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CDU-Vorschlag zur Allgemeinen Dienstpflicht: Keine Begeisterung bei anderen Parteien und Wohlfahrtsverbänden

Die allgemeine Dienstpflicht könnte aus Sicht der CDU ein Mittel sein, den Pflegenotstand zu reduzieren.

Von Lisa König

Neue Diskussion über ein altes Streitthema: Erst 2011 wurde die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Zuvor mussten alle jungen Männer ab ihrem 18. Lebensjahr mindestens sechs Monate lang einen Dienst bei der Bundeswehr leisten. Als Alternative gab es den Zivildienst, der in einer sozialen Einrichtung geleistet werden konnte. Nun kam vor wenigen Tagen aus den Reihen der CDU der Vorschlag, eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen.

Ein Dienst für die Allgemeinheit für Männer und Frauen

Ein großer Unterschied zur früheren Wehrpflicht liegt darin, dass der Dienst sowohl junge Männer als auch Frauen betreffen würde. Ein Jahr lang müssten sie dabei etwas für die Allgemeinheit tun. Außerdem beschränkt es sich nicht nur auf einen Dienst bei der Bundeswehr. Auch die Mitarbeit bei einer kulturellen oder sozialen Einrichtung – zum Beispiel im Bereich der Pflege – sind möglich.

Es gibt freiwillige Angebote, sich im sozialen, ökologischen, kulturellen oder sportlichen Bereich zu engagieren.

Das ist auch schon bisher möglich. Im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) oder eines Freiwilligen ökologischen Jahres (FöJ) können sich junge Menschen bis 27 Jahre weiterbilden und beruflich orientieren. Für Menschen jeden Alters gibt es beim Bundesfreiwilligendienst die Möglichkeit, sich für das Allgemeinwohl zu engagieren.

Aktion Sühnezeichen oder andere Friedensdienste bieten die Möglichkeit, sich im Ausland zu engagieren und sich dabei mit Menschen aus der ganzen Welt auszutauschen. Auch der europäische Freiwilligendienst (EFD) bietet die Möglichkeit, sich persönlich und beruflich fortzubilden, um nur einige Beispiele zu nennen.

Aus den Reihen der SPD und der Opposition kommen vor allem Ablehnung und Skepsis zu dem neuen Vorschlag. Und auch die Wohlfahrtsverbände haben sich dagegen ausgesprochen.

Doch was halten die einzelnen Parteien auf kommunaler Ebene von dem Thema? Nordstadtblogger hat bei politischen Jugendorganisationen und Wohlfahrtsverbänden in Dortmund nachgefragt.

Junge Union: „Wenn alle den Dienst machen, hätte keiner mehr einen Nachteil“

Sarah Beckhoff (Junge Union)

Als „momentan größte Kampagne der CDU“ komme man um das Thema Dienstpflicht in den letzten Tagen nicht herum, betont Sarah Beckhoff, Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) in Dortmund.

Ihrer Meinung nach haben die deutschen Bürger eine Menge Rechte, dafür sollten sie auch einigen Pflichten nachkommen.

Aus ihrem persönlichen Umfeld hätten viele nach der Schule über einen freiwilligen Dienst nachgedacht. Doch die Angst, im Karrierewettkampf ein wichtiges Jahr zu verschenken, sei größer gewesen. „Wenn diesen Dienst aber alle machen, hätte keiner mehr einen Nachteil davon“, so Beckhoff.

Für sie liegt der Fokus dabei auf der Arbeit bei der Bundeswehr. Wer sich das gar nicht vorstellen kann, könne aber immer noch aus einem breiten Spektrum aussuchen. Besonders wichtig sei, dass die Dienstpflicht auch Frauen betrifft. „Alles andere wäre meiner Meinung nach rückständig“, sagt Beckhoff.

Jusos: „Die Dienstpflicht kann das Grundproblem beim Pflegenotstand nicht lösen“

Indra Paas (Jusos)

Gegenwind kommt hingegen von den Jusos, der Jugendorganisation der SPD: „Zum einen stellt der Zwang einen massiven Eingriff in die Entscheidungsfreiheit dar“, so Indra Paas, die Vorsitzende in Dortmund. Ihrer Meinung nach würde sich das auch negativ auf die Arbeitsqualität auswirken.

„Außerdem kann die Dienstpflicht nicht das Grundproblem beim Thema Pflegenotstand lösen“. Es fehle ein ordentliches Konzept. Paas ist der Meinung, dass die CDU nur versucht, das Loch so notdürftig zu stopfen.

Das eigentliche Problem sieht sie darin, dass es zu wenige Fachkräfte gibt, die die Ausbildung junger PflegerInnen übernehmen können. Dementsprechend sei die Ausbildung in diesen Bereichen schlecht und immer mehr Leute würden abbrechen. „Daraus entsteht ein Teufelskreislauf, denn so fehlen für die nächste Generation wieder qualifizierte Ausbilder.“

Deshalb reiche Geld allein nicht aus, um das Problem zu lösen. Und noch mehr ungelernte Kräfte brächten auch nichts, denn sie seien weder befugt noch qualifiziert genug, um wirklich zu helfen.

Es gäbe auf den Stationen ja schon eine Menge Menschen im freiwilligen Dienst. Die Arbeit könnte unter diesen schlechten Bedingungen sogar eher abschreckend wirken.

Im Endeffekt wäre es nur eine Ausnutzung von billigen Arbeitskräften, statt den Pflegenotstand zu lösen, so Paas. Stattdessen solle es mehr Poolkräfte geben, die man bei Bedarf einsetzen könnte. Besonders wichtig sei es, die Ausbilder in ihrem allgemeinen Dienst zu entlasten.

Die Linke befürchtet mit der Einführung eine Militarisierung der Gesellschaft

 Auch „Solid“, die Jugendorganisation der Partei „Die Linke“, lehnt die Einführung der Dienstpflicht ab. Sie fürchtet mit der Einführung der Dienstpflicht eine Militarisierung der Gesellschaft.

„Während anderswo gekürzt wird, steigen die Ausgaben für das Militär. Aber die Bundeswehr wird nicht aus humanitären oder demokratischen Gründen losgeschickt, sondern sie ist dort aktiv, wo es die Profite der Banken und Konzerne zu verteidigen gilt“, betont der in Dortmund lebende Landessprecher Jens Jaschik.

Deshalb fordert seine Organisation eine friedlichere Politik, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richte. Man brauche vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum, kostenlose Bildung und gute Arbeit, so der Vertreter der Linksjugend.

FDP-Jugend findet längere schulische Praktika sinnvoller als Dienstverpflichtung

David Best, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen in Dortmund, ist ebenso wenig begeistert. Für ihn ist das Problem vor allem die Pflicht. „Es ist zwar eine gute Idee, Jugendliche an soziale Berufe heranzuführen. Aber da wäre ein Praktikum in der Schule sinnvoller als eine Verpflichtung für mehrere Monate.“

Die Dienstpflicht sei für die Probleme der Sozial- und Pflegebranche nicht zielführend. Stattdessen sollte der Beruf an sich attraktiver gemacht werden, sodass sich mehr junge Menschen freiwillig für diesen Weg entscheiden.  „Es werden sicher viele Leute durch die negativen Schlagzeilen abgeschreckt. Wer möchte denn noch da arbeiten, bei den vielen Geschichten über schlechte Arbeitsbedingungen.“

Die Wohlfahrtsverbände befürchten bei einem Pflichtdienst unmotivierte Hilfskräfte

Mirja Düwel (AWO)

Die Wohlfahrtsverbände sind wenig begeistert. Sie befürchten, dass sie bei Einführung der allgemeinen Dienstpflicht viele Bewerbungen von unmotivierten Arbeitskräfte bekommen. Die jungen Erwachsenen würden vor die Wahl gestellt, ob sie zur Bundeswehr gehen oder etwas Soziales machen wollten.

„Besonders heutzutage, wo es nicht mehr ganz unwahrscheinlich ist, auf einen Einsatz geschickt zu werden, werden sich sicher viele für den sozialen Bereich entscheiden“, glaubt die Dortmunder AWO-Personalchefin Mirja Düwel.

Dabei würde sich nur ein kleiner Teil tatsächlich für den Beruf interessieren. „Und eine Menge junger Leute, die eigentlich kein Interesse haben, brauchen wir nicht. Die müsste man dann noch mitbetreuen“, so Düwel.

Auch wenn durch den Zwang tatsächlich der ein oder andere sein Interesse an dem Beruf entdecken würde, wären das Zufallstreffer, die man erst einmal finden müsse. Es lohne sich mehr, die Branche stärker zu bewerben und Praktika anzubieten.

Lieber freiwilliges Engagement als Lückenbüßer in der Pflege

Christoph Gehrmann (Caritas)

Die Caritas ist der Meinung, dass ein Jahr soziales Engagement nach der Schule vielen jungen Menschen gut tun würde. Allerdings wäre es grundsätzlich besser, wenn das auf freiwilliger Ebene geschehe.

Der Dienst könne keinesfalls die Notstände in der Pflege lösen kann, meint Christoph Gehrmann, Leiter der Sozialen Fachberatung in Dortmund.

Viel wichtiger wäre es, den Job für junge Menschen attraktiver zu machen.

„Berufe in der Pflege haben generell ein schlechtes Image. Es ist wichtig, sie in Zukunft positiver darzustellen“, so Gehrmann. Dazu gehörten sowohl eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, als auch eine bessere Bezahlung.

Die Diakonie befürchtet logistische Probleme – es gibt nicht genügend Plätze

Rainer Klein (Diakonisches Werk)

Für das Diakonische Werk in Dortmund wäre das Vorhaben eine große Herausforderung. Sie hätten gar nicht so viele Plätze, die sie mit Schulabgängern besetzen könnten.

Hinzu käme die Verantwortung, die Jugendlichen richtig anzuleiten. Mit der Dienstpflicht käme es vermutlich zu ganz anderen Größenordnungen, als früher bei der Wehrpflicht. Auch der Zwang sei ein Problem.

„Grundsätzlich ist die Idee nicht schlecht, jungen Menschen neue Werte zu vermitteln. Aber im Bereich der sozialen Arbeit kann es nicht gut gehen, wenn Leute kommen, die gar kein Interesse daran haben“, betont Rainer Klein, der Fachbereichsleiter der Diakonie für Psychiatrie und Behindertenarbeit.

Allerdings machen sich die Wohlfahrtsverbände bislang noch wenig Gedanken zu dem Thema: „Wir beraten uns nur über ernstzunehmende und dringliche Themen“, war hinter vorgehaltener Hand zu hören. Bis die Rahmenbedingungen dafür geschaffen wären, sei das Thema sicher wieder in der Versenkung verschwunden. Das Sommerloch lässt grüßen…

Weitere Informationen zum Thema Freiwilligendienste gibt es unter:

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