich unter dem Niveau der Parkpreise im öffentlichen Raum.
Parkgebühren: Erstmalige Anhebung im Straßenraum seit 1992
Die Parkgebührenordnung ist zuletzt im Jahre 2005 geändert worden. Bei den Beratungen zum Teilkonzept „Ruhender Verkehr und Öffentlicher Raum“ kam sowohl von den Beteiligten im begleitenden Arbeitskreis Masterplan Mobilität 2030 als auch aus dem politischen Raum (Bezirksbürgermeister:innen) die Forderung nach einer Anpassung der Parkgebühren.
Die letzte moderate Anpassung der Parkpreise in den von DOPARK bewirtschafteten Anlagen erfolgte zum 1. Januar 2019. Vor dem Hintergrund steigender Kosten und anstehender umfangreicher Sanierungen in den Tiefgaragen ist es nun erforderlich, eine Erhöhung der Preise vorzunehmen, um die gestiegenen bzw. steigenden Aufwendungen zu kompensieren.
Die Stadt Dortmund liegt mit diesen neuen Preisen für das Parken im öffentlichen Raum (2,50 Euro pro Stunde in der City) im Vergleich zu den umliegenden Städten Düsseldorf (2,90 Euro/Stunde), Essen (2,30 Euro/Stunde) und Bochum (2,10 Euro/Stunde) im oberen Mittelfeld der Preisskala.
Auswirkungen der neuen Preise auf die Stadtteilzentren
In den Stadtbezirkszentren (Zone 3) herrscht bisher nur in Hörde eine vollständige Bewirtschaftung. In den anderen Stadtbezirkszentren (z. B. Hombruch, Brackel) gibt es nur eine geringe Anzahl an bewirtschafteten Stellplätzen. Hier wird eine „maßvolle Erhöhung auf nur einen Euro pro Stunde“ gewählt.
In Hörde werde dies nach Ansicht der Stadtspitze eine Stärkung des Zentrums bedeuten, da die Stellplätze, z.B. am Stiftsplatz, dann günstiger seien als am Phonixsee (1,50 Euro/Stunde).
Durch die Kategorisierung der städtischen Räume und die Definition der zugehörigen Parkgebühren wird mit der Gebührenordnung keine Anordnung von Parkraumbewirtschaftung in den genannten Gebietskategorien beschlossen, sondern lediglich der Gebührenrahmen festgesteckt.
Das heißt, wenn zukünftig in den genannten Bereichen eine Parkscheinpflicht nach einem entsprechenden politischen Beschluss eingeführt werden sollte, werden die genannten Gebühren gelten. Zurzeit gibt es auch noch kein Gewerbe- oder Sondergebiet mit Parkraumbewirtschaftung.
Gebühr in den DOPARK-Anlagen max. 2 Euro für die erste Stunde
Die Kurswende wird künftig an den von der Stadttochter DOPARK bewirtschafteten Parkhäusern und Tiefgaragen in der Innenstadt deutlich: Die Parkzeit bis eine Stunde soll künftig zwei Euro kosten, bis zu zwei Stunden 3,80 Euro.
Für jede weitere Stunde beträgt die Gebühr zwischen 1,20 Euro und 1,50 Euro. Dies bedeutet eine Preisanpassung zwischen 0,20 Euro und 0,30 Euro je Stunde. Auch Tagestickets, Monats- und Dauerparken werden teurer.
Damit wird – nach der Erhöhung der Gebühren auf der Straße – das „unterirdische Parken“ billiger als das auf der Straße. Genau das ist gewollt, macht OB Thomas Westphal deutlich. Die Stadt möchte die parkenden Autos in der Innenstadt von den Straßenrändern stärker in die Parkhäuser drängen.
„Das schreckt keinen ab, nach Dortmund zu kommen. Und die Innenstadt wird an der Oberfläche attraktiver werden, wenn die Leute Tiefgaragen aufsuchen“, so Westphal. „Die Lenkungswirkung wird man sehen“, betont der OB. Zumindest verspricht er sich, dass der Parksuchverkehr reduziert wird. Wenn die Leute wüssten, dass das Parken auf der Straße teurer ist, könnten sie auch gleich ins Parkhaus fahren.
Die Kosten für Parkausweise für Anwohner:innen könnten sich vervielfachen
Auch bei den übrigen städtischen Parkplatz-Anlagen erfolgen moderate Anpassungen sowie die Einführung spezieller Entgelte für LKW und Busse am Parkplatz Zoo. Noch nichts ändern wird sich am Fernbusbahnhof (ZOB) auf der Nordseite des Hauptbahnhofs. „Der Busbahnhof ist nochmal ein eigenes Thema – da gehen wir heute nicht dran. Dazu werden wir auch einen weiteren Zwischenbericht vorlegen“, kündigte Ludger Wilde an.
Neu ist eine „Zone 5“ im Konzept: Damit möchte die Stadt schon Regelungen und Preisstrukturen für Gewerbe-/Sondergebiete mit hohem Parkdruck schaffen. Wilde hat dabei u.a. die Stadtkrone-Ost und den Technologiepark im Blick. Zeiten und Dauer könnten abhängig von örtlichen Begebenheiten eingerichtet werden. Dass es diese geben soll, ist nicht beschlossene Sache. Doch wenn sie eingeführt werden sollten, wäre schon der Gebührenrahmen dafür festgesetzt.
Noch nicht geregelt ist das Parken für Anwohner:innen: Dieses wird auch dieses Jahr noch in den Rat kommen. Denn die bisher starren Gebührenobergrenzen wurden aufgehoben. Das hat schon in einigen Städten dazu geführt, dass die Jahresgebühren von maximal 30,70 Euro auf teils über 300 Euro angehoben haben. „Wo wir landen werden“, will Wilde noch nicht sagen. „Die Prüfung läuft noch“, macht der scheidende Planungsdezernent deutlich. Damit wird sich sein Nachfolger beschäftigten müssen.
Reaktionen
Thomas
Wenn ihr so weiter macht mit erhöhten Parkplatz Gebühren und Vorfahrt für Radfahrer etc kommt niemand mehr bach Dortmund zum Einkaufen..Man kann dann eher nach Bochum Ruhrpark oder zum Centro Bach Oberhausen..Mit freundlichen Grüßen ein Bürger aus Kamen
Norbert
Dort muss man die Kosten für die Parkplätze in die Preise einrechnen.
IB
Läden und Restaurants im Innenstadt werden weiter immer zunehmend aussterben. Da fahre ich viel lieber zum Ruhrpark bereits heute, denn die aktuellen Parkpreise sind auch ohne Anstieg für mich bereits hoch. Die Bahnkarte lohnt es für mich auch nicht.
Norbert
Dürfte es der Theorie nach keine Aussterben der Innenstadt geben und dieses erst einsetzen, wenn die Erhöhung kommt?
Alex
Die Preise sind immer noch(!) viel zu gering.
Die Leute verballern literweise teuren Sprit, um in die Innenstadt zu kommen, geben bei ihren Shopping-Touren bis zu dreistellige Beträge aus und quengeln dann wegen ein paar Cent fürs Parken rum? Lächerlich.
Alina
Es gibt genug zahlungskräftige Bürger, die mit Freude eine Stadt besuchen würden, die nicht voller Blech ist. Wer an einem Parkplatz einkaufen will, kann ja nach Bochum fahren.
Studien belegen, dass Fussgänger, Radfahrer und ÖPNV Nutzer viel mehr Umsatz bringen, als Autofahrer. Bleiben Sie also gerne zuhause, Thomas aus Kamen. Dann müssen meine kleinen Kinder auch nicht Abgase und Feinstaub einatmen, die Sie mit in die Innenstadt bringen. Die Anpassung der Parkgebühren ist überfällig; Ziel sollte es sein, einen großen Teil der Parkplatzsuchenden auf die riesigen P+R Parkplätze zu verweisen, die z.B. am Remydamm sind, und allen Dortmundern und Besuchern dafür eine autofreie Innenstadt zu gönnen.
Norbert
Es sind ein oder zwei länger zurückliegende eher kleine Studien. Da arme unterdurchschnittlich viel Rad fahren, verwundert das Ergebnis nicht, belegt aber keinen kausalen Zusammenhang.
Till Strucksberg
Hallo Thomas,
wie wär`s mit einem Kurztrip zum Einkaufen nach Malle? Von der Notwendiglkeit der Veränderung des Konsumverhaltens noch nichts gehört? Nach 30 Jahren 1,- € mehr – da werden aber Viele nach Bochum oder sogar nach Oberhausen fahren? Weder das, aber leider werden sie auch nicht auf den ÖPNV umsteigen, wenn der 6,- € kostet – für 1 Person! Typisch Dortmund: Ein noch nicht einmal halbherziges „Konzept“, das keinem wehtut und keine Änderung bewirkt.
Norbert
Rechnen wir die 3 DM in Euro um
https://www.umrechner-euro.de/dm-euro
1,53 €
Rechnen wir dann die jährliche Teuerung aus mit t = 30 a und Start 1,53 €und Ende 2,50 €
https://www.finanz-tools.de/inflationsrechner-preissteigerung
Ergibt 1,72 % durchschnittliche Preissteigerung pro Jahr. Davon dürfen ÖPNV-Kunden in Dortmund nur träumen, zumal die nicht davon profitieren, dass die Stadt 30 Jahre die Teuerung übernimmt und erst nach den 30 Jahre erhöht.
Wenn man auf die Inflationsraten in der Zeit schaut, bewegen wir uns allenfalls auf der Ebene Inflationsausgleich. Vor einer Verkehrswende braucht also keiner Angst zu haben in Dortmund.
GRÜNE begrüßen Vorlage zur Anpassung der Parkgebühren (PM)
Die Ankündigung der Verwaltung, eine Vorlage zur Anpassung der Parkgebühren auf den Weg zu bringen, stößt bei den GRÜNEN auf positive Resonanz. Aus ihrer Sicht ein längst überfälliger Schritt.
Dazu äußert sich Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat:
„Was lange währt, wird – hoffentlich – endlich gut. Die Parkgebühren in der Stadt werden nach 30 Jahren endlich angepasst. Diese Forderung haben wir GRÜNEN seit langer Zeit immer wieder eingebracht, zuletzt nochmal gemeinsam mit der CDU im Haushaltsantrag 2022, also vor einem Jahr.
Wir freuen uns, dass die Umsetzung des Beschlusses jetzt offenbar endlich auf den Weg kommt. Schließlich wurde unsere Forderung auch durch den Masterplan Mobilität nochmal untermauert.
Denn während die Preise für Bus und Bahn nahezu jährlich steigen und eine Fahrt in die Stadt mittlerweile drei Euro kostet, werden für einen Parkplatz in der Innenstadt seit 1992 unverändert nur 1,50 Euro die Stunde fällig. Außerhalb des Walls sogar nur 50 Cent. So wird der Autoverkehr gegenüber der umweltfreundlichen Fahrt per Bahn in die City seit Jahren bevorteilt. Ein Anreiz zur Verkehrswende ist das sicher nicht.
Gut, wenn jetzt zumindest ein erster Schritt erfolgt, der letztlich auch die Voraussetzung für ein von uns gewünschtem Konzept zum Anwohner*innenparken ist. Denn Flächen im öffentlichen Raum werden immer wertvoller – ihre Nutzung muss einen lenkenden Preis bekommen. In dem Zusammenhang ist uns ein weiterer Punkt deshalb auch besonders wichtig: Die durch die Erhöhung der Parkgebühren erwirtschafteten Mehreinnahmen sollen nicht im Haushalt versickern, sondern zielgerichtet in die Verbesserung des Umweltverbundes fließen.”
Pollack
Ruhr Park Bochum , Contro Oberhausen Einkaufen ohne Parkplatzgebühren und ohne Zeitdruck.
Norbert
Und wieviel mehr Spritkosten etc.?
Neue Gebührenordnung: Auftragnehmer setzt Automaten-Anpassung zum 1. August um (PM)
Die Umstellungen der Parkautomaten auf die vom Rat beschlossene neue Gebührenordnung erfolgt zum 1. August 2023. Ursprünglich war geplant, bereits zum 1. Juli umzustellen. Weil die beauftragte Firma dies jedoch nicht wie geplant umsetzen kann, gilt an den betroffenen öffentlichen Parkplätzen die alte Gebührenordnung einen Monat länger. Hintergrund ist die hohe Auslastung des Dienstleisters, weil auch zahlreiche andere Städte und Gemeinden in den vergangenen Monaten ihre Gebührenordnung angepasst haben; erschwerend hinzu kommen personelle Engpässe beim Auftragnehmer. Die Umstellung der von DOPARK bewirtschafteten Parkhäusern und Tiefgaragen auf die neue Gebührenordnung ist bereits zum 1. April erfolgt.