Halbzeit: Projektpartnerschaft von Grünen und CDU feiert sich für 200 „abgehakte“ Themen

Die Vertreter der CDU-Fraktion kamen zwar zu ihrer eigenen Pressekonferenz mit den Grünen zu spät, aber ein Zeichen der Unzufriedenheit mit ihrem Projektpartner sollte das nicht sein: Die Fraktionen von Grünen und CDU zogen eine sehr zufriedene Halbzeitbilanz ihrer Zusammenarbeit. Bei mehr als 200 Punkten ihrer verabredeten Themen habe man „einen Haken dran“, betont Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter. „Aber wir haben noch Potenziale“, ergänzt CDU-Planungssprecher Uwe Waßmann. Ein Ergebnis der grün-schwarzen Zusammenarbeit im Rat: „Wir konnten zu anderen Mehrheiten kommen und anderen Beschlüssen.“

Ziel: Das „Primat der Politik herstellen, um die Kultur zu verändern“

„Bis zur nächsten Kommunalwahl wollen wir weitere Punkte in Angriff nehmen. Die Zusammenarbeit ist sehr erfolgreich. Man kann es gut an Haushaltsanträgen sehen – alle unsere Anträge haben eine Mehrheit gefunden“, so Reuter. „Das zeigt auch, dass es der Projektpartnerschaft gelungen ist, die anderen demokratischen Fraktionen mitzunehmen, so dass wir – selbst wenn wir keine eigene Mehrheit haben – eine Mehrheit bekommen konnten.“ ___STEADY_PAYWALL___

„In der politischen Kultur hat sich einiges geändert. Es ist sehr viel offener geworden, auch was das gemeinsame Bestreben angeht, das Beste für die Stadt zu finden. Das hat uns bestärkt, die Projektpartnerschaft weiterzuführen und neue Akzente zu setzen.“

Es sei darum gegangen, das „Primat der Politik herzustellen, um die Kultur zu verändern“, erläutert Waßmann. „Wir werden weiter bohren und diese Projektpartnerschaft ist sehr wertvoll gewesen, um andere einzuladen, diesen Umbruch zu schaffen.“

Einen Seitenhieb setzte er gegen die SPD. Sie ist zwar die größte Fraktion und stellt auch den Oberbürgermeister, hat aber keine eigene Gestaltungsmehrheit mehr. „Die eine große Fraktion tut sich schwer mit ihrem Rollenverständnis. Wir sehen uns als Treiber und Impulsgeber im politischen Bereich – aufeinander zuzugehen, wo wir früher gefremdelt und uns in Schützengräben eingegraben haben“, so Waßmann – bereute aber gleich die Wortwahl: „Das ist vielleicht zu kriegerisch formuliert und lassen wir weg.“

Brandmauer zur AfD: „Keine Mehrheiten um jeden Preis“

Beide Fraktionen machten allerdings deutlich, dass sie auch weiterhin eigene Themen verfolgen werden. „Da hat jede Fraktion eigene Punkte. Wir sind keine Koalition, sondern eine Projektpartnerschaft“, so Reuter.

„Weiterhin gilt auch: Wir haben mit der Partnerschaft keine eigene Mehrheit. Beschaffen sie aber nicht um jeden Preis. Eine Mehrheit mit der AfD wird es nicht geben“, betont Grünen-Fraktionssprecher Dr. Christoph Neumann. „Wenn sie sich unseren Themen anschließt, egal. Aber wenn alle anderen Fraktionen dagegen sind, werden wir ein Thema nicht um jeden Preis durchdrücken. Wir werden die Brandmauer zur AfD aufrecht halten.“ 

Hier gibt es auch keinen Dissens mit der CDU-Fraktion. Dr. Jendrick Suck hatte schon direkt nach dem ZDF-Sommerinterview mit Friedrich Merz, dessen Aussage, dass auf lokaler Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich sein müsse, strikt abgelehnt.

Grün-Schwarze Kritik an fehlenden Umsetzungswillen der Verwaltung

Statt mit 230 Punkten nach der Wahl, von denen mehr als 200 umgesetzt bzw. angestoßen worden seien, haben sie für die zweite Halbzeit nun noch mal 33 Themen aufgeschrieben, die sie bis zur nächsten Wahl umsetzen oder zumindest beschließen lassen wollen.

Den entscheidenden Knackpunkt bzw. das größte Hemmnis sehen die Projektpartner:innen dabei in der Verwaltung: „Die Umsetzung der Anträge hängt stark vom Briefkopf der Anträge ab. Bei SPD-Anträgen geht das deutlich schneller“, kritisierte beispielsweise Grünen-Sprecher Neumann. 

In der Ratsarbeit gehe es um „Erkenntnis, Bekenntnis, Aktion und Kontrolle“ skizzierte CDU-Fraktionschef Suck. Drei von vier Dingen könnten die beiden Parteien. „Aber wir können Aktion nicht, das muss die Verwaltung machen. Doch der OB kommt nicht hinterher, Beschlüsse des Rates umzusetzen.“

Hier unterstellte er vor allem fehlenden Willen. Dass es für alles zu wenig Personal gebe, ließ Suck nicht gelten. Er kritisierte unter anderem die „Unfähigkeit zu priorisieren“:  „Die Demokratie leidet, wenn Beschlüsse nicht umgesetzt werden. Das trifft auf alle staatlichen Ebenen zu. Da sind wir als Stadt Dortmund in guter Gesellschaft. Aber das kann ja nicht der Anspruch sein“, so Suck. 

Auch Grünen-Sprecherin Reuter schlug in dieselbe Kerbe: „Bei der Verkehrspolitik ist das Hemmnis, dass es die Verwaltung gibt. Dennoch würden sie die „Monstranz des Primats der Politik“ weiter vor sich hertragen: „Wir gehen mit einem gewissem Enthusiasmus in die nächste Zeit.“

Anm.d.Red.: Wir gehen hier nicht auf die einzelnen Themen des Konzeptpapiers ein. Die 33 Punkte gibt es hier als PDF zum Download: PP_Papier 2.0