Bewegung in zwei prominenten Verfahren – aber nicht unbedingt gegen prominente Neonazis – gibt es an Amts- und Landgericht in Dortmund. Denn die Kirchturmbesetzung aus dem Jahre 2016 und die „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“-Rufe …
Schlagwort: Landgericht
Ex-Feuerwehrchef sitzt Haftstrafe wegen Volksverhetzung ab – Polizeipräsident Lange: „Ein wichtiges Urteil“
„Was lange währt,….“: Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer hatte sich im Jahr 2016 strafbar über die Tötung von drei Menschen in Deutschland, darunter ein Opfer aus Dortmund, ausgelassen. Für seine volksverhetzenden Aussagen im Internet und die verbale Billigung von …
Landgericht Dortmund verhängt zwei Jahre und acht Monate Haft für Dortmunder Neonazi-Schläger Steven F.
Von David Peters Seit November 2018 sitzt der Dortmunder Neonazi Steven F. in Haft. Nachdem er zuvor in Untersuchungshaft saß, hatte das Amtsgericht Dortmund ihn 2019 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten …
Ex-Feuerwehrchef Schäfer klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen seine Durchsuchung durch die Polizei nach Nazi-Aktion
Von David Peters Rund vier Jahre nach der Besetzung des Kirchturms von St. Reinoldi durch Neonazis kam es jetzt zum ersten Prozess rund um die umstrittene Aktion. Allerdings nicht gegen die beteiligten Dortmunder Neonazis. Stattdessen …
Nach der Besetzung der Reinoldikirche vor vier Jahren klagt nun Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer gegen die Polizei
Es gibt zwar auch vier Jahre nach der Kirchturmbesetzung noch keinen Verhandlungstermin gegen die Neonazis, die im Advent 2016 kurzzeitig den Kirchturm der Reinoldikirche besetzt hatten, um gegen die angebliche Islamisierung zu protestieren. Doch jetzt …
Nach dem Urteil „27 Monate Haft“ hat in Dortmund die Berufungsverhandlung für Neonazi Steven F. begonnen
Das Verfahren gegen Neonazi Steven F. geht in die Neuauflage vor dem Landgericht in Dortmund: Sowohl Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte waren in die Berufung gegangen. Das Amtsgericht hatte den 26-Jährigen Bewährungsversager bei einem Verfahren …
Rechtsrocker fühlt sich durch BILD „in die Nähe von Mördern gerückt“ – OLG Hamm weist Berufung von Springer zurück
Ein Gastbeitrag von Frank Biermann Was ist höher zu bewerten: Die Pressefreiheit oder die Persönlichkeitsrechte von Neo-Nazi Marko G., der Frontmann der Dortmunder Rechtsrock-Band Oidoxie ist? Keine einfache Frage, mit der sich jetzt in mündlicher …
Landgericht Dortmund: Inszenierter Auftritt des Angeklagten provoziert Gegenreaktion im Mordprozess Schalla
Nachdem sowohl die zuständige Kammer des Landgerichts Dortmund als auch das Oberlandesgericht Hamm die von der Verteidigung des Angeklagten zu Prozessbeginn eingebrachte Besetzungsbeschwerde als unbegründet beurteilt hatten, konnte der zweite Mordprozess Nicole-Denise Schalla am Montag …
UPDATE II: Neuer Prozess im Mordfall Schalla hat begonnen: Einwand gegen Besetzung des Gerichts
Im Frühjahr 2020 scheiterte die Fortsetzung des Prozesses um den fast 27 Jahre zurückliegenden Mordfall Nicole-Denise Schalla aufgrund einer langfristigen Erkrankung einer beteiligten Richterin. Hierdurch konnten bindende Terminfristen nicht mehr eingehalten werden, was dazu führte, …
Nach umfangreichem Ermittlungsverfahren: empfindliche Haftstrafen im Dortmunder Drogenmilieu
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei Dortmund führen seit April 2018 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Kokainhandels gegen bislang 120 ermittelte Tatverdächtige, die im Wesentlichen libanesischen Banden sowie Banden nordafrikanischer Staatsangehöriger zugeordnet werden können. Mehrjährige Haftstrafen …
Prozess geplatzt am Landgericht Dortmund: Der Mord an Nicole-Denise Schalla muss neu verhandelt werden
Der schlimmste Fall ist eingetreten. Seit Anfang des Jahres herrschte Ungewissheit, ob der Mordprozess im Fall Nicole-Denise Schalla fristgerecht fortgesetzt werden kann. Die Verhandlung ruhte seit Mitte Dezember 2019 wegen der Erkrankung einer Richterin. Die …
Droht der Schalla-Prozess am Landgericht Dortmund zu platzen? Krankheitsfall könnte für Neuauflage sorgen
Seit Mitte Dezember vergangenen Jahres ruht die Verhandlung um den Mordfall Nicole-Denise Schalla am Landgericht Dortmund. Grund: eine Richterin ist erkrankt. Der Unterbrechungsbeschluss wurde Anfang Januar 2020 eingereicht und gilt für längstens zwei Monate, so …
Haftantritt für Neonazi-Funktionär Sascha Krolzig rückt näher – weitere Urteile drohen – Kirchturmbesetzung vor Gericht
Für den Co-Bundesvorsitzenden der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“, Sascha Krolzig, wird es immer enger: Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts in Bielefeld ist vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm abgelehnt worden – er soll seine sechs Monate …
„Ich weiß gar nicht, wie ich das alles der Redaktion verkaufen soll?“ Neonazi hat Erfolg mit Klage gegen BILD-Zeitung
Von Sascha Fijneman und Alexander Völkel Darf man den Rechtsrock-Sänger Marko G. von „Oidoxie“ eine Führungsfigur der inzwischen verbotenen Neonazi-Gruppierung „Combat 18“ und die „Oidoxie Streetfight Crew“ eine „C18-Zelle“ nennen, wie es die Bild-Zeitung in …
Innenminister verbietet Neonazi-Gruppe „Combat 18“ – Hausdurchsuchungen in NRW – Verfahren am Landgericht
Am heutigen Donnerstag (23.01.2020) fanden in den frühen Morgenstunden in sechs Bundesländern Hausdruchsuchungen bei bekannten Anhängern der militanten neonazistischen Organisation „Combat 18“ (kurz C18) statt. Vorausgegangen war ein Verbot der Gruppierung von Bundesinnenminister Horst Seehofer: …