Rat beschließt Förderung nach antisemitischer Parole des AfD-Chefs

Mahn- und Gedenkstätte Steinwache wird für 17,3 Millionen Euro ausgebaut und modernisiert

Die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache unweit des Nordausgangs des Hauptbahnhofes soll für 17,3 Millionen Euro ausgebaut und modernisiert werden. Foto: Stefanie Kleemann für die Stadt Dortmund

Die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache soll ausgebaut werden. Das hat der Rat der Stadt Dortmund beschlossen. Damit ist der Weg frei für ein Gesamtinvestitionsvolumen von 17,3 Millionen Euro, wodurch die Mahn- und Gedenkstätte baulich erweitert und die Dauerausstellung modernisiert werden soll. Im Vergleich zum ersten Ratsbeschluss zur Modernisierung aus dem Jahr 2015, der 2,7 Millionen Euro Gesamtkosten vorsah, sind die Ausgaben deutlich gestiegen. Für große Empörung sorgte ein Redebeitrag der AfD.

Finanzierung durch Bund, Land, LWL und Stadt

Die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache bei Nacht.
Die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache bei Nacht. Foto: Arnd Lülfing/ Stadtarchiv Dortmund

Die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache in unmittelbarer Nähe zum Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofes soll ausgebaut und modernisiert werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 17,3 Millionen Euro, wovon 4,5 Millionen von der Stadt und 3,3 Millionen von Bund, Land und Landschaftsverband Westfalen-Lippe kommen sollen.

Weitere 8,8 Millionen Euro sollen in den Wirtschaftsjahren 2026 und 2027 den Kulturbetrieben aus dem kommunalen Haushalt bezuschusst werden.

Dortmunds CDU-Chef Sascha Mader begrüßte die Förderung: „Wir als CDU sind der Meinung, dass das Geld gut angelegt ist. Gerade die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist in Anbetracht des Anwachsens von rechtspopulistischen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland ohne Weiteres notwendig.“

AfD-Fraktionschef sorgt mit antisemitischer Parole für entsetzen

Heiner Garbe (AfD)
Als rechtsextreme Entgleisung empfanden nicht wenige Ratsmitglieder die Äußerungen von Heiner Garbe. Foto: Alexander Völkel für die nordstadtblogger.de

Matthias Dudde (Grüne) sprach sich ebenfalls für die Finanzierung des Projektes aus. Aktuell sei die Ausstattung auch mit Blick auf Unterrichtsräume nicht ausreichend, deshalb sei es richtig die Weiterentwicklung zu unterstützen.

Anders als alle anderen Fraktionen stimmte die AfD gegen den Antrag. Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe sagte: „Diese riesige Gesamtinvestitionen halten wir für komplett überflüssig.“ Ferner „befriedigt das Projekt eher einen subkutanen Schuldkult, der leider noch sehr verbreitet ist“, so Garbe. „Ich stelle fest: Wir haben eine angemessene und würdige Gedenkstätte. Mehr brauchen wir an dieser Stelle nicht.“


Anm. d. Red.: Die Formulierung „Schuldkult“ wird meist von Rechtsextremist:innen bzw. rechtspopulistischen Kräften verwendet, um die nach der NS-Zeit entstandene Erinnerungskultur, insbesondere in Zusammenhang mit dem Holocaust, zu verharmlosen oder abzuwerten. Auch andere Rechtsaußen-Funktionäre der AfD wie Jens Maier oder Martin Renner verwendeten diese Bezeichnung bereits. Ihren Ursprung hat sie in der Neonazi-Szene der achtziger Jahre.


Michael Kauch (FDP/Bürgerliste) Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste, zeigte sich entsetzt von den Äußerungen des AfD-Politikers: „Die Dortmunder AfD muss sich fragen, ob sie jetzt dem Wording der gesichert rechtsextremistischen Landesverbände der AfD folgt. Ich bin nicht bereit, eine solche Sprache, die die deutsche Verantwortung für die Geschichte relativieren soll und uns immer weiter in ein Narrativ Richtung des Herrn, der ganz hinten sitzt [Anm. d. Red.: Gemeint ist damit ein offen rechtsextremes Mitglied des Rates], betreiben würde, hier einfach unwidersprochen hinzunehmen“, so Kauch.

Beschluss für Erneuerung „für unsere Stadt sehr wichtig“

Für Utz Kowalewski hat sich die AfD-Ratsfraktion schon lange von der demokratischen Grundordnung verabschiedet. Archivfoto: Klaus Hartmann für Nordstadtblogger.de

Diesem Eindruck widersprach der Fraktionsvorsitzende von „Die Linke+“, Utz Kowalewski: „Wenn man jemanden wie Herrn Helferich in seiner Fraktion duldet, der selbst der Bundestagsfraktion der AfD zu rechtsextrem ist, dann hat man damit klar Position bezogen.“

Seine Fraktionskollegin Petra Dresler-Döhmann stellte klar, dass die Mahn- und Gedenkstätte eine „super Arbeit“ mache. Es fehle allerdings ein Veranstaltungsraum, etwa für Schulklassen. Umso wichtiger sei es, dass man die Steinwache erweitert und erneuert.

Auch Bürgermeister Norbert Schilf sprach, stellvertretend für die SPD-Fraktion, seine Zustimmung für die Weiterentwicklung aus: Der Beschluss sei „für unsere Stadt sehr wichtig, genau wie die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache sehr wichtig ist“, so der erste Bürgermeister. In Richtung von AfD-Chef Garbe sagte Schilf: „Die Ausführungen der AfD, die sprechen für sich. Hat in diesem Hause irgendjemand etwas anderes erwartet?“


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Reaktionen

  1. Workshop „Opa war (k)ein Nazi?!“ – Familienhistorisches Rechercheseminar in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache (PM)

    Mit dem Workshop „Opa war (k)ein Nazi?!“ bietet die Gedenkstätte Steinwache am 18. Januar ein familienhistorisches Rechercheseminar. Teilnehmer*innen lernen dabei, Fotos und Dokumente aus der Zeit des Nationalsozialismus einzuordnen.

    Viele Menschen haben familiäre Verbindungen zur Zeit des Nationalsozialismus – entweder haben sie Angehörige, die die NS-Zeit noch miterlebt haben oder besitzen Nachlässe, Dokumente und Fotos, aus dieser Zeit. Oftmals wächst nach dem Tod von Angehörigen das Interesse an einer Auseinandersetzung mit der Familiengeschichte zwischen 1933 und 1945.

    Die Herausforderung besteht darin, Fotos und Dokumente aus dieser Zeit sachgerecht einzuordnen. Die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, Steinstraße 50, bietet daher ein familienhistorisches Rechercheseminar an. Der Workshop „Opa war (k)ein Nazi?!“ am Donnerstag, 18. Januar, 19 Uhr, bietet professionelle Unterstützung für eine historische Einordung der Nachlässe und informiert darüber, wo und wie zusätzliche Materialien gefunden werden können. Geleitet wird der Workshop von Dr. Stefan Klemp, Historiker an der Gedenkstätte.

    Anmeldung bis zum 12. Januar

    Interessierte können sich bis Freitag, 12. Januar, für den Workshop anmelden: stadtarchiv-dortmund@stadtdo.de.

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