Nordstadtblogger

Urteil

Landgericht verhängt Haft- bzw. Geldstrafen für Neonazis wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten

Landgericht verhängt Haft- bzw. Geldstrafen für Neonazis wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten

Rund fünfeinhalb Jahre nach der (verhinderten) Kundgebung in der Nordstadt und drei Jahre nach dem Urteil des Amtsgerichts hat nun das Landgericht Dortmund zwei Neonazis wegen Volksverhetzung bzw. Billigung von Straftaten verurteilt. Beide Politiker der Partei „Die Rechte“ sind vor…

Corona sorgt für Probleme bei Briefwahl und Wahllokalen – Rat steht eine Mammut-Sitzung in Westfalenhalle 2 bevor

Corona sorgt für Probleme bei Briefwahl und Wahllokalen – Rat steht eine Mammut-Sitzung in Westfalenhalle 2 bevor

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen verhageln dem städtischen Wahlamt die Vorbereitung der Kommunalwahl am 13. September – die Briefwahlunterlagen können erst deutlich später als üblich verschickt werden. Und auch der Rat der Stadt Dortmund muss sich räumlich neu aufstellen: Corona…

Gerichtsentscheidung: Vorläufig keine Videoüberwachung im sogenannten „Nazi-Kiez“ in Dortmund-Dorstfeld

Gerichtsentscheidung: Vorläufig keine Videoüberwachung im sogenannten „Nazi-Kiez“ in Dortmund-Dorstfeld

Schlappe vor dem Verwaltungsgericht: Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund mit heute bekannt gegebenem Beschluss (8. Mai 2020) vorläufig untersagt, den Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen. Verwaltungsgericht sieht die Voraussetzungen für Videoüberwachung…

Nach umfangreichem Ermittlungsverfahren: empfindliche Haftstrafen im Dortmunder Drogenmilieu

Nach umfangreichem Ermittlungsverfahren: empfindliche Haftstrafen im Dortmunder Drogenmilieu

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei Dortmund führen seit April 2018 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Kokainhandels gegen bislang 120 ermittelte Tatverdächtige, die im Wesentlichen libanesischen Banden sowie Banden nordafrikanischer Staatsangehöriger zugeordnet werden können. Mehrjährige Haftstrafen gegen zahlreiche Angeklagte in Dortmund…

Haftantritt für Neonazi-Funktionär Sascha Krolzig rückt näher – weitere Urteile drohen – Kirchturmbesetzung vor Gericht

Haftantritt für Neonazi-Funktionär Sascha Krolzig rückt näher – weitere Urteile drohen – Kirchturmbesetzung vor Gericht

Für den Co-Bundesvorsitzenden der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“, Sascha Krolzig, wird es immer enger: Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts in Bielefeld ist vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm abgelehnt worden – er soll seine sechs Monate Haft antreten. Vor dem Landgericht…

NRW-Gerichtsurteil: Die Stadt Dortmund muss ein Drittel ihrer Wahlkreise für Kommunalwahl neu zuschneiden

NRW-Gerichtsurteil: Die Stadt Dortmund muss ein Drittel ihrer Wahlkreise für Kommunalwahl neu zuschneiden

Von Alexander Völkel Die Klage der Opposition war erfolgreich: Der Verfassungsgerichtshof NRW hat die Abschaffung der Stichwahl bei der Kommunalwahl gekippt. Doch auch zwei andere Fragen wurden entschieden, deren Auswirkungen erst mit der schriftlichen Urteilsbegründung deutlich werden: Die Kommunen müssen…

Antisemitische Parolen in Marten: acht Anklagen wegen Volksverhetzung – Haftstrafe für Neonazi-Funktionär

Antisemitische Parolen in Marten: acht Anklagen wegen Volksverhetzung – Haftstrafe für Neonazi-Funktionär

