Eine neue Fraktion sorgt für eine neue Sitzverteilung: Mit der Gründung von „Volt und Vielfalt“ (VuV) durch die Ratsmitglieder Antje Joest (ehemals FDP), Christian Gebel (ehemals Die Linke+) und Emre Gülec (Bündnis für Vielfalt und …
Schlagwort: Ratssitzung
Gutachter stellen einen Weiterbetrieb ab Sommer 2025 in Frage
Stadtrat stimmt für den Nordbad-Neubau – Rätselraten um mögliche Weiternutzung
Rätselraten um die Zukunft des Nordbades: Der Stadtrat hat zwar einen Neubaubeschluss auf den Weg gebracht – der zukünftige Standort ist allerdings noch offen. Mehr Sorgen bereitet aber das jüngsten Gutachten der Prüfer, die alle …
CDU und OB wollten die Ratsgremien umgehen - nun wird dort diskutiert
Keine schnelle Entscheidung im Stadtrat für einen neuen Standort für den Drogenkonsumraum
Es ist eines der kontroversesten Themen der letzten Monate: Die Suche nach alternativen Standorten für den Drogenkonsumraum in der City. Vor allem die CDU-Fraktion hat es zum Thema auserkoren und feuert aus allen Rohren gegen …
SPD, Grüne, CDU und „Die Linke+“ stimmten für das Zahlenwerk
Grünes Licht für den milliardenschweren Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Dortmund
Nach langen Diskussionen – sowohl innerhalb der Fraktionen als auch in den Ausschüssen – wurde am Donnerstag (12. Dezember) der Haushaltsentwurf von einer großen Mehrheit im Stadtrat angenommen. SPD, Grüne, CDU, die Fraktion „Die Linke+“ …
Resolution richtet sich an Fraktionen und Gruppen in Bundes- und Landtag:
Der Rat Dortmund richtet sich gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich durch Land und Bund
Der Stadtrat Dortmund hat auf Vorschlag der Fraktionen SPD, Grüne und „Die Linke+“ eine Resolution gegen mögliche bzw. schon beschlossene Kürzungen im Sozialbereich verabschiedet, die sich an die Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestages und …
Der Rat beschließt den Bebauungsplan für den nördliche Teilbereich
Speicherstraße: Da die FH nicht kommt, kann die Vermarktung der Flächen und Gebäude beginnen
Es gibt Fortschritte in der Planung der Dortmunder Speicherstraße am Hafen: Der schon länger bestehende Plan, die zurzeit ungenutzten Bereiche wiederzubeleben, ist nun einstimmig in der Sitzung des Stadtrats beschlossen worden. Das Hafenquartier „Speicherstraße“ gilt …
Die Auflösung des Amtes für Stadterneuerung könnte vor Gericht landen
Eskalation: Der Oberbürgermeister ist mit weiten Teilen des Rates auf Konfrontationskurs
Es war der letzte wichtige Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Ratssitzung und klang eher technisch und langweilig: „TOP 10.12: Amt für Stadterneuerung – StA 67“. Doch es ist wahrscheinlich der Tagesordnungspunkt mit der bislang größten …
Dortmund bekommt eine Partnerstadt in Ghana in Afrika
Grünes Licht für eine Städtepartnerschaft mit Kumasi – trotz der Sorge um Menschenrechte
Dortmund bekommt eine weitere Städtepartnerschaft – die erste in Afrika. Der Rat der Stadt Dortmund hat grünes Licht für die Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung mit Kumasi in Ghana gegeben – trotz der Vorbehalte im Umgang …
Dortmund tritt der „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages bei
Ein deutliches Zeichen für Vielfalt und die „Wehrhafte Demokratie“ im Stadtrat
Der Rat der Stadt Dortmund hat eine „Erklärung zur Stärkung der Demokratie“ beschlossen und ist der sogenannten „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages vollumfänglich beigetreten (Wortlaut der Erklärung am Ende des Beitrags). Sie ist eine Reaktion …
Hitzige Ratsdebatte um Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete
„Wir wollen keine Abschreckungskarte. Wir halten das für unnötig und unwürdig“
Bund und Länder haben lange um eine Bezahlkarte für Geflüchtete gestritten. Die Konferenz der Ministerpräsident:innen hat die Einführung beschlossen, aber jedes Bundesland kann das Vorhaben selbst ausgestalten. In NRW ist die Verwirrung noch größer: Jede …
Scharfe Kritik von Ratsfraktionen an der Arbeit der Verwaltung
Kostenexplosion beim Freibad Stockheide: Sanierung soll 14,6 statt 6,6 Mio. Euro kosten
Preissteigerungen bei Bauprojekten sind – gerade in den letzten Jahren – keine Besonderheit mehr. Durch die langen Planungszeitläufe sind Steiergungen von 30, 40 oder 50 Prozent traurige Normalität. In eine völlig neue Dimension der „Kostenexplosion“ …
Zürcher Modell kann einen Weg aus der Problematik aufzeigen
Dortmunder Rat beschließt Maßnahmen zum Umgang mit Crack-Situation in der Innenstadt
Nach der gemeinsamen Mammut-Sitzung vom Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden war die Crack-Situation in der Dortmunder Innenstadt nun auch wieder Thema im Rat. Die …
Zwei Resolutionen verabschiedet - Terror der Hamas wird verurteilt
Nach kontroverser Debatte setzt der Rat ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und Hass
Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Dortmunder Stadtrat Resolutionen zu weltpolitischen Themen diskutiert und verabschiedet. Allerdings tangiert der Nahostkonflikt, der dieses Mal Thema war, auch unmittelbar das Zusammenleben in Dortmund. Daher war eine zentrale Botschaft, dass …
Die Verwaltung muss nun einen geeigneten Standort finden
Der Rat der Stadt Dortmund gibt grünes Licht: Auch Eving soll eine Gesamtschule erhalten
Dortmund schickt die überarbeitete Schulentwicklungsplanung auf den Weg: Die Herausforderungen sind riesig – denn die Zahl der Schüler:innen ist in vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Insbesondere an Grundschulen sowie Gesamtschulen gibt es besonderen Bedarf. Dem trägt …
Abgabe von Gras in kommerziellen Geschäften wäre möglich
Große Mehrheit im Rat: Dortmund soll eine „Cannabis-Modellkommune“ werden
Wenn es die politischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene hergeben, soll Dortmund eine „Modellkommune Cannabis“ werden. Das haben die Fraktionen von SPD, Grünen, Linke+, FDP/Bürgerliste und „Die Partei“ im Rat der Stadt Dortmund beschlossen. Die Stadt soll …