Nach der Verkehrsunfallstatistik und der Kriminalitätsentwicklung liegt nun auch der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vor. Allgemein stagniert die Anzahl der politisch motivierten Delikte auf Vorjahresniveau mit leichten Anstiegen sowohl im linken als auch im rechten Spektrum. Gleichzeitig jedoch habe die Dortmunder Polizei die Aufklärungsquote noch einmal deutlich verbessern können. Gerade im Bereich rechtsextremistisch motivierter Straftaten sieht sich die Behörde auf Erfolgskurs und bezeichnet die rechte Szene in Dortmund in ihrer Pressemitteilung zum Verfassungsschutzbericht gar als zerschlagen. Bezeichnend jedoch, dass es ausgerechnet für die Präsentation dieses Berichts keine öffentliche Pressekonferenz gab, bei der Journalist:innen kritische Fragen hätten stellen können.
Für die Polizei ist die organisierte rechte Szene in Dortmund „kaum mehr existent“
Nachdem es 2022 in Dortmund 156 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gab, ist diese Zahl 2023 um ein Delikt angestiegen auf 157. Seit der Einführung der Sonderkommission Rechts im Jahre 2015, in dem noch 441 rechtsmotivierte Straftaten zu verzeichnen gewesen seien, bedeute dies einen Rückgang von über 64 Prozent.
Von diesen 157 Fällen in 2023 sind fünf Gewaltdelikte, die laut Polizei alle aufgeklärt werden konnten. 2015 habe es noch 50 Gewaltverbrechen in diesem Bereich gegeben.
Für die Ordnungsbehörde sei dies nicht nur ein toller Erfolg, sondern eine 100-prozentige Aufklärungsquote sei gleichzeitig eine klare Botschaft an die rechte Szene.
Allgemein sei bei der politisch motivierten Kriminalität von Rechts eine Aufklärungsquote von 69 Prozent zu verzeichnen gewesen, im Vorjahr lag die Quote hier bei 61 Prozent.
Und so betont Polizeipräsident Gregor Lange: „Gewaltbereite Rechtsextremisten und Demokratiefeinde spüren in Dortmund einen permanent hohen Strafverfolgungsdruck.“ 2023 hätten rund 20 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten erwirkt werden können. Lange geht sogar soweit, zu behaupten, die rechte Szene in Dortmund sei so gut wie zerschlagen.
„Die organisierte rechte Szene in Dortmund ist zerschlagen. Inzwischen handelt es sich nur noch um einzelne, nicht organisierte Rechtsextremisten“, heißt es in einer Pressemitteilung wörtlich.
Trotz der positiven Tendenz warnt der Polizeipräsident von der Gefahr von rechts
„Diese Entwicklung haben wir über Jahre hinweg mit erheblichen Anstrengungen in allen Direktionen vorbereitet und nun sehen wir eine kaum mehr existente rechte Szene in Dortmund“, so der Polizeipräsident. Fakt sei, dass seit 2015 mehr als 100 Verurteilungen gegen Mitglieder der rechten Szene in Dortmund erwirkt worden seien.
Insgesamt hätten Gerichte seit 2015 mehr als 35 Jahre Haft und über 60.000 Euro Geldstrafen aufgrund der Ermittlungen der Soko Rechts ausgesprochen.
Und auch wenn Gregor Lange hier auf die Erfolge seiner Behörde verweist, sieht er aus dem rechten Spektrum jedoch die größte Bedrohung für die Demokratie in unserem Land.
„Ich warne allerdings vor den zunehmenden Gefahren aus dem Raum einer rechtspopulistischen, beziehungsweise rechtsextremistischen Partei, die gemeinsam mit anderen rechtsextremen Personen und Gruppen permanent versucht, Hass zu schüren, die Gesellschaft zu spalten und den Staat und seine Einrichtungen zu delegitimieren. Hier sehe ich derzeit die größte Gefahr“, mahnt der Dortmunder Polizeipräsident.
Viele Sachbeschädigungen im Bereich links motivierter Kriminalität
Im Bereich der politisch motivierten Taten aus dem linken Spektrum ist die Anzahl der Delikte ebenfalls von 52 Taten im Jahr 2022 auf 60 Taten im vergangenen Jahr angestiegen. Hier ist die Aufklärungsquote jedoch stark abgefallen, was laut Polizei vor allem daran liegt, dass es sich bei zwei Drittel der Fälle um Sachbeschädigungen handelt, für die es in den meisten Fällen keinen Zeug:innen gebe.
Die Aufklärungsquote ist in diesem Bereich von 67 auf 27 Prozent abgerutscht. Bei den linken Gewaltdelikten ist ein Fall weniger zu verzeichnen als 2022, die Aufklärungsquote liege hier unverändert bei rund 75 Prozent.
Ein weiterer starker Abfall der Aufklärungsquote ist im Bereich der religiösen Ideologien festzustellen. Hier ist die Anzahl der Delikte von zwei im Vorjahr auf 18 in 2023 angestiegen, während die Aufklärungsquote von 100 auf 11 Prozent abgesunken ist.
Nahost-Konflikt schlägt sich bei den Fallzahlen antisemitischer Straftaten nieder
Auch hier sei der Grund für den Einbruch, dass viele der Straftaten Sachbeschädigungen gewesen seien, für die es zumeist keine Zeug:innen gebe. Ein weiteres Gros in diesem Bereich macht der Tatbestand der Volksverhetzung aus.
Insbesondere antisemitische Straftaten standen hier im letzten Jahr im Fokus der Polizei. Hierfür wurde nach dem Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 eigens die Ermittlungskommission Nahost gegründet.
Die Ermittler:innen haben 2023 99 