Zufrieden blicken Polizei und Stadt auf die Entwicklungen in der Dortmunder Innenstadt. Der verstärkte Kontrolldruck der vergangenen Wochen gegen Drogenkonsum und Drogenhandel, gegen aggressives Betteln und illegales Campieren scheint zu wirken – ebenso wie die Ausweitung der Öffnungszeiten im Drogenkonsumraum. Bei der Weiterentwicklung und der Verstärkung der präventiven Angebote und der Suchthilfe ist man allerdings nicht so schnell. Allerdings wurde mit der Erarbeitung eines gesamtstädtischen Konzeptes zur Suchtprävention begonnen, welches bis zum Sommer 2024 vorliegen soll. Es gibt eine Vielzahl von „Baustellen“, denen sich der Sonderstab „Ordnung und Stadtleben“ widmet.
Neue Zahlen von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst
Seit Anfang August hat die Polizei Dortmund mittlerweile 103 Schwerpunkteinsätze gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Dortmund durchgeführt. Insgesamt 8.607 Personalstunden kamen dabei auf der Seite der Polizei zusammen.
Allein in der Zeit vom 6. November bis zum 12. November (45. Kalenderwoche) waren es sieben Schwerpunkteinsätze mit insgesamt 424 Personalstunden. In dieser Einsatzwoche kam es in den kontrollierten Bereichen zu sieben Freiheitsentziehungen und 115 Platzverweisen, bilanziert Polizeipräsident Gregor Lange.
Im Zusammenhang mit den Kontrolleinsätzen führten die Einsatzkräfte 108 Bürgergespräche. Betrachtet man den Zeitraum seit Anfang August, so waren dies 213 Freiheitsentziehungen, 2.217 Platzverweise und 1.944 Bürgergespräche.
Insbesondere letztere hätten zugenommen, da die Fallzahlen rückläufig seien, so Lange. Diese Gespräche seien wichtig, um auch das eigene Bild mit dem von Gewerbetreibenden, Anwohner:innen und Kund:innen abzugleichen. Zudem bekäme die Polizei so wichtige Hinweise zu neuen Vorkommnissen und Orten.
„Wenn wir heute aufhören würden, hätten wir sofort wieder Zustände von vorher“
Denn Polizei und Ordnungsamt sind sich bewusst, dass sie durch den Kontrolldruck Verdrängungseffekte auslösen. Daher hat man mittlerweile die gesamte Innenstadt im Blick, nachdem sich die Einsätze zu Beginn schwerpunktmäßig auf City und Bahnhofsumfeld konzentrierten.
Alle Akteure wüssten, dass sie nicht nachlassen dürften: „Wenn wir heute aufhören würden, hätten wir sofort wieder Zustände von vorher. Daher die verschiedenen Maßnahmen und Hilfen im Zusammenspiel“, stellt Polizeipräsident Gregor Lange klar.
Ordnungsdezernent Norbert Dahmen macht auch keinen Hehl daraus, dass er sich durch den Repressionsdruck auch eine Abschreckung verspricht: „Viele der Konsumenten sind in anderen Städten beheimatet – sie sollen nicht mehr in unsere Stadt kommen“, so Dahmen.
„Das Ziel ist nicht die Verdrängung, sondern dass die Belästigung dadurch, dass kriminelle Vorfälle stattfinden, aufhört. Das müssen wir entsprechend ahnden – wie bei jeder Straftat oder Ordnungswidrigkeit“, stellt Oberbürgermeister Thomas Westphal klar. „Dass dadurch verdrängt wird, ist aber nicht ein Ziel, sondern ein Effekt der Maßnahme.
Erweitere Öffnungszeiten beim Drogenkonsumraum zeigen Wirkung
„Wir überlassen die Situation im öffentlichen Raum nicht sich selbst, sondern haben uns vorgenommen, die Situation zu ändern“, sagt Westphal mit Blick auf die repressiven Maßnahmen. „Doch dazu gehört aber auch Weiterentwicklung der Hilfe – und noch einen Schritt weiter – auch Prävention. Wir wollen das gesamte Thema aufgreifen und nicht einzelne Dinge überbetonen.“
Zu den ersten Maßnahmen gehören die neuen Öffnungszeiten des Konsumraums. Aber auch die Hilfen für Crack-Süchtige werden weiterentwickelt. Seit dem 1. November hat der Drogenkonsumraum „Kick“ seine Öffnungszeiten von 51 auf 71 Stunden pro Woche erweitert.
Die Erweiterung wurde im Februar 2023 vom Rat der Stadt Dortmund beschlossen. Die Öffnungszeiten vom Drogenkonsumraum sind montags, mittwochs bis samstags: 8 bis 20 Uhr, dienstags: 8 bis 14 Uhr und sonntags: 9 bis 14 Uhr.
