Die Stadt Dortmund verfolgt – unterstützt von der Polizei – neue Ansätze in der Hilfe für Obdachlose und Drogenkranke. Wichtigster Baustein: Die Stadt will zwei zusätzliche Drogenkonsumräume einrichten und perspektivisch auch den bisherigen Standort des „Kick“ verlagern. Zudem will die Stadt mehr niederschwellige Übernachtungsangebote anbieten. „Wir werden den öffentlichen Raum nicht einfach hergeben für Fehlnutzungen. Aber durch Druck alleine wird sich das nicht lösen, sondern wir brauchen weitere Angebote“, betont OB Thomas Westphal. Darüber sollen ab sofort die politischen Gremien diskutieren und der Rat am 22. Februar entscheiden.
Noch gibt es keine Standortvorschläge – Stadtspitze zielt auf größtmöglichen Konsens
Das Papier resultiert aus der Arbeit des im Sommer eingesetzten Sonderstabs und den damit verbundenen vier Arbeitsgruppen. Dort arbeiten Stadt und Polizei Hand in Hand. Nach vor allem repressiven Maßnahmen wie einem erhöhten Kontrolldruck durch Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst (Ordnungsamt) und erweiterten Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums steht nun die Weiterentwicklung der Infrastrukturen der Suchthilfe im Mittelpunkt.
Der Sonderstab hat dem Rat dazu ein neues Konzept dazu vorgelegt, wie Stadt und Stadtgesellschaft mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit in der City umgehen können. Das Konzept enthält drei zentrale Vorschläge, über die der Rat der Stadt in seiner Februarsitzung (22. Februar) entscheiden soll: In den Innenstadt-Bezirken (Nord, West oder Ost) sollen demnach bis zu zwei weitere Orte entstehen, an denen Süchtige Drogen konsumieren können.
Damit sollen die unterschiedlichen Drogenszenen entzerrt werden. Denn die Art, wie Crack konsumiert wird, unterschiedet sich deutlich von der Art des Heroinkonsums. Aus Sicht der Drogenhilfe wie auch aus polizeilicher Sicht will man die Gruppen möglichst trennen: „Das muss gut durchdacht sein“, so Westphal.
Daher gebe es jetzt noch keine Standorte: „Wir wollen jetzt von der Politik beauftragt werden, dann nach Standorten suchen und diese dann der Politik vorschlagen“, machte der OB deutlich. Die Stadtspitze will also einen möglichst großen Konsens in der Politik für das Konzept und die Standorte sorgen. ___STEADY_PAYWALL___
40 Prozent mehr Öffnungszeiten, 100 Prozent mehr Konsumvorgänge
Auch für den aktuellen Konsumraum soll in diesem Rahmen ein neuer Standort gesucht werden – muss räumlich und konzeptionell passen. „Der Konsumraum ist gut – er wird auch stärker angenommen als jemals zu vor“, so Westphal. „Aber alle zusammen sind wir der Meinung, dass der Standort nicht der Richtige ist. Darüber muss Klarheit herrschen, dass man das so will. Wir haben den neuen Standort natürlich noch nicht. Der Prozess muss gut abgewogen werden.“
Der bisherige Standort werde zudem solange aufrecht gehalten, bis der bzw. die neuen Standorte einsatzbereit seien: „Der alte Standort bleibt in Betrieb – wir haben kein Interesse, dass Angebot zu reduzieren“, stellte Westphal auf Nachfrage von Nordstadtblogger klar. Klar ist nur, dass die Konsumräume einigermaßen zentral liegen müssen – sonst würden sie nicht genutzt.
Dass das Konzept des Drogenkonsumraums und die erweiterten Öffnungszeiten funktionieren, kann Ordnungsdezernent Norbert Dahmen mit Zahlen untermauern: Mit 40 Prozent mehr Öffnungszeiten haben sich die Konsumvorgänge dort verdoppelt. Waren es im Juni noch durchschnittlich 109,3 Nutzer:innen pro Tag, die 192,3 Konsumvorgänge hatten, ist die Zahl im Dezember 2023 auf 163,7 Nutzende und 397,5 Konsumvorgänge angestiegen.
Anders ausgedrückt, die Zahl der Konsumvorgänge ist durch die längeren Öffnungszeiten von 1,76 auf 2,42 pro Süchtige und Tag gestiegen. Diese Konsumvorgänge finden dementsprechend nicht mehr in der Öffentlichkeit statt. Heroinsüchtige brauchen durchschnittlich zwei Spritzen am Tag. Cracksüchtige hingegen rauchen ihre Drogen – sie zünden sich „ein Pfeifchen“ an. Die Wirkung von Crack hält aber nicht so lange an – sie müssen viel häufiger konsumieren und sind im Vergleich zu Heroinabhängigen wesentlich aggressiver und schlechter ansprechbar.
