Am Donnerstag (30.11.2023) plant ver.di Westfalen in Dortmund gemeinsam mit der GEW erneut Streiks im öffentlichen Dienst der Länder. „Wir wollen den Tarifkonflikt in der dritten Verhandlungsrunde am 7. und 8. Dezember lösen. Dafür müssen die Arbeitgeber sich aber noch ein gewaltiges Stück bewegen. Deshalb machen wir jetzt nochmal richtig Druck“, begründet Pamela Strutz, stellvertretende Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Westfalen die Streikplanungen.
Entgelt-Abstand zum Bund und den Kommunen darf nicht noch größer werden
Die Streikenden von ver.di treffen sich ab 10:30 Uhr am Landgericht Dortmund, ab 11 Uhr setzen sie sich in Bewegung über den Wall (Ostwall, Südwall, Hiltropwall, Hoher Wall) Richtung Westentor.
Dort wird der Demonstrationszug der GEW aus Richtung Westpark dazu stoßen. Weiter geht es über den Königswall bis zur Katharinentreppe, wo ab 12 Uhr die Kundgebung startet.
Aufgerufen werden die Beschäftigten der Technischen Universität Dortmund und der Fachhochschule, zahlreicher Landesbehörden aus Dortmund, dem Bereich Hamm und Unna sowie aus Hellweg und dem Hochsauerlandkreis.
„Angesichts der hohen Preissteigerungen der letzten Zeit brauchen die Menschen eine deutliche Lohnerhöhung“, unterstreicht Pamela Strutz. „Der Fachkräftemangel hat auch im Öffentlichen Dienst erhebliche Auswirkungen! Wenn der Entgeltabstand zum Bund und den Kommunen noch größer wird, wird sich diese Situation in den Landesbehörden noch weiter verschärfen.“
ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde für die Arbeitnehmer*innen der Länder 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden, Studierenden und Praktikant*innen fordert ver.di 200€ mehr Entgelt und die unbefristete Übernahme. Die Verhandlungen werden nun in der dritten Runde am 7./8. Dezember 2023 fortgesetzt.
Streiks im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel gehen weiter
Auch die Beschäftigten des Einzelhandels sowie des Groß- und Außenhandels werden am Donnerstag streiken. „Seit Monaten blockieren die Arbeitgeber einen Tarifabschluss“, kritisiert die Reiner Kajewski, Gewerkschaftssekretär im Handel in Westfalen.
„Sie bieten nur Almosen an, die für die Arbeitnehmer*innen deutliche Reallohnverluste bedeuten würden.“ Im Einzelhandel werden betroffen sein: Filialen von Kaufland, IKEA, H&M, Primark, Saturn, SportScheck und TKMaxx sowie der Lagerstandorte von LIDL und netto. Im Groß- und Außenhandel werden die Beschäftigten bei Rewe (Lager) Dortmund, EDEKA (Lager) Hamm, Handelshof Hamm und Sonepar Holzwickede aufgerufen.
Für den Groß- und Außenhandel NRW fordert ver.di eine Erhöhung der Entgelte von 13 Prozent, mindestens aber 400 Euro. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 250 Euro angehoben werden. Im Einzelhandel NRW fordert ver.di 2,50 Euro mehr Gehalt und Lohn pro Stunde.
Die Ausbildungsvergütungen sollen um 250 Euro angehoben werden. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft ein Mindeststundenentgelt von 13,50 Euro. Der nächste Verhandlungstermin für NRW, der für den 30. November vereinbart war, wurde arbeitgeberseitig abgesagt.
