Ein mit spezieller Videotechnik ausgestattetes Team des Verkehrsdienstes der Autobahnpolizei in Kamen veranlasst pro Jahr mindestens 1000 Fahrerlaubnis-Entzüge und hohe Geldbußen, weil Raser mit extrem hohen Geschwindigkeiten im Straßenverkehr eine Gefahr für sich selbst und …
Kategorie: Justiz
Der sechste Verhandlungstag im Fall Mouhamed Lamine Dramé:
Neue Erkenntnisse zu tödlichem Polizeieinsatz – Zivilbeamte als Zeugen vor dem Landgericht
Zum ersten Mal sagten am heutigen Verhandlungstag Polizeibeamte im Prozess gegen ihre eigenen Kolleg:innen im Fall des getöteten sechzehnjährigen Senegalesen Mouhamed Lamine Dramé aus. Die geladenen Zeugen waren als zivile Einsatzkräfte vor Ort und sollten …
„Wichtiger Schritt in Richtung einer progressiven Drogenpolitik“:
Die Grünen und Initiativen in Dortmund begrüßen die Teil-Legalisierung von Cannabis
Mit der vom Bundestag beschlossenen Teil-Legalisierung von Cannabis geht Deutschland aus Sicht der Dortmunder Cannabis-Initiativen Global Marijuana March Dortmund (GMMDo), des Cannabis Social Club Dortmund e.V. und der Dortmunder Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbands (DHV), einen …
Anzahl der Verfahren im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken
Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelt für 2023 einen Schaden in Höhe von rund 29 Millionen Euro
Im Jahr 2023 überprüften die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 1.605 Arbeitgeber und führten 14.329 Personenüberprüfungen durch. Der Fokus liegt auf den von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen, unter anderem dem Baugewerbe, der Gastronomie sowie dem Speditions-, …
Skepsis, ob die Cannabis-Legalisierung ab dem 1.April umgesetzt wird
Ortsgruppe formiert sich: Der Hanfverband Deutschland ist jetzt auch in Dortmund aktiv
Abgesehen von Dauerstreit zwischen den Koalitionspartnern und dem gemeinsamen Kampf gegen die Demokratiefeinde schafft es noch ein Thema der Ampelregierung immer wieder in die Medien und in den öffentlichen Diskurs: die Legalisierung von Cannabis. Letztes …
Juristisches Urteil „als wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus“
Die Stadt Dortmund hindert ein bekanntes Neonazi-Ratsmitglied an einer Auslandsreise
Klatsche für Ratsmitglied Matthias Deyda: Wegen seiner geplanten Teilnahme an einer rechtsextremen Veranstaltung in Budapest (Ungarn) hat die Stadt Dortmund den Staatsschutz-bekannten Neonazi-Politiker an der Ausreise nach Ungarn gehindert. Die erlassene Ordnungsverfügung beschränkt kurzfristig seinen …
Das war der 4. Prozesstag im Fall des getöteten Mouhamed Lamine Dramé:
Nebenkläger Sidy und Lasanna Dramé nahmen an der Verhandlung teil und forderten Gerechtigkeit
Ohne Wut, aber mit dem Wunsch nach Gerechtigkeit nahmen die Brüder des 2022 bei einem Polizeieinsatz getöteten Mouhamed Lamine Dramé heute (31. Januar 2024) erstmals am Prozess gegen fünf der beteiligten Polizeibeamt:innen am Dortmunder Landgericht …
Haushaltskonsolidierung durch 100%-Sanktionen bei Hartz IV-Nachfolge?
Sozialforum Dortmund protestiert gegen Sanktionsverschärfungen beim Bürgergeld
Das 2023 in Kraft getretene Bürgergeldgesetz wird aktuell von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Teilen zur Disposition gestellt. Sein Ministerium hat dem Finanzminister Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorgelegt, die u.a. verschärfte Sanktionen bei „nachhaltiger …
Dritter Prozesstag im Fall des getöteten Mouhamed Lamine Dramé
Tödlicher Einsatz: Beamter soll Opfer nach Schussabgabe leicht in den Bauch getreten haben
Der dritte Prozesstag im Fall des 2022 bei einem Polizeieinsatz getöteten Mouhamed Lamine Dramé wurde heute (17. Januar 2024) vor dem Dortmunder Landgericht verhandelt. Erstmals kamen in dem Verfahren zwei Zeugen zu Wort, die Dramé …
Suche nach möglichem Mittäter heute Abend bei Aktenzeichen XY
Festnahme nach über 30 Jahren im Mordfall Heike Kötting: Ein 60-jähriger Dortmunder sitzt in U-Haft
Der Zugriff erfolgte am Montag (15. Januar) auf offener Straße: Staatsanwaltschaft und Polizei in Dortmund können die Festnahme eines Mannes vermelden, der im dringenden Verdacht steht, die damals 28-jährige Heike Kötting im Jahr 1991 in …
Auch der Mord an der Dortmunderin Heike Kötting wird untersucht
Staatsanwaltschaft und Polizei wollen 42 Altfälle durch neueste Kriminaltechnik aufklären
Die Aufklärungsquote bei Tötungsdelikten liegt deutschlandweit bei weit über 90 Prozent – und dennoch gibt es Fälle, deren Hintergründe nie aufgeklärt werden. Durch neue kriminaltechnische Methoden wollen Polizei und Staatsanwaltschaft Dortmund einige Altfälle neu aufrollen. …
Der Mieterverein Dortmund rät: Keine Zahlung ohne Prüfung!
Was Mieter:innen zum Jahreswechsel bei Nebenkostenabrechnungen beachten sollten
Auf den letzten Drücker kamen in den letzten Wochen bei vielen Dortmunder Mieter:innen die Nebenkostenabrechnungen für das Jahr 2022 an. Auch aufgrund der hohen Energiepreise der letzten Jahre sind die Nachforderungen und der Beratungsbedarf beim …
Der Fall Mouhamed Lamine Dramé vor dem Dortmunder Landgericht
Zweiter Prozesstag: Die fünf angeklagten Polizeibeamt:innen schwiegen zu den Vorwürfen
Erneut fand die Verhandlung im Fall des getöteten Senegalesen Mouhamed Lamine Dramé ein rasches Ende. Für den zweiten Prozesstag am 10. Januar 2024 waren eventuelle Einlassungen der Angeklagten angedacht – diese schwiegen jedoch zu den …
Die „SoKo KiPo“ hat 307 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt
Sonderkommission Kinderpornografie: Mehr Wohnungsdurchsuchungen bei Verdachtsfällen
Die im Juni 2022 eingerichtete Sonderkommission Kinderpornografie arbeitet mit zahlreichen Mitarbeitenden weiter daran, pädophilen Tätern und Täterinnen Einhalt zu gebieten, sie der Justiz zuzuführen und somit Kinder vor Missbrauch zu schützen. Datenträger mit einem Volumen …
Erster Verhandlungstag im Fall Mouhamed Dramé endete nach 30 Minuten
Staatsanwaltschaft bewertet Einsatz von Reizgas, Tasern und Maschinenpistole als ungerechtfertigt
Ein kurzer Verhandlungstag eröffnete am Dienstag (19. Dezember 2023) den Prozess gegen fünf der am Einsatz beteiligten Polizeikräfte im Fall des getöteten Senegalesen Mouhamed Lamine Dramé. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sie den Einsatz der Taser, …
