Ohne Wut, aber mit dem Wunsch nach Gerechtigkeit nahmen die Brüder des 2022 bei einem Polizeieinsatz getöteten Mouhamed Lamine Dramé heute (31. Januar 2024) erstmals am Prozess gegen fünf der beteiligten Polizeibeamt:innen am Dortmunder Landgericht …
Schlagwort: Landgericht
Zweiter Prozesstag: Die fünf angeklagten Polizeibeamt:innen schwiegen zu den Vorwürfen
Der Fall Mouhamed Lamine Dramé vor dem Dortmunder Landgericht
Erneut fand die Verhandlung im Fall des getöteten Senegalesen Mouhamed Lamine Dramé ein rasches Ende. Für den zweiten Prozesstag am 10. Januar 2024 waren eventuelle Einlassungen der Angeklagten angedacht – diese schwiegen jedoch zu den …
Prozessbeginn am Landgericht im Fall des getöteten 16-Jährigen Mouhamed Lamine Dramé
Vor Weihnachten müssen sich fünf Polizist:innen vor Gericht verantworten
Mehr als ein Jahr liegt der Polizeieinsatz zurück, der den 16-Jährigen Senegalesen Mouhamed Lamine Dramé vor einem Suizid bewahren sollte und ihm den Tod brachte. Was in der Holsteiner Straße genau geschah wird ab dem …
Rechtssicherheit: Die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ ist volksverhetzend
Bundesgerichtshof bestätigt Urteile gegen Neonazis nach einer Demo
Jetzt gibt es Klarheit und Rechtssicherheit: Die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen. Dieses …
23-Jähriger muss sich erneut vor dem Landgericht für versuchten Lehrermord verantworten
Neuer Prozess nach erfolgreicher Revision der Staatsanwaltschaft
Eigentlich wurde der Angeklagte im Prozess wegen versuchten Mordes gegen einen Lehrer bereits freigesprochen, doch die Dortmunder Staatsanwaltschaft legte Revision ein. Nun kam es rund drei Jahre nach der Tat zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Der …
Richter:innen ohne Robe gesucht
Wer will Jugendschöffe oder -schöffin werden?
Jugendschöff:innen haben zwar keine juristische Ausbildung, aber eine wichtige Stimme: In Jugendstrafsachen wirken sie an der Hauptverhandlung mit und haben dort die gleiche Verantwortung wie Berufsrichter:innen. Gegen die Stimmen zweier Schöffen kann niemand verurteilt werden. …
Urteil im „N.S. heute“-Prozess: Ein Jahr auf Bewährung und Geldstrafe für den Neonazi
Sascha Krolzig als „Schriftleiter“ und Herausgeber angeklagt
Der in Dortmund wohnende Neonazi Sascha Krolzig ist erneut wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Ein Jahr auf Bewährung sowie eine Geldstrafe in Höhe von 1.300 Euro lautete am 6. Verhandlungstag das Urteil des Schöffengerichts am Landgericht …
Ehrenamtliche Richter:innen gesucht
Die Bürgerdienste erstellen Vorschlagsliste für die Schöff:innenwahl
Alle fünf Jahre werden ehrenamtliche Richter:innen für die Tätigkeit am Dortmunder Amts- und Landgericht gesucht, die sogenannten Schöff:innen. Nach ihrer Wahl haben sie in Gerichtsverfahren mit demselben Stimmrecht wie die Berufsrichter:innen, über „nicht schuldig“ oder …
Mehrere Gerichtsverfahren gegen Neonazis
2. Prozess wegen Kirchturmsbesetzung - Zeitschrift „N.S. Heute“ vor Gericht
Im November gibt es mehrere Verfahren gegen Dortmunder Neonazis: Am Donnerstag (3. November 2022) beginnt die „zweite Runde“ im Verfahren um die „Kirchturmbesetzung“ vor dem Amtsgericht Dortmund. Zudem muss sich mit Sascha Krolzig ab dem …
Volksverhetzung: Fünf Neonazis wurden in Dortmund zu Geldstrafen verurteilt
Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ wurde im FZW verhandelt
Urteil im großen „Antisemit“-Verfahren vor dem Landgericht in Dortmund: Nach sieben Monaten Verhandlung und 3,5 Jahre nach der Tat sind fünf Neonazis wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt worden. Fünf weitere jedoch wurden bei dem Verfahren, …
Volksverhetzung: Nach sechs Monaten geht der Prozess im FZW auf die Zielgerade
Landgericht verhandelt die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“
Neonazi-Demos im Herbst 2018 in den Stadtteilen Dorstfeld und Marten sorgten über Deutschland hinaus für Schlagzeilen. In den Abendstunden des 21. September zogen die Rechten mit Pyrotechnik durch die westlichen Vororte. Dabei skandierten sie die …
„Antisemit“-Verfahren: Der erste Verhandlungstag endet schon nach wenigen Minuten
Zehn Angeklagte: Landgericht Dortmund tagt aus Platzgründen im FZW
Eine Neonazidemonstration im Herbst 2018 im Dortmunder Stadtteil Marten sorgte über Deutschland hinaus für Schlagzeilen. In den Abendstunden des 21. September zogen die Rechten mit Pyrotechnik durch den Vorort. Dabei skandierten sie die Parole „Wer …
Das Landgericht Dortmund verhandelt das „Antisemit“-Verfahren ab 25. Oktober im FZW
Bewegung auch im Verfahren wegen der Kirchturmbesetzung
Bewegung in zwei prominenten Verfahren – aber nicht unbedingt gegen prominente Neonazis – gibt es an Amts- und Landgericht in Dortmund. Denn die Kirchturmbesetzung aus dem Jahre 2016 und die „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“-Rufe …
Ex-Feuerwehrchef sitzt Haftstrafe wegen Volksverhetzung ab – Polizeipräsident Lange: „Ein wichtiges Urteil“
„Was lange währt,….“: Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer hatte sich im Jahr 2016 strafbar über die Tötung von drei Menschen in Deutschland, darunter ein Opfer aus Dortmund, ausgelassen. Für seine volksverhetzenden Aussagen im Internet und die verbale Billigung von …
Landgericht Dortmund verhängt zwei Jahre und acht Monate Haft für Dortmunder Neonazi-Schläger Steven F.
Von David Peters Seit November 2018 sitzt der Dortmunder Neonazi Steven F. in Haft. Nachdem er zuvor in Untersuchungshaft saß, hatte das Amtsgericht Dortmund ihn 2019 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten …
