Einkünfte aus Nebentätigkeiten von politischen Entscheidungsträgern: da wünschen sich viele mehr Transparenz. Der Dortmunder Oberbürgermeister geht mit gutem Beispiel voran und weist die entsprechenden Entgelte vollständig aus. Hinzukommt: das – im Verhältnis zur Wirtschaft recht überschaubare – Gehalt als OB wird damit refinanziert. Sein Job verursacht für die Stadtkasse mithin keine Kosten. – Die entsprechenden Zahlen sind hier im Anhang verlinkt.
Ullrich Sierau: Entgelte diverser Nebentätigkeiten refinanzieren Besoldung als Oberbürgermeister
In der Sitzung des Rates am 26. März 2020 berichtet die Verwaltung in einer Vorlage dem Rat der Stadt Dortmund turnusgemäß in öffentlicher Sitzung über die Entgelte, die Oberbürgermeister Ullrich Sierau im Jahr 2019 für die von ihm ausgeübten Nebentätigkeiten erhalten hat.
Wie aus der Ratsvorlage hervorgeht, hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau 217.455,02 Euro netto aus Nebentätigkeiten im Jahr 2019 erhalten.
Er führt davon 168.824,15 Euro an die Stadt ab. Mit diesem Betrag hat OB Sierau seine städtische Besoldung als Oberbürgermeister refinanziert.
Der errechnete Betrag berücksichtigt nach Prüfung durch das städtische Rechtsamt die aktuellen rechtlichen Regelungen. Nach dem Gesetz sind Einnahmen aus Nebentätigkeiten nicht öffentlich zu behandeln, sondern sie unterliegen dem personenbezogenen Datenschutz.
Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch den Dortmunder OB
Der Dortmunder OB sieht die Dinge für sich hingegen etwas anders. Ullrich Sierau: „Die Verwaltung wurde von mir dennoch gebeten, die Zahlung in öffentlicher Vorlage darzustellen. Damit trage ich auch in diesem Jahr erneut meiner Auffassung von Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit Rechnung.“
Neben den Nebentätigkeiten mit Einkünften (siehe beigefügte Ratsvorlage/Anhang 1) übt Ullrich Sierau 26 Mitgliedschaften/ Nebentätigkeiten ohne Entgelt aus (Anhang 2).
Durch zahlreiche persönliche Mitgliedschaften in Vereinen, Stiftungen, Verbänden und Organisationen (Anhang 3) unterstützt Sierau ehrenamtliche Arbeit in Dortmund auch materiell.
Aus dem noch zu versteuernden Betrag in Höhe von zirka 48.500 Euro, der keiner Abführungspflicht an die Stadt Dortmund unterliegt, fördert Sierau zivilgesellschaftliche Organisationen und Projekte sowie bedürftige Einzelpersonen.
Weitere Informationen:
- Anhang 1 (Ratsvorlage); hier:
- Anhang 2 (Mitgliedschaften/Nebentätigkeiten ohne Entgelt); hier:
- Anhang 3 (persönliche Mitgliedschaften); hier:
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Reaktionen
Jürgen K.
Systemrelevante „Kassiererinnen und Krankenschwestern“ zahlen ca. 14% -jedenfalls wenn sie Sozialversicherungspflichtig sind incl. ihrer Lohnnebenkosten (sogenannter Arbeitgeberanteil)
zumeist in die Gesetzlichen Krankenversicherungen ein.
Die Bezüge der Bürgermeister in Höhe und ggfs. deren Abführungen an die Stadtkasse soll hier NICHT hinterfragt werden.
Vielleicht macht sich ja der OB Dortmund (Dortmund wird ja gerne schon mal von den Kanzler/Innen der Republik besucht) dafür stark,
dass etwa Vorstandsvorsitzendenbezüge in JEDEM Fall -sofern sie nicht Erstattungen für Kosten / Aufwand sind-
mit 14 % zu Gunsten der Gesetzlichen belegt werden.
mfg