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Diskussion um neuen Radwall im Stadtrat von Dortmund geht los – Beschluss der Nordstadt-BV wird überstimmt

Emissionsfreie Innenstadt mit den Leitthemen: City – (Rad-)Wall – Achsen – Quartier. Quelle (3): Stadt Do

Die Dortmunder Innenstadt soll emissionsfrei werden, so lautet der ambitionierte Plan angesichts der Klimakrise. Oder besser: Vision. Denn der Weg ist steinig. Ein Beispiel: das Teilprojekt „Radwall“. Das heißt: dessen langfristiger Umbau zur Reduktion des fließenden KFZ-Verkehrs, um die CO2-Ausstoß zu reduzieren. Vier Möglichkeiten werden dafür gegenwärtig in Betracht gezogen, die allesamt dieses Ziel verfolgen. Dagegen sträubt sich die CDU, während die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord Verkehrsverlagerungen in die Nordstadt befürchtet, wenn ein Teil des Wallrings für motorisierten Privatverkehr ganz geschlossen wird. – Am Ende votiert der Dortmunder Stadtrat dafür, alle Optionen offenzuhalten.

Reduzierung des fließenden KFZ-Verkehrs am Wallring ist alternativlos

Im Rahmen des Mega-Projektes „Emissionsfreie Innenstadt“ soll der Dortmunder Wall zum Radwall umgestaltet werden. Dazu gehört nach Ratsbeschluss von Mai 2019 eine Verkehrsuntersuchung einschließlich öffentlicher Beteiligung.

Radwall entlang des Adlerturms: Bild aus einem Animationsfilm der Stadt Dortmund.

Neben dem Umbau der Radwegeinfrastruktur am Schwanen- und Ostwall ist diese Teilmaßnahme quasi ein Großangriff auf die gesamte Mobilitätsstruktur des Wallrings zur angestrebten Verkehrswende, um eine signifikante und nachhaltige Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen. ___STEADY_PAYWALL___

Ziel der Analyse ist es, die Vor- und Nachteile bei der gebotenen Umverteilung von Verkehrsflächen zugunsten des Rad- und Fußverkehrs, von Aufenthaltsmöglichkeiten und Begrünung zu bestimmen. Klar dabei ist: Es wird zwingend zu einer Reduzierung des fließenden KFZ-Verkehrs kommen – denn dies ist der entscheidende Sinn des Projekts: Emissionen zu reduzieren. Einzuschätzen wäre demnach ebenfalls, welche Verlagerungseffekte auf benachbarte Verkehrsnetze zu erwarten sind.

Auf dem Tisch liegen mittlerweile vier von einem Ingenieursbüro in Abstimmung mit der Verwaltung ausgearbeitete Planfälle, mit denen vier mögliche Umsetzungsstrategien für die Umbauabsichten näher bezeichnet werden (wir berichteten). Hinzugekommen sind mittlerweile zwei weitere Vorschläge: Der eine stammt von der Dortmunder CDU, der andere von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

Fahrradachsen statt Radwall? – CDU möchte Fahrradachsen durch Innenstadt als Alternative prüfen

Mehr Rücksicht auf den Radverkehr fordern die Umweltverbände bei Bauarbeiten. Foto: Alex Völkel

Das soll sich ändern. Foto: Alex Völkel

Die Christdemokrat*innen möchten eine Fahrradachse: „Statt den Radverkehr um den Wall herumzuführen, sollte auch geprüft werden, inwieweit sich eine direkte Radverkehrsführung von Ost nach West und Nord nach Süd in der Innenstadt realisieren lässt“, formulierten sie ihr Begehr bereits im Ausschuss für Mobilität Anfang Dezember.

Nicht erst in der vergangenen Sitzung des Dortmunder Stadtrats am Donnerstag (17. Dezember) wird deutlich: Während die CDU ihren Vorschlag als Alternative zu den vier Planfällen verstanden wissen möchte, um dem KFZ-Verkehr auf dem Wall nicht in die Quere zu kommen, sehen andere die Achsenoption für Radler*innen einzig als (eine ohnehin vorgesehene) Ergänzung zum Umbau des bisherigen Walls zum Radwall.

Ingrid Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) betont daher in der Ratssitzung: Fahrradachsen, wie von der CDU vorgeschlagen: ja. Aber das sei eben kein Ersatz für den Fahrradwall. Zumal: Die Fahrradachsen sind ebenso wie der Radwall eines von 16 Teilprojekten des Vorhabens „Emissionsweise Innenstadt“. Ergo: von „statt“ Radwall, wie von der CDU anvisiert, wird eh nie die Rede sein können.

Vielleicht erhoffen sich die Christdemokrat*innen: Gäbe es erst einmal Radquerungen durch die Innenstadt, wird die Insistenz, mit der ein „zusätzlicher“ Radwall gefordert werden kann, an politischem Momentum verlieren. Allerdings: Den Befürworter*innen einer radikalen Umgestaltung geht es nicht nur ums Radeln etc. am und um den Wall. Sondern ebenso darum, dass da de facto weniger Autos fahren.

Bezirksvertretung Innenstadt-Nord möchte Planfall 4 nicht weiter in Erwägung ziehen

Andere Bauchschmerzen gibt es bei der BV-Innenstadt-Nord. Die hatte auf Antrag der Linken mit großer Mehrheit beschlossen, zu empfehlen, das Konzept, wie in Planfall 4 karikiert, ganz fallen zu lassen.

Der Planfall 4 – Schließung des Wallrings für private KFZ zwischen Bahnhofstraße und Freistuhl – wird in der Nordstadt kritisch beäugt.

