Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus – ein Gremium, das sich aus diversen Sozialverbänden, Gewerkschaft, Kirche, Bildungseinrichtungen und Parteien zusammensetzt – rief an diesem Wochenende zur größten Protestaktion Dortmunds auf. Nach ersten Schätzungen der Polizei marschierten 30.000 Teilnehmende „größtenteils friedlich, störungsfrei und anmeldungskonform“ gegen antidemokratische Demontage und Menschenfeindlichkeit, so der Polizeisprecher Felix Groß.
Dortmund setzt ein wichtiges Signal gegen Rechtsextremismus
Deutschland geht auf die Straße. In Hamburg waren 5.000 angemeldet – 32.000 Demonstrierende kamen.
In Köln korrigierte man die Teilnehmerzahl auf 7.000 – am Ende marschierten 30.000 mit Plakaten und Rufen gegen Rechts. Und auch für Dortmund vermeldet die Polizei schließlich 30.000 statt der 1.000 ursprünglich Angemeldeten.
Die Sonne spielte an diesem 20. Januar eine nicht unwesentliche Rolle, damit auch die Menschen in Dortmund ein wichtiges Signal gegen Rechts setzen konnten.
Schweigen ist keine Alternative für Deutschland
Der Leitsatz „Das neue Braun ist Blau“ spricht nicht nur Klartext gegen die Pläne der massenhaften Deportation seitens der AfD, die jüngst vom Recherche-Netzwerk Correctiv aufgedeckt wurden und Auslöser für die Welle bundesweiter Proteste sind.
Anlass der Kundgebung gab dem Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus auch das verschwörerische Konglomerat aus Identitärer Bewegung, rechtskonservativer Werteunion und der Alternative für Deutschland. „Wir schweigen nicht“ lautet der Call-to-Action des Arbeitskreises.
Viele kommen, um „sich der braunen Suppe zu widersetzen“
Der Treffpunkt an der Steinwache füllte sich schon um 14 Uhr mit Tausenden Menschen jeden Alters. Kurz nach 15 Uhr setzte sich der Tross in Bewegung Richtung Fußballmuseum, zog über Grüne Straße, Brinkhoffstraße und Königswall Richtung Abschlusskundgebung am Platz der Deutschen Einheit.
Bis zum Ende der Kundgebung um 17.30 Uhr herrschte einstimmiger Konsens darüber, dass man gekommen sei, um sich „der braunen Suppe zu widersetzen“, so eine Teilnehmerin auf Anfrage von Nordstadtblogger. Auf Plakaten lautet es einheitlich „EkelhAfD“, „Nie wieder ist Jetzt“ oder „Nazis hatten wir. War Scheiße“.
Gemeinschaftliche Präsenz gegen Rechts zu zeigen ist aber bei weitem nicht alles. Ein Dortmunder berichtete: „Ich bin nicht in dem Glauben gekommen, dass ich einen AfD-Wähler davon abhalten kann, sein Hakenkreuz bei der AfD zu setzen. Ich bin gekommen, um mehr Menschen dazu zu bewegen, überhaupt wählen zu gehen.” Auch Menschen, die sich Straßenproteste sonst lieber im Fernsehen ansehen, wollten diesmal dabei sein.
Einstimmigkeit auch auf dem Podium – Bühne versinkt im Menschenmeer
Die Bühne an der Katharinentreppe vor dem Dortmunder Hauptbahnhof ertrank förmlich in der Masse an Menschen, die kamen, um die Stimmen ranghoher Redner:innen zu hören.
Während OB Thomas Westphal sich für ein Verbot der AfD aussprach, lobte die katholische Kirche, dass noch nie zuvor so viele Dortmunder:innen aus den unterschiedlichsten Bereichen des alltäglichen Lebens zusammen gekommen seien.
Für den SPD-Abgeordneten Jens Peick stand im Vordergrund, dass die Leute langsam verstehen müssen, welche Strategien den Plänen von Rechtsaußen zugrunde liegen.
Obwohl hier und da auch Unverständnis unter den Demonstrierenden zu hören war, die die Selbstbeweihräucherung der zahlreichen Reden für deplatziert hielten, zeigt Dortmund an diesem winterlichen Januarsamstag, wie wichtig es ist, für Vielfalt und eine demokratische Meinungsbildung auf die Straße zu gehen.
Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!
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Reaktionen
Rund 30.000 Teilnehmende bei weitestgehend störungsfreier DGB-Kundgebung in der Innenstadt (PM POL-DO)
Die Polizei Dortmund blickt zufrieden auf das Versammlungsgeschehen am 20. Januar, das größtenteils friedlich, störungsfrei und anmeldekonform verlief. Zu der mit Abstand größten Versammlung des DGB Dortmund kamen rund 30.000 Menschen. Die Polizei Dortmund hat dabei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewährleistet.
Der Aufzug bei dieser Versammlung lief vom Nordausgang des Hauptbahnhofs über die Steinstraße, Grüne Straße, Brinkhoffstraße und den Königswall zu Abschlusskundgebung auf dem Platz der Deutschen Einheit. Dabei kam es ab 15 Uhr zu starken Verkehrseinschränkungen im Dortmunder Innenstadtbereich. So war der Wall ab ca. 15:30 Uhr gesperrt, auch weitere Straßen waren zwischenzeitlich nicht befahrbar. Wir danken für das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger. Eine Person zeigte im Rahmen der Versammlung einen „Hitlergruß“, weshalb die Polizei Dortmund ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.
Polizeipräsident Gregor Lange sagte zum Versammlungsgeschehen: „Die Polizei Dortmund ist vielfältig und divers in unserer demokratischen Gesellschaft. Diese zu schützen, ist nicht nur unsere Aufgabe – es ist unsere Pflicht und Verantwortung. Wir stehen jeden Tag ein für die rechtsstaatlichen Prinzipien unserer Demokratie, in der verfassungsfeindlicher Extremismus keinen Platz hat!“
An einer weiteren Versammlung in Dortmund-Dorstfeld nahmen 400 Personen teil. Auch diese verlief störungsfrei und anmeldekonform. Im Zuge der Versammlung gab es allerdings am Vogelpothsweg in Dorstfeld eine Auseinandersetzung zwischen Personen aus dem rechten und linken Spektrum. Mindestens eine Person aus der Gruppe der Rechten setzte dabei Pfefferspray ein. Dieses wurde beschlagnahmt. Die Polizei Dortmund war unverzüglich vor Ort, stellte die Personalien fest und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein. Drei Personen aus dem rechten Spektrum wurden anschließend ins Polizeigewahrsam gebracht. Darüber hinaus zeigte eine Gruppe von Personen, die ebenfalls dem rechten Spektrum zuzuordnen waren, im Umfeld dieses Aufzugs ein Banner. Die Polizei Dortmund wertete dies als nicht angezeigte Versammlung und fertigte dazu eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
An einer weiteren Versammlung mit Ukraine-Bezug auf dem Friedensplatz nahmen 300 Personen teil. Auch diese Versammlung verlief störungsfrei und anmeldekonform und war um 17 Uhr beendet.
DJV-NRW verurteilt Bedrohung und Beleidigung der CORRECTIV-Redaktion: „Diffamierung von Redaktionen gefährdet die Demokratie“ (PM)
Der Deutsche Journalisten-Verband in NRW (DJV-NRW) stellt sich solidarisch an die Seite der Kolleginnen und Kollegen des Essener Recherchenetzwerkes CORRECTIV und verurteilt deren Bedrohung und Beleidigung aus rechten Kreisen scharf. „Wer Journalistinnen und Journalisten als politische Krawallmacher, linksextrem oder gekauft diffamiert und sie bedroht, weil sie ihren Job machen, greift die Pressefreiheit an. Das gefährdet die Demokratie“, betont die Landesvorsitzende des DJV-NRW Andrea Hansen.
„Die CORRECTIV-Recherche zu dem rechtsextremen Treffen in Potsdam unter Beteiligung von hochrangigen Vertretern der AfD und der Werteunion hat gezeigt, wie wichtig professioneller Journalismus gerade in diesen herausfordernden Zeiten für die demokratische Gesellschaft ist“, so Hansen weiter. „Die Diffamierungskampagne gegen CORRECTIV ist dabei leicht als politisches Manöver zu durchschauen, mit dem Rechtsradikale den Journalismus als solches angreifen. Wir stellen uns solidarisch an die Seite von CORRECTIV und anderer bedrohter Journalistinnen und Journalisten – und fordern die Innenministerien der Länder auf, den Schutz für sie sicherzustellen.“
Nach der Veröffentlichung der CORRECTIV-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“, die unter anderem einen „Masterplan“ zur massenhaften Deportation von Migrant:innen aufdeckte, sind in den vergangenen Tagen in ganz Deutschland mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Pläne und die Bedrohung der Demokratie zu protestieren. Wie die Essener Redaktion berichtet, nehmen seit der Veröffentlichung Hasskommentare, persönliche Beleidigungen und Drohungen aus rechtsradikalen Kreisen gegen einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu. Dabei tat sich die AfD besonders hervor. Sie forderte unter anderem auf ihrer Website „AfD kompakt“, dass ihnen unliebsame Journalist:innen „in ihre Schranken gewiesen werden“. „Allein diese Formulierung zeigt, was die AfD von der Pressefreiheit in unserem Land hält“, sagt die Landesvorsitzende und stellt klar: „Hass und Hetze gegen die Presse haben keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft.“
Der DJV-NRW stärkt im Job bedrohten Journalistinnen und Journalisten den Rücken: Er bietet seinen Mitgliedern in Bedrohungslagen, wie zum Beispiel bei der Berichterstattung während Demonstrationen, juristische Beratung und Unterstützung durch eine Notfall-Hotline an. Mehr dazu: http://www.djv-nrw.de/hilfe
Ulrich Sander
Heute Rückführung
durch Ampel,
morgen
Deportation
durch Nazi-AfD?
Dies stand auf dem kleinen Schild, dass
ich auf der Demo in Dortmund trug.
Frage an einige so sehr linke Linke:
Warum seid ihr eigentlich so unfroh über
die 900.000 Demonstranten, bei denen sich
ein paar Ampel-Politiker einschlichen. Die
können uns doch den Buckel runterrutschen.
Wir erleben die größten Demos seit Anfang der 80er!
Die Gewerkschaften rufen auf.
Das ist doch großartig!
„Hass und Hetze sind keine Option“: Stimmen zu den Demonstrationen für eine friedvolle und tolerante Demokratie im Erzbistum Paderborn (PM)
Paderborn / Arnsberg / Dortmund / Hagen / Siegen / Soest (pdp). In Paderborn haben am Montagabend über 5.000 Menschen für eine friedvolle Demokratie demonstriert, auch in Soest und Hamm schlossen sich am Abend viele Bürgerinnen und Bürger zu Demonstrationen zusammen. Bereits am Wochenende waren bundesweit geschätzt über eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen für eine tolerante Gesellschaft zu setzen. „Die vielen Menschen, die sich mobilisieren lassen, um der Demokratie Geltung zu verschaffen, sind ein unmissverständliches Zeichen gegen Polarisierung und für den Frieden“, betont Prälat Thomas Dornseifer als Ständiger Vertreter des Paderborner Diözesanadministrators. Auch weitere Geistliche aus dem Erzbistum Paderborn begrüßen friedliche Demonstrationen, die noch bis Anfang Februar in vielen Orten der ostwestfälischen Erzdiözese geplant sind und von der katholischen Kirche vor Ort unterstützt werden.
„Als Kirche sind wir überzeugt: Hass und Hetze sind in einer demokratisch verfassten Gesellschaft keine Option“, erklärt Prälat Thomas Dornseifer. Die Demonstrierenden würden friedlich zeigen, „dass Rechtsextremismus und Fremdenhass in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, machte der Ständige Vertreter deutlich: „Sie machen sichtbar, dass der Wille zu Demokratie, Solidarität und Nächstenliebe die Mehrheit hat in unserem Land, auch wenn oftmals das Gegenteil befürchtet wird. Deshalb beeindrucken mich die aktuellen Bilder von unseren Straßen zutiefst.“
Die Polarisierung der Gesellschaft sei in den vergangenen Jahren zur „Zerreißprobe“ geworden, bemerkt Weihbischof Josef Holtkotte, der für die Deutsche Bischofskonferenz in der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen mitarbeitet. „Die aktuellen Demonstrationen setzen in meinen Augen dieser Entwicklung einen hoffnungsvollen Akzent entgegen“, ist der Paderborner Weihbischof sicher. Die Menschen, die auf der Straße demonstrieren, würden ganz unterschiedliche Lebenswege und Erfahrungen mitbringen. Aber es eine sie „der große Wunsch, gemeinschaftlich für Demokratie, Menschlichkeit und Frieden einzustehen“, betont Weihbischof Holtkotte: „Das macht den Einsatz dieser vielen Menschen in unserem Land angesichts aller nach wie vor bestehenden sozialen Fragmentierung so bedeutsam für den gesellschaftlichen Frieden.“
Engagiert getragen vom christlichen Menschenbild
Pfarrer und Domkapitular Benedikt Fischer, der als Dechant das Dekanat Paderborn leitet, unterstützte die Demonstrierenden in Paderborn am Montagabend. „Hetze gegen Migrantinnen und Migranten sind mit dem christlichen Menschenbild und unserem Bekenntnis zur Nächstenliebe unvereinbar“, machte Dechant Fischer bei der Demonstration klar. Es ermutige ihn, „dass hier in Paderborn und in vielen anderen Städten Deutschlands so viele Menschen auf die Straße gehen und sich zu unserer Demokratie bekennen. Ich bin froh, mit Ihnen zusammen ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze setzen zu dürfen”.
Die Katholische Stadtkirche Dortmund ist seit langem engagiert im Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, der sich unter dem Motto „bunt statt braun“ für ein solidarisches und demokratisches Dortmund einsetzt. Die Stadtkirche beteiligte sich am vergangenen Samstag an der Demonstration, bei der in Dortmund rund 30.000 Menschen unterwegs waren. „Wir als katholische Kirche sagen ganz klar: Christentum und Rechtsextremismus gehen nicht zusammen. Wir treten ein für Frieden, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, unterstrich Pfarrer Michael Vogt, stellvertretender Dechant des Dekanats Dortmund, bei der Demonstration.
Dem schließt sich Pfarrer Dieter J. Aufenanger als Dechant des Dekanates Hagen-Witten an: „Als Christinnen und Christen ist es unser originärer Auftrag, sich für die Menschen und für das Leben einzusetzen“, unterstreicht der Leiter des Pastoralen Raumes Am Hagener Kreuz. „Getragen vom christlichen Menschenbild dürfen wir nicht zulassen, dass Gewalt, Hass sowie physische und psychische Gewalt gegen Menschen anderer Religion, Herkunft oder Kultur in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft einen Platz haben.“ Das Eintreten für Frieden und Gerechtigkeit, für Menschenrechte und die Achtung vor der Würde und Existenz jedes Menschen ermögliche das gesellschaftliche und demokratische Zusammensein. „Das zu erhalten und sich dafür stark machen, sollte unser Wille sein“, betont Dechant Aufenanger. „Ich kann jede und jeden nur ermuntern, mitzumachen, wo für Freiheit und Demokratie demonstriert wird – für die Würde eines jeden Menschen, für Toleranz und ein friedliches Miteinander der Kulturen, Religionen und Meinungen.“
Ja zu Solidarität
Die katholischen Kirchengemeinden im Dekanat Siegen werden die Einladung des DGB und des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Siegen zu einer Kundgebung auf den Weidenauer Bismarckplatz am Donnerstag, 25. Januar, unterstützen. Wenn nach dem Willen der Einladenden unter dem Motto „Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Faschismus! Wir wollen eine Gesellschaft der Solidarität, keine Gesellschaft des Hasses und der Ausgrenzung!“ demonstriert werde, könnten Christinnen und Christen dazu nur „Ja“ sagen, heißt es aus dem Dekanat Siegen: „Die Menschenwürde eines und einer jeden in unserem Land, gleich welcher Hautfarbe oder Nation, gilt es, anzuerkennen und zu schätzen“, ist Dechant Karl-Hans Köhle überzeugt. „Dabei ist es uns ein Anliegen, dass in Siegen friedlich und mit Anstand auf die Straße gegangen wird.“
Propst Stephan Schröder aus Arnsberg betont, dass in den Gemeinden, Schulen, Kitas sowie in den caritativen Einrichtungen in Arnsberg versucht werde, nach den Werten des christlichen Menschenbildes zu leben. „Wir stellen uns entschieden gegen jede Form des Extremismus, die diesen Werten und unserem Grundgesetz entgegensteht“, macht Propst Schröder klar. „Mit unseren vielfältigen Angeboten möchten wir dazu beitragen, die uns anvertrauten Menschen für diese Thematik zu sensibilisieren.“ Angesichts des wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland sei es besonders wichtig, wachsam zu bleiben. „Als Katholische Kirche in Arnsberg rufen wir zur Teilnahme an der Demonstration ‚Arnsberg steht auf‘ am 2. Februar auf“, erklärt der Arnsberger Propst.
