Auftakt beim „Terrorprozess“ vor der Staatsschutzkammer in Dortmund –  Salafist Iwan K. bestreitet Anschlagsabsicht

Von Alexander Völkel Unter strengen Sicherheitsauflagen hat vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund ein Prozess gegen einen Salafisten und mutmaßlichen IS-Anhängers begonnen. Dem 21-jährigen Konvertiten Iwan K., einem deutschen Staatsbürger mit kasachischen Wurzeln, wird die …

Schlag gegen organisierten Drogenhandel in der Nordstadt: 220.000 Euro, 3,5 Kilo Drogen und Waffen beschlagnahmt

Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens von Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei Dortmund gegen organisierte Strukturen des Drogenhandels in der Nordstadt erfolgten am Mittwoch (12. Juli 2017) mehrere Festnahmen und Beschlagnahmen von Bargeld, Waffen und Betäubungsmitteln in großen …

Schwere Schlappe vor Bundesverwaltungsgericht: Leipzig kippt die umstrittene Wettbürosteuer der Stadt Dortmund

Schmerzhafte Schlappe vor Gericht: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die umstrittene Wettbürosteuer der Stadt Dortmund gekippt. Die Ausgestaltung in der jetzigen Form sei unzulässig, urteilten die Bundesrichter. Die Stadt verfolgt mit der Steuer zwei Ziele: …

Kein genereller Ausschluss von Rassisten: Neonazi gewinnt Klage gegen die Stadt Dortmund vor dem OVG Münster

Für erhebliche Verstimmung und Verärgerung bei der Zivilgesellschaft und der Stadt Dortmund sorgt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster: Die Richter hatten die allgemeine Hausrechtsregelung der Stadt kassiert, die pauschal Neonazis und Rassisten den Zugang …

Gegen den Landestrend: Rechtsextremistische Gewalt- und Straftaten sind in Dortmund zurückgegangen

Anders als bei den Gesamtzahlen für Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalt- und Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Polizei Dortmund im vergangenen Jahr zurückgegangen. Gewalttaten sind rückläufig – die meisten Fälle sind Propaganda-Delikte Im Vergleich …

Diane Jägers: „Wie lange wollen wir Feinden der Demokratie noch die die rechte und die linke Wange hinhalten?“

Schlappe vor Gericht: Die „Nazi-Kiez-Dorstfeld“-Plakate der rechtsradikalen Splitterpartei „Die Rechte“ dürfen hängen bleiben. Sie stellen laut dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Wahlwerbung dar und dürfen demnach hängen bleiben. Verwaltungsgericht kippt die städtische Verfügung zum Abhängen der Plakate …