In der Beschlussvorlage für den Stadtrat zur Verkehrsuntersuchung wird zu dieser potentiellen Option zunächst ausgeführt: „Dieser Planfall hat seine Stärken v.a. durch den Gewinn von Platz- und Verkehrsfläche zwischen Hauptbahnhof, Fußballmuseum und Bibliothek.“ Doch es gibt vielleicht einen Rattenschwanz.

Die speziellen Bedenken aus der Nordstadt dazu erläutert von Utz Kowalewski, Fraktionssprecher Linke+ im Rat. Dort wird nämlich befürchtet, dass besagter Planfall, der eine Unterbrechung des motorisierten Individualverkehrs an der nördlichen Wallseite – zwischen Bahnhofstraße und Freistuhl – vorsieht, im Falle seiner Realisierung eine erheblich höhere Umweltbelastung an der Grünen Straße im nördlichen Bahnhofumfeld nach sich zöge.

Auch die Beschlussvorlage bestätigt zu dieser Option: „Die Verlagerung von Kfz-Verkehren betrifft v.a. die nördliche Ausweichroute (Grüne Straße / Steinstraße).“ – Die Bewohner*innen hinter dem Nordausgang des Hauptbahnhofs müssten gewissermaßen jenen Teil des Miefs einatmen, der durch Teilsperrung des Walls für den regulären KFZ-Verkehr aus der Innenstadt verbannt würde. Daher möchte die Linke+ in der Verwaltungsvorlage zur Verkehrsuntersuchung Planfall 4 gar nicht mehr berücksichtigt wissen.

Dagegen: Stadtrat möchte alle vorliegenden Umbauoptionen weiter diskutieren

Bahnhofsumfeld hinter dem Nordausgang des HBF. Hier wird unter Umständen ein erhöhtes Verkehrsaufkommen befürchtet. Foto: Thomas Engel

Doch die Bedenken aus der Dortmunder Nordstadt stoßen im Stadtrat – zumindest gegenwärtig – kaum auf offene Ohren. Unterstützung für die Verwaltungsvorlage (mit allen Planfällen) kommt von allen drei großen Fraktionen, SPD, CDU wie den Grünen (die sich damit übrigens pikanterweise gegen die Mitstreiter*innen aus der Nordstadt stellen). Zur weiteren Beratung soll in den Planungsausschuss überwiesen werden, dessen turnusmäßige Sitzung in der letzten Woche coronabedingt ausgefallen war.

Was die Ergänzungen der CDU bzw. der Linken beträfe, so könnten diese ja bei der Bürgerbeteiligung diskutiert werden, erklärt Veronika Rudolf (SPD). Reuter kann die Nordstadt-Befürchtungen zwar durchaus nachvollziehen, möchte aber die öffentliche Diskussion darüber nicht schließen.

Ende Januar kommenden Jahres wird sich dies (auch) in Form einer digitalen Bürgerbeteiligung vollziehen. Dann werden alle Interessierten die Gelegenheit haben, zu den (dann sechs) Vorschlägen Stellung zu nehmen. Im Vorfeld solle noch näher informiert werden, erläutert Planungsdezernent Ludger Wilde während der Ratssitzung. Und es wird einen Nachlauf geben: 14 Tage könne dann noch Stellung genommen werden.

Benachteiligung der Anwohner*innen im Bereich Nordausgang des Hauptbahnhofs?

Sonja Lemke, Linke+, sieht in diesem Zusammenhang ein anderes Problem: Kommt es im Januar zu der anvisierten Beteiligung, dann passierte dies (erfahrungsgemäß) ohne die Anwohner*innen an der Grünen Straße. Die beteiligten sich nicht. Faktisch entschiedenen dann die Leute aus der Südstadt. In einer Angelegenheit, die sie gar nicht beträfe – so ihr Argument sinngemäß.

OB Thomas Westfall sieht das anders: Es handele sich hier ja um Planfälle, die zur Diskussion stünden. Da könne wohl niemand sagen, was da konkret herauskäme – auch wenn einzelne dies vielleicht vermeinten. Zudem: Eine Volksabstimmung zu den verschiedenen Optionen sei nicht vorgesehen. Daher ist die Annahme, hier bestimme der Süden, in seinen Augen gegenstandslos. Die Entscheidung trifft der Stadtrat.

 

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Ein Gedanke zu “Diskussion um neuen Radwall im Stadtrat von Dortmund geht los – Beschluss der Nordstadt-BV wird überstimmt

  1. Joh. Hohnfeldt

    Unglaublich, was hier so unverhofft für Bürger- und Stadt-Klima aufpoppt. Ich bin gespannt, wie die Verkehrs-Ströme aus der gesamten Stadt herausgedacht werden! Bish. gab es ja nur zögerliche Konkretisierungen – aber planen kann man ja mal, um die Gemüter besänftigt zu beschäftigen. Was der ZOB ja erst beweisen muss, ist dass der Bürgerverkehr für auto-lose Nordstädter wirklich mehr Fußläufig und auch für den angestrebten Interurbanen Radwegenetzausbau gedacht wird.
    ( Ich halte hier eine Rad- & Fußgängerzone vom Nordausgang über die „Grüne“ Straße als Anschluss über die Uhland- bis zu einem Nord-Zubringer für Radfahrer auf die Evinger-Str. usw für unausweichlich.
    Hier gilt es den verbleibenden Autoverkehr nicht durch Park- und Bürger-Ströme einer neuen Lebens-Qualität zu führen, sondern eine Bus-Anbindung aus Bahnhofsnähe „Kinder- & Alten-Gerecht“ aus den Wohngebieten heraus zu leiten?
    LG:JH

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