Im Rahmen der kurzen Öffnungszeiten hatte das „Kick“ beispielsweise im Juli 2023 durchschnittlich 113 Nutzer:innen und 193 Konsumvorgänge pro Tag, im Oktober 2023 durchschnittlich 120 Personen und 227 Konsumvorgänge. Seit der zurückliegenden Woche mit den neuen Öffnungszeiten besuchen den Drogenkonsumraum durchschnittlich 143 Nutzer:innen und 334 Konsumvorgänge.
Die Stadt erarbeitet neues gesamtstädtisches Konzept zur Suchtprävention
Die Stadtverwaltung erarbeitet zudem bis zum Sommer 2024 ein neues gesamtstädtisches Konzept zur Suchtprävention. „Die erfolgreiche Arbeit soll im Rahmen der wissenschaftlich als effektiv eingeordneten Angebote in allen Stadtteilen ausgebaut werden“, kündigt Holger Keßling, neuer Leiter des Gesundheitsamtes, an.
Seit Anfang der 90er-Jahre hat sich die Stadt Dortmund unter der Federführung des Gesundheits- und des Jugendamtes eine Bestandsaufnahme und eine konzeptionelle Weiterentwicklung der Suchtprävention erarbeitet.
Die Suchtforschung geht davon aus, dass in NRW etwa 20 bis 25 Prozent der Gesamtbevölkerung als suchtkrank gelten. Diese Zahl verdeutlicht die Notwendigkeit, über Suchtprävention Aufklärungsarbeit zu leisten und gerade junge Menschen, oder Menschen, die akut suchtgefährdet sind, über eine Stabilisierung ihrer Lebensumstände so zu stärken, damit sie weniger anfällig für Suchtpotentiale sind.
Gegenwärtig gibt es vierzehn unterschiedliche Präventionsangebote und vier wiederkehrende öffentlichkeitswirksame Kampagnen. Ein Grund: „Das Thema Sucht ist extrem vielschichtig. Im Sonderstab eine Vielzahl von Themen und Handlungsansätzen. Crack ist dabei nur ein großes Thema“, so der Leiter des Gesundheitsamtes. Daher wird an einer Vielzahl von Veränderungen im Drogenhilfe- und Suchtpräventionssystem gearbeitet: „Wir betreiben einen sehr hohen Aufwand und wollen eine Abhängigkeit möglichst frühzeitig verhindern und sorgen, dass Menschen weniger suchtabfällig sind“, so Keßling.
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Diese Arbeit leisten die Mitarbeitenden tagtäglich im Drogenkonsumraum in Dortmund
Kontrolldruck von Polizei und Stadt zeigt Wirkung, ebenso wie erweitere Öffnungszeiten im „Kick“
Reaktionen
Polizeipräsident Gregor Lange zu Schwerpunkteinsätzen in Dortmunder Innenstadt: „Der Kontrolldruck zeigt Wirkung“ (PM)
Die Dortmunder Polizei zeigte vom 10. bis zum 16. November erneut Präsenz in der Innenstadt und führte schwerpunktmäßige Kontrollen durch.
„Im Moment entspannt sich die Situation, der Kontrolldruck zeigt Wirkung. Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg des Sonderstabes“, sagte Polizeipräsident Gregor Lange. „Aber die Szene bildet sich durch ein Zusammenspiel von Push- und Pull-Faktoren. Die Push-Faktoren bearbeitet die Polizei und setzt mit starkem Kontrolldruck Recht und Ordnung durch. Die Szene muss diesen Druck spüren.“, so Herr Lange.
Am Mittwoch (15. November) fanden Polizistinnen und Polizisten bei einer Personengruppe im Bereich der Nordstadt Betäubungsmittel. Außerdem stellten sie zwei Verstöße gegen räumliche Beschränkungen fest. Sie leiteten anlassbezogene Strafverfahren ein.
Im Bereich Bissenkamp/ Gnadenort in der Dortmunder Innenstadt kontrollierte die Polizei am Donnerstag (16. November) gegen 17:15 Uhr eine Personengruppe, bestehend aus drei männlichen und zwei weiblichen Personen. Bei der Durchsuchung der Personen fanden die Polizeibeamtinnen und -beamten mehrere Waffen, darunter diverse Messer unterschiedlicher Art, ein Pfefferspray und ein Teleskopschlagstock. Die Polizei stellte die Gegenstände sicher und fertigte mehrere Strafanzeigen und eine Ordnungswidrigkeitenanzeige an.
Im weiteren Verlauf führten Einsatzkräfte im Bereich Burgwall/ Leuthardstraße gegen 18 Uhr eine Verkehrskontrolle durch. Gegen den kontrollierten Autofahrer lag ein Vollstreckungshaftbefehl mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten vor. Daraufhin nahmen die Beamten den 29-jährigen Dortmund fest und brachten ihn in das Polizeigewahrsam.
Im Rahmen der Schwerpunktkontrollen fertigten die Beamtinnen und Beamten insgesamt zwölf Strafanzeigen und vier Ordnungswidrigkeitenanzeigen.
„Natürlich gibt es durch unsere Maßnahmen einen Verdrängungseffekt, den wir örtlich genau im Auge behalten. Im besten Fall verdrängen wir in die Hilfssysteme der Stadt“, sagte Polizeipräsident Lange. Die Polizei Dortmund wird die Schwerpunktkontrollen fortsetzen.
Schwerpunkteinsätze in der Dortmunder Innenstadt gehen weiter: Mehrere Haftbefehle vollstreckt und mutmaßliches Diebesgut sichergestellt (PM)
Die Schwerpunkteinsätze der Polizei in Zusammenarbeit mit den Sicherheitspartnern gehen weiter. Auch in der Zeit zwischen dem 17. und 23. November haben Beamtinnen und Beamte wieder verstärkt in der City und der nördlichen Innenstadt kontrolliert. Dabei vollstreckten sie unter anderem mehrere Haftbefehle, stellten mutmaßliches Diebesgut und Drogen sicher.
So vollstreckten die Einsatzkräfte am vergangenen Freitag (17. November) zum Beispiel zwei Haftbefehle. Bei der Kontrolle mehrerer Cafés stellten sie zusammen mit Kräften des Kommunalen Ordnungsdienstes zudem in drei Lokalen illegale Glücksspielautomaten sicher und fertigten entsprechende Strafanzeigen. Hinzu kamen im Lagerraum einer Lokalität noch mehrere hochwertige Fahrräder, bei denen (teils der durch eine entsprechende Ausschreibung) begründete Verdacht bestand, dass sie gestohlen waren. Auch hier wurden Strafanzeigen gefertigt.
Am Montag (20. November) fanden die Beamten bei der Kontrolle einer Personengruppe im Dietrich-Keuning-Park mehrere Druckverschlusstütchen mit Marihuana und beschlagnahmten diese. Bei einer weiteren Person fanden sie ein Messer und beschlagnahmten es. Strafanzeigen folgten.
Mit Kokain im Blut fiel am Dienstag (21. November) ein junger Mann am Steuer eines Autos auf der Bornstraße auf. Ein Drogenvortest hatte den Verdacht der Beamten bestätigt. Er musste anschließend eine Wache aufsuchen, um sich Blut abnehmen zu lassen. Hinzu kamen an diesem Tag unter anderem zwei vollstreckte Haftbefehle.
Ein weiterer steht in der Statistik vom Mittwoch (22. November). An diesem Tag fanden die Beamten zudem bei der Kontrolle eines Mannes auf der Lütge Brückstraße eine Machete und stellten diese sicher. Die Personengruppe, in der er sich befand, erhielt einen Platzverweis. Bei der Kontrolle einer Dreier-Gruppe in der Parkanlage Priorstraße/Zimmerstraße stellten die Polizisten zudem einen entwendeten E-Roller sowie zwei entwendete Jacke sicher und fertigten entsprechende Strafanzeigen.
Am Donnerstag (23. November) schließlich stellen die Einsatzkräfte im Bereich Danewerkstraße/Flensburger Straße mutmaßliches Diebesgut bei drei Personen fest. Dabei handelte es sich unter anderem um Zahnbürsten und Rasierer. Die drei Männer sind die Gegenstände jetzt los und nun Beschuldigte eines Strafverfahrens wegen des Verdachts des Ladendiebstahls. Einer der Männer kassierte zudem eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung, da er auf der Wache randalierte.
Schwerpunkteinsätze in der Dortmunder Innenstadt von Polizei, Ordnungsamt und Zoll (PM)
Die Schwerpunkteinsätze der Polizei Dortmund in der Innenstadt dauern an. Am vergangenen Freitag (24. November 2023) kontrollierten Polizei, Ordnungsamt und Zoll mehrere Shisha-Bars. Die Kolleginnen und Kollegen des Zolls stellten in einer Bar illegal hergestellten Tabak sicher. Durch die Stadt Dortmund wurden 7.000 Euro Rückstände bei der Stadtkasse eingetrieben.
In einer weiteren Bar ahndeten Zoll und Ordnungsamt weitere Verstöße, Einsatzkräfte der Polizei stellten 2.250 Euro Bargeld zur präventiven Gewinnabschöpfung sicher. Der Mann konnte keine plausiblen Angaben machen, woher das Geld stammte.
Im weiteren Verlauf des Präsenzeinsatzes (25. November) konnten die Einsatzkräfte eine Person antreffen, die diverse Tütchen mit Betäubungsmittel mit sich führte sowie 330 Euro Bargeld. Ihn erwartet eine Strafanzeige. Am Wallring trafen die Polizisten auf einen Mann, der augenscheinlich versuchte, in Autos einzubrechen. Zur Verhinderung weiterer Straftaten wurde dieser ins Polizeigewahrsam gebracht.
Am 30. November vollstreckten die Beamten drei Haftbefehle. Eine Person konnte den Haftbefehl durch eine Zahlung begleichen. Rund um den Dietrich-Keuning-Park stellten die Polizisten mehrere Personen mit Betäubungsmitteln sicher. Sie leiteten Strafverfahren ein und sprachen den Personen Platzverweise aus. Auch in der Priorstraße trafen die Einsatzkräfte eine Person mit Betäubungsmittel an. Ein Strafverfahren wurde ebenfalls eingeleitet.
Wir fordern eine menschliche Politik! (Offener Brief Kana – Dortmunder Suppenküche e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist ohne Frage eine schwierige Situation, wenn Menschen mit Suchterkrankungen an öffentlichen Orten konsumieren. Je nach eingenommener Substanz und Situation des/r jeweiligen Betroffenen kann es dabei auch zu unangenehmen bis gefährlichen Situationen für alle Beteiligten kommen.
Es kann auch sein, dass ein Platzverweis der letzte hilflose Versuch ist, einer solchen schwierigen Situation gerecht zu werden. Eine Vertreibung von Menschen mit Suchterkrankungen aus dem öffentlichen Raum, wie sie von der Stadt Dortmund in großem Stil durchgeführt wurde und wird, löst aber in keiner Weise das zugrundeliegende Problem. Im besten Fall wird es dadurch verlagert, sowohl zeitlich als auch räumlich. Und ganz sicher stellt das Ausmaß an Vertreibung kein Kriterium für die Güte staatlicher oder gar sozialarbeiterischer Arbeit dar.
Die Stadt Dortmund sieht das aber leider (wieder) anders. Fokus der Maßnahmen ist ein Vorgehen „gegen“ die Suchterkrankten und nicht „für“ sie. Ein Sonderstab, der den bezeichnenden Namen „Ordnung und Stadtleben“ trägt, soll die Vertreibung von Suchterkrankten aus der Dortmunder Innenstadt intensivieren und verstetigen. Die Durch- und Weiterführung dieser strukturellen Vertreibung wird von dem Ordnungsdezernenten der Stadt Dortmund mit dem Ergebnis einer stichprobenhaften Untersuchung gerechtfertigt, die dabei auch noch von jeder erkennbaren wissenschaftlichen Methodik und Transparenz befreit ist.
Damit zu prahlen, wie viele Drogenkranke man aus der Innenstadt verwiesen hat, ist einer aufgeklärten und inklusiven Gesellschaft mehr als unwürdig. Dass ein solches Vorgehen von Staatsorganen gewählt wird, ist äußerst beunruhigend, zumal in Dortmund auch nicht ganz überraschend, wenn wir uns daran erinnern, an welche Macht und Maßnahmenpalette sich die Ordnungsdienste während der Coronapandemie gewöhnt haben.
Der Vorschlag, den Drogenkonsumraum an einen abgelegenen Ort zu verlegen, ist nicht nur genauso keine Lösung, sondern geradezu kontraproduktiv in Hinblick auf die Nutzung dieses Angebots. Das zeigt aber leider noch einmal, worum es der Stadt Dortmund geht: Eine „saubere“ Innenstadt und Außenwirkung und nicht um Hilfe und Unterstützung für marginalisierte Personen. Auch das ist wenig überraschend, wenn die vorliegende Situation von einem Sonderstab gelöst werden soll, der von Vertreter*innen lediglich der Stadt und der Polizei geführt wird.
Leider findet sich auch in der Berichterstattung durch die Medien die Reproduktion der stigmatisierenden und abwertenden Ausdrücke unseres Ordnungsdezernenten. Die Sichtbarkeit von Drogenkranken im öffentlichen Raum als „Crack-Welle““ zu bezeichnen, entpersonalisiert den offen dargestellten Leidensdruck dieser Menschen und macht ihn wortwörtlich zu einem Naturphänomen, auf das man keinen Einfluss hat und das es nur zu beseitigen gilt. Die Konsequenz, mit der einige Medien solche hetzerischen Schlagzeilen entwerfen, ist leider auch nicht neu.
Wir fordern einen menschlichen und einer inklusiven Gesellschaft angemessenen Umgang mit Menschen mit Suchterkrankungen! Wir fordern ein Ende der Stigmatisierung von Personengruppen, die sich aus verschiedensten Gründen im öffentlichen Raum aufhalten müssen. Und statt Repressionen fordern wir endlich angemessene Hilfssysteme für die Betroffenen.
Kana – Dortmunder Suppenküche e.V.