Jetzt gibt es Klarheit und Rechtssicherheit: Die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen. Dieses …
Schlagwort: Urteil
Rechtsstreit über die städtische Internetseite endet in Karlsruhe:
Die Ruhrnachrichten unterliegen auch vor dem Bundesgerichtshof gegen die Stadt Dortmund
Ein Gastbeitrag von Frank Biermann Der Dortmunder Zeitungsverleger Lambert Lensing-Wolff (Ruhrnachrichten) hat vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Rechtsstreit über das Internetangebot der Stadt Dortmund eine neuerliche Niederlage einstecken müssen. Lensing-Wolff hatte mit seiner …
Videoüberwachung in Münsterstraße: Nachbarschaftsinitiative legt gegen Gerichtsentscheidung Widerspruch ein
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hatte jüngst den Eilantrag der Nachbarschaftsinitiative Münsterstraße gegen die Kameraüberwachung des Nordpols südlich der Mallinckrodtstraße abgelehnt. Obwohl das Gericht dem Antrag dahingehend folgte, dass eine Überwachung des Nordpols nicht rechtmäßig wäre, …
Die Polizei Dortmund darf die Münsterstraße in der Nordstadt per Video überwachen – Verwaltungsgericht gibt grünes Licht
Erste gerichtliche Entscheidung im Streit um die Videobeobachtung auf der Münsterstraße: Die Dortmunder Polizei darf einen Abschnitt vorerst per Video überwachen. Dies hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss von heute (17. Februar …
Betrug im großen Stil mit gestohlenen und gefälschten Pässen in Dortmund: Erstes Urteil gegen einen der Beschuldigten
Akribische Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Dortmund und der Kriminalpolizei führten im vergangenen Jahr zur Anklage eines 34-jährigen Mannes, den das Amtsgericht Dortmund im Januar 2021 u.a. wegen Kreditbetrugs zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilte. Die …
Unterhaltsame Posse: AfD zettelt „Fußmattenstreit“ an – der kommt zwar nicht in den Rat, aber wohl bald vor Gericht
Ein kommentierender Bericht von Alexander Völkel Die Partei „Die Partei“ ist immer gut für starke Plakate und provozierende Sprüche – und daher mitunter auch für Schlagzeilen. Dass die Dortmunder AfD-Fraktion aber das Geschäft der Satirepartei …
Landgericht verhängt Haft- bzw. Geldstrafen für Neonazis wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten
Rund fünfeinhalb Jahre nach der (verhinderten) Kundgebung in der Nordstadt und drei Jahre nach dem Urteil des Amtsgerichts hat nun das Landgericht Dortmund zwei Neonazis wegen Volksverhetzung bzw. Billigung von Straftaten verurteilt. Beide Politiker der …
Urteil im Lehrerkomplott an der Martin-Luther-King Gesamtschule: Hauptangeklagter muss drei Jahre in Haft
Ende Januar startete am Landgericht Dortmund ein Prozess, der bereits im Vorfeld für viel Aufsehen sorgte. Angeklagt sind drei Schüler (zum Tatzeitpunkt 16, 17 und 18 Jahre alt) der Martin-Luther-King Gesamtschule in Dortmund-Dorstfeld, die versucht …
Corona sorgt für Probleme bei Briefwahl und Wahllokalen – Rat steht eine Mammut-Sitzung in Westfalenhalle 2 bevor
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen verhageln dem städtischen Wahlamt die Vorbereitung der Kommunalwahl am 13. September – die Briefwahlunterlagen können erst deutlich später als üblich verschickt werden. Und auch der Rat der Stadt Dortmund muss …
Gerichtsentscheidung: Vorläufig keine Videoüberwachung im sogenannten „Nazi-Kiez“ in Dortmund-Dorstfeld
Schlappe vor dem Verwaltungsgericht: Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund mit heute bekannt gegebenem Beschluss (8. Mai 2020) vorläufig untersagt, den Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen. Verwaltungsgericht …
Nach umfangreichem Ermittlungsverfahren: empfindliche Haftstrafen im Dortmunder Drogenmilieu
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei Dortmund führen seit April 2018 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Kokainhandels gegen bislang 120 ermittelte Tatverdächtige, die im Wesentlichen libanesischen Banden sowie Banden nordafrikanischer Staatsangehöriger zugeordnet werden können. Mehrjährige Haftstrafen …
Haftantritt für Neonazi-Funktionär Sascha Krolzig rückt näher – weitere Urteile drohen – Kirchturmbesetzung vor Gericht
Für den Co-Bundesvorsitzenden der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“, Sascha Krolzig, wird es immer enger: Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts in Bielefeld ist vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm abgelehnt worden – er soll seine sechs Monate …
Massive Auswirkung des NRW-Urteils: Dortmund muss 35 von 40 Kommunalwahlkreisen neu zuschneiden bzw. sortieren
Schlechte Nachrichten für mehrere Parteien – darunter auch die SPD und die FDP. Sie müssen in jedem Fall ihre Ratsliste für die Kommunalwahl neu aufstellen. Denn nach dem Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes müssen landesweit Wahlkreise neu …
NRW-Gerichtsurteil: Die Stadt Dortmund muss ein Drittel ihrer Wahlkreise für Kommunalwahl neu zuschneiden
Von Alexander Völkel Die Klage der Opposition war erfolgreich: Der Verfassungsgerichtshof NRW hat die Abschaffung der Stichwahl bei der Kommunalwahl gekippt. Doch auch zwei andere Fragen wurden entschieden, deren Auswirkungen erst mit der schriftlichen Urteilsbegründung …
Antisemitische Parolen in Marten: acht Anklagen wegen Volksverhetzung – Haftstrafe für Neonazi-Funktionär
Die Dortmunder Neonazis beschäftigen in dieser Woche die Justiz: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ Diese Parole sorgte bundesweit und international für Schlagzeilen, als Neonazis mit Pyrotechnik, Fahnen und Parolen durch Marten und Dorstfeld zogen. Jetzt …