Kleine Container als Angebot insbesondere als drogensüchtige Obdachlose
Dritter Baustein sind zusätzliche Übernachtungsangebote: Ergänzend zu den bestehenden Übernachtungsangeboten für Obdachlose sollen dezentral und niedrigschwellig an weiteren Standorten Übernachtungsmöglichkeiten entstehen. Dafür soll zunächst ein Konzept erarbeitet werden. Die Stadt reagiert damit auf das (Nicht-) Nutzungsverhalten vor allem von drogensüchtigen Obdachlosen.
„Insbesondere am Hauptbahnhof – dort, wo es nicht erlaubt ist- hat es sich verfestigt. Wir wollen nicht einfach nur weitere Strafen aussprechen, sondern ein dezentrales Angebot machen – kleiner, niederschwellig und ohne ein großes Räderwerk wie bei anderen Angeboten“, berichtet Thomas Westphal.
Angedacht seien kleine Containerlösungen, die einfach zu benutzen seien. Anders als beispielsweise in den großen Notunterkünften müssten hier die Obdachlosen nicht morgens wieder das Gebäude verlassen. Auch gebe es dort weder große Restriktionen noch Hilfesysteme. Zudem könnten die Obdachlosen in „ihrem“ Container auch ihre Habseligkeiten lassen – zumindest für eine bestimmte Zeit. „Wir werden uns in verschiedenen Städten solche Lösungen anschauen“, so der OB. Auch hier gebe es weder ein festes Modell noch mögliche Standorte.
Sowohl vorab als auch im möglichen betrieb sollten die Maßnahmen aus ordnungspolitischer Sicht wie aus Warte der Sucht- und Obdachlosenhilfe bewertet werden, ob und wie sich solche Maßnahmen auswirken. „Wir haben natürlich auch die Möglichkeit, diese Maßnahmen zurückzunehmen. Es ist ein neuer Weg, den wir da beschreiten“, so Westphal.
Die Polizei hat mindestens bis Ende 2024 zusätzliches Personal zur Verfügung
All das könne aber nur im Gleichklang mit repressiven Maßnahmen und einer Aufrechterhaltung des Kontrolldrucks funktionieren. Nur so werde neben der Sicherheit auch das Sicherheitsgefühl verbessert. Dortmund habe gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit von Polizei und Stadt gemacht, verwies Polizeipräsident Gregor Lange beispielsweise auf die Ordnungspartnerschaft von Polizei und Ordnungsamt, die seinerzeit in Dortmund erfunden wurde.
Auch bei den aktuellen Problemen – sei es mit jugendlichen Gruppen im Bereich der Kampstraße als auch zuletzt beim Thema Drogenkonsum, aggressives Betteln und illegales Campieren – hätten Polizei und Stadt gut zusammengearbeitet.
„Wir haben als Stadt und Polizei deutlich gemacht, dass wir auf Dinge reagieren“, so Lange. Dadurch, dass der Innenminister der Dortmunder Polizei zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt habe, sei die Aufrechterhaltung des Kontrolldrucks möglich.
„Das zusätzliche Personal ist seither intensiv im Einsatz. Tagtäglich und verstärkt am Wochenende unterstützen sie mit so genannten Kontingenteinsätzen unsere Kräfte. Sie werden uns bis mindestens Ende 2024 zur Verfügung stehen“, so der Polizeipräsident. „Wenn wir aufhören würden hätten wir schnell wieder alte Verhältnisse. Aber wir werden dranbleiben. Das ist ganz wichtig für das Sicherheitsgefühl.“
Zahlreiche Verfahren eingeleitet und Platzverweise erteilt – viele „Bürgergespräche“
Was der Kontrolldruck bedeutet, dazu hatte Lange auch die aktuellen Zahlen im Gepäck: Seit August 2023 habe es bei den Einsätzen 275 Freiheitsentziehungen (darunter waren 95 vollstreckbare Haftbefehle), 512 Sicherstellungen und Beschlagnahmungen (davon 64 Mal Waffen und waffenähnliche Gegenstände), 719 Strafanzeigen und 2796 Platzverweise von Seiten der Polizei gegeben.
1815 Verfahren hatte das Ordnungsamt im Vergleichszeitraum in Sachen Drogendelikten. Dazu gehören u.a. der Drogenkonsum inklusive dessen Vorbereitung, aber auch aggressives Betteln sowie illegales Lagern und Campieren. Hier wurden durch den Kommunalen Ordnungsdienst entsprechende Platzverweise erteilt bzw. Ordnungswidrigkeitenanzeigen geschrieben.
Gemeinsam habe man „die Szene in Bewegung halten“, so Lange. Es gehe darum deutlich zu machen, dass öffentlicher Konsum oder gar Handel keineswegs toleriert würde. Mit Nachdruck werde man hier das Recht durchsetzen.
Allerdings sei dies nur die eine Seite der Medaille: Zur Stärkung des Sicherheitsgefühles gehöre es auch, für Bürger:innen und Kaufleute ansprechbar zu sein. 2977 so genannte „Bürgergespräche“ habe die Polizei während der Kontrollen und Schwerpunkteinsätze geführt, berichtete Lange. Dies sei wichtig, um polizeiliches Handeln zu erklären, aber auch Hinweise aus der Bevölkerung zu Vorkommnissen oder Auffälligkeiten bekommen: „Wir können ja nicht immer und überall sein“, so der Polizeipräsident.