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Weiterhin keine Bewegung: Arbeitgeber blockieren Tarifabschluss (PM ver.di NRW)
Die Arbeitgeber haben die achte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des nordrhein-westfälischen Groß- und Außenhandels am Freitagabend (1.12.) erneut nach 10-stündigen Verhandlungen abgebrochen. Mehrere Versuche der ver.di Tarifkommission, eine tragfähige Tariflösung zu erzielen, scheiterten. Es entstünde das Bild, dass die Arbeitgeber nur einen Tarifabschluss tätigen wollten, der für die Beschäftigten weitere hohe Reallohnverluste zur Folge gehabt hätte. Streiks in der Weihnachtszeit bleiben damit weiterhin unausweichlich.
„Die Beschäftigten im Groß- und Außenhandel sind wütend. Sie warten seit acht Monaten auf einen Tarifabschluss und damit auf eine nachhaltige Verbesserung ihrer Einkommen. Trotz erneuter 10-stündiger Verhandlungen in der achten Verhandlungsrunde in NRW, legten die Arbeitgeber weiterhin offiziell kein verbessertes Angebot vor“, erklärte ver.di Verhandlungsführerin Silke Zimmer am Freitagabend in Düsseldorf.
Damit bleibt es beim Angebot vom Juni dieses Jahres. „Die monatelange Blockadehaltung und die fehlende Bereitschaft einen Tarifabschluss zu vereinbaren, der die hohen Reallohnverluste wirksam bekämpft, macht Streiks in der Weihnachtszeit unausweichlich“, ergänzte Henrike Eickholt, Fachbereichsleiterin für den Handel in NRW.
Für den Groß- und Außenhandel NRW fordert ver.di eine Erhöhung der Entgelte von 13 Prozent, mindestens aber 400 Euro. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 250 Euro angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen.
Das bisherige offizielle Angebot der Arbeitgeber sieht im ersten Jahr nach vier Nullmonaten lediglich eine Erhöhung von 5,1 Prozent und für das zweite Tarifjahr nach drei Nullmonaten 2,9 Prozent vor. Das Angebot wird durch eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 700 Euro pro Jahr ergänzt.
15.000 Beschäftigte demonstrieren in Düsseldorf: Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen erreichen die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ihren Höhepunkt (PM)
Die Verhandlungsführer der Gewerkschaften, der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach, bekräftigten bei einer Kundgebung mit 15.000 Teilnehmenden am 5. Dezember 2023 die Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro höheren Einkommen im Monat für die Beschäftigten. Begleitet wird die Veranstaltung von landesweiten Warnstreiks der Beschäftigten der Länder.
„Die Länderarbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt. Vor allem haben sie wesentliche Forderungen und Erwartungen praktisch vom Tisch gewischt – das treibt die Beschäftigten auf die Barrikaden“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Dabei verschließen die Arbeitgeber die Augen vor den massiven Personalproblemen im öffentlichen Dienst, der Belastung der Kolleginnen und Kollegen und der unzureichenden Bezahlung. Die Länderbeschäftigten bilden bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst das Schlusslicht. Es gibt insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Länder, die weitaus besser ist als bei Bund und Kommunen, überhaupt keinen Grund, die Beschäftigten der Länder materiell schlechter zu stellen.“
Ulrich Silberbach, der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, machte deutlich: „Der öffentliche Dienst ist elementar für unser Land. Keinesfalls darf er weiter auf Verschleiß gefahren werden. Das bedeutet: Wir brauchen echte Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen – auch bei den Einkommen. Wir brauchen echte Bemühung um Nachwuchskräfte – auch durch garantierte Übernahme nach der Ausbildung. Kurzum: Wir brauchen Länderchefs, die ihrer Verantwortung und ihrer Fürsorgepflicht gerecht werden. Nicht nur bei den Tarifverhandlungen in Potsdam, sondern auch bei der Übertragung des Ergebnisses auf Besoldung und Versorgung. Sonst werden wir nicht nur zu wenig Leute bekommen, sondern die vorhandenen werden weglaufen – das kann niemand wollen.“
Tarifrunde AOK: ver.di ruft am morgigen Donnerstag zu Warnstreiks auf (PM)
Die zweite Tarifverhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Arbeitgebern der AOK für bundesweit rund 60.000 Beschäftigte endete am vergangenen Freitag (1.12.) ergebnislos. Um vor der dritten Verhandlungsrunde am 8. Dezember in Berlin den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, ruft ver.di die Beschäftigten der AOK Rheinland/Hamburg sowie der AOK NordWest in NRW am Donnerstag (7.12.) zu ganztätigen Warnstreiks auf. Vor zahlreichen AOK-Häusern finden Kundgebungen statt.
„Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot reicht nicht aus. In Zeiten von steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie, würde eine Annahme für die Beschäftigten schlicht Einkommensverluste bedeuten. Wir erwarten in der dritten Verhandlungsrunde ein deutlich verbessertes Angebot und erhöhen deshalb im Vorfeld auch in NRW den Druck auf die Arbeitgeber“, erklärte ver.di-Gewerkschaftssekretär Tim Köhler.
ver.di fordert eine Entgelterhöhung von 12,5 Prozent, mindestens aber 575 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigten bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um mindestens 250 Euro pro Monat steigen.
Tarifabschluss für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder erzielt (PM ver.di NRW)
In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Tarifparteien Samstagmittag (9. Dezember 2023) in Potsdam ein Tarifergebnis erzielt, das im Kern dem Abschluss mit Bund und Kommunen vom April 2023 entspricht. ver.di NRW kommentiert das Ergebnis wie folgt:
„Mit mehr als 15.000 Streikenden allein am vergangenen Dienstag in Düsseldorf hat NRW mit einem starken Signal zu dieser Einigung beigetragen“, erklärte ver.di Landesleiterin Gabriele Schmidt. „Der Druck aus den Betrieben und Dienststellen war groß, das haben die Arbeitgeber offensichtlich erkannt. Wenn die Länder zukünftig einen attraktiven öffentlichen Dienst wollen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, muss sich das auch in der Bezahlung widerspiegeln. Das Land NRW muss nun schnell die Übernahme für die Beamtinnen und Beamten beschließen, damit sie nicht abgehängt werden. Für die studentisch Beschäftigten hätten wir uns größere Schritte gewünscht. Wir werden die Forderungen weiter aufrechterhalten. Diese Tarifrunde hat wieder einmal gezeigt, was möglich ist, wenn Beschäftigte sich organisieren und gemeinsam für ihre Sache eintreten.“
Bereits am kommenden Dienstag ist ein Gespräch mit der Landesregierung geplant, um das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfänger in NRW zu übertragen.
Durch den Tarifvertrag erhalten die Länderbeschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro: Für den Dezember 2023 wird ein Betrag von 1.800 Euro netto gewährt. Von Januar bis einschließlich Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 120 Euro netto. Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. November 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab dem 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung um 5,5 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 25 Monate bis zum 31. Oktober 2025. Im Durchschnitt steigen die Gehälter der Länderbeschäftigten während der Laufzeit um mehr als elf Prozent.
Dual Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten demnach im Dezember 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 1.000 Euro sowie in der Zeit vom Januar bis zum Oktober 2024 monatlich jeweils 50 Euro netto. Die Ausbildungsentgelte steigen ab 1. November 2024 um 100 Euro, ab dem 1. Februar 2025 um weitere 50 Euro. Außerdem konnte eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden vereinbart werden, die eine Abschlussnote von 3 oder besser erzielt haben.
Bei den weiteren Regelungen konnte unter anderem die Ausweitung der bestehenden Pflegezulage auf den Justiz- und Maßregelvollzug und der Zulage für den Gesundheitsdienst erreicht werden. Für die Sozial- und Erziehungsdienste verständigten sich die Tarifvertragsparteien auf die Gewährung von Zulagen von 130 und 180 Euro für bestimmte Entgeltgruppen in den Stadtstaaten.
ver.di startet nun eine Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis. Im Anschluss entscheidet die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst abschließend.