Aus der Geschichte lernen
Propst Dietmar Röttger, Dechant des Dekanates Hellweg, ging in seiner Predigt zum Patroklus-Fest am vergangenen Sonntag auf die aktuellen Demonstrationen ein: „Wir leben als Christen auch in dem Bewusstsein, dass wir auf den Schultern der Frauen und Männer stehen, die vor uns geglaubt haben, mit dem Auftrag unsere Zeit zu gestalten, in die wir hineingestellt sind. So wie sie es in ihrer Zeit getan haben. Aus der Geschichte lernen heißt dabei anzuschauen, wo aus menschlichem Handeln Unheil erwachsen ist und wo menschliches Wirken segensreich war. Das gilt in Kirche wie in Politik.“
Weitere Demonstrationen im Erzbistum PaderbornMittwoch, 24. Januar 2024
Witten 17.30 Uhr, Saalbau Witten
Donnerstag, 25. Januar 2024
Siegen 17.30 Uhr, Bismarckplatz,
Hagen 18 Uhr, Friedrich-Ebert-Platz
Freitag, 26. Januar 2024
Herford, 18 Uhr, Rathausplatz,
Gütersloh, 17 Uhr Berliner Platz,
Unna, 16.30 Uhr, Rathaus,
Delbrück, 17 Uhr, Am Alten Markt
Samstag, 27. Januar 2024
Menden, 10.30 Uhr, Alter Rathausplatz
Schwerte, 11 Uhr, Postplatz
Kamen, 11 Uhr, Alter Markt
Bad Wünnenberg, 15 Uhr, Am Kurpark
Dienstag, 30. Januar 2024
Bielefeld 18 Uhr, Jahnplatz
Freitag, 2. Februar 2024
Neheim/Arnsberg, 16.30 Uhr, Bexleyplatz, später Marktplatz
Brilon, 17 Uhr, Marktplatz
„Festung Europa- Die aktuellen Entwicklungen in der EU-Flüchtlingspolitik“ (PM Bündnis Dortmund gegen Rechts)
Das Bündnis Dortmund gegen Rechts lädt zur Veranstaltung „Festung Europa- Die aktuellen Entwicklungen in der EU-Flüchtlingspolitik“ ins Dietrich-Keunig-Haus (Leopoldstr. 50 – 58, 44147 Dortmund) ein. Referntin ist Birgit Naujoks, die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. Die Veranstaltung findet am 6.2.24 um 19 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.
Wir freuen uns sehr, dass wir für dieses wichtige Thema Birgit Naujoks als Referentin gewinnen konnten. Sie ist die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. Frau Naujoks wird die gegenwärtige Reform des europäischen Asylsystems darstellen und dabei u. a. auf die Punkte Frontex, Pushbacks und Seenotrettung eingehen.
Zuvor gibt es eine Kurzeinführung von Volker Töbel, Zudem gibt es Musik von Peter Sturm.
Resümee-Offener Brief an die Landesregierung NRW und Presse (Ungleichbehandlung Geflüchteter) Feb. 2024 (PM)
Vor einem Jahr haben wir unter dem Motto „Sicherheit und Gerechtigkeit für Alle“ einen offenen Brief an die Landesregierung verfasst. Gemeinsam mit zahlreichen Antidiskriminierungsstellen aus NRW setzen wir uns dafür ein, die Ungleichbehandlung von Geflüchteten zu beenden. Der offene Brief ist auf der Website http://www.offener-brief.org zu sehen. Wir haben zwar Gespräche geführt und Politiker:innen empfangen, doch passiert ist trotzdem nichts.
Wir appellieren erneut eindringlich an die Entscheidungsträger:innen, aktiv zu handeln!
Die Behandlung von Menschen mit Fluchthintergrund, insbesondere aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan, ist nach wie vor ungerecht. Die Kampagne „Geflüchtete gleich behandeln“ des Planerladens macht hierauf aktuell aufmerksam. Diese geht auf der Instagramseite @planerladen sowie der Website https://www.planerladen.de/gefluechtetegleichbehandeln.html auf dieses Thema ein. Berater:innen und Expert:innen beziehen hier öffentlichkeitswirksam in Form von Statements und berichten aus der Praxisstellung, benennen die Ungleichbehandlung und fordern ein Umdenken.
Anbei finden Sie unsere Pressemitteilung aus dem vergangenen Jahr:
In einem offenen Brief an die Landesregierung NRW haben Antidiskriminierungs- Berater:innen aus NRW die Ungleichbehandlung von geflüchteten Menschen in Deutschland angeprangert. Dabei wurde der Rassismus benannt, der dieser Ungleichbehandlung zugrunde liegt und sich besonders vor dem Hintergrund des Umgangs mit ukrainischen Geflüchteten deutlich zeigt. Die Berater:innen fordern die Landesregierung auf, aktiv gegen diese Missstände vorzugehen.
„Stellen Sie sich vor, Sie sind Berater:in in einer Beratungsstelle“, appellieren die Verfasser:innen des Briefes an die Landtagsabgeordneten. Sie sollen sich in die Situation versetzen, einen Menschen zu beraten, der in einer Unterkunft leben muss, nicht arbeiten darf, keine angemessene Gesundheitsversorgung erhält und dessen Kinder nicht zur Schule gehen können. Die Frage lautet: „Warum werden wir nicht genauso behandelt wie die Menschen aus der Ukraine? Warum gelten für uns andere Regeln? Sind wir nicht ebenfalls Menschen?“ Diese Fragen stellen sich Menschen, die um Hilfe bitten. Die Antwort darauf ist eine, mit der das eigene Gewissen vereinbar sein muss.
