Neue Drogenkonsumräume in der Innenstadt-Ost und -West, fußläufig vom Wallring erreichbar. Darauf haben sich die Mitglieder im Sozialausschuss geeinigt. Die Idee, eine Einrichtung in die Nordstadt zu setzen, ist dabei knapp gescheitert.
Neues Konzept für Dortmunds Drogenpolitik – nur welches genau?
Es braucht ein neues Konzept für den Umgang mit der Drogenproblematik, da sind sich alle Kommunalpolitiker:innen einig. In den Detailfragen ist dieser Konsens aber wieder vorüber. Das Wort „dezentral“ streichen, stattdessen „fußläufig erreichbar“ einfügen? Ein Konsumraum in die Nordstadt oder nicht? Diskussionen gab es im Sozialausschuss zuhauf.
Am Ende setzten sich im Wesentlichen die Sozialdemokrat:innen durch – mit einem Vorschlag entgegen dem Plan der Stadtverwaltung unter Federführung von SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal. In der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung heißt es: „Etablierung von bis zu zwei weiteren dezentralen Konsumorten, z. B. für inhalativen Konsum, in den Innenstadt-Stadtbezirken (IN Nord, West, Ost) als Ergänzung zum Drogenkonsumraum.“
Mehrere Konsumräume, um Knotenpunkt zu lösen
Das Angebot für inhalativen Konsum, also das Einnehmen von Drogen durch Einatmen (in diesem Fall rauchen), reiche nicht aus. In der Drogenhilfeeinrichtung „kick“ am Grafenhof gebe es nur 15 Plätze, dadurch entstehen häufig Wartezeiten für Suchtkranke.
Das Problem ist, dass Crack sehr schnell und unauffällig eingenommen werden kann. Deshalb weichen einige Nutzer:innen auf die umliegenden Straßen und Grünflächen aus – und stören so Anwohner:innen und Gewerbetreibende.
Eine Situation, wie sie die Stadt nicht hinnehmen will. Der Vorschlag der Verwaltung mehrere Konsumräume zu schaffen, um den Knotenpunkt unweit der Thier-Galerie zu lösen ist für alle kommunalen Vertreter:innen durchaus sinnvoll.
Bahr: „Ich glaube, dass wir in der Innenstadt-Nord sehr viele Dinge zu schultern haben“
Das Wort „dezentral“ sorgte bei einigen Ausschussmitgliedern für Irritationen. Daniela Worth machte klar, dass der Konsumraum fußläufig vom Wall erreichbar sein solle. Außerdem habe man als SPD das Versprechen abgegeben, dass in der Nordstadt „kein weiterer Raum der Drogenhilfe entsteht.“ Dementsprechend klar positionierte sich die Partei in der räumlichen Vergabe des neuen Standorts.
Letzteres stieß auch bei Thomas Bahr auf offene Ohren. Der sozialpolitische Sprecher der CDU, der selbst aus der Nordstadt kommt, stellte klar: „Ich glaube, dass wir in der Innenstadt-Nord sehr viele Dinge zu schultern haben und nicht unbedingt noch weiteres der Stadtgesellschaft abnehmen sollten.“
Jenny Brunner (Grüne) sprach von „Viel Licht, aber auch viel Schatten.“ Positiv sah sie das Angebot von Spritzenautomaten, der sogenannte „Weckdienst“ des Ordnungsamtes sei wiederum kontraproduktiv. Tino Perlick von der AfD stellte klar: „Alles, was den Grünen gefällt uns nicht und alles, was uns gefällt, gefällt den Grünen nicht.
Wie geht es nach den Beschlüssen nun weiter?
Auch die Forderung nach „Drug Checking“ kam auf. Damit sollen Konsument:innen prüfen können, ob ihre Drogen gestreckt sind. So etwas habe auch innerhalb der Verwaltung eine Rolle gespielt, jedoch besteht dafür aktuell keine rechtliche Grundlage.
Weitere beschlossene Punkte sind zudem:
- Einen Ersatzstandort für den Drogenkonsumraum am Grafenhof zu finden, wobei ein „gleitender Übergang“ bei den Planungen berücksichtigt werden solle
- Die Erstellung eines Konzepts für die Errichtung mehrerer, kleiner Einrichtungen für obdachlose Menschen mit niederschwelligem Übernachtungsangebot
Die Beschlüsse sind allerdings nicht bindend. Am Ende wird der Rat in seiner Februar Sitzung am 22. eine finale Entscheidung treffen. Die Ausschüsse geben hierbei nur eine Empfehlung ab.
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