Tempo 30, Umweltspur, LKW-Durchfahrverbot - Maßnahmen greifen:

Weniger Immissionen an Brackeler Straße, Ruhrallee und Rheinlanddamm in Dortmund

Messstation des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW an der Brackeler Straße in der Nordstadt Archivbild: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Ein kommentierender Bericht von Thomas Engel

Nach einer Klage der Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) hatte sich die Stadt Dortmund im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs zum Handeln verpflichtet. Mit Erfolg. Zwar wurden die im Frühjahr 2020 umgesetzten Maßnahmen wie Tempo 30, die Einrichtung einer Umweltspur sowie ein LKW-Durchfahrtsverbot auch kritisch beäugt – doch siehe da, sie wirken. An den drei Straßenabschnitten, wo 2019 der angestrebte Zielwert von maximal 40 µg/m3 noch überschritten wurde (Brackeler Straße, Ruhrallee, Rheinlanddamm), zeigen die Messungen der letzten beiden Jahre: die Belastung konnte deutlich runtergeschraubt werden und liegt nun unter dem anvisierten Immissionsgrenzwert. – Derweil zeigt sich in politischen Gremien weiterhin von einschlägiger Seite Widerstand gegen eine zu Ende gedachte Umweltpolitik.

Immissionsgrenzwerte werden seit zwei Jahren unterschritten

Die seinerzeit über die DUH-Klage freundlich beförderten Maßnahmen haben sich aus Sicht der Dortmunder Stadtverwaltung bewährt und sollen fortgeführt werden. Die kommunale Entwicklung der Belastung an den drei o.g. Straßenabschnitten stellt folgende Tabelle dar:

Quelle: Stadt Dortmund

JMW = Jahresmittelwerte an Stickstoffdioxid-Immissionen

WHO fordert noch niedrigere Werte – eingehalten von keiner europäischen Stadt

Umweltdezernent Ludger Wilde erläuterte die kurzfristigen Maßnahmen.
Umweltdezernent Ludger Wilde (Archivfoto) Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

„Wir kommen aber nicht auf die Idee, die Beschränkungen wieder aufzuheben. Wir tun gut daran, weiter daran zu arbeiten, die Luftreinhaltung voranzutreiben. Denn es ist nicht auszuschließen, dass sich die Grenzwerte weiter nach unten entwickeln. Feinstaub ist für uns als Thema durch, da waren wir schon sehr erfolgreich“, verkündete Umweltdezernent Ludger Wilde nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands (26. April 2022).

Zumal die Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch viel niedrigere Stickoxid-Grenzwerte fordere, um gesundheitliche Folgen der Luftschadstoffbelastung auszuschließen. „Die Zielwerte liegen bei zehn Mikrogramm – mit unseren Werten von über 30 liegen wir noch deutlich drüber. Da sind wir in guter Gesellschaft – keine europäische Stadt hält derzeit diese WHO-Grenzwerte ein.“

Die Konsequenz kann Wilde zufolge daher nur lauten: „Wir tun gut daran, an der Luftreinhaltung weiterzuarbeiten und uns nicht auf den jetzt guten Werten auszuruhen.“ Zumal sich Dortmund im Rahmen des gerichtlichen Vergleichs mit der DUH zu weiteren Maßnahmen verpflichtet hat, um die Belastung durch NO2 im Stadtgebiet insgesamt zu senken.

Geringeres Verkehrsaufkommen wegen Restriktionen zur Pandemiebekämpfung

Die wurden zwar bereits mehrheitlich vollständig umgesetzt, doch es kam wegen Corona teils zu Verzögerungen, Fristen wurden verlängert. Andererseits führten die Beschränkungen im öffentlichen Leben ebenso zu einer Reduktion des Verkehrsaufkommens. Ließen sich die erfreulichen Werte der letzten Jahre vielleicht auch dadurch erklären?

Auf der Bundesstraße 1 in Dortmund gibt es ganztägig ein Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen. Archivbild: Leopold Achilles für nordstadtblogger.de

„Als Corona startete, war ich ganz dankbar, weil es eine erhebliche Verkehrsbelastungsreduzierung gegeben hat“, gesteht Umweltdezernent Wilde. „Doch das hat sich schnell nivelliert. Wir müssen uns keine Sorge machen – auch nach dem Anstieg des Verkehrs auf das Vor-Corona-Niveau sind wir unter den 40er Grenzwerten geblieben.“

Insgesamt hat sich aber die Belastung mit Stickstoffdioxid im Jahr 2021 in Dortmund weiter verringert. Dies zeigen sowohl die Messergebnisse des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) an weiteren sechs Messstellen als auch die Ergebnisse der 16 städtischen Messstellen auf.

Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität: eine kontinuierliche Aufgabe

An den beiden Messstellen für Feinstaub in Eving und an der Brackeler Straße wurden 2021 wie in den letzten Jahren die Grenzwerte für PM10 und PM2,5 deutlich eingehalten. Eine Abnahme gegenüber 2020 ist hier jedoch nicht zu verzeichnen.

Die Umweltspur auf der Brackeler Straße. Foto: Alex Völkel
Die Umweltspur auf der Brackeler Straße. Archivbild: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Klar ist: Die Verbesserung der Luftqualität wird eine kontinuierliche Aufgabe der Dortmunder Verwaltung in dieser Dekade bleiben.

Was würde weiterhelfen? „Tempo 30 stadtweit würde helfen. In vielen Wohnquartieren haben wir das schon. Auf den Hauptfahrstraßen werden wir sicher auch weiter prüfen, in welchen Abschnitten wir die Geschwindigkeit weiter reduzieren. Aus Lärmschutz-, aber auch aus Luftqualitätsgründen. Wir werden in diesem Jahr noch mit einem Vorschlag für die politischen Gremien kommen“, kündigt Ludger Wilde an.

Bereits in seiner Sitzung im vergangenen Dezember hatte der Stadtrat das Handlungsprogramm „Klima-Luft 2030“ beschlossen und die Verwaltung u.a. mit der Umsetzung der dort vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität beauftragt.

Einschlägiger Widerstand, wo es an Privilegien des motorisierten Individualverkehrs geht

Derartige Pläne kommen im politischen Dortmund nicht überall gut an. Das zeigte sich beispielhaft und einmal mehr während der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Umwelt (AKUSW) am 27. Apri 2022.

In der Immermannstraße gilt bisher nur nachtsTempo 30 - das ändert sich.
Eine Initiative aus dem Städtetag fordert mehr Freiheiten für Kommunen bei der Einrichtung 30er-Zonen Archivbild: Leopold Achilles für nordstadtblogger.de

Dorthin (wie in den Mobilitätsausschuss, AMIG) war auf der letzten Stadtratssitzung am 30. März ein Beschlussvorschlag von „Die Fraktion / Die Partei“ überwiesen worden.

Darin wird gefordert, dass die Stadt Dortmund der „Städteinitiative Tempo 30“ beitritt, die sich aus dem Umfeld des Deutschen Städtetages heraus gegründet hat und der bereits 100 Kommunen gefolgt sind.

Schon in der März-Ratssitzung wurde deutlich, wer in der Frage wo steht. AfD und FDP/Bürgerliste stimmten gegen eine Überweisung zur Beratung in die Ausschüsse, alle anderen Fraktionen dafür.

Beachtenswert allerdings: Die Initiative im Rat, den Antrag in die Fachausschüsse zu schieben, ging von der CDU aus und dürfte einmal mehr nichts anderes als deren typische Verzögerungstaktik und Verhinderungspolitik darstellen, wenn es um die mögliche Implementierung klimapolitischer Maßnahmen geht, die in irgendeiner Weise die angestammten Privilegien des motorisierten Individualverkehrs gefährden könnten, statt umweltfreundlichere Fortbewegungsweisen zu bevorzugen.

Der einen Wunsch, der anderen Schreckensvision: Tempo 30, ggf. stadtweit

Deutlich wurde dies in besagter Sitzung des AKUSW, in der gestern der ursprüngliche Antrag von Die Partei über die Tempo 30-Initiative des Städtetages endlich zur Beratung anstand, um etwaig eine wohlwollende Empfehlung abzugeben. Leander Schreyer macht für seine Fraktion klar: „Wir Grünen unterstützen diesen Vorschlag von Die Fraktion / Die Partei sehr gerne.“ Zustimmung ebenfalls von „Die Linke+“.

„Dortmund steigt auf“ - der Umstieg vom Auto aufs Fahrrad ist in Dortmund für viele Menschen noch ein Schreckgespenst.
„Dortmund steigt auf“ – der Umstieg vom Auto aufs Fahrrad ist in Dortmund für viele Menschen noch ein Schreckgespenst. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Doch CDU-Sprecher Friedrich-Wilhelm Weber sagt: „Es wird nicht überraschen, dass die CDU-Fraktion jetzt eine ablehnende Haltung dieser Initiative gegenüber hat.“ Tempo 30-Zonen seien in Dortmund in vielen Bereichen schon eingeführt worden, im gesamten Stadtgebiet könne das nicht funktionieren. „Die verkehrlichen Notwendigkeiten für einen fließenden Verkehr im Stadtgebiet schließen eine umfassende Tempo 30-Zone aus.“

Ingrid Reuter beschwichtigt: „Ich glaube, es geht jetzt heute nicht darum, dass wir beschließen, dass wir überall in Dortmund Zone 30 haben. Soweit sind wir, glaube ich, überhaupt noch nicht.“ Es ginge augenblicklich darum, „dass die Städte und Kommunen mehr Freiheiten haben, als sie es jetzt haben“, so die Ausschussvorsitzende von den Grünen.

