Kirchturmbesetzung: Neonazis wegen Hausfriedensbruch und Nötigung angeklagt – Ermittlungen gegen Pfarrerin eingestellt

13 Monate nach der Besetzung des Kirchturmes der Reinoldikirche durch Neonazis hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Pfarrerin Susanne Karmeier eingestellt. Neonazi-Ratsherr Michael Brück hatte gegen sie Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, weil die Pfarrerin die …

Erfolgreicher Widerstand gegen Intown: Hannibal-Mieterin erwirkt einstweilige Verfügung gegen vollständige Schließung

Von Thomas Engel Anderthalb Wochen ist es her, dass Intown, Eigentümerin der Problemimmobilie Hannibal II, eine vollständige Schließung des Gebäudekomplexes in Dorstfeld zum 16. Februar angekündigt hat. Nachdem der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. am …

„Burger King“: Beauftragte der Geschäftsleitung behindern in der Filiale Dortmund-Eving die eingeleitete Betriebsratswahl

Fastfood-Ketten und Gewerkschaften – eine schwierige Beziehung. Eigentlich gar keine, wenn es nach den Konzernen ging. Denn für die sind ArbeitnehmerInnen-Vertretungen schlicht überflüssig, allenfalls lästig. Letzter Akt in Dortmund: „Burger King“ versucht in seiner Evinger …

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht: Bürgerdienste erstellen Vorschlagsliste für die Schöffenwahl

Alle fünf Jahre werden Schöffinnen und Schöffen, ehrenamtliche Richterinnen und Richter, für die Tätigkeit am Dortmunder Amts- und Landgericht gesucht. Nach ihrer Wahl haben sie in Gerichtsverfahren mit demselben Stimmrecht wie Berufsrichter über „nicht schuldig“ …

Scharnhorster Neonazi-Bezirksvertreter steht binnen von drei Wochen zum zweiten Mal in Dortmund vor dem Richter

Von Leopold Achilles, Clara Pingel und Alex Völkel Gleich zwei Mal binnen von drei Wochen stand André Penczek, Bezirksvertreter der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“, in Dortmund vor Gericht. Der in Dorstfeld lebende, aber in der BV …

Wahlabend 2014: Nach dem Kapitel „Rathaussturm“ beendet das Amtsgericht nun auch das Kapitel „Rathaus-Blockade“

Von Alexander Völkel Nach 3,5 Jahren klappen Polizei und Justiz nach dem Kapitel „Rathaussturm“ am heutigen Freitag (24.11.2017) nun auch das Kapitel „Rathaus-Blockade“ zu. Das letzte Verfahren gegen einen Demokraten, der am Wahlabend im Mai …

Umsatz statt Fläche als Maßstab für Berechnung: Die Stadt Dortmund nimmt einen neuen Anlauf bei der Wettbürosteuer

Die Stadt Dortmund will einen neuen Anlauf bei der Wettbürosteuer nehmen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Juli 2017 die umstrittene Dortmunder Regelung gekippt hat, legt der Verwaltungsvorstand nun eine neue Satzung vor. Gericht hatte …

Anschlag mit Splitterbombe geplant: Landgericht Dortmund verurteilt 22-jährigen IS-Anhänger zu drei Jahren Haft

Das Landgericht Dortmund hat einen 22-jährigen IS-Sympathisanten Iwan K. zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Staatsschutzkammer folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsch-Kasache einen Splitterbombenanschlag vorbereitet …

Prozessauftakt in Dortmund nach verheerender Gasexplosion in Hörde – Der Angeklagte schweigt noch zu den Vorwürfen

Von Mira Kossakowski Eine Gasexplosion in der Teutonenstraße in Dortmund-Hörde zerstörte am 31. März 2017 ein Mehrfamilienhaus. Dabei kam eine 36-jährige Mieterin um, weitere wurden verletzt. Die Explosion soll von einem Mieter aus dem Obergeschoss …

Nach Bericht der BILD-Zeitung über Protest: Flüchtlingspaten Dortmund e.V. bekommen vermehrt Morddrohungen

Von Mira Kossakowski Am Dienstag (12. September 2017) gab es erstmals wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan – trotz der offensichtlichen Gefahrenlage im Land. Zahlreiche AktivistInnen protestierten am Düsseldorfer Flughafen dagegen. Mit dabei waren auch die …

Ein zweiter Drogenkonsumraum für Dortmund? Grüne begrüßen Überlegungen zu weiteren Standorten

Die Grünen-Ratsfraktion begrüßt die Überlegungen der Verwaltung hinsichtlich eines weiteren Drogenkonsumraums. Entsprechende Andeutungen machte Ordnungsdezernentin Diane Jägers bei einer Nordstadt-Begehung in der Nordstadt (wir berichteten). Zusätzlich müsse es aber aus Sicht der Grünen „noch weitere …

Anschlag auf BVB-Team: Staatsanwaltschaft klagt versuchten Mord in 28 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen an

Es war wohl eine Tat aus Geldgier: Der 28-jährige Deutsch-Russe Sergej W. soll am 11. April 2017 Sprengsätze in unmittelbarer Nähe des Mannschaftsbusses des BVB gezündet, als dieser sich vom Mannschaftshotel am Höchsten auf den …