Die Verfasser:innen betonen, dass sie nicht beabsichtigen, unterschiedliche Gruppen von Geflüchteten gegeneinander auszuspielen. Ihr Ziel ist es, die Ungleichbehandlung sichtbar zu machen. Diese Spaltung wird durch eine Politik vorangetrieben, die Geflüchtete in unterschiedliche Gruppen aufteilt und ungleich behandelt. Die Forderung lautet daher: Sicherheit und Gerechtigkeit für Alle, erklärt Selda İlter-Şirin, eine der Autor:innen des Briefes.
In den Anhängen zu ihrem offenen Brief zeigen die Antidiskriminierungs-Berater:innen konkret auf, in welchen Bereichen eine Ungleichbehandlung stattfindet: auf der Flucht, bei der Unterbringung, beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Sozial- und Gesundheitsleistungen, sowie im Alltag und im gesellschaftspolitischen Diskurs. Damit berührt der offene Brief nicht nur landespolitische Aufgaben, sondern auch europäische, bundesweite und kommunalpolitische Zuständigkeiten. „Wir wollen ein möglichst umfassendes Bild der Ungleichbehandlung zeigen, die sich in unserem Beratungsalltag zeigt. Zudem wirken sich all diese politischen Ebenen unmittelbar auf unsere Arbeit in den Beratungsstellen in NRW aus“, erläutert İlter-Şirin.
Der offene Brief wird von zahlreichem Wissenschaftler:innen und Prominenten unterstützt, darunter Prof. Dr. Karim Fereidooni (Ruhr-Universität Bochum), Prof. Dr. Claus Melter (Fachhochschule Bielefeld), Prof.’in Dr.’in Susanne Spindler (Hochschule Düsseldorf), Prof.’in Dr.’in Schahrzad Farrokhzad (TH Köln), die Schriftstellerin Mithu Sanyal, die Journalistin und Autorin Şeyda Kurt sowie einige Vereine und Organisationen.
„Wir wünschen uns, dass der Brief viel Aufmerksamkeit erfährt und in der Folge politische Praxen hinterfragt und geändert werden, denn die aktuelle massive Ungleichbehandlung verletzt Menschenrechte“, erläutert İlter-Şirin.
Selda İlter-Şirin ist beschäftigt beim Train of Hope Dortmund e.V. in Dortmund, der gemeinsam mit der Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn e.V., ARIC NRW e.V. in Duisburg, Planerladen gGmbH in Dortmund, rubicon e.V. in Köln, Plan B Ruhr e.V. in Bochum und dem Gleichbehandlungsbüro in Aachen den Brief herausgegeben hat.
Online-Vortrag: „Antisemitismus und Rassismus in der Migrationsgesellschaft“ mit Prof. Dr. Karim Fereidooni (PM)
Wir freuen uns, Sie im Rahmen der Internationalen Woche gegen Rassismus zu einem spannenden Online-Vortrag mit Prof. Dr. Karim Fereidooni einzuladen. Unter dem Vortragstitel „Antisemitismus und Rassismus in der Migrationsgesellschaft“ wird Prof. Dr. Fereidooni aktuelle Erscheinungsformen von Rassismus und Antisemitismus beleuchten, insbesondere in Bezug auf deren Widerspiegelung in gesellschaftlichen Stimmungslagen.
Prof. Dr. Karim Fereidooni ist Professor für Didaktik der sozialwissenschaftlichen Bildung an der Ruhr-Universität Bochum. Seine Arbeitsschwerpunkte sind: Rassismuskritik in pädagogischen Institutionen, Schulforschung und Politische Bildung in der Migrationsgesellschaft und Diversitätssensible Lehrer*innenbildung.
Wann? 11. März 2024, 13:00 – 14:30 Uhr
Den Zoom-Link erhalten Sie nach Anmeldung per E-Mail.
Anmeldungen unter: r.erdmann@awo-dortmund.de
Jugendliche der Mobilen Betreuung des CJD gehen auf die Straße: „Wir wollen weiterhin in einer Demokratie leben!“ (PM)
Seit einigen Wochen finden deutschlandweit Demonstrationen gegen den Rechtsruck statt. Hundertausende Menschen gehen auf die Straße, um für ein demokratisches und weltoffenes Deutschland zu demonstrieren und Flagge zu zeigen gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung. Auch im Christlichen Jugenddorfwerk (CJD) wird dieses Thema aufgegriffen und diskutiert.