Hintergrund: Sonderstab „Ordnung und Stadtleben“
Der Sonderstab „Ordnung und Stadtleben“ existiert seit Sommer 2023. Ins Leben gerufen haben ihn die Stadt Dortmund und die Polizei Dortmund gemeinsam. Er ist eine Reaktion auf multiple Problemlagen in der City. Im Fokus steht die um sich greifende Verbreitung der Droge Crack, die für eine zunehmende Verwahrlosung der Drogenkonsumierenden sorgt, begleitet von einem aggressiven Auftreten in der Öffentlichkeit sowie verstärkter Bettelei.
Der Stab arbeitet in Arbeitsgruppen, um die vom Verwaltungsvorstand beschlossenen Ziele zu erreichen:
- Sucht vermeiden
- Suchthilfe weiterentwickeln
- Campieren reduzieren
- Belästigung bekämpfen
- Stadtraum verschönern
Das Ziel ist eine attraktive, saubere und sichere Stadt mit einer ansprechenden City, die allen Bürger*innen Aufenthaltsqualität bietet. Dabei gilt es, ein ausgewogenes Maß zwischen Repressionen auf der einen sowie Präventions- und Hilfsangeboten auf der anderen Seite zu finden.
Der hohe Kontrolldruck in der City und erweiterte Öffnungszeiten des bestehenden Drogenkonsumraums haben in den vergangenen Monaten bereits für erste Erfolge gesorgt.
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Was macht der Kontrolldruck mit den Betroffenen? Das sagen Suchtkranke und die Drogenhilfe
Streit um Drogenkonsumraum: Das „Kick“ beschäftigt die Kommunalpolitik weiter
Die Drogenhilfeeinrichtung „kick“ kämpft für die Fortsetzung eines Modellprojekts
Diese Arbeit leisten die Mitarbeitenden tagtäglich im Drogenkonsumraum in Dortmund
Kontrolldruck von Polizei und Stadt zeigt Wirkung, ebenso wie erweitere Öffnungszeiten im „Kick“
Die Schwerpunktkontrollen in der Innenstadt zeigen Erfolge und gehen unvermindert weiter
Suchthilfe: Dortmund soll zwei weitere Konsumräume in der Innenstadt bekommen
Reaktionen
Drogenkonsumraum muss an zentraler Stelle bleiben (PM Fraktion DIE LINKE+)
Ja zu zusätzlichen Drogenkonsumräumen. Sogar ein erfreutes Ja zu weiteren Übernachtungsplätzen. Aber große Bedenken wegen der angekündigten Verlegung des aktuellen Drogenkonsumraums.
Die Fraktion DIE LINKE+ reagiert auf die Aussagen des Oberbürgermeisters, der sich am heutigen Dienstag erneut zu den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit in der City geäußert hat. „Wir finden es gut, dass der Oberbürgermeister die Erweiterung der Übernachtungsangebote zur Chefsache gemacht hat. Und wir haben selbstverständlich keinerlei Einwände gegen weitere Drogenkonsumräume in anderen Stadtteilen. Aber die Ankündigung, dass der Drogenkonsumraum an der Thier-Galerie verlegt werden soll, macht uns Sorgen“, sagen Christiane Tenbensel und Fatma Karacakurtoglu, die die Fraktion DIE LINKE+ im Sozialausschuss vertreten.
Es hat schon oft die Idee und den Wunsch gegeben, den Drogenkonsumraum am Grafenhof zu verlegen. Händler*innen und Anwohner*innen sind von dieser Nachbarschaft so gar nicht begeistert. „Aber die Drogenszene wird deshalb nicht umziehen. Die Betroffenen sind nicht gerade reisefreudig. Man muss eher sagen, viele sind noch nicht mal reisetauglich. Sie benötigen Hilfe und Unterstützung an ganz zentraler Stelle. Sollte der Oberbürgermeister bessere und größere Räume an mindestens genauso prominenter Stelle wie dem Grafenhof anbieten, werden wir uns sicher einem Umzug nicht in den Weg stellen“, sagt Christiane Tenbensel. Bei einem Umzug an einen vermeintlich diskreteren, also abgelegeneren Ort werde die Fraktion DIE LINKE+ allerdings öffentlich protestieren.
