Wie schon im letzten Jahr hat der Rat der Stadt den kommunalen Haushalt vergleichbar spät beschlossen. SPD, Grüne, CDU und „Die Linke+“ lobten dabei die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und demonstrierten Einigkeit gegenüber der AfD. Letztere echauffierten sich über Oberbürgermeister Thomas Westphal.
Haushaltsentwurf für 2024 mit breiter Mehrheit angenommen
Nach langen Diskussionen – sowohl innerhalb der Fraktionen als auch den Ausschüssen – stand am Donnerstag (22. Februar) ein Haushaltsentwurf zur Abstimmung. Lediglich die AfD und die FDP lehnten die Pläne ab. Zustimmung kam von SPD, Grüne, CDU, „Die Linke+“ und „Die Fraktion“ der Partei „Die Partei“. Insgesamt beläuft sich der kommunale Haushalt auf 3,4 Milliarden Euro bei einem Schuldenstand von 3,1 Milliarden Euro.
Oberbürgermeister Thomas Westphal eröffnete die Sitzung mit einer Schweigeminute für den Kremlkritiker Alexei Anatoljewitsch Nawalny, der vor einigen Tagen in russischer Gefangenschaft gestorben ist: „Seine Arbeit wird unvergessen bleiben“, erklärte Westphal. Lediglich die AfD blieb dabei sitzen.
CDU: Demokratie und Wohlstand stünden vor den größten Herausforderungen
Jede Fraktion hat das Anrecht, eine Rede zum Haushalt vorzutragen. Den Start machte diesmal der CDU: „Unsere Demokratie und unser Wohlstandsmodell stehen vor den größten Herausforderungen seit vielen Jahren“, betonte Fraktionschef Jendrick Suck einleitend. Über 140 Einzelanträge habe man im Finanzausschuss behandelt, viele davon seien nun Teil der Haushaltsempfehlung für den Rat.
Die Projektpartnerschaft zwischen den Christdemokrat:innen und den Grünen nannte Suck unter anderem „quicklebendig“ und „ideenreich.“ Er lobte die Zusammenarbeit für den Haushaltsentwurf und die solide Haushaltsführung. So hätten von 2017 bis 2023 Jahresüberschüsse von knapp 500 Millionen Euro erwirtschaftet werden können.
Als Beispiele für konkrete Punkte für den diesjährigen Haushalt nannte der Fraktionsvorsitzende unter anderem 12 weitere Stellen für das Ordnungsamt und die regelmäßige Grundreinigung der City. Außerdem werden rund 40 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren in die städtischen Kliniken fließen.
SPD hebt Beitragsfreigrenze für Kitas erneut an – diesmal auf 42.000 Euro
Die Anhebung der Beitragsfreigrenze für Kitas hat in der SPD-Fraktion mittlerweile Tradition. Jahr für Jahr wird diese angehoben – ab 2024 auf 42.000 Euro. Bisher lag die Beitragspflicht bei einem Einkommen von maximal 36.000 Euro pro Jahr. Außerdem werden bei höheren Elternbeiträgen die Sätze linear angepasst, sodass die Kostensprünge, beispielsweise von 35 auf 45 Stunden Betreuungszeit pro Woche, gerechter aufgeschlagen werden.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende mahnte vor den Folgen des Rechtsrucks in Deutschland: „Lasst nicht zu, dass irgendwelche Leute eine Spaltung der Gesellschaft herbeireden“, so Carla Neumann-Lieven. Es sei klar, dass Demokratie etwas koste, „deshalb sind Projekte zur Demokratieförderung auch in diesem Haushalt explizit zu unterstützen.“
Nicht in den Haushaltsplan hat es die Sonntagsöffnung der Stadt- und Landesbibilothek geschafft. Neumann-Lieven erklärte, man wollen „weiter dranbleiben“, denn sie sei ein „beliebter Lern- und Arbeitsort für Schüler:innen, Studierende und junge Menschen.“ Nach Plan der SPD hätte das Projekt 200.000 Euro pro Jahr gekostet.