Die Sozialpädagogen Ronja Störbeck und Tim Horstrup haben mit Jugendlichen aus der Mobilen Betreuung des CJD Dortmund über diese Themen gesprochen. „Es ist zu erkennen, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer damit beschäftigen und auseinandersetzen“, berichtet Horstrup.
Ronja Störbeck und Tim Horstrup nahmen mit neun Klientinnen und Klienten daran teil. Den Jugendlichen sei es wichtig, Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen, gibt Ronja Störbeck einen Einblick in die Diskussionen im Vorfeld der Demo. Ein Jugendlicher wird deutlich: „Die politischen Ziele der AfD sind nicht mit unseren Vorstellungen vereinbar. Wir wollen weiterhin in einer Demokratie leben.“
Ausgrenzung in jeglicher Form lehnen die Jugendlichen ab – egal, ob es um die Herkunft, die Religion oder die Hautfarbe geht. „Alle Menschen müssen gleichbehandelt werden“, hieß es aus der Runde der Jugendlichen. „Aktuell wird deutlich, dass Politik uns alle angeht“, ist Tim Horstrup froh über die Diskussionen mit den Jugendlichen.
Auch die Fachbereichsleitung Christina Düllmann freut sich über dieses Engagement: „Danke an die Kolleginnen und Kollegen sowie an die Jugendlichen für die Aktionen und Ideen! Klasse, dass Sie in Witten waren!“
Analyse des Forschungsprojekts GADMO: Vermehrt Falschmeldungen zu Anti-AfD-Demos im Umlauf (PM)
Die Berichterstattung des Recherchenetzwerks Correctiv über ein geheimes Treffen von Rechtsextremisten und AfD-Mitgliedern im Herbst 2023 hat eine Welle von Demonstrationen in ganz Deutschland ausgelöst. Zu den Protesten gegen Rechtsextremismus tauchen nun verstärkt Falschmeldungen im Internet auf, wie das vom Institut für Journalistik (IJ) der TU Dortmund geleitete „German-Austrian Digital Media Observatory“, kurz GADMO, beobachtet. EU-weit sind Falschinformationen zu den Bauernprotesten momentan das größte Thema.
Hamburg, 19. Januar: Zehntausende Menschen versammeln sich am Jungfernstieg, um gegen den Rechtsruck in Deutschland zu protestieren. Beim Messenger-Dienst Telegram macht hingegen ein Beitrag die Runde, in dem behauptet wird, es seien deutlich weniger Menschen bei der Demonstration gewesen. Der Beitrag ist mit zwei Fotos vom Jungfernstieg versehen: Eines zeigt wenige Leute, das andere sehr viele – angeblich sei das zweite Bild jedoch bearbeitet, um die Demonstration größer aussehen zu lassen. Das ist ein Beispiel für die zahlreichen Fake News, die aktuell zu den Demonstrationen in Deutschland auf Social-Media-Plattformen oder in Messenger-Apps im Umlauf sind.
GADMO hat sich zum Ziel gesetzt, Des- und Falschinformationen koordiniert zu bekämpfen. Dazu arbeiten mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der Agence France Press (AFP), der Austria Presse Agentur (APA) und Correctiv die führenden Faktencheck-Organisationen im deutschsprachigen Raum zusammen. Sie kooperieren im Projekt mit den Kommunikations- und Datenwissenschaftler*innen des Instituts für Journalistik und der Fakultät Statistik der TU Dortmund sowie des AIT Austrian Institute Of Technology. „Häufig verbreiten sich Desinformationskampagnen im Netz sehr viel effektiver als herkömmliche Informationen, auch weil sie emotional starke Reaktionen hervorrufen, auf Sozialen Netzwerken vielfach geteilt werden und oftmals Verschwörungsnarrative bedienen“, sagt Prof. Christina Elmer, Professorin für Digitalen und Datenjournalismus am IJ. Sie leitet die Forschung von GADMO und koordiniert das gesamte Projekt. „Unabhängige Medien können mit ihren Recherchen und Faktenchecks dabei helfen, die Faktenbasis wiederherzustellen, die für den gesamtgesellschaftlichen Diskurs elementar ist.“
Zwei Narrative: Demos seien kleiner gewesen oder gänzlich inszeniert
Hauptsächlich werden, so die GADMO-Analyse, bei den Fake News zu den Demonstrationen zwei Narrative transportiert: Erstens, dass die Größe der Demonstrationen übertrieben sei. Als Belege dienen etwa Bilder, die angeblich manipulierte Fotos zeigen – so wie bei den Protesten in Hamburg – oder nachweislich das Foto einer anderen Veranstaltung, etwa einer sehr kleinen Demonstration zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in Dresden. Das zweite Narrativ, das stark verbreitet wird, besagt, dass die Demonstrationen inszeniert worden seien. Als Beleg dient etwa ein gefälschtes Inserat einer Stadtverwaltung, mit dem diese angeblich Statist*innen als Demo-Teilnehmende für eine Videoaufnahme anwerben wollte. Dabei handelt es sich jedoch um ein Inserat einer Casting-Agentur aus dem Jahr 2022, die Statist*innen für eine Filmsequenz suchte. In einem anderen Beitrag wird eine als Scherzartikel online erhältliche Antifa-Karte als Beleg für die Bezahlung von Demonstrant*innen herangeführt.
GADMO ist ein Teil des europaweiten „European Digital Media Observatory“, kurz EDMO, das von der EU-Kommission gefördert wird. Die EDMO-Partner – 14 Hubs, die alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Norwegen abdecken –registrieren ebenfalls Fake News im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Deutschland. Auch hier finden sich Falschmeldungen, allerdings andersherum: Dort werden Fotos und Videoaufnahmen der großen Demonstrationen aus Deutschland in einen falschen Zusammenhang gesetzt und beispielsweise als Eindrücke von propalästinensischen Demonstrationen oder von den Bauernprotesten dargestellt, die ebenfalls seit einigen Wochen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern Europas stattfinden.
EU-weit registriert EDMO momentan insbesondere zu den Bauernprotesten sehr viele Falschinformationen. Diese Proteste wurden auch zur Verbreitung von Anti-EU-Narrativen oder russischen Propagandabotschaften genutzt. So protestierten die Landwirte in Deutschland angeblich, weil die Regierung „das ganze Geld in die Ukraine“ schicke oder zu viele Mittel für die Unterstützung von Einwanderern ausgebe. „Die genannten Kampagnen sind gute Beispiele dafür, dass Desinformation sehr häufig auch politisch motiviert ist. Im Superwahljahr 2024 ist es daher umso wichtiger, die Themen, Erzählmuster und dahinterliegenden Strategien im Blick zu behalten“, sagt Prof. Elmer. „Wir bereiten uns daher im EDMO-Netzwerk auch bereits auf mögliche Kampagnen rund um die Europawahl vor.“
Dortmund: Feministisch. Gegen Rechts! Mahnwache am 9. April 2024 von 17 bis 19 Uhr an der Reinoldikirche (PM)
Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Frauenverbände, dem DGB Dortmund-Hellweg und dem Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund lädt die AWO Dortmund zu einer feministischen Mahnwache ein. Unter der Parole „Dortmund: Feministisch. Gegen Rechts!“ soll mit der Mahnwache auf die Gefahren antifeministischer Strömungen in der Gesellschaft aufmerksam gemacht werden.
„Antifeminismus ist eine zentrale Ideologie im rechten Spektrum,“ betont Maresa Feldmann, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Dortmund und verdeutlicht damit den engen Bezug zwischen Rechtspopulismus und Antifeminismus. Ursula Bobitka, Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Frauenverbände sieht den Rechtsruck in der Gesellschaft als große Gefahr für die gleichstellungspolitischen Errungenschaften. „Wir sind gefordert, hinzusehen und zu handeln“ ist ihr klares Credo.
Auch Jutta Reiter betont, wie wichtig es ist, sich aus der Mitte der Gesellschaft klar zu positionieren: „Wir lassen es nicht zu, dass rechtspopulistische und rechtsextremistische Protagonisten gegen zentrale Errungenschaften der Frauenbewegung mobil machen. Wir als Gesellschaft sind gefordert, deren antifeministischen Forderungen ein klares „Nicht mit uns!“ zuzurufen!“
Die AWO-Vorsitzende Anja Butschkau warnt davor, sollten die politischen Forderungen von Rechtsaußen umgesetzt werden. „Dies würde die erreichten Fortschritte in Richtung Gleichstellung rückgängig machen und eine Kultur der Geschlechterungleichheit fördern sowie soziale Abhängigkeiten und Gewalt gegen Frauen stärken. Es ist wichtig, sich aktiv und sichtbar gegen solche Tendenzen zu stellen und sich für die Wahrung und Förderung von Gleichstellung und Frauenrechten einzusetzen,“ zeigt sie sich kämpferisch.
Die Vielzahl an Institutionen und Verbänden – rund 40 Verbände gehören alleine zur AG Dortmunder Frauenverbände -, die sich als Veranstaltende der Mahnwache zusammengetan haben, verdeutlichen eindrucksvoll: Dortmund: Feministisch. Gegen Rechts!