„Wir verstehen, dass manche Händler*innen oder Besucher*innen ein Problem mit aggressivem Betteln, öffentlichem Dealen oder schmutzigen Schlafplätzen haben. Aber das ist nur die eine Seite. Die Drogensüchtigen werden nicht einfach verschwinden, weil sie in den Augen von Kritiker*innen nicht ins Stadtbild passen. Diese Menschen brauchen Hilfe und auch Betreuung. Und zwar an zentraler Stelle. Das ist einer der Gründe, dass wir in den laufenden Haushaltsberatungen zwei weitere Personalstellen für das Café Kick fordern, in dem der Drogenkonsumraum angesiedelt ist. Durch die Verbesserung der personellen Situation – etwa durch sozialarbeiterische Beratung oder Streetwork – ist es möglich, der Drogenproblematik entgegenzuwirken“, sagt Christiane Tenbensel. „Oder man könnte die Öffnungszeiten des Café Kick nochmals erweitern. Denn die Drogenproblematik kennt keinen Feierabend und auch kein Wochenende.“
Pressemitteilung der Bürger*inneninititative „Schlafen statt Strafen“ zur zur Ankündigung der Verlegung des Drogenkonsumraumes
Am 30.01.2024 verkündete OB Thomas Westphal vor Pressevertreter*innen,
dass die Stadt Dortmund beabsichtige, den bisherigen Standort des
Drogenkonsumraums „Café Kick“ in der Dortmunder Innenstadt aufzugeben.
Die Intitative „Schlafen statt Strafen“ zeigt sich schockiert von der
Entscheidung der Stadtverwaltung, das in diesem Bereich sehr gut
funktionierende Suchthilfekonzept durch vorschnellen Aktionismus und auf
Druck von Lobbyverbänden zu demontieren. Sprecherin Anna Flaake: „Uns
ist es völlig unverständlich, wie Herr Westphal in einem Atemzug den
großen Erfolg des Konsumraums nennen kann und im nächsten Moment dessen
Ende in der City verkündet. Dass er die Motivation dahinter, nämlich die
suchtkranken Menschen aus der Fußgänger*innenzone und in die umliegenden
Wohnbezirke in neu einzurichtende Konsumräume in Innenstadt-Nord, -West
und -Ost zu verdrängen, ganz offen ausspricht, zeigt, wie groß der
Einfluss der Innenstadthändler*innen auf ihn offensichtlich ist. Die
Interessen aller anderen Beteiligten, der Suchtkranken, der
Anwohner*innen in den umliegenden Vierteln und der Mitarbeiter*innen der
Suchthilfe, zählen für ihn offensichtlich überhaupt nichts.“
Dabei begrüßt „Schlafen statt Strafen“ ausdrücklich die Ankündigung,
zwei zusätzliche Konsumräume und eine neue, niedrigschwellige
Übernachtungsmöglichkeit zu schaffen. „Das ist ja genau das, was wir
schon seit langem fordern. Schön, dass die Verwaltung das endlich
aufgreift, aber doch bitte nicht zu Lasten des „Kicks“!“, so Anna
Flaake. Und weiter: „Wir werden das natürlich ganz genau verfolgen, wo
diese neuen Standorte sein werden und wie die Konzepte der Einrichtungen
aussehen werden. Allerdings kann es nicht sein, dass dafür der
bestehende Konsumraum geschlossen wird. Der funktioniert eben nicht
trotz des Ortes mitten in der Innenstadt, sondern nur deshalb, weil er
eben genau an diesem Ort ist.“ Die Entscheidung, den Standort des „Kick“
jetzt aufzugeben, hat für „Schlafen statt Strafen“ nichts mit einer
vorausschauenden Drogenpolitik zu tun, sondern steht im krassen
Widerspruch dazu.
Das Beisein von Polizeipräsident Lange bei der Pressekonferenz, während
kein*e Vertreter*in des Sozialdezernates zu Wort kam, und sein sehr
großer Redeanteil sind für „Schlafen statt Strafen“ weitere
Bestätigungen dafür, dass es der Stadt Dortmund nach der Einrichtung des
„Sonderstabs“ vor rund einem halben Jahr nicht darum geht, die Situation
von suchtkranken Menschen zu verbessern, sondern dass das
ausschließliche Ziel ist, die Innenstadt von aller sichtbarer
Verelendung und Armut zu „säubern“, indem unliebsame Menschen, die nicht
zum Selbstbild als monothematische Einkaufsstadt passen, einfach
verdrängt werden.
Dazu passt auch die Begründung der Stadt, warum die neue
niedrigschwellige Übernachtungsstelle eingerichtet werden solle. Die
Ankündigung, dass das Angebot „weniger häufig zu nutzen“ sei als die
bestehenden Übernachtungsstellen, impliziert, dass es nicht das Ziel
ist, das Elend der auf der Straße lebenden Menschen zu lindern, sondern
die rund um den Bahnhof sehr sichtbare Armut aus dem Blickfeld der
wohnenden Menschen zu verbannen. Wir hoffen inständig, dass ein Konzept
für diese Übernachtungsstellen entwickelt wird, dass die Menschenwürde
und das Bedürfnis der Menschen nach einer langfristigen Perspektive oder
zumindest danach, für einige Tage oder Wochen zur Ruhe zu kommen,
berücksichtigt und nicht ein reines Verdrängungsinstrument wird.
Für „Schlafen statt Strafen“ fügen sich die expliziten und impliziten
Ankündigungen der Herren Westphal und Lange zu einem insgesamt sehr
beunruhigenden Bild zusammen. Die Verdrängungspolitik zum einen, aber
zum anderen auch der Fokus der Polizei auf die Nordstadt ist bedenklich.
Die Verlagerung der Suchthilfe in den Norden und die Verdrängung
suchtkranker und armer Menschen durch Repression aus der Innenstadt in
diese Richtung, wäre nicht zielführend. Das würde dem schon seit vielen
Jahren gerade von der Polizei Dortmund verfolgten Framing der Nordstadt
als Kriminalitäts-Hotspot entgegenkommen, dem man durch massives, teils
paramilitärisches Auftreten, flächendeckende Videoüberwachung und Racial
Profiling begegnen müsse.
„Wir hoffen sehr, dass der Rat diesem undurchdachten Plan Einhalt
gebietet“ sagt Anna Flaake. „Wir zählen auf die Ratsfraktionen, dass sie
nicht auf diesen billigen Populismus hereinfallen und die
vorgeschlagenen Maßnahmen kritisch hinterfragen. Wenn der Konsumraum in
der Innenstadt tatsächlich dicht gemacht würde und wir danach dann
merken, dass das doch keine gute Idee war, dann ist es zu spät und wir
haben das über viele Jahre aufgebaute Vertrauen einfach so verspielt.“
Drogenkonsum in der City – Vorschläge der Verwaltung haben Licht und Schatten (PM)
Im Herbst des vergangenen Jahres hatte die Politik die Verwaltung aufgefordert, ein neues Konzept für den Drogenkonsum und die Drogenhilfe vorzulegen. Hintergrund war der insbesondere durch Crack zunehmende Drogenkonsum in der Öffentlichkeit, vor allem in der City. Auch die GRÜNE Fraktion hatte in der Diskussion umfangreiche Vorschläge gemacht. Die Verwaltung hat nun ein erstes Konzeptpapier vorgelegt und vorgestellt. Aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion enthält es Licht und Schatten.
„Es ist gut, dass es in den Innenstadtbezirken weitere Orte und Räume geben soll, an denen Süchtige ihre Drogen gezielt konsumieren können. Damit hat die Verwaltung einen unserer Vorschläge aufgenommen. Das soll vor allem den öffentlichen Crack-Konsum reduzieren und die Möglichkeit eines sicheren Konsums gewährleisten. Denn auch, wenn Polizei und Ordnungsamt immer neue Zahlen zu Platzverweisen und Strafanträgen präsentieren: Sanktionen greifen immer nur temporär und helfen Süchtigen nicht. Ziel muss es stattdessen vorrangig sein, die Strukturen und Angebote für suchtkranke Menschen nachhaltig zu verbessern. Zusätzliche Konsumräume nutzen also allen – den betroffenen Menschen, aber auch durch einen verringerten Drogenkonsum in der Öffentlichkeit“, kommentiert Ulrich Langhorst, Ratsmitglied der GRÜNEN und Vorsitzender des Sozialausschusses, die Situation.
Unzufrieden sind die GRÜNEN mit der Entscheidung, einen neuen Standort für den bisherigen Drogenkonsumraum am Grafenhof zu suchen. „Die Hilfe muss dahin, wo sich die suchtkranken Menschen aufhalten – sonst nutzt sie nichts. Und das ist nun mal die City. Wir hatten uns dafür eingesetzt, die Auswirkungen der auch von uns initiierten Maßnahmen für den Drogenkonsumraum am jetzigen Standort erstmal abzuwarten. Das betrifft insbesondere die Ausweitung der Öffnungszeiten in den Morgen- und Abendstunden. Die greift erst seit November, zeigt aber schon jetzt positive Auswirkungen. Aber eine genaue Analyse und Bewertung ist hier anscheinend nicht gewünscht – weder von der Mehrheit der anderen Fraktionen, noch von der Verwaltung. Der Drogenkonsumraum in seiner jetzigen Form und an seinem jetzigen Standort in der Innenstadt ist ein unverzichtbares und überlebensnotwendiges Instrument der Dortmunder Drogenhilfe. Für uns ist unabdingbar, dass jeder andere Standort, der erst einmal gefunden werden muss, diese Kriterien auch erfüllen muss“, so Ulrich Langhorst abschließend.
„Es braucht Angebote, die funktionieren“ Übernachtungsangebote müssen zu Bedürfnissen der Betroffenen passen (PM)
Im Zuge der Nachricht, den Drogenkonsumraum in der Innenstadt zu verlegen, hat die Stadt Dortmund gestern auch angekündigt, „dezentral und niedrigschwellig“ zusätzliche Übernachtungsstellen für in der Innenstadt übernachtende obdachlose Menschen zu schaffen. „Besonders jetzt im Winter wären passende Unterbringungsmöglichkeiten wichtig“, sagt Lutz Rutkowski von bodo. „Hilfen müssen so gestaltet sein, dass sie die Betroffenen erreichen.“
Im vergangenen Jahr hatte die Stadt zusammen mit der Polizei einen „Sonderstab“ eingerichtet, um den Problemen rund um den gestiegenen Crack-Konsum zu begegnen. Ein Ziel war auch, das „Campieren“, also das Übernachten im öffentlichen Raum, zu reduzieren. Nun will die Stadtverwaltung „dezentral und niedrigschwellig“ neue Übernachtungseinrichtungen schaffen, die die bestehenden Angebote ergänzen. Dazu, teilt die Stadt mit, solle zunächst ein Konzept entstehen.
bodo blickt kritisch auf die Ankündigung der Stadt. „Ein Großteil derer, die im öffentlichen Raum übernachten, tut das gerade bei den jetzigen Temperaturen nicht freiwillig, sondern, weil sie aus verschiedensten Gründen in den bestehenden Angeboten nicht ankommen“, sagt Lutz Rutkowski, Leiter der Sozialarbeit bei bodo. „Für viele sind die Einrichtungen nicht passend zur Lebensrealität, und das sieht man auch im öffentlichen Raum.“
Bisher gibt es wenig außer der Ankündigung; Standorte, Zugänge und Zeitplanungen sind bisher unklar. „Was es braucht, sind Einrichtungen, die den Anspruch, niedrigschwellig zu sein, ernst nehmen: zentral und innenstadtnah, barrierefrei, mit Zugang für alle, die ihn brauchen, und an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtet.“
Und letztendlich, so der bodo-Sozialarbeiter, müsse das Ziel aber sein, Wohnungslosigkeit zu beenden. „Notschlafstellen sind wichtig, um akute Obdachlosigkeit aufzufangen. Letztendlich braucht es aber größere Anstrengungen, funktionierende Wege in eigenen Wohnraum zu schaffen. Nur eine eigene Wohnung ist ein Zuhause.“
Die Linke für Erhalt des Drogenkonsumraums (PM)
Der Drogenkonsumraum Café Kick ist in seiner Arbeit erfolgreich. Viele Drogenkonsumvorgänge finden dort in hygienischer Umgebung statt und das Angebot wird gut angenommen. Trotzdem will die Stadt ihn jetzt schließen lassen. Auf Druck vom Cityring sollen jetzt dezentrale Konsumräume geschaffen und der Standort innerhalb des Wallrings geschlossen werden.
„Ein Standort außerhalb der City macht für Drogenkonsumierende keinen Sinn“, sagt Sonja Lemke, Kreissprecherin Die Linke Dortmund. „Denn sie halten sich in der Stadt auf, weil sie dort durch Betteln und Pfandsammeln an Geld kommen. Gerade Crackkonsumenten können keine weiten Wege auf sich nehmen für die Konsumvorgänge.“
Das Angebot auch in den Stadtteilen zu erweitern ist durchaus sinnvoll, aber die zentrale Lage darf nicht aufgegeben werden. Im Moment legt die Stadt ihren Fokus vor allem auf Repressionen. Mit der „Ordnungspartnerschaft“ zwischen Polizei und Ordnungsamt wird in letzter Zeit insbesondere in der City innerhalb des Wallrings vermehrt gegen obdachlose und drogenkonsumierende Menschen vorgegangen. Sie sollen mit Bußgeldern, Strafanzeigen und Platzverweisen aus der Stadt vertrieben werden.
„Armut verschwindet nicht, wenn man sie bestraft“, so Lemke weiter. „Nur weil Menschen wegen illegalem Campieren belangt werden, finden sie davon keinen Wohnraum. Sie müssen weiterhin auf der Straße schlafen, nur dass sie dann unsicherere und kältere Orte aufsuchen.“
Statt Vertreibung müssen Angebote aufgebaut und Wohnraum geschaffen werden.
„Zusätzliche niederschwellige Übernachtungsmöglichkeiten sind der richtige Ansatz. Allerdings sollte ihr Ziel nicht sein, sichtbare Armut zu verbannen, sondern menschenwürdige Unterkünfte anzubieten und dort langfristige Perspektiven zu schaffen“, sagt Lemke.
Neben dem kommunalen Ordnungsdienst hat auch die Polizei ihre Arbeit intensiviert. Dabei wendet sie immer wieder das Instrument der strategischen Fahndung an. Mit dieser können Menschen in einem bestimmten Gebiet verdachtsunabhängig kontrolliert werden.
„Strategische Fahndung ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte“, so Lemke. „Sie sind ein Instrument aus der Polizeigesetzänderung 2018, die die Linke schon damals abgelehnt hat. Die Dortmunder*innen bekommen die Folgen nun jeden Tag zu spüren. Insbesondere sind rassistische Kontrollen wahrscheinlicher, wenn sich Polizist*innen nicht für sie rechtfertigen müssen.“
Dabei ist häufig nicht einmal bekannt, in welchen Bereichen gerade strategische Fahndung passiert, denn nicht immer gibt die Polizei diese in ihren Pressemitteilungen bekannt. So wird es noch einmal deutlich erschwert, die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme festzustellen.
