Nordstadtblogger

Urteil

Antisemitische Parolen in Marten: acht Anklagen wegen Volksverhetzung – Haftstrafe für Neonazi-Funktionär

Die Dortmunder Neonazis beschäftigen in dieser Woche die Justiz: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ Diese Parole sorgte bundesweit und international für Schlagzeilen, als Neonazis mit Pyrotechnik, Fahnen und Parolen durch Marten und Dorstfeld zogen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft gegen acht…

Landgericht Dortmund: Prozess um Vergewaltigungsdelikt in der Nordstadt endet mit Freispruch für den Angeklagten

Einvernehmlich plädierten Staatsanwaltschaft und Verteidigung für den Freispruch des angeklagten Rumänen Toader E.. Nach Abschluss der Beweisaufnahme steht fest, dass kein genauer Tathergang rekonstruiert werden kann. Die Aussagen der Geschädigten am Tatort, in den späteren polizeilichen Vernehmungen, bei einer Ärztin…

„SS-Siggi“ muss in Haft – OLG Hamm bestätigt Freiheitsstrafe wegen Beleidigung  – Heute #WIRSINDMEHR-Kundgebung

Es zeichnete sich ab, jetzt ist es offiziell: Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, bekanntester Dortmunder Neonazi und Galionsfigur, Gründer der Borussenfront und – obwohl längst in Dorstfeld wohnend – Bezirksvertreter der Splitterpartei „Die Rechte“ in der Nordstadt, muss eine viermonatige Haftstrafe antreten.…

Umsatz statt Fläche als Maßstab für Berechnung: Die Stadt Dortmund nimmt einen neuen Anlauf bei der Wettbürosteuer

Die Stadt Dortmund will einen neuen Anlauf bei der Wettbürosteuer nehmen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Juli 2017 die umstrittene Dortmunder Regelung gekippt hat, legt der Verwaltungsvorstand nun eine neue Satzung vor. Gericht hatte die Satzung wegen der Verletzung…

Schwere Schlappe vor Bundesverwaltungsgericht: Leipzig kippt die umstrittene Wettbürosteuer der Stadt Dortmund

Schmerzhafte Schlappe vor Gericht: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die umstrittene Wettbürosteuer der Stadt Dortmund gekippt. Die Ausgestaltung in der jetzigen Form sei unzulässig, urteilten die Bundesrichter. Die Stadt verfolgt mit der Steuer zwei Ziele: Die Eindämmung von Wettbüros und…

Christoph Drewer verurteilt: Dem Bundesvize der Neonazi-Partei „Die Rechte“ drohen insgesamt drei Jahre Haft

Christoph Drewer ist heute erneut wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden, nachdem er im September 2015 am Hauptbahnhof in Dortmund massiv gegen ankommende Flüchtlinge und ihre Unterstützer gehetzt hatte. Dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Neonazi-Partei „Die Rechte“ drohen…

Bundesurteil zur Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets bringt Dortmund 4,3 Millionen Euro

Die Stadt Dortmund kann mit 4,3 Millionen Euro vom Bund zur Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes rechnen. Der 1. Senat des Bundessozialgerichtes hat den Bund verurteilt, den klagenden Ländern Gelder für Leistungen im Rahmen von Bildung und Teilhabe für 2012 nachzuzahlen. Für…

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