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SERIE „Digitalisierung, Politik und Gesellschaft“ (3): Auch der Stadtrat Dortmund stellt sich in Sachen Digitalisierung neu auf

Mit dem „Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025“ möchte die Dortmunder Politik die Digitalisierung der Stadtverwaltung am klaren Nutzen für Bürger*innen und Beschäftigte ausrichten.  Foto: DOKOM21

Von Anna Lena Samborski

Digitalisierung ist kein rein technischer Prozess mehr, der stupide runterverwaltet werden will. Den politischen Gestaltungswillen in Sachen Digitalisierung machte so nun auch die Dortmunder Kommunalpolitik mit dem „Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025“ deutlich. Das Memorandum bündelt alle Digitalisierungsmaßnahmen der Stadt und legt Grundprinzipien fest, wie die Digitalisierung einen Mehrwert für alle bringen soll.

Dortmunder Kommunalpolitik stellt sich strukturell zum Thema Digitalisierung neu auf

Während die Verwaltung Anfang des Jahres ihren „Masterplan Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“ vorgelegt hat, stellt sich auch die Dortmunder Kommunalpolitik zum Thema Digitalisierung neu auf. ___STEADY_PAYWALL___

Der erste Streich: Seit Beginn dieser Wahlperiode heißt der ehemalige „Ausschuss des Rates für Personal und Organisation“ nun „Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung“ (APOD) – und hat eine eigene „Arbeitsgruppe Digitalisierung“.

Der zweite Streich: In der Februarsitzung beschloss der Rat mit großer Mehrheit das „Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025“.  Das Memorandum regelt die Grundprinzipien zur Digitalisierung bei der Stadt Dortmund. Außerdem verlangt es der Verwaltung einen konkreten Fahrplan mit Zwischenzielen und einer Bündelung aller Digitalisierungsmaßnahmen ab.

„Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025“ mit großer Mehrheit im Rat beschlossen

Lars Vogeler ist Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung.

Die Message ist somit klar: Digitalisierung ist kein rein technischer Prozess, der runterverwaltet werden will. Die Grundsatzfragen in diesem Zusammenhang sind vielmehr hochpolitisch und wollen von der Politik selbst mitgestaltet und beantwortet werden.

Initiiert wurde das Memorandum von den Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU-Fraktion – später schlossen sich die Fraktionen der SPD und der Linke+ an. Für Lars Vogeler, Sprecher der CDU-Fraktion im APOD, ist das Memorandum ein „Angebot an die Verwaltung“ und ein Zeichen „dass wir die Reise mitgehen wollen und näher dran sein wollen.“

Daraus ergebe sich natürlich auch eine Erwartungshaltung an die Verwaltung, aber auch die Politik müsse nun abliefern, so Vogeler weiter. Grünen-Ratsmitglied Wolfgang Gurowietz erklärt weiter zu den Hintergründen zum Memorandum: „Unser Ziel ist eine Stadtverwaltung, die unter Berücksichtigung digitaler Möglichkeiten bestmögliche Leistungen für Bürger*innen und Mitarbeiter*innen bietet.“

Dortmund soll bis 2025 eine der digitalsten und smartesten Städte Deutschlands werden

Elektronischer Zugang zu Ämtern bei den Dortmunder Bürgerdiensten. Foto: Thomas Engel / Archiv

Vogeler ergänzt: „Ziel des Memorandums zur Digitalisierung ist es u. a., Verwaltungsstrukturen effizienter zu ma­chen, um für die Bürger*innen einen wirklichen Mehrwert zu erzielen. Digitalisierung darf endlich nicht mehr nur als Selbstzweck verstanden werden, sondern muss mit Leben gefüllt werden.“

Hauptziel ist so die Beschleunigung und Steuerung aller Digitalisierungsmaßnahmen in Dortmund. Dabei legt das Memorandum die Messlatte hoch:  Bis 2025 soll Dortmund eine der digitalsten und smartesten Städte Deutschlands sein.

Dabei war Dortmund mit der Auszeichnung „Digitalste Stadt“ 2018 auf einem guten Weg. Jedoch verweist die Grünen-Ratsfraktion auf eine neue Bitkom-Studie: Danach bestehe bei der Stadt deutlicher Nachholbedarf, insbesondere bei der Digitalisierung der Verwaltung, der Bürgerdienste und im Energiebereich.

Politik will die Digitalisierung bei der Stadt Dortmund beschleunigen

Der Informatiker Wolfgang Gurowietz sitzt seit dieser Wahlperiode für die Grünen im Stadtrat.

Inhaltlich integriert das Memorandum den Masterplan „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“, den Masterplan „Digitale Bildung“, und das Smart City Project und geht darüber hinaus. Dafür hat der Rat mit dem Memorandum die Verwaltung mit der Erstellung einer „Roadmap“ mit allen Digitalisierungsmaßnahmen beauftragt – mit konkreten Zielen, Teilzielen und messbaren Kontrollgrößen. Die Verantwortung liegt bei dem „Chief Information/Innovation Office“ (CIIO).

