Streit ums Bettelverbot: Dahmen fühlt sich durch Rede von Karacakurtoglu angegriffen

Ordnungsdezernent Norbert Dahmen schickte im Nachgang zu einer Ausschusssitzung einen Brief an Fatma Karacakurtoglu (Linke & Tierschutz) und die übrigen Mitglieder des Ausschusses. In dem schrieb er, dass er sich durch den Redebeitrag in der Ausschusssitzung „persönlich angegriffen“ fühle. Was war passiert?

Eine Ausschusssitzung und das Bettelverbot

Vor ungefähr zwei Wochen wurde im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden der Antrag der Verwaltung diskutiert, ein verschärftes Bettelverbot in der Dortmunder City einzuführen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Fatma Karacakurtoglu (Linke & Tierschutz), hielt daraufhin eine Rede, in der sie darlegte, weshalb sie gegen diesen Vorschlag ist. ___STEADY_PAYWALL___

In dieser Rede verwies sie darauf, dass die heutige Demokratie auf dem Grundgesetz basiere, das als Reaktion auf die durch Nazi-Deutschland verübten Verbrechen geschaffen worden ist. In dieser Zeit, so Karacakurtoglu, seien Menschen, die nicht als Arbeiter dienlich sein konnten, psychisch erkrankt waren oder auf der Straße lebten, in Konzentrationslagern getötet worden.

Nach diesen Ausführungen verwies sie auf den Artikel eins des Grundgesetzes, der die Menschenwürde garantiert, und sagte dann wörtlich: „Ein Mensch, der arm ist und betteln muss, hat für uns als Dortmunder Rat genau so viel Bedeutung, wie ein Mensch, der eben nicht arm ist und in dieser Stadt lebt. Wir behandeln alle Bürger:innen gleich. Der öffentliche Raum gehört allen Menschen.“

Eine Aussage, die länger hängen bleibt, und eine persönliche Erklärung

Der WDR berichtete im Anschluss an die Ausschusssitzung über diese Rede und griff auch die Reaktion des Ordnungsdezernenten Norbert Dahmen auf, der laut Sender kritisierte, dass die Verwaltung mit einem Unrechtsregime verglichen werde.

In der Sitzung des Dortmunder Stadtrats am 9. Juli, zwei Tage nach der Ausschusssitzung, kommentierte Mike Dennis Barthold (AfD), Ausschussvorsitzender des oben genannten Ausschusses, den Vorfall.

Ihn störe ein „linker Fake-Antifaschismus“, der ständig irgendwelche Leute mit dem Faschismus in Verbindung bringe. Er forderte Karacakurtoglu auf, solche „geschichtsvergessenen Aussagen zu unterlassen“.

Karacakurtoglu antwortete darauf prompt mit einer persönlichen Erklärung, in der sie darauf verwies, dass sie Norbert Dahmen nicht in die politische Nähe des NS-Regimes bringen wollte. „Wer was anderes behauptet, möchte es falsch verstehen“, so Karacakurtoglu.

Norbert Dahmen wehrt sich gegen Karacakurtoglus Aussagen

Doch der Vorfall hat ein weiteres Nachspiel. In einem auf den 15. Juli datierten Brief an Karacakurtoglu und die übrigen Ausschussmitglieder nimmt Norbert Dahmen noch einmal Stellung zu ihrer Rede.

Darin zitiert Dahmen die Aufzeichnung aus dem Ausschuss, die normalerweise nur der Protokollführung zugänglich ist. Der zitierte Teil von Karacakurtoglus Rede ist der oben aufgeführte, in dem es um das Grundgesetz und die Lehren aus dem Nationalsozialismus geht. Diese Lehren bezog Karacakurtoglu eben auch auf die Diskussion um ein Bettelverbot.

Dahmen räumt in dem Brief zunächst ein, dass Ratsmitglieder ihr Mandat frei ausüben und sich „erforderlichenfalls auch in pointierter und gelegentlich auch zugespitzter und polemischer Weise“ äußern dürfen. Das gelte aber nur, „solange bei aller Zuspitzung und Polemik ein Sachbezug zur politischen Debatte erkennbar bleibt“. Mit ihrer Aussage habe Karacakurtoglu diesen Sachbezug aus seiner Sicht „deutlich vermissen lassen“.

Die staatlichen Maßnahmen gegen wohnungslose und psychisch erkrankte Menschen in der NS-Zeit seien „von der menschenverachtenden Haltung des damaligen Regimes geprägt“ gewesen. Die Neufassung der Verordnung stehe „demgegenüber unter völlig anderen Vorzeichen“. Es sei Aufgabe der Verwaltung, die kollidierenden Grundrechte zu einem „möglichst schonenden Ausgleich“ zu bringen: die Handlungsfreiheit bettelnder Menschen auf der einen, die der Gäste und die Berufsfreiheit der Gastronomiebetriebe auf der anderen Seite.

Die damit verbundenen Einschränkungen für bettelnde Menschen hielten sich „zweifellos innerhalb derjenigen Grenzen, die das Rechtsstaatsprinzip“ ziehe. Am Ende wies Dahmen die von Karacakurtoglu aus seiner Sicht „gezogene gedankliche Verbindung zwischen der neuen Ordnungsbehördlichen Verordnung und den nationalsozialistischen Repressionsmaßnahmen“ mit Nachdruck zurück. Er zeigte sich aber offen für ein Gespräch und wünschte sich, dass der Ausschuss „wieder zu einer sachlich geprägten Diskussionskultur“ zurückfinde.

Karacakurtoglu: „Plädoyer für die uneingeschränkte Geltung unseres Grundgesetzes“

In ihrer Antwort auf diesen Brief zeigt sich Karacakurtoglu „irritiert“, so entspreche Dahmens Interpretation „weder dem Inhalt noch der Intention meiner Rede“.

Sie verwies noch einmal darauf, dass sie lediglich darlegen wollte, weshalb das Grundgesetz in dieser Diskussion so wichtig sei und welche Lehren es aus den Verbrechen der Nazi-Zeit zieht. Ihre Rede zielte „ausschließlich“ darauf ab, „an diese historische Verantwortung zu erinnern und deutlich zu machen, dass Eingriffe in Grundrechte stets besonders sorgfältig geprüft werden müssen“.

Sie verwies in diesem Zusammenhang auf ihre persönliche Erklärung im letzten Rat und betonte, dass es gerade in einer Zeit, „in der rechtsextreme und faschistische Kräfte wieder an gesellschaftlichem Einfluss gewinnen“, erforderlich sei, sich an die Lehren der Nazi-Zeit zu erinnern. „Deshalb ist es Aufgabe demokratischer Politiker*innen, staatliches Handeln kritisch zu begleiten und frühzeitig auf mögliche Gefahren hinzuweisen.“

Sie wünsche sich, dass ihre Worte so interpretiert werden, wie sie es laut eigener Aussage gemeint habe: „Nämlich ein Plädoyer für die uneingeschränkte Geltung unseres Grundgesetzes und der Menschenwürde aller Menschen.“ Für das Gesprächsangebot von Norbert Dahmen zeigte sie sich offen.

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