Während die Politik kontrovers über die mögliche Verlegung der Landeschwellen auf dem Flughafen diskutiert, machen Grüne, CDU und Linke+ parallel dazu im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) mit einem gemeinsamen Antrag ein neues Fass auf: Sie wollen in einem Gutachten untersuchen lassen, wie man die Flächen nach einer Schließung des Flughafens alternativ nutzen könnte. Ein fatales Signal – finden zumindest SPD-Fraktion und Beschäftigte am Flughafen.
Antrag will mögliche Nachfolgeszenarien für die Fläche des Dortmunder Flughafens
Während der erneute Beschluss gegen einen weiteren Ausbau der asphaltierten Start- und Landebahn am Dortmunder Flughafen fraktionsübergreifend Konsens war und ist, sorgte der zweite Teil des Vorschlags von Grünen, CDU und Linken+ für Diskussionen. Sie hatten beantragt:
„Im Sinne einer vorausschauenden Politik und um für die unterschiedlichen Zukunftsszenarien des Flughafens gerüstet zu sein (z.B. der Weggang wesentlicher Fluglinien, die Nichterreichung eines positiven EU-EBITDA zum Ende der von der EU gesetzten Frist 2023), wird die Verwaltung beauftragt, gutachterlich mögliche Nachfolgeszenarien für die Wertschöpfung auf der Fläche des Dortmunder Flughafens zu identifizieren.“
„Wir sind gegen den weiteren Ausbau. Aber das Signal, dass sie senden wollen, geht zu weit und in die falsche Richtung“, kritisierte Carla Neumann-Lieven (SPD). „Sie gehen davon aus, dass der Flughafen bestimmte Vorgaben nicht einhalten kann und wir ihn abwickeln müssen. Das glauben wir in keinsterweise. Er hätte die EU-Vorgaben ohne Corona schon im vergangenen Frühjahr erfüllen können. Das Signal – viele Ratsmitglieder glaubten nicht mehr an den Flughafen – finde ich fatal. Sie machen die Arbeit der Flughafen-Geschäftsführung schwieriger“, so Neumann-Lieven.
Typische Dortmunder Diskussion: Ist der Flughafen wie Schalke oder wie der BVB?
Doch Grüne, CDU und Linke+ sahen die Notwendigkeit – schon aus der Verantwortung für die Stadt. „Wir müssen uns solchen Fragen stellen. Es wäre so, als wenn sich Schalke nicht der Frage nach den Folgen eines Abstiegs in die zweite Liga stellen würde“, betonte Uwe Waßmann (CDU). „Wir halten den Antrag daher für angemessen und verantwortungsvoll.“
Den Vergleich mochte Planungsdezernent Ludger Wilde nicht ziehen: „Ich habe so ein bisschen die Sorge, den Flughafen mit Schalke zu vergleichen. Vergleichen wir ihn lieber mit dem BVB. Der Flughafen war durchaus erfolgreich vor der Pandemie“, so der Planungsdezernent. „Beim BVB käme niemand auf die Idee, dass Herr Watzke sich mit dem Abstieg beschäftigen soll“, riet Wilde dazu, den Beschluss im Ausschuss nicht zu fassen und die Diskussion – wenn überhaupt – im Rat zu führen. „Denn viele Ausschüsse müssten beteiligt werden, das wäre der Sache angemessen.“
Doch sich von der Verwaltung vorschreiben zu lassen, worüber der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen befindet, wollten zumindest Grüne, CDU und Linke+ nicht, machte die Ausschussvorsitzende Ingrid Reuter (Grüne) deutlich: „Entscheidend ist nicht, was sich Verwaltung wünscht und Verwaltung möchte. Das muss diese Versammlung entscheiden.“
„Wir wollen mehr Nachhaltigkeit in Dortmund und Fernreisen ab Düsseldorf“
Doch der Ausschuss machte mehrheitlich deutlich, dass er diese Begutachtung für die Zeit „danach“ wollte. Denn viele Ausschussmitglieder glauben offensichtlich nicht, dass der Flughafen perspektivisch schwarze Zahlen schreibt und eine Zukunft hat.
„Die Menschen lernen Videokonferenzen zu schätzen und Urlaub vor Ort. Auch die Diskussion über das Verbot von innerdeutschem Luftverkehr dürfte man nicht vergessen“, machte Harry Jääskelainen (Die Fraktion – Die Partei) einige Probleme deutlich.
„Ich bin ein Fan von Fernreisen. Aber die Gigantomanie in Dortmund muss aufhören. Wir brauchen mehr Nachhaltigkeit, um Klima und anderes zu schützen. Wir haben fünf Züge pro Stunde nach Düsseldorf. Wir wollen mehr Nachhaltigkeit in Dortmund und Fernreisen ab Düsseldorf. Daher diskutieren wir die Nachnutzung“, so Jääskelainen.
Die Einschätzung, dass wäre ein „fatales Signal“, wollten die Grünen (wenig überraschend) nicht teilen. Sie machten keinen Hehl daraus, dass sie das als Chance für einen Ausstieg sehen. Sie fordern ja seit Jahren die Schließung des Flughafens. „Die CDU kommt aus Sicht der Verantwortung, die Grünen aus einer 180 Grad anderen Richtung – aus Klimaschutz und Lärmschutz“, machte Matthias Dudde (Grüne) deutlich.
CDU, Grüne und Linke+ bezweifeln Zukunftsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit
Der Antrag sei kein Antrag zur Schließung, sondern zur Begutachtung. „Wir haben die Hoffnung auf den ersten Schritt der Schließung, aber wissen ja nicht, wie die Ergebnisse aussehen würden. Der Technikgläubigkeit der SPD, dass Maschinen leiser sind, können wir nicht folgen“, so Dudde.
Bei der Fraktion Linke+ stehen vor allem die finanziellen Erwägungen im Mittelpunkt. Der Fraktionsvorsitzende der Linken+, Utz Kowalewski, – zugleich Aufsichtsrat bei der Flughafen-Mutter DSW21 – fände die Schließung richtig.
„Der Flughafen ist eine enorme Belastung. Verlustausgleich plus Pensionsausstellungen machen jedes Jahr 20 Millionen Euro aus. Der Bedarf für einen Regionalflughafen in Dortmund ist nicht da. Wenn die EU irgendwann der Meinung ist, dass wir es abwickeln müssen, weil er nicht mehr vertretbar ist, halte ich es für richtig, Alternativen in der Schublade zu haben“, sagte Kowalewski.
Dieses Fass wollte Markus Happe (FDP/ Bürgerliste) nicht aufmachen: „Wir sind nicht unbedingt Freunde des Flughafens. Aber der Ist-Zustand ist akzeptiert. Doch der Antrag wäre als Signal an die Wirtschaft fatal .“ Das teilt auch Veronika Rudolf (SPD): „Ich verstehe die Signale an die Belegschaft und die Wirtschaft nicht: Wenn wir wirtschaftliche Fragen beim Flughafen in den Mittelpunkt stellen, könnten auch viele andere Dinge und Unternehmen in Frage stellen.“
Doch die Argumente verfingen nicht: mit den Stimmen von Grünen, CDU, Linken+ und „Die Fraktion“ wurde das Thema auf den Weg gebracht. Im Rat soll das Thema erneut diskutiert werden – denn weder der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur noch der für Wirtschaftsförderung waren bisher beteiligt.
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Reaktionen
SPD-Fraktion spricht sich für den langfristigen Erhalt des Dortmunder Flughafens aus (PM)
SPD-Fraktion spricht sich für den langfristigen Erhalt des Dortmunder Flughafens aus
„Als SPD-Ratsfraktion stehen wir weiterhin für den langfristigen Erhalt des Dortmunder Flughafens und bekennen uns zur aktuellen Beschlusslage zum Flughafen“, erklärt die planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carla Neumann-Lieven, die weiter ausführt: „Wir wollen daher die Geschäftsführung des Flughafens vollumfänglich dabei unterstützen die betriebswirtschaftlichen Vorgaben zum Betrieb des Flughafens zu erreichen. Auch wollen wir die Kooperationen des Flughafens mit den Flughäfen in Münster und Paderborn, die zu einem westfälischen Flughafenverbund führen können, weiter unterstützen“.
Der Flughafen Dortmund war 2019 mit 2.719.563 Passagieren der drittgrößte Flughafen in NRW und konnte die Passagierzahlen über die Jahre ausbauen. Der Flughafen hat insbesondere in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung genommen, auch wenn die Fluggastzahlen für das Jahr 2020 bedingt durch die Corona-Pandemie geringer ausfallen. Die Studie des Instituts für Verkehrswissenschaft Münster zu den Regionalwirtschaftlichen Effekten des Flughafens hat festgestellt, dass im Jahr 2018 deutschlandweit 6.550 Erwerbstätige vom Dortmunder Flughafen abhängig waren und hiervon 3.665 Menschen in der Flughafenregion leben. 1.804 Menschen arbeiten dabei am Flughafen für den Flughafen selber, die Airlines usw.. Entsprechend stellt der Flughafen einen wesentlichen Faktor für den Wirtschaftsstandort am Oberzentrum Dortmund dar.
„Die Gedankenspiele der Fraktionen von CDU, Grünen und den Linken über die Abwicklung des Flughafens oder einer Nachnutzung des Flughafengeländes sind daher insbesondere in der aktuellen Corona-Lage ein äußerst negatives Signal für den Wirtschaftsstandort Dortmund, erschweren die Arbeit des Flughafens und führen besonders bei den Mitarbeiter*innen des Flughafens zu starker Verunsicherung. Daher ist es wichtig, ein klares Signal für den Dortmunder Flughafen zu setzen und sich für den dauerhaften Erhalt der Arbeitsplätze und der dauerhaften Stärkung dieses Wirtschaftsfaktors einzusetzen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Berndsen.
Um das negative Signal der Diskussion um eine Abwicklung des Flughafens oder einer Nachnutzung des Flughafens sorgt sich auch das SPD-Ratsmitglied Rüdiger Schmidt, der auch Mitglied des Aufsichtsrats des Flughafens ist: „Wie soll der Flughafen gut mit Airlines verhandeln können, wenn die Stadt im Auftrag des Rats mögliche Nachfolgenutzungen des Geländes öffentlich prüfen muss? Diese Vorgänge bleiben den (möglichen) Partnern doch nicht verborgen. Hierdurch entstehen Standortunsicherheiten – ein fatales Signal für die hier tätigen und die interessierten Airlines“.
Die SPD-Fraktion ist sich dabei bewusst, dass der Flughafenbetrieb für die Anwohner*innen auch Belastungen mitbringt. „Wir wollen daher, dass weitere Maßnahmen geprüft werden, die zu einer Reduzierung der Lärmemissionen des Flugbetriebs führen können, um die Belastungen für die Anwohner*innen zu reduzieren“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Veronika Rudolf.“
Karl Heinz Ahlen
Der Flughafen. Ist der Dritgrösste in NRW warum sollte der geschlossen werden und es hängen etliche Arbeitsplätze daran sollen die alle vernichtet werden das die Grünen rückwärts Gewand sind ist bekannt
Wir sollen alle Fahrrad fahren Sie können nicht über unsere Köpfe entscheiden