Die Dortmunder Neonazis beschäftigen in dieser Woche die Justiz: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ Diese Parole sorgte bundesweit und international für Schlagzeilen, als Neonazis mit Pyrotechnik, Fahnen und Parolen durch Marten und Dorstfeld zogen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft gegen acht…

Landgericht Dortmund: Prozess um Vergewaltigungsdelikt in der Nordstadt endet mit Freispruch für den Angeklagten

Landgericht Dortmund: Prozess um Vergewaltigungsdelikt in der Nordstadt endet mit Freispruch für den Angeklagten

Einvernehmlich plädierten Staatsanwaltschaft und Verteidigung für den Freispruch des angeklagten Rumänen Toader E.. Nach Abschluss der Beweisaufnahme steht fest, dass kein genauer Tathergang rekonstruiert werden kann. Die Aussagen der Geschädigten am Tatort, in den späteren polizeilichen Vernehmungen, bei einer Ärztin…

„SS-Siggi“ muss in Haft – OLG Hamm bestätigt Freiheitsstrafe wegen Beleidigung  – Heute #WIRSINDMEHR-Kundgebung

„SS-Siggi“ muss in Haft – OLG Hamm bestätigt Freiheitsstrafe wegen Beleidigung  – Heute  #WIRSINDMEHR-Kundgebung

Es zeichnete sich ab, jetzt ist es offiziell: Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, bekanntester Dortmunder Neonazi und Galionsfigur, Gründer der Borussenfront und – obwohl längst in Dorstfeld wohnend – Bezirksvertreter der Splitterpartei „Die Rechte“ in der Nordstadt, muss eine viermonatige Haftstrafe antreten.…

Umsatz statt Fläche als Maßstab für Berechnung: Die Stadt Dortmund nimmt einen neuen Anlauf bei der Wettbürosteuer

Umsatz statt Fläche als Maßstab für Berechnung: Die Stadt Dortmund nimmt einen neuen Anlauf bei der Wettbürosteuer

Die Stadt Dortmund will einen neuen Anlauf bei der Wettbürosteuer nehmen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Juli 2017 die umstrittene Dortmunder Regelung gekippt hat, legt der Verwaltungsvorstand nun eine neue Satzung vor. Gericht hatte die Satzung wegen der Verletzung…

Schwere Schlappe vor Bundesverwaltungsgericht: Leipzig kippt die umstrittene Wettbürosteuer der Stadt Dortmund

Schwere Schlappe vor Bundesverwaltungsgericht: Leipzig kippt die umstrittene Wettbürosteuer der Stadt Dortmund

Schmerzhafte Schlappe vor Gericht: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die umstrittene Wettbürosteuer der Stadt Dortmund gekippt. Die Ausgestaltung in der jetzigen Form sei unzulässig, urteilten die Bundesrichter. Die Stadt verfolgt mit der Steuer zwei Ziele: Die Eindämmung von Wettbüros und…

Christoph Drewer verurteilt: Dem Bundesvize der Neonazi-Partei „Die Rechte“ drohen insgesamt drei Jahre Haft

Christoph Drewer verurteilt: Dem Bundesvize der Neonazi-Partei „Die Rechte“ drohen insgesamt drei Jahre Haft

Christoph Drewer ist heute erneut wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden, nachdem er im September 2015 am Hauptbahnhof in Dortmund massiv gegen ankommende Flüchtlinge und ihre Unterstützer gehetzt hatte. Dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Neonazi-Partei „Die Rechte“ drohen…

Bundesurteil zur Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets bringt Dortmund 4,3 Millionen Euro

Bundesurteil zur Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets bringt Dortmund 4,3 Millionen Euro

Die Stadt Dortmund kann mit 4,3 Millionen Euro vom Bund zur Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes rechnen. Der 1. Senat des Bundessozialgerichtes hat den Bund verurteilt, den klagenden Ländern Gelder für Leistungen im Rahmen von Bildung und Teilhabe für 2012 nachzuzahlen. Für…

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