Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat ihre Anträge für die diesjährigen Haushaltsverhandlungen vorgestellt. Besonderer Fokus liege in den Bereichen Jugend, Bildung, Soziales und Klimaschutz, berichtete Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven. 35 Anträge mit einem Volumen von 2,7 Millionen Euro sind dabei zusammengekommen. Das sei deutlich weniger Geld als in den vorherigen Jahren, erklärte Fabian Erstfeld, finanzpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. Das liege auch an der geplatzten Altschuldenlösung der Landesregierung.
Beitragsfreigrenze für Kitas soll angehoben werden
Klassisch sozialdemokratisch beginnt das Papier mit der Anhebung der Beitragsfreigrenze für Kitas. So solle die Beitragspflicht bis zu einem Einkommen von aktuell 36.000 Euro auf 42.000 Euro entfallen. „Familien und Alleinerziehende mit geringem sowie mittlerem Einkommen sollen weitgehender entlastet werden“, erklärt die Fraktion.
Der Plan der SPD sieht zudem vor, dass Beitragssätze über einem Jahreseinkommen von 42.000 Euro linear aufgeschlagen werden. Bislang seien die Elternbeiträge oft ungleichmäßig verteilt, sodass für einige Einkommensgruppen der Kostensprung von 35 auf 45 Stunden Wochenbetreuung unfair sei, erklärte Erstfeld. Dafür werden 2024 voraussichtlich Kosten von rund 348.000 Euro entstehen.
Gute Nachrichten gibt es auch für Freund:innen der Stadt- und Landesbibliothek. Die Sozialdemokrat:innen machen sich für die Öffnung auch an Sonntagen von 12 Uhr bis 18 Uhr stark. Laut Kalkulation werde das 200.000 Euro pro Jahr kosten.
Gast-Haus: Fixkosten-Förderung für Gesundheitszentrum
Das Gast-Haus, ebenfalls an der Rheinischen Straße, bietet für obdach- und wohnungslose Menschen Mahlzeiten, Seelsorge, Sozial- und Rechtsberatung, Kulturangebote, medizinische Versorgung sowie ein Hygienezentrum an.
Um letzteres zu verbessern, baut der Hilfeträger aktuell ein Gesundheitshaus. Sobald das fertig ist, solle die Stadt die Fixkosten übernehmen. „Die Erweiterung des vorhandenen Angebotes durch ein Gesundheitshaus würde die Hilfen für Wohnungslose, von Armut bedrohten Menschen oder Frauen in prekären Situationen deutlich verbessern“, erklärte der Fraktionsvorstand.
Dafür sind Kosten von 228.000 Euro geplant. Die städtische Immobilie an der Leuthardstraße, die aktuell vom Gast-Haus für das Hygieneangebot genutzt wird, soll nach der Eröffnung des Gesundheitshauses (geplant Anfang Juli), geschlossen werden.
Jugendfreizeitstätten für Schüren und Husen-Kurl
Für Jugendliche aus Schüren und Husen-Kurl will die Ratsfraktion neue Freizeitstätten errichten. Eine Einrichtung in Schüren existiert bereits und wurde 2013 aufwendig saniert, trotzdem erschweren wesentliche Baumängel wie Feuchtigkeit und Asbest weiterhin den Betrieb.
Eine weitere Sanierung würde nach Angaben der städtischen Immobilienwirtschaft einen siebenstelligen Betrag kosten, woraufhin die Bezirksvertretung Aplerbeck beschloss, parallel eine Kostenprüfung für einen Neubau durchzuführen.
Auch Husen-Kurl soll eine Jugendfreizeitstätte erhalten. Der Stadtteil verfügt bislang über keine, Heranwachsende müssen bis dato in die Einrichtung in Scharnhorst ausweichen. Die Bezirksvertretung hat im Oktober beschlossen, eine Errichtung zu prüfen.
Samstagsbestattungen auf dem Hauptfriedhof geplant
Die „Cityputzer“ der EDG kümmern sich innerhalb des Wallrings um Sauberkeit. Nach Plänen der SPD solle die Intensivreinigung auch um die Rheinischen Straße zwischen den Haltestellen „Westentor“ und „Unionstraße“ sowie rund um das Dortmunder U erweitert werden.
Maximal 105.000 Euro pro Jahr bei zwei bis dreimaliger täglicher Reinigung an sieben Tagen pro Woche soll das Vorhaben kosten.
Ein weiterer Haushaltsentwurf fordert, auch Samstags auf dem Hauptfriedhof Bestattungen anzubieten. „Hierdurch wird insbesondere Trauergästen, die von weiter entfernt anreisen, die Teilnahme an Bestattungen erleichtert“, erklärt die Fraktionsspitze. Verstorbene Angehörige von Judentum und Islam können so zudem schneller beerdigt werden, da Gläubige am gleichen bzw. spätestens am nächsten Tag beerdigt werden sollen.
„Ausbildung im Quartier“ soll weiterhin gegen hohe Jugendarbeitslosigkeit kämpfen
Mit 270.000 Euro soll das Projekt „Ausbildung im Quartier“ weiter gefördert werden. Die Jugendarbeitslosigkeit in Dortmund ist hoch, trotz dessen, dass in vielen Branchen Fachkräfte fehlen. Das Projekt soll zwischen Unternehmen und Jugendlichen vermitteln und holt dafür beispielsweise Handwerksbetriebe direkt in die Schulen.
So haben Schüler:innen der Hauptschule Scharnhorst ein Gerätehaus für den Schulgarten gebaut. Nun sollen zwei Hauptschulen und die Gesamtschule Scharnhorst mit ins Boot geholt werden.
Auch die Schwimmförderung „Jedes Kind soll schwimmen lernen“ soll sukzessiv aufgestockt werden von aktuell 100.000 Euro auf 270.000 Euro in 2024. Bis 2026 soll die Förderung dauern, wobei in dem Jahr etwa 760.000 Euro geplant sei.
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