Gurowietz dazu: „Wir wollen die Digitalität in Dortmund für jeden spürbar nach vorne bringen – und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Politik dabei aktiv mitgestalten kann. Dafür brauchen wir einen umfassenden Fahrplan, mit klarem Fahrtziel und einer Übersicht über alle Zwischenstopps und Baustellen.“

Die Roadmap steht dabei nicht im luftleeren Raum: Der APOD wird in Zukunft die Umsetzung und die Erreichung der Zwischenziele vierteljährlich überprüfen. Das Memorandum intensiviert und bündelt somit auch die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Politik und Verwaltung zum Thema Digitalisierung.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern soll klareren Vorteil für die Bürger*innen bringen

Bereits im Masterplan „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“ sind viele Grundsätze dazu, wie Digitalisierung zum Wohle aller beitragen soll, enthalten. Das Memorandum bestätigt diese und geht an manchen Stellen darüber hinaus. Der Masterplan sei außerdem eher „stadtlastig“, findet Gurowietz.

Und auch Vogeler bestätigt, dass Digitalisierung einen klareren Vorteil für die Bürger*innen bringen muss. Das Memorandum stellt damit gemeinwohlorientierte Grundprinzipien wie Datenschutz, IT-Sicherheit und Barrierefreiheit in den Mittelpunkt. Außerdem soll es weiterhin analoge Zugänge zu den Verwaltungsdienstleistungen für die Menschen ohne Internetzugang geben.

Für Gurowietz ist es außerdem wichtig, dass Digitalisierungsprozesse ineinandergreifen. Ein Beispiel in dem Zusammenhang: Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet neben Bund und Ländern auch die Kommunen zu einem digitalen Angebot ihrer Verwaltungsdienste bis Ende 2022.

Automatische Erinnerungsmail, wenn der Reisepass abläuft?

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet auch Kommunen ihre Verwaltungsdienstleistungen bis 2022 Online anzubieten.

Eine entsprechende Portallösung ist für die Bürger*innen ein klarer Vorteil. Sie stellt aber nicht automatisch einen Gewinn für die Verwaltungsbeschäftigten dar, wenn diese die Daten zum Beispiel noch einmal abtippen müssen. Eine wirkliche Arbeitserleichterung ergibt sich erst, wenn das Bürgerdienstportal auch an die Fachverfahren und das E-Akten-System anschließt.

Und auch für die Bürger*innen hat Gurowietz einen höheren Anspruch als die gesetzlichen Mindestvorgaben: Als Beispiel schlägt er zusätzliche Services wie automatische Erinnerungsmails an die Bürger*innen vor, wenn der Reisepass abläuft.

Eins ist Vogler in Sachen Verwaltungsdigitalisierung noch wichtig: Es gehe hier nicht um die Abschaffung von Arbeitsplätzen, sondern um Arbeitserleichterungen für die Beschäftigten – sodass auch für diese ein echter Mehrwert entsteht.

Verwaltung soll Open Source Software „wo möglich“ zur Anwendung zu bringen

Ein weiterer wichtiger Grundsatz im Memorandum: Die Politik beauftragt die Verwaltung, Open Source Software „wo möglich“ zur Anwendung zu bringen. Unter Open Source Software versteht man Software, bei der der Quellcode offen zugänglich ist und, die von jedem*r zu jedem Zweck frei genutzt werden kann.

Open Source Software verspricht hierbei eine Alternative zur Abhängigkeit von großen Technologiekonzernen und kann so unter anderem zur digitalen Souveränität beitragen. (Was es genau mit Open Source Software auf sich hat, beleuchtet nordstadtblogger in einem kommenden Artikel dieser Serie). Außerdem muss nun von der Verwaltung entwickelte oder zur Entwicklung beauftragte Software der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden – Stichwort „Public Money? Public Code!“.

Memorandum als erster Schritt: Es wird sich noch einiges tun in den nächsten Jahren

Der Rat der Stadt Dortmund schafft neue Strukturen, um die Digitalisierung proaktiv zu gestalten.

Abschließend ist für Gurowietz und Vogeler klar: Das Memorandum ist der erste Schritt – in Sachen Digitalisierung werde aber noch einiges kommen. Denn es handelt sich schließlich um ein hochdynamisches und agiles Feld.

Die Richtung und Grundsätze der Reise sind jedoch mit dem Memorandum von der Politik vorgegeben worden. Genauso wie die klare Ansage: Die Dortmunder Kommunalpolitik will direkt mitreden und mitgestalten. Dazu sind nun die Strukturen und Arbeitsabläufe geschaffen – die es im Laufe der nächsten Jahre mit Leben zu befüllen gilt.

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Weitere Informationen:

  • „Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025“; hier:

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SERIE „Digitale Teilhabe“ (2): Doppelte Benachteiligung für OfflinerInnen – im Internet und im analogen Dortmund

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Digitale Teilhabe und Kompetenz durch Hardware-Upcycling: Albert-Schweitzer-Realschule nimmt an Pilotprojekt Teil

 

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Ein Gedanke zu “SERIE „Digitalisierung, Politik und Gesellschaft“ (3): Auch der Stadtrat Dortmund stellt sich in Sachen Digitalisierung neu auf

  1. Open Dortmund! Dortmunder Hafen-Inkubatoren freuen sich über Digitalisierungsstrategie der Stadt (PM)

    Open Dortmund! Dortmunder Hafen-Inkubatoren freuen sich über Digitalisierungsstrategie der Stadt

    Am 11. Februar 2021 wurden vom Rat der Stadt Dortmund zwei zentrale Be- schlüsse für Freie Software gefasst. Man verpflichtet sich zum Einen Open Source Software überall zu verwenden wo es möglich ist und zum Anderen von der Verwaltung entwickelte oder zur Entwicklung beauftragte Software der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Diesen beiden grundlegenden Prinzi- pien der Open Source Bewegung zu folgen ist ein großer Wurf für die Stadt Dortmund!

    Die Mausbrand Informationssysteme GmbH entwickelt seit inzwischen über zehn Jahren individuelle Softwaresystemlösungen auf Basis von Open Source. »Die Grundlage unserer eigenen Arbeit fest in meiner Heimatstadt verankert zu sehen macht mich stolz.«, erklärt Geschäftsführer Roland Brose gut gelaunt. Dem schließt sich auch Jan Max Meyer aus der Entwickler-Community des Open Source Systems ViUR an, das im Projektspeicher seinen Ursprung hat. »Für uns ist klar, dass moderne Software quelloffen ist. Gerade für die Verwaltung schlummert hier riesiges, ungenutztes Potential. Schön, dass die Stadt nun den Ausstieg aus proprietärer Software einläutet. Ich hoffe, dass sich andere Städte und Kommunen an Dortmunds Vorgehen ein Beispiel nehmen werden.«

    Der Projektspeicher versteht sich seit seiner Gründung 2014 als Wiege der Digitalisierung im Dortmun- der Hafen. Geschäftsführer Christopher Reinbothe ist kein Unbekannter in der nordrhein-westfälischen OpenData-Bewegung. Aus seiner Mitarbeit im Offene Kommunen NRW Institut weiß er: »Was die Initia- tive Do-FOSS in den letzten Jahren geleistet hat ist großartig. Diese Bekräftigung offener Standards ist beispielhaft für ganz NRW!« Er wünscht sich zahllose Nachahmer und bietet den Kommunen seine Unterstützung an: »Es ist ein steiniger Weg, den wir im Projektspeicher mit der Hilfe von Mausbrand, der ViUR-Entwickler-Community und unserem Netzwerk gern nach Kräften begleiten.« Brose, Meyer und Reinbothe sind sich einig: Das Hafenquartier ist prädestiniert für eine Kultur der Offenheit. Die Akteure, die hier seit einigen Jahren zusammenfinden, sind eine neue Stärke der Stadt.

    Roland Brose, Geschäftsführer der Mausbrand Informationssysteme GmbH http://www.mausbrand.de
    Mausbrand Information System
    Jan Max Meyer, Senior-Developer in der ViUR Entwickler-Community http://www.viur.dev
    Christopher Reinbothe, Geschäftsführer der Projektspeicher GmbH http://www.projektspeicher.org chris@projektspeicher.org

    Mausbrand Informationssysteme GmbH
    Die Mausbrand Informationssysteme GmbH entwickelt Individualsoftware für unterschiedlichste Bran- chen. Unsere Onlinelösungen werden konsequent Cloud-basiert mit dem Framework ViUR erstellt. Der Fokus liegt auf Systemen zur Digitalisierung von Prozessen, Kommunikation und Datenorganisation. Zusätzlich bilden wir viele B2B und B2C Prozesse ab, die über Standard-E-Commerce-Lösungen weit hinaus gehen.

    ViUR
    ViUR ist ein Open-Source-Softwareentwicklungs-Framework, das geschaffen wurde, um alle Bedürf- nisse und Anforderungen von Interface-Designern und Web-Entwicklern zu erfüllen. Es bietet ein klares Konzept für die Implementierung von agiler Datenmanagement-Software und ist in Python geschrie- ben. Eine stetig wachsende Community verbessert ViUR kontinuierlich.

    Projektspeicher
    Der Projektspeicher in der Speicherstraße 33 ist seit 2014 die Wiege des Kreativquartiers im Dortmun- der Hafen. Hier verbinden sich digitale Arbeitsplätze und ein Kunst-Kultur-Ort. Neben dem Ankermieter Mausbrand sind inzwischen einige Freelancer und Start-Ups angesiedelt. Sie alle schätzen das familiäre und inspirierende Umfeld im alten Lagerhaus. Im urigen Keller und in der alten Lagerhalle finden Aus- stellungen, Konzerte und andere öffentliche, kulturelle Veranstaltungen statt. Die Zusammenarbeit im Netzwerk mit Universitäten, Kunstvereinen und gemeinnützigen Organisationen wird geschätzt und gefördert. Das Gebäude wird stetig renoviert und eine Erweiterung ist bereits in Planung.

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