Denn offenbar soll mit der Beschlussvorlage erst einmal ein Zeichen gesetzt werden. „Selbst wenn der Antrag eine Mehrheit bekommt, was ich hoffe, können Sie auch weiterhin 50 fahren, wo Sie jetzt 50 fahren dürfen“, versucht sie, den CDU-Vertreter beruhigen. Nicht ohne ironischen Unterton.

SPD-Sprecherin Carla Neumann-Lieven betont zur Initiative aus dem Städtetag: „Wir können uns sehr gut vorstellen, mehr Flexibilität zu nutzen.“ Bittet aber für ihre Fraktion darum, jetzt nicht zu beschließen, sondern in der Sitzung des AMIG kommende Woche erneut zu beraten. – Und so wird er weitergehen, der zähe Kampf um eine kommunale Klimapolitik im Zeichen der Zeit.

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Reaktionen

  1. Europäische Kommission will Klimaneutralität in Dortmund voranbringen (PM Stadt Dortmund)

    Dortmund wurde von der Europäischen Kommission eingeladen, sich an der EU-Mission „100 klimaneutrale und intelligente Städte zu beteiligen.

    Die Europäische Kommission gab heute die 100 Städte in der EU bekannt, die eingeladen sind, an der EU-Mission für 100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030 teilzunehmen. Aus 377 Bewerberstädten aus ganz Europa wurde auch Dortmund ausgewählt.

    Nach einer erfolgreichen Interessenbekundung, die am 28.01.2022 vom Chief Information/Innovation Office und dem Büro für Internationale Beziehungen der Stadt Dortmund eingereicht wurde, wird die Stadt Dortmund nun prüfen, wie es auf dem Weg zur Klimaneutralität weiter gehen kann und in die stadtweite Abstimmung bezüglich der sogenannten EU Cities Mission gehen. Auch die politischen Gremien werden beteiligt.

    Dortmund sieht in der EU Cities Mission grundsätzlich eine Chance, die bereits bestehenden kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen weiter voranzutreiben und zu beschleunigen und dabei auch ihrem Titel als europäische Innovationshauptstadt (iCapital) gerecht zu werden. Hierzu zählen Maßnahmen wie eine Photovoltaik-Offensive oder die effiziente Wärmeversorgung von Gebäuden, welche im „Handlungsprogramm Klima-Luft 2030“ sowie im „Sofortprogramm Klima“ adressiert werden.

    Wie genau Klimaneutralität bis 2030 erreicht werden könnte, kann nach Beteiligung der politischen Gremien in einem Climate City Contract zwischen der Europäischen Kommission und der Stadt Dortmund festgehalten werden. Dieser soll auf Basis einer umfassenden Bestandsaufnahme und den bereits bestehenden Strategien, den Weg zur Klimaneutralität bis 2030 aufzeigen – einzelne Stadtbezirke oder große CO2-Emittenten, für welche dies nicht realistisch ist, können hiervon ausgenommen werden. Der Climate City Contract ist rechtlich nicht bindend.

    Die Städte, die sich an der EU-Mission beteiligen, erhalten speziell auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Beratung und profitieren vom europäischen Austausch. Darüber hinaus erhalten Städte, die einen Climate City Contract unterzeichnen, ein „Mission Label“, welches den Zugang zu Fördermitteln von EU, Bund und Ländern vereinfachen soll.

    Aus Deutschland wurden neben Dortmund auch Aachen, Dresden, Frankfurt am Main, Heidelberg, Leipzig, Mannheim, München und Münster von der Europäischen Kommission ausgewählt. Auch Dortmunds Projektpartnerstadt Cluj-Napoca in Rumänien wird voraussichtlich Teil der EU Cities Mission werden.

    Hintergrund

    Im November 2021 hatte die Europäische Kommission Städte und Kommunen aus EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich an der Mission „100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030“ zu beteiligen. Es ist eine von insgesamt fünf Missionen der EU, die dazu beitragen sollen, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie z. B. den Klimawandel gemeinsam zu bewältigen. Die EU betont mit ihrem Vorhaben die zentrale Rolle der Städte bei der Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 – dem Ziel des European Green Deal.

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