Sehr kontroverse Diskussionen zum Flughafen gab es im Dortmunder Stadtrat: Während eine große Mehrheit für die Verlegung der Landeschwelle 24 votierte und damit auch für eine Verlängerung der Start- und Landebahn (genauer gesagt für eine bessere Ausnutzung der bisherigen ohne bauliche Verlängerung) gab, votierte in anderer Konstellation eine andere Ratsmehrheit gegen einen Ausbau der asphaltierten Start- und Landebahn und für die gutachterliche Überprüfung von möglichen Nachfolgeszenarien für die Fläche des Dortmunder Flughafens.
Gutachten soll Folgen eines Airline-Weggangs und fehlende Wirtschaftlichkeit thematisieren
Insbesondere der gemeinsame Antrag von Grünen, CDU und Linke+ hatten schon im Vorfeld für kontroverse Diskussionen geführt, weil diese nach Ansicht von SPD, FDP/Bürgerliste und auch den Beschäftigten des Flughafens – sie demonstrierten vor der Ratssitzung – ein ganz falsches Signal setze und die Geschäftstätigkeit des Airports massiv beeinträchtige. Denn diese signalisiere Investoren und Fluglinien, dass die Stadt ihren Flughafen perspektivisch loswerden wolle – dies könne gerade die Szenarien auslösen, die die drei Fraktionen untersucht haben wollen.
So geht es darum, was mit der Fläche passieren könne, wenn der Flughafen ihren Hauptkunden (aktuell Wizz Air) verlieren könnte. Außerdem geht es um die von der Europäischen Union gesetzten Frist zur Erreichung eines positiven EU-EBITDA bis zum Jahr 2023 – also wenn der Flughafen die „schwarzen Zahlen“ nicht erreicht. EBITDA ist die Abkürzung für „Earnings before Interest, Taxes, Depreciation and Amortization“. Dabei werden neben Zinsen und Steuern außerdem die Abschreibungen herausgerechnet.
Dieses betriebswirtschaftliche Kennzahl trifft eine Aussage Über die operative Leistungsfähigkeit eines Unternehmens. Bei der Ermittlung des Betriebsergebnisses im Sinne der EU-Leitlinien (EU-EBITDA) bleiben ferner Aufwendungen, für die normalerweise der Staat aufgrund seiner hoheitlichen Befugnisse zuständig ist, außen vor. Dies sind beispielsweise Ausgaben für die Flugsicherung.
Für die Verlegung der Landeschwellen gab es die größere Mehrheit
Nur Grüne, Linke+ und die Fraktion stimmten gegen die Verlegung der Landeschwelle 24 . Eine Ratsmehrheit – auch mit Stimmen der CDU – votierten für eine zeitnahe Verlegung der Landeschwellen um 300 Meter Richtung Osten der heutigen Landebahn. Dies hatte der Flughafen bei der zuständigen Luftfahrtbehörde (bei der Bezirksregierung Münster) beantragt. Die Stadt muss – wie viele andere Träger öffentlicher Belange – eine Stellungnahme abgeben.
Hintergrund der beantragten Verlegung sind kürzlich verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Landungen an Flughäfen in Abhängigkeit gewisser Wetterlagen („nicht trockene Piste“). Der Flughafen Dortmund hat eine 2000 Meter lange Landebahn. Die Landeschwellen sind jedoch auf beiden Seiten um jeweils 300 Meter bahneinwärts versetzt – dies hat mit den Abstandsregelungen zur Wohnbebauung und der Topographie des Umfelds zu tun.
Die jetzige Verschärfung führt bei nicht-trockener Piste um eine weitere verordnete Verkürzung um 15 Prozent („Sicherheitszuschlag“). Das führt nach Aussage des Flughafens dazu, dass die typischerweise eingesetzte Flugzeugfamilien Boeing B737 und Airbus A320 mit weiteren Einschränkungen bei der Auslastung (maximal zulässige Personenzahl bzw. Höchstgewicht beim Gepäck) bekämen.
Oder anders herum ausgedrückt – so die Stellungnahme: Die Verlegung der Schwelle auf der Ostseite würde dazu führen, dass eine um 22 bis 33 Prozent größere Zahl an Passagieren im selben Flugzeug mitnehmen, ohne das dies nach Ansicht der Stadt bei Luftqualität und Lärmbelastung eine Auswirkung habe.
Widersprüchliche Argumente: Sorgt die Verlegung für mehr oder weniger Fluglärm?
Die Ratsmitglieder und Ratsfaktionen diskutierten das Thema sehr kontrovers – und teils auch sehr widersprüchlich: So sahen einige die Verlegung als eine Chance für die Reduzierung von Maschinen, weil künftig mehr Menschen mitfliegen könnten.
Andere hingegen hofften, dass durch die Verlängerung größere Maschinen landen könnten. Alternativ könnten neuere und leisere Maschinen, die eine längere Bahn brauchten, was zu einer Reduzierung der Lärmemissionen könne, während andere Ratsmitglieder dadurch im Gegenteil eine Erhöhung der Lärmbelastung sahen.
Der CDU wurde eine widersprüchliche Politik vorgeworfen, weil sie einserstes für die Verlegung der Schwelle waren, andererseits aber das Gutachten befürworteten, was die Schließung nach Ansicht der Kritiker*innen beschleunigen könnte.
Die Grünen blieben – wenig überraschend – bei ihrem Nein zur Verlegung der Schwelle, Linke+ auch – für sie sei dies „doppelt gemoppelt“, da der Flughafen eine Antirutschbeschichtung habe. Die Verlegung komme nur der ungarischen Billigfluglinie entgegen, um mehr Spielraum für noch größere Maschinen zu bekommen.
Und die AfD setzte darauf, dass der Flughafen durch die Verlegung der Schwellen seine Einnahmesituation verbessern könne – um das „bilanzierte Desaster“ etwas kompensieren zu können. Und Grünen, CDU und Linke eine rückwärtsgewandte und technikfeindliche Politik vorwarf. So wurde die Verlegung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD gegen die Stimmen von Grünen, Linke+ und „Die Partei“ beschlossen. FDP/Bürgerliste enthielt sich.
„Schlag ins Gesicht“: Betriebsrat und Arbeitnehmer*innen kritisieren das Gutachten scharf
Beim Thema Gutachten wiederholte sich die Diskussion aus den Ausschüssen – und endete im Ergebnis genauso. Die Beauftragung eines Gutachters wurde mit den Stimmen von Grünen, CDU, Linke+ und „Die Fraktion“ beschlossen. SPD und FDP/Bürgerliste votierten dagegen.
Der Protest der Beschäftigten vor dem Ratssaal – von SPD-Ratsvertreter Rüdiger Schmitt ins Innere getragen, verhallte weitgehend ungehört. Der Flughafen-Betriebsrat kritisierte, dass, „Weder die Fragestellung noch die Tatsache, dass Sie mit dem Titel des Gutachtens die Antwort bereits vorwegnehmen, sind rational nicht nachvollziehbar.“ Das Gutachten bedeute nichts andere als den Auftrag des Rates der Stadt Dortmund, die Schließung des Flughafens gutachterlich zu begleiten.
„Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Kollegen/innen des Flughafens die seit vielen Jahren zum Erfolg des Flughafens beitragen. Es macht uns sehr betroffen, dass wir den Eindruck gewinnen müssen das hier die Pandemie als Vorwand genutzt wird um parteipolitisch gegen das sehr erfolgreiche Unternehmen ,Dortmunder Flughafen’ vorzugehen“, kritisierte der Betriebsratsvorsitzende Thomas Stegmann.
Es sei nicht die Schuld des Flughafens und seiner Beschäftigten, dass der weltweite Flugverkehr zusammengebrochen sei. Von der Pandemie seien sehr viele Unternehmen und Branchen betroffen und getroffen. „Ihre Aufgabe als Volksvertreter ist es, diesen Unternehmen und den Menschen, die dahinter stehen zu helfen. Ihre Aufgabe ist es, alles zu unterlassen, was Arbeitsplätze gefährdet“, schrieb er den Fraktionen ins Stammbuch.
Viele Mitarbeiter vom Flughafen seien ehemalige Bergleute, die „bereits schon einmal dank politischer Entscheidungen der Fall ins Bergfreie bereitet“ worden sei. Dies drohe nun erneut, obwohl der Flughafen es geschafft habe, das operative Defizit zu reduzieren. „Ohne Pandemie hätte es bereits 2021 ein positives EU-EBITDA gegeben und es gibt allen Grund zur Annahme, dass dies nach überstandener Pandemie bis 2023 gelingt“, beteuert Stegmann.
Er appellierte, dass die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen und die Entwicklungen in der Stadt zu fördern und nicht durch solche Gutachten behindern solle. Doch der Appell blieb letztendlich erfolglos.
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Reaktionen
Konzernmutter DSW21 fordert Finanzhilfen auch für den Dortmund Airport – Guntram Pehlke: Rettungspaket für Flughäfen ist „so nicht akzeptabel“ (PM)
Konzernmutter DSW21 fordert Finanzhilfen auch für den Dortmund Airport –
Guntram Pehlke: Rettungspaket für Flughäfen ist „so nicht akzeptabel“
Deutliche Kritik übt die Dortmunder Stadtwerke AG – DSW21 an der Ankündigung der Bundesregierung, nur ausgewählte Airports unter den Corona-Rettungsschirm schlüpfen zu lassen. „Warum nur 15 deutsche Flughäfen finanzielle Hilfen erhalten und der Dortmunder Flughafen dabei leer ausgehen soll, ist völlig unerklärlich“, sagt Guntram Pehlke, Vorstandsvorsitzender der Konzernmutter DSW21 und Vorsitzender des Aufsichtsrates am Dortmund Airport21.
Pehlke fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, die „offenkundig willkürliche Entscheidung“ rückgängig zu machen. „Das ist so nicht akzeptabel. Wenn sich Herr Scheuer, wie er selbst sagt, als ‘Minister für Infrastruktur-Erhalt und nicht für Infrastruktur-Abbau‘ betrachtet, muss er diese Ungleichbehandlung unverzüglich wieder aufheben.“
Ende vergangener Woche hatte die Bundesregierung bekanntgegeben, dass sie die drei Flughäfen, an denen der Bund selbst beteiligt ist (Berlin, München, Köln/Bonn), sowie zwölf weitere mit insgesamt 600 Millionen Euro unterstützen wird. Zusätzliche 200 Millionen Euro sollen die Bundesländer zum Rettungspaket beisteuern. Grundlage ist eine völlig veraltete Liste, mit der der Bund vor etlichen Jahren ein „verkehrspolitisches Interesse“ an einigen Flughäfen anerkannt hat.
Zu den Nutznießern gehört u.a. Münster/Osnabrück – nicht aber der Dortmunder Flughafen. Dabei wurde der in der Zwischenzeit längst als „landesbedeutsam“ eingestuft. Ebenso wie Paderborn/Lippstadt und Weeze, die gleichfalls nicht berücksichtigt werden sollen. DSW21 appelliert daher zudem an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU), für eine Gleichbehandlung der insgesamt sechs landesbedeutsamen Flughäfen im größten deutschen Bundesland zu sorgen.
Wie alle anderen Flughäfen auch, hatte der Dortmund Airport den Betrieb während des ersten Lockdowns zwischen März und Juni 2020 im Rahmen seiner Betriebspflicht gewährleisten müssen – um Bundesbürger in der Pandemie aus dem Ausland zurückzuholen sowie Ambulanz- und Polizeiflüge etc. durchführen zu können. Die so genannten „Vorhaltekosten“, die dabei entstanden sind, sollen einigen Flughäfen nun erstattet werden. Anderen nicht. Darunter Dortmund.
„In keiner anderen Branche werden bei den Corona-Hilfen solche Unterschiede gemacht. Es gibt keinen Einzelhandel, keine Gastronomie und keine Friseure erster und zweiter Klasse“, sagt Guntram Pehlke. Dass die Bundesregierung zudem allen Flughäfen die Übernahme der Kosten für die Flugsicherung in Aussicht stellt, sei ein „Ablenkungsmanöver“. Diese Mittel seien unabhängig von Corona ohnehin schon im Bundeshaushalt berücksichtigt.
Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna: „Schwellenverlegung: Durchsichtige Taktik des Flughafens hin zu mehr Flugverkehr“
Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna: „Schwellenverlegung: Durchsichtige Taktik des Flughafens hin zu mehr Flugverkehr“
„Die Bezirksregierung Münster hat auf Antrag des Flughafens Dortmund ein Plangenehmigungsverfahren eröffnet, um die östliche Landeschwelle und damit den Aufsetzpunkt 300 m in Richtung Unna zu verlegen. Die verfügbare Landestrecke aus Richtung Osten wird damit auf 2000 m verlängert. In der Folge wird der Landeanflug über Unna ca. 15 m niedriger und für die Anwohner belastender stattfinden.
Das Genehmigungsverfahren wird ohne Beteiligung der Anwohner durchgeführt, nur die Stadt Unna und die Träger öffentlicher Belange sind am Verfahren beteiligt. Die SGF war insoweit beteiligt, als dass sie dem Bund für Umwelt und Naturschutz NRW (BUND) diverse Hinweise zum Planverfahren gemacht hat.
Stattdessen fordert die SGF und andere Mitstreiter ein Planfeststellungsverfahren: Das hätte eine breite Beteiligung und maximale Transparenz ermöglicht. So stellt sich die SGF die Frage: Hat die Bezirksregierung keinen Mut zu einer öffentlichen Auseinandersetzung?
Und warum soll die Schwelle verlegt werden?
Im Antrag des Flughafens an die Bezirksregierung wird ausgeführt, dass bei „nicht trockener Piste“ ein Sicherheitszuschlag von 15% zur Landestreckenlänge gemacht werden muss, damit keine Nutzlasteinschränkungen vorgenommen werden müssen. Mit einer längeren Landestrecke soll dies bei Landungen aus Richtung Osten umgangen werden.
Eine Verlängerung der Landebahn für Landungen aus Richtung Westen (Dortmund) ist wegen baulichen Hindernissen (Stromtrasse) nicht möglich.
Schon im Zeitungsinterview von Oktober 2016 deutete Flughafenchef Udo Mager an, dass Dank der Anti-skid-Oberfläche der Landebahn die Witterung keine Rolle für die nutzbare Länge der Landebahn spielen dürfte. Auch der Hersteller des Oberflächenbelags wirbt damit, dass nach der EU OPS1 bei Verwendung seines Materials der 15%ige Zuschlag zur Landestrecke für eine nicht trockene Piste entfallen kann. In seiner Liste von Flughäfen, die über eine solche Ausstattung verfügen, ist auch Dortmund enthalten.
Es gibt für das Verfahren damit nur eine Erklärung, so die Einschätzung der SGF: Die Landebahnverlängerung muss als ein Vorgriff auf zukünftige Verkehre mit größerem Landestreckenbedarf gesehen werden, die dann weit größere Belastungen für alle Anwohner des Dortmunder Flughafens bringen werden.
Die ganze Aktion ist also ein taktisch durchsichtiges Manöver. Die Salamitaktik geht weiter.
Doch auch, wenn die Betroffenen formal nicht am Plangenehmigungsverfahren beteiligt werden, sollten sie eine Änderung des Verfahrens fordern und ihre Bedenken äußern.
Die Anschrift der Luftfahrtbehörde der Bezirksregierung Münster ist: Domplatz 1-3 in 48143 Münster“
Die PARTEI (PM)
Die FRAKTION der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dortmund: Blech-Tinder-Heimat statt Rollfeld – Nachnutzungskonzept für den Flughafen Dortmund
Nachdem nun auch WizzAir ihre Basis in Dortmund verlassen wird, ist es
höchste Zeit, ergebnisoffen über eine möglichst schnelle Schließung des
Flughafens in Dortmund zu reden.
Die PARTEI, seit 2020 als Fraktion Die FRAKTION Die PARTEI im Rat der Stadt
Dortmund vertreten, drängt im Stadtrat auf eine Schließung des
klimaschädlichen und defizitären Flughafens.
“Wer eine Schließung fordert, muss auch sagen, was aus dem Gelände und den
MitarbeiterX werden soll!” so Kathy Stock, Vertreterin im
Wirtschaftsförderungsausschuss für Die FRAKTION. “Wir haben ein sauberes
Konzept entwickelt, das zudem das Raserproblem am Wall lösen wird.”
Seit geraumer Zeit wird die autobahnähnlich ausgebaute Straße im Herzen
Dortmunds von Rasern aus dem Umland als Rennstrecke und Ort der Balz
missbraucht. AnwohnerX, Polizei und Verwaltung müssen mit viel Aufwand eine
Eskalation bekämpfen, die hausgemacht ist.
“Die wollen doch nur spielen.” äußert sich Gino Modler, der im kommenden
Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün für die Fraktion DIE
FRAKTION einen entsprechenden Antrag einbringen wird.
Das Konzept der Fraktion Die FRAKTION sieht vor, aus dem Flughafen eine
legale Rennstrecke und einen Tuning-Treff zu machen. Autos können dort
straffrei Ampel-Sprints durchführen, eine Tribüne sorgt für ausreichend
ZuschauerX und eine Boxengasse bietet Dienstleistungen rund ums Auto an.
Die Wartezeit in der Boxengasse können sich die Tuningfans mit Speeddating
verkürzen. Auch die Polizei soll dort ihre neuen Messgeräte testen und
Rasern günstige Erinnerungsfotos bescheren. Die in Dortmund immer weiter
zurückgedrängte Gastroszene könnte hier ebenfalls einen Standort finden.
„Auch das Dortmunder U könnte hierhin umgesiedelt werden, um eine weitere
Lärmquelle aus der Innenstadt zu verbannen,“ bezieht sich Hendrik Rüding
als Mitglied im Lärmminderungsbeirat für Die FRAKTION auf das am 11.08.21
um 20.00 Uhr, nach Anwohnerbeschwerden abgebrochene Konzert am U.
Für eine Kontroverse könnte die von der Fraktion Die FRAKTION als
“Boxenluder-Gasse” bezeichnete Wiedereinführung des Straßenstrichs
inklusive der in Dortmund abgebauten “Verrichtungsboxen” auf dem Gelände
sorgen.
Sandra Gördt, nicht FRAKTIONsmitglied, aber Kandidatin für den Bundestag
für die Partei Die PARTEI, dazu: “Prostitution findet trotz Verboten statt.
Die Prostituierten in die Illegalität abzudrängen, führt zu Leid, Gewalt
und Elend. Wir wollen den Menschen in ihren benzinverbrennenden
Penisverlängerungen eine Möglichkeit geben, sich legal ihrer angeschraubten
Potenz zu versichern.”
“Und auch die Prostituierten sollen am ehemaligen Flughafen eine neue und
sichere Bleibe finden,” stimmt ihr Frank „Flocke“ Fischer als Mitglied im
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit für Die FRAKTION, zu.
Die PARTEI kritisierte den Flughafen bereits vor Beginn ihrer
Ratsmitgliedschaft. Die Subventionen sollen nach ihren Forderungen für eine
Verbesserung des ÖPNV eingesetzt werden. Die Nachnutzung des Geländes
generiere laut der Fraktion Die FRAKTION weitere Einnahmen und erhalte die
Arbeitsplätze.
Zu den wirtschaftlichen Aspekten Gino Angelo Modler: “Wir fordern dem
klimafeindlichen Verbrennen von Steuergeld ein Ende zu bereiten. Die
unsichtbare Hand des Marktes soll dem Flughafen endlich den lange
überfälligen Gnadenstoß geben. Seit 10 Jahren ist klar, dass Subventionen
für Regionalflughäfen 2024 auslaufen. Und statt dem zu folgen, will man den
klimafreundlichen Tod der Mini-Flughäfen nun hinauszögern.”
Gemeint ist die Leitlinie der EU, nach der sich Regionalflughäfen ab 2024
selbst tragen müssen. Diese war entstanden, weil sich kleine Flughäfen mit
Subventionen gegenseitig die Billigfluglinien abgeworben haben.
Den oben erwähnten Antrag finden Sie hier:
https://dosys01.digistadtdo.de/dosys/gremrech.nsf/TOPWEB/21905-21
Subventionen ab 2024 verboten:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-flughafen100.html
GRÜNE: Gutachten zur Zukunft des Flughafens jetzt in Auftrag geben (PM)
Anfang des Jahres hat der Rat auf Antrag von GRÜNEN, CDU und Linke+ beschlossen, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Luftverkehr ein Gutachten zur möglichen Nachnutzung des Flughafengeländes auf den Weg zu bringen. Die Fraktionen mahnen nun die Umsetzung dieses Beschlusses an.
„Der 31. Dezember 2023 ist ein entscheidendes Datum für den Dortmunder Flughafen. Nach diesem Tag darf die DSW21 die Verluste des Flughafens nach EU-Recht nicht mehr ausgleichen. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit, um von dem noch in 2019 ausgewiesenen negativen EU-Ergebnis auf eine schwarze Null zu kommen“, erklärt Ingrid Reuter, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Rat.
„Sollte das in den nächsten zwei Jahren nicht gelingen, könnte das die Schließung des Flughafens bedeuten. Noch ist nicht klar, ob die EU aufgrund der Corona-Pandemie eine Verlängerung der Frist einräumt. Oder ob weitere staatliche Ausgleichszahlungen helfen können, den vom Flughafen auf 11 Mio. Euro bezifferten Covid-Schaden auszugleichen und die Vorgaben der EU doch noch rechtzeitig zu erfüllen. Klar ist aber, dass Platzhirsch WizzAir seine gerade erst am Dortmunder Flughafen eröffnete Basis nach nur einem Jahr schon wieder schließt. Für den Flughafen kann das den Verlust zusätzlichen Einnahmen bedeuten, auf die man noch im vergangenen Jahr mit viel Optimismus gesetzt hatte. Die vom Rat im Sinne einer vorausschauenden Politik beschlossene Beauftragung eines Gutachtens für einen möglichen Plan B ist damit mehr als sinnvoll.“
GRÜNE, CDU und Linke+ hatten vor diesem Hintergrund die Vorbereitung auf den Worst Case gefordert und die Erstellung eines Gutachtens zur möglichen Nachnutzung des Flughafengeländes beschlossen. Dabei soll vor allem eine nachhaltige Nutzung im Sinne der Umwelt und der Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort im Vordergrund stehen.
„Die Schließung der WizzAir Base und die Corona-Pandemie zeigen, wie unsicher und unberechenbar die Situation des Dortmunder Airports ist. Auch wenn man den Flughafen nicht aufgrund der Aspekte des Umwelt-, Lärm- und und Klimaschutzes infrage stellt, sind die wirtschaftlichen Bedingungen, dabei vor allem die Abhängigkeit von einzelnen Fluglinien wie WizzAir, nicht Erfolg versprechend. Die aktuelle Situation macht dies einmal mehr sehr deutlich“, so Ingrid Reuter abschließend.