Nordstadtblogger

CDU lehnt EAE-Neubau in Huckarde ab – Monegel: „Unzuverlässigkeit des Innenministers gab Ausschlag“

Auf dem Parkplatz F2 neben dem Westfalenpark ist die EAE errichtet worden.

Die CDU will beim Neubau der Erstaufnahmeeinrichtung in Huckarde nicht mehr mitziehen. Archivbilder: Völkel

Politischer Paukenschlag: Der CDU-Fraktionsvorstand wird der CDU-Ratsfraktion am kommenden Montag empfehlen, den Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) auf dem Gelände nördlich der Kokerei Hansa in Huckarde abzulehnen. „Ausschlaggebend für uns ist die die absolute Unzuverlässigkeit des NRW-Innenministers Jäger hinsichtlich eigentlich bereits gemachter Zusagen“, so der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Ulrich Monegel.

Unsichere Anrechnungsfaktoren und Pro-Kopf-Abrechnung

Noch am 29. Februar 2016 stellte Jäger auf einer Regionalkonferenz in Arnsberg in Aussicht, dass die Anzahl der in der EAE verfügbaren 1200 Unterbringungsplätze auf die Anzahl der kommunal zugewiesenen Flüchtlinge mit dem Faktor 1,3 angerechnet wird.

Ulrich Monegel ist der Fraktionsvorsitzende der Dortmunder CDU.

CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel übt massive Kritik an SPD-Innenminister Ralf Jäger.

„Davon ist jetzt – keine acht Wochen später – in einem Schreiben des Ministers vom 22. April 2016 überhaupt keine Rede mehr, wenn dort wörtlich formuliert ist, dass der derzeit geltende Anrechnungsfaktor nicht zur vertraglichen Disposition stehen kann“, zitiert Monegel.

Weiterer Ablehnungsgrund für die CDU-Fraktion: Eine Anrechnung der in einer EAE untergebrachten Flüchtlinge auf das Kontingent der dauerhaft kommunal zugewiesenen Flüchtlinge soll zukünftig nicht mehr nach Plätzen, sondern nach „Köpfen“ erfolgen.

Das bedeutet, dass die Stadt Dortmund nicht automatisch die 1200 Unterbringungsplätze der geplanten EAE in Huckarde angerechnet bekommt, sondern eventuell deutlich weniger.

„Wenn wir nur 200 Köpfe angerechnet bekommen, weil sich nur 200 Flüchtlinge in der EAE aufhalten, dann ist das für uns ein schlechtes Geschäft mit dem Land Nordrhein-Westfalen. Außerdem wäre es ein riesiger Verwaltungsaufwand, da es zu täglichen Veränderungen kommt“, so Monegel weiter.

„Flüchtlingspolitik des Innenministers für Dortmund bisher eine einzige Zumutung“

Insgesamt sei die Flüchtlingspolitik des Innenministers Jäger für Dortmund bisher eine einzige Zumutung gewesen. Ob die fehlende Einrichtung weiterer EAE insbesondere auch im Rheinland, die unterlassende Hilfe des Landes beim mehrmaligen „Überlaufen“ der jetzigen EAE in Hacheney, fehlende vertragliche Regelungen über die Dauer des Betriebes der EAE in Hacheney, immer wieder hätte das Land die Stadt Dortmund „im Regen“ stehen gelassen.

15 winterfeste Leichtbauhallen für jeweils 72 Menschen sind auf dem ehemaligen Parkplatz errichtet worden.

Keine Dauerlösung: 15 winterfeste Leichtbauhallen sind an der Buschmühle errichtet worden.

„Wir betreiben in Dortmund seit 2007 eine EAE, in der Flüchtlinge aufgenommen, erstversorgt und qualifiziert weitergeleitet werden. Damit haben wir uns fast 10 Jahre unserer humanitären Verpflichtung gestellt. Wir sind der Meinung, dass jetzt auch andere Großstädte in der Pflicht sind“, führt Monegel weiter aus.

Neben den beiden Argumenten „Anrechnungsfaktor 1,3“ und  „Abrechnung nach Köpfen“ spielen für die CDU-Fraktion auch weitere städtebauliche Aspekte eine Rolle, die Vorlage in ihrer jetzigen Form abzulehnen.

Schon jetzt sei der Stadtbezirk Huckarde eher zu den benachteiligten, vom Strukturwandel besonders betroffenen, sozial schwächeren in Dortmund zu rechnen. Zu nennen seien hier eine relativ hohe Arbeitslosigkeit, eine überdurchschnittlich hohe Quote von Transferleistungsbeziehern, teils erheblicher Sanierungsstau an Immobilien sowie ein schon jetzt extrem hohes Verkehrsaufkommen zu Stoßzeiten.

„Eine EAE mitten in einen Stadtteil zu pflanzen, der bereits jetzt genügend Sorgen hat, kommt für uns auch aus den genannten städtebaulichen Gründen deshalb nicht in Frage“, so Monegel abschließend, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass sich die Verkehrssituation durch den Neubau der KV-Containeranlage am Hafen noch weiter verschlechtern wird.

Mehr zum Thema auf nordstadtblogger.de:

In Huckarde soll eine neue Erstaufnahmeeinrichtung des Landes erstehen und Hacheney und Buschmühle ersetzen

Mehr Platz für die Erstaufnahme von Flüchtlingen: EAE-Außenstelle an der Buschmühle hat Betrieb aufgenommen

„Management by Chaos“: Dortmunder Stadtspitze kritisiert den NRW-Innenminister scharf – EAE wieder geöffnet

Bezirksregierung war nicht erreichbar: Über 1000 Flüchtlinge strandeten nachts in Dortmund – EAE versank im Chaos

Trotz Türkei-Abkommen sieht die Stadt Dortmund keinen Grund zur Entspannung – Zuweisungen gehen weiter

 

 

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Infos

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen