Von Joachim vom Brocke
Die Zustimmung war mehr als deutlich: 93,44 Prozent der Beschäftigen im Sozial- und Erziehungsdienst haben sich für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Die kommunalen Kindertagesstätten in Dortmund bleiben ab Montag (11. Mai) zu; ebenso die Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, offene Ganztagsschulen, Behinderteneinrichtungen und Sozialdienste. Schwerpunkte des Arbeitskampfes sind das Ruhrgebiet, Rheinland und Ostwestfalen.
Etwa 1100 Beschäftigte in Dortmund treten am Montag in den unbefristeten Ausstand
„Etwa 1100 Beschäftigte werden in Dortmund im Ausstand sein“, ist sich Verdi-Sekretär Martin Steinmetz sicher. Zu 95 Prozent sind Frauen daran beteiligt. Die Bildung von Notgruppen, so Steinmetz, sei in Vorbereitung. Gespräche mit der Stadt sind für Donnerstag anberaumt.
Steinmetz teilte mit, dass OB Ullrich Sierau mit der Bitte angerufen habe, Verhandlungen darüber aufzunehmen. Wie berichtet, war es im Vorfeld der Urabstimmung zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Gewerkschaft und Stadtspitze gekommen.
Betreuungsplätze für 150 echte Notfälle in Vorbereitung
Für 150 Kinder sollen voraussichtlich während des Streiks Betreuungsplätze eingerichtet werden. „Aber nur für wirkliche Härtefälle“, betont Verdi. Landesleiterin Gabriele Schmidt zum Beispiel appellierte an die Arbeitgeber, den Beschäftigten zu ermöglichen, in Ausnahmefällen das Kind zur Arbeit mitzubringen, sofern dies machbar sei. Details über die Not-Betreuungsplätze werden noch bekanntgegeben, damit sich Eltern und Alleinerziehende darauf einstellen können.
Verdi fordert Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst
Verdi fordert eine Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst durch eine neue Eingruppierung. Dies würde eine durchschnittliche Lohnerhöhung von zehn Prozent bedeuten. Martin Steinmetz: „Aktuell 1500 Euro netto für eine lange und gut ausgebildete Erzieherin sind zu wenig“.
Eine bessere Bezahlung führe zum besseren Ansehen und zur Aufwertung des Berufes, ist sich der Gewerkschafter sicher. Zudem ist Verdi überzeugt, dass der künftige Abschluss Auswirkungen auf die Bezahlung in Einrichtungen von kirchlichen oder sozialen Trägern wie die AWo haben werde.
Nach fünf Runden hatten die Gewerkschaften die Tarifverhandlungen für Erzieher und Sozialarbeiter in kommunalen Einrichtungen in der letzten Woche für gescheitert erklärt. Schon im Jahr 2009 habe Verdi die Aufwertung des Berufsbildes angemahnt, doch nichts habe sich getan.
SPD und Linke/Piraten fordern Rückerstattung der Elternbeiträge
Die Rückerstattung der Elternbeiträge und Essensgelder ab dem 11. Streiktag fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag für die Sitzung des Rates am Donnerstag (7. Mai).
Für eine Beitragsrückzahlung spricht sich auch die Fraktion von Die Linke & Piraten aus. Während der Streiks 2009 habe der Rat schon einmal beschlossen, den Eltern einmalig ihre Beiträge zurückzuerstatten.
SPD-Fraktionschef Norbert Schilff begründete dies damit, dass in der Regel 20 Schließungstage in den Kindertageseinrichtungen durch Urlaub verbraucht werden und zehn weitere Schließungstage bis zur Höchstgrenze von 30 möglich und angemessen seien. Die Erstattung solle unbürokratisch erfolgen.
Eingesparte Personalkosten im Eigenbetrieb FABIDO bleiben
Die darüber hinaus eingesparten Personalkosten sollen nach Vorstellungen der SPD-Fraktion im Eigenbetrieb FABIDO bleiben und für konkrete Verbesserungen und Maßnahmen (zum Beispiel im Bereich der Außenspielanlagen oder für Qualifizierungsmaßnahmen) in den Kitas eingesetzt werden.
Außerdem fordert die SPD im Rat die Sicherstellung einer grundlegenden Notversorgung verteilt über das Stadtgebiet.
In der Ratssitzung am Donnerstag wird die Fraktionsgemeinschaft eine Satzungsänderung fordern, in der eine Rückzahlung festgeschrieben werden soll.
Die Forderungen der Gewerkschaft Verdi nach einer gerechteren Honorierung der Erzieherinnen und Erzieher wird von Die Linke & Piraten unterstützt: „Die anspruchsvolle pädagogische Arbeit muss endlich aufgewertet werden“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nursen Konak.
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Nordstadtblogger-Redaktion
Streik: Stadt Dortmund und ver.di treffen Notdienstvereinbarung für Kindertageseinrichtungen
Im Rahmen eines offenen und konstruktiven Gesprächs mit der Gewerkschaft konnte eine Notdienstregelung getroffen werden. Insgesamt wurden 140 Betreuungsplätze in 6 Einrichtungen festgelegt. Eine räumliche Verteilung auf das Dortmund Stadtgebiet konnte sichergestellt werden.
Die Regelung gilt zunächst für die nächsten zwei Wochen, wobei die Platzvergabe auf vier Betreuungszeiträume aufgeteilt wurde. Der erste Betreuungszeitraum geht in der ersten Woche von Montag bis Mittwoch, der zweite gilt nur für den Freitag (Brückentag) und in der darauffolgenden Woche wiederum von Montag bis Mittwoch und zuletzt von Donnerstag bis Freitag. Die Eltern können sich insgesamt nur für einen Zeitraum vormerken lassen, um so möglichst viele Eltern an der Regelung teilhaben zu lassen.
Bei der Platzvergabe werden berufstätige Alleinerziehende und Eltern, die beide berufstätig sind, priorisiert berücksichtigt. Studium und Ausbildung sind dabei der Berufstätigkeit gleichgestellt. Alle Notdiensteinrichtungen werden von 7:30 bis 16:30 die Betreuung, inklusive Mittagsbetreuung, sicherstellen, erweiterte Öffnungszeiten werden nicht angeboten. Sollte der Streik länger als zwei Wochen dauern, so werden Verhandlungen über eine Verlängerung aufgenommen.
Die Tageseinrichtungen werden nicht benannt. Eltern können sich am besten unter http://www.fabido.de informieren. Hier sind auch die Info-Hotlines zu finden.
Nordstadtblogger-Redaktion
Demonstration des Stadtelternrates: „Einigt euch!“
Der Stadtelternrat Dortmund hat heute für kommenden Montag, 11. Mai, einen Demonstrationszug bei der Polizei angemeldet. Treffpunkt für die TeilnehmerInnen ist um 15 Uhr auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus.
Der Stadtelternrat will dann vom Rathaus zum Büro der ver.di Bezirksvertretung am Königswall laufen. Mit dieser Aktion wollen sie lautstark auf die Situation der vom Streik betroffenen Eltern aufmerksam machen und beide Streitparteien mit unseren Forderungen konfrontieren:
„Einigt euch! Und zwar schnell! Geht aufeinander zu! Beendet dieses Machtspiel auf dem Rücken der Eltern und Kinder!“
Nordstadtblogger-Redaktion
Jugendamt: Einschränkungen durch Streik
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu einem unbefristeten Streik aufrufen. Dadurch werden auch die Dienstleistungen des Jugendamtes der Stadt Dortmund eingeschränkt sein oder gar nicht angeboten werden können.
Für den allgemeinen sozialen Dienst der Jugendhilfedienste wird ein Notdienst – zentral im Jugendamt – in Angelegenheiten des Kinderschutzes telefonisch unter (0231) 50 12 345 erreichbar sein. Gleiches gilt für den Pflegekinder- und Adoptionsdienst sowie die ambulanten Dienste.
Weitere Einschränkungen wird es bei den Angeboten der Erziehungsberatungsstellen und den Familienbüros geben. Die städtischen Jugendfreizeitstätten werden geschlossen sein.
Nordstadtblogger-Redaktion
Streik: Unbürokratische Rückzahlung der Elternbeiträge
Im Zusammenhang mit dem Streik der Mitarbeiterschaft in den Kindertagesstätten rufen viele Eltern im Jugendamt und bei FABIDO an und fragen nach, was sie denn tun müssten, um ihre zuviel gezahlten Elternbeiträge und Verpflegungsentgelte zurück zu bekommen.
Um den Bürokratieaufwand so gering wie nur möglich zu halten und die Erstattung schnellstmöglich umsetzen zu können, hat Jugenddezernentin Daniela Schneckenburger ein einfaches Verfahren festgelegt.
Für die Rückzahlung der Beiträge für alle Streik- und Warnstreiktage brauchen die Eltern keine Anträge zu stellen. Nach Streikende werden die bis dahin über die tatsächliche Betreuung hinaus angefallenen Summen automatisch vom Jugendamt an die Eltern zurück überwiesen.
Für den schnellen und reibungslosen Ablauf ist es wichtig, dass die Eltern ihre Beträge wie sonst auch an das Jugendamt bezahlen und keine eigenen Kürzungen vornehmen, da ansonsten Gegenrechnungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten würden.
Diese Hinweise sind ab Mittwoch auch im Internet auf den Homepages von Jugendamt und FABIDO nachzulesen.
ver.di NRW
Kein Arbeitgeber-Angebot: Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst werden wohl auch nächste Woche fortgesetzt
Die unbefristeten Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst werden wohl auch in der nächsten Woche fortgesetzt.“Bis heute gibt es kein verhandlungsfähiges Angebot. Es liegen lediglich drei Wochen alte unverbindliche Vorschläge vor, die mehr als Zweidrittel der Beschäftigten Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Kinderpflegerinnen überhaupt nicht erfassen, was eine Aufwertung angeht“, erklärte die nordrhein-westfälische ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt.
Bevor die Verhandlungen gescheitert sind, habe die Arbeitgeberseite auch immer wieder erklärt, sie sehe für eine generelle Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst überhaupt keinen Handlungsbedarf. „Mit Jemanden, der nicht handeln will, kann man leider keine Konflikte lösen“, so Schmidt.
Auch am Mittwoch hatten wieder mehr als 10.000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen die Arbeit nieder gelegt. Rund 1.000 Kitas blieben geschlossen. Jugend- und Behinderteneinrichtungen arbeiteten ebenfalls stark eingeschränkt.
Schmidt warnte die Städte und Gemeinden, sich jetzt auf Kosten des Streiks zu bereichern. Wer bereits durch nicht gezahlte Gehälter der Streikenden Gewinne macht und sich jetzt auch noch auf Kosten der Eltern bereichern will, müsse „seine moralische Geisteshaltung überprüfen“. Für die Kommunen seien die Streiks keine höhere Gewalt. „Den unbefristeten Streik hat der Arbeitgeberverband der Kommunen selbst herbeigeführt. Er ist Auslöser des Streiks“, sagte die Gewerkschafterin Mehrere Städte haben bereits beschlossen, den Eltern die Kita-Gebühren anteilig zu erstatten.
ver.di NRW, Elternverbände und Beschäftigte erwarteten in der angespannten Situation ein Gipfeltreffen der Kommunalen Arbeitgeber mit dem Land und dem Bund, um die angemessene Bezahlung der Beschäftigten langfristig zu sichern. Kurzfristig gebe es durch prognostizierte Steuermehreinnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro für Bund, Land und Kommunen ohnehin keine Probleme.
Die Gewerkschaft bedankte sich bei den vielen Unternehmen im Land, die durch unkonventionelles Handeln ihren Beschäftigten Müttern und Vätern entgegen kommen. „Wir sehen das als eine breite gesellschaftliche Unterstützung der Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst“, erklärte Gabriele Schmidt. Nach einer heute bekannt gewordenen repräsentativen Umfrage haben etwa Zweidrittel der Bevölkerung Verständnis für den Streik im Sozial- und Erziehungsdienst.