Schwerpunkteinsätze in der Dortmunder Innenstadt in dieser Woche: Mehr als 40 Platzverweise und über ein Dutzend Strafanzeigen (PM)
Über 200 überprüfte Personen, über 100 kontrollierte Fahrzeuge, mehr als 40 Platzverweise und über ein Dutzend Strafanzeigen: Die Polizei Dortmund war in dieser Woche wieder mit verschiedenen Einheiten für das „Präsenzkonzept Fokus“ im Einsatz, unter anderem in der Dortmunder Innenstadt. Das Ziel: Polizeipräsidium Dortmund und Stadt Dortmund wollen langfristig für Sicherheit sorgen. Die Polizei ist dabei sichtbar und verdeckt im Einsatz.
Nach einer Schlägerei auf der Lütge Brückstraße/Ecke Bissenkamp unter Beteiligung von möglicherweise bis zu 15 Personen am Samstagabend (10. Februar) gegen 20:15 Uhr konnte die Polizei Dortmund schnell mehrere Tatverdächtige festnehmen. Bei der Schlägerei soll durch die Kontrahenten auch Pfefferspray eingesetzt worden sein. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.
Darüber hinaus stellten Zivilpolizisten am gleichen Tag gegen 20:45 Uhr fest, dass ein Club auf der Weißenburger Straße augenscheinlich öffnete, obwohl er nicht im Besitz einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis ist. Gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Dortmund (KOD) wurde der Club begangen.
Über das Auffinden zweier Schusswesten und eines Tarnanzuges fertigten die Beamten einen Bericht, wie es bei verdächtigen Feststellungen dieser Artüblich ist. Mitarbeiter des KOD stellte die Schlüssel sicher, außerdem wurde eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz geschrieben. Der Club ist jetzt wieder versiegelt.
Nach Hinweisen auf eine verdächtige Personengruppe, die sich an einem Hotel an der Paderborner Straße aufhalte, war die Polizei Dortmund auch dorthin unterwegs. Bei Erblicken der Beamten warf ein Mann ein Handy und eine größere Menge Betäubungsmittel in ein Gebüsch.
Entkommen konnte er trotzdem nicht: Bei seiner Durchsuchung fand die Polizei zwei weitere Handys und 15 neue Handykarten. Die Zivilbeamten stellten die Handys, die Karten, das Betäubungsmittel und auch das Bargeld (im Rahmen der präventiven Gewinnabschöpfung) sicher. Den Mann erwartet außerdem eine Strafanzeige wegen des Handels mit Betäubungsmitteln.
Hinweis für Medienvertretende: An Rosenmontag ist die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Dortmund nicht besetzt. Richten Sie Nachfragen zu dieser Pressemitteilung bitte erst ab Dienstag, 6:30 Uhr, an die Presse-Hotline: 0231/132-1020.
Schwerpunkteinsatz illegale Straßenprostitution in der Nordstadt: Ordnungsdienst kontrollierte über 100 Personen, die Hälfte bekam Anzeigen
Bei Schwerpunkt-Kontrollen in der Nordstadt hat das Ordnungsamt in der Nacht auf den 17. Februar 20 Anzeigen wegen illegaler Straßenprostitution verteilt. Darüber hinaus wurden 30 weitere Verstöße geahndet.
Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) war von 21 bis 3 Uhr nachts vor allem rund um den Nordmarkt unterwegs. In dieser Zeit wurden insgesamt 50 Ordnungsverstöße geahndet, zum Bespiel gegen das Landeshundegesetz. In drei Fällen gab es Anzeigen wegen Drogenkonsums. Insgesamt stellte der KOD 100 Personalien fest und erteilt 30 Platzverweise.
Im Laufe des späten Abends wurde zudem bei einer Person in Dortmund-Eving eine Plastiktüte mit insgesamt 34 Verkaufseinheiten Marihuana gefunden. Wegen des Verdachts auf Handel mit Betäubungsmitteln wurde die Polizei hinzugerufen. Die Person wurde vorläufig festgenommen.
Erhöhte Kontrollmaßnahmen seit Juli 2023 – Polizei zieht erste Bilanz (PM)
Seit Juli 2023 hat das Polizeipräsidium Dortmund zusätzliche Einsatzkräfte durch das Ministerium des Innern NRW zugewiesen bekommen und dadurch den Kontrolldruck in der Dortmunder Innenstadt und Nordstadt deutlich erhöht.
Das nun seit ca. sieben Monate umgesetzte Präsenzkonzept Fokus beschreibt eine gemeinsame, direktionsübergreifende Strategie, die eine verstärkte Präsenz von uniformierten Polizeikräften, aber auch den Einsatz von zivilen Polizeibeamtinnen und -beamten vorsieht, mit dem Ziel das Sicherheitsgefühl der Dortmunder Bevölkerung zu erhöhen.