Grüne freuen sich über große Geschlossenheit des Dortmunder Rates
„Wir verabschieden heute in großer Geschlossenheit und ohne Rechtspopulisten und Rechtsradikale einen Haushalt, in dem sich die meisten Fraktionen mit ihren politischen Schwerpunkten wiederfinden können“, betonte die Grüne Fraktionssprecherin Katrin Lögering.
In ihrer Rede betonte sie den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft: „Wer nicht versteht, dass Çay und Baklava genauso zu dieser Stadt gehören wie das Feierabendbier an der Hafenkante, sollte ganz bestimmt keine Verantwortung tragen“, so Lögering.
Die Haushaltsanträge der grün-schwarzen Projektpartnerschaft tragen in diesem Jahr den Titel: „In schwierigen Zeiten zusammenhalten“ – nicht ganz einfach, immerhin wollen beide Fraktionen ihren Stempel aufdrücken. So haben sich die Grünen erfolgreich für einen „Aktionsplan zur Überwindung der Obdachlosigkeit“ oder die Stärkung von zahlreichen Kulturinitiativen stark gemacht.
Die Linke+ bringt als „Königsmacher“ 19 von 27 Anträgen durch
Eine weiterhin wichtige Rolle hat „Die Linke+“. Durch wechselnde Mehrheiten im Rat und die knappe nicht-Mehrheit der Grün-Schwarzen Projektpartnerschaft wird die Fraktion immer wieder zum „Königsmacher“ – sorgen also für die nötige Mehrheit und bringen so viele eigene Projekte durch. In diesem Jahr wurden somit von 27 Anträgen 19 angenommen.
Ihr Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski freute sich besonders über den freien Eintritt in Freibädern in den Sommerferien. „Wir haben eine Reihe von Organisationen, die zur sozialen Grundausstattung einer Großstadt gehören, mit unseren beschlossenen Anträgen gefördert und unterstützt“, so Kowalewski.
Dazu gehört etwa eine Summe von jeweils 50.000 Euro für das Afro-Ruhr-Festival und die Dortmunder Tafel. Auch die Drogenhilfeeinrichtung „kick“ soll mit zwei weiteren Stellen in der sozialen Arbeit gestärkt werden.
„Ein besonderes Schmankerl“ nannte Utz Kowalewski die städtische Anschließung an das „Portal-Projekt“. So sollen sich Dortmunder:innen über ein öffentliches Videoportal in direkten Kontakt mit Menschen aus Partnerstädten treten – und so die Völkerverständigung stärken.
Die Partei fordert – gewohnt satirisch – „der Verslumung der Innenstadt entgegenzuwirken“
Mit der gewohnten Satire gestaltete Olaf Schlösser, Fraktionsvorsitzender von „Die Fraktion“ der Partei „Die Partei“, auch in diesem Jahr seine Haushaltsrede. Im Zentrum stand die Verdrängung vom Menschen mit niedrigem Einkommen aus der Innenstadt: „Um den Trend der Verslumung der Innenstadt entgegenzuwirken, können wir nur mit einem staatlich geförderten Programm zum Bau von Luxuswohnungen antworten“, erklärte Schlösser.
Um gegen den fehlenden Wohnraum anzugehen, brachte Schlösser das Konzept der „Kryonik“ ein – dabei wird der menschliche Körper eingefroren, um ihn in der Zukunft wieder aufzutauen und wiederzubeleben: „Wenn man beispielsweise vier Bürgergeld-Familien einfriert, könnten alle in derselben Wohnung untergebracht werden.“ So können Wohnungen mehrfach belegt werden und die Staatskosten um einen Viertel sinken.
Die „FDP/Bürgerliste“ war neben der AfD die einzige Fraktion, die den Haushalt ablehnte.