Polizeipräsident Gregor Lange stellte in der heutigen Ratssitzung die bisherigen Erfolge der getroffenen Maßnahmen vor: „Wir haben uns vor knapp einem halben Jahr beim Ministerium des Innern erfolgreich um eine Verstärkung unserer Kräfte bemüht und die Entwicklung zeigt, dass sich diese Bemühungen ausgezahlt haben. Durch diesen Schritt haben wir deutliche Signale in Richtung derer gesendet, die hier Straftaten begehen wollen.“
Ein erstes Zwischenfazit zeigt, dass das noch neue Gesamtkonzept wirkt: Die Einsatzkräfte haben in ihren bislang 14.577 Arbeitsstunden mehrere Tausend Personen bzw. Personengruppen kontrolliert und dabei neben 306 getroffenen, freiheitsentziehenden Maßnahmen, von denen 109 vollstreckte Haftbefehle waren, auch 3.069 Platzverweise im Dortmunder Stadtgebiet ausgesprochen. Darunter unter anderem auch 359 gegen Menschen, die der Raser-, Poser- und illegalen Tuningszene zuzuordnen waren. Das Phänomen der „illegalen Beschleunigungsrennen“ sorgt seit einiger Zeit bundesweit für Verkehrsunfälle mit teils schwerwiegenden oder gar tödlichen Folgen. Dass Dortmund bislang ohne diese schwerwiegenden Folgen geblieben ist, ist neben der akribischen Arbeit der Direktion Verkehr auch den zusätzlichen Kräften des Konzeptes zu verdanken, die durch ihre Flexibilität fokussiert eingesetzt werden können.
Auch im Bereich der Straßen- und Rauschgiftkriminalität sind einige Erfolge zu verzeichnen. Das Dunkelfeld der Betäubungsmittelverstöße konnte mit 1.107 zusätzlich eingeleiteten Strafverfahren deutlich erhellt werden. „Der offene Konsum von sowie der Handel mit berauschenden Mitteln hat einen erheblichen Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Dortmunderinnen und Dortmunder. Uns ist bewusst, dass polizeiliche Maßnahmen und Repressionen allein die Suchtprobleme der Abhängigen nicht lösen werden. Dennoch müssen wir neben der Aufklärung und suchtpräventiven Maßnahmen auch durchgreifen, um auf Begleiterscheinungen der Rauschgiftkriminalität einzuwirken. Die Dortmunder Gesellschaft hat ein Recht auf ein angenehmes und sicheres Leben in dieser Stadt. Daher ist es die Pflicht der Sicherheits- und Ordnungsbehörden, die Rahmenbedingungen dafür zu gewährleisten. In den letzten Monaten haben wir die Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern noch einmal intensiviert.“ Mit diesen Worten wies Polizeipräsident Gregor Lange nochmals auf die langjährig bestehende Ordnungspartnerschaft hin.
Darüberhinaus gab es 556 Sicherstellungen durch die eingesetzten Kräfte, von denen 70 Messer, Schusswaffen oder waffenähnliche Gegenstände waren.
Dass das Präsenzkonzept Fokus jedoch nicht nur zum Zwecke der Strafverfolgung und dem Auferlegen polizeilicher Maßnahmen dient, zeigt eine andere Zahl: In 3.248 Gesprächen konnten die Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern über ihre Ängste, Sorgen und Nöte berichten und so in einen gemeinsamen Austausch mit der Polizei kommen. „Grundlage der erfolgreichen Polizeiarbeit ist das gute Verhältnis zu der Bevölkerung. Ohne Vertrauen in die örtliche Polizei ist ihre Arbeit zum Scheitern verurteilt. Wir stehen für jeden Menschen ein, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechtes oder welcher sexuellen Orientierung, und dies haben wir durch unseren Diensteid auf die freiheitlich demokratische Grundordnung geschworen. Diesen Vertrauensvorschuss wollen wir durch Transparenz, Überzeugung und den gemeinsamen Dialog jeden Tag festigen“, kommentierte Polizeipräsident Gregor Lange die Vielzahl der Bürgergespräche.
Es sind weniger delinquente Personen auf den Straßen in der Innenstadt und in der Nordstadt zu erkennen, dennoch ist ein möglicher Verdrängungseffekt in andere Bereiche Dortmunds derzeit nicht festzustellen.
Die seit vergangenem Juli bestehende Gesamtkonzeption wird aufgrund der gemachten Erfahrungen bis mindestens Ende des Jahres 2024 fortgeführt. „Auf den bislang erzielten Erfolgen dürfen wir uns jetzt nicht ausruhen. Wir haben eine Teiletappe bewältigt, indem wir dieses Konzept in Dortmund etabliert haben. Nun müssen wir schauen, dass wir auch langfristig weiterhin erfolgreich sind, um für Sicherheit im Dortmunder Stadtgebiet zu sorgen. Unseren Kontrolldruck und unsere Präsenzmaßnahmen werden wir daher auch in Zukunft hochhalten“, so kündigte Polizeipräsident Gregor Lange weitere Kontrolleinsätze an.