Das neugeplante Kita-Modell der SPD sei „kontraproduktiv“, sagte Fraktionschef Michael Kauch. Das frustriere diejenigen, die ohnehin schon in großer Höhe Steuern zahlen. Er forderte zudem „weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen“ sowie mehr Gewerbeflächen.
AfD: „Entgleisung“ von OB Westphal „niveaulos und unangemessen“
AfD-Fraktionschef Heiner Garbe kritisierte in seine Rede Oberbürgermeister Thomas Westphal. Bei der Demonstration des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus am 20. Januar mit über 30.000 Teilnehmer:innen soll Westphal „Ganz Dortmund hasst die AfD“ gerufen haben.
Garbe findet: „Diese Entgleisung ist absolut niveaulos und unangemessen für einen Oberbürgermeister, der erster Repräsentant aller Bürger der Stadt ist.“
Auch die Kosten für Sozialleistungen ist der AfD ein Dorn im Auge. „56,7 Millionen Euro kostet uns die Versorgung der Ukrainer einschließlich der Migranten, die weiter unser Land ungebremst fluten. Hinzu kommen rund 24 Millionen Euro für rund 12000 [Z-Wort] in der Stadt.“ Der Fraktionschef nutze an dieser Stelle das Z-Wort – ein diskriminierender Ausdruck, gegenüber Romnja*, Sintezze*und weiteren Gruppen.
43 „Spar-Anträge“ habe die AfD-Fraktion gestellt, angenommen wurden davon keine. Diese hätten für ein Einsparvolumen von 22 Millionen Euro geführt, erklärte Heiner Garbe. Die Grundsteuer hätte die weitestgehend isolierte Fraktion um zehn Prozent reduzieren wollen.
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Gute Nachrichten aus Arnsberg: Haushalt der Stadt Dortmund kann ohne Beanstandungen in Kraft treten (PM)
Der Haushalt der Stadt Dortmund ist freigegeben. Das hat die Bezirksregierung Arnsberg mitgeteilt. Für die Stadtverwaltung bedeutet das zum Beispiel die Sicherheit, weiter in den Ausbau und Bau von Schulen und Kitas investieren zu können.
Die Bezirksregierung hat das Anzeigeverfahren des Dortmunder Haushaltes am 9. April beendet. Der Haushalt war erneut nicht genehmigungs-, sondern nur anzeigepflichtig. Er kann nun öffentlich bekannt gemacht werden und tritt anschließend rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft.
Im Haushalt ist für das Jahr 2024 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 186 Mio. Euro geplant, der allerdings durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Damit gilt der Haushalt nach der Gemeindeordnung als ausgeglichen.
Stadt will in den Bau von Schulen und Kitas investieren
„Über diese wichtige Nachricht aus Arnsberg freuen wir uns sehr“, so Oberbürgermeister Thomas Westphal mit Blick auf das entsprechende Schreiben der Bezirksregierung. „Nun haben wir die Sicherheit, weiter in unsere Infrastruktur investieren zu können, vor allem in den dringend erforderlichen Bau und Ausbau von Schulen und Kitas“, so der Oberbürgermeister.
In dem Schreiben aus Arnsberg heißt es:
„Der Haushalt 2024 ist nicht zu beanstanden. Allerdings zeigt die Begrenztheit des Eigenkapitals, dass nach den erfreulich positiven Ergebnissen der vergangenen Jahre nun nicht dauerhaft negative Ergebnisse erzielt werden können. Inwieweit Ertragssteigerungen zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts beitragen können, bleibt auch angesichts der sich aktuell zeigenden wirtschaftlichen Schwächephase abzuwarten.
Ein überproportionaler Anstieg bei den Aufwendungen insbesondere im sozialen Bereich ist angesichts der Rahmenbedingungen zu befürchten. Der bereits in allen Bereichen der Arbeitswelt laufende Abgang der sog. geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand wird die haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ebenfalls negativ beeinflussen. Die Suche nach Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung wird daher auch in den kommenden Jahren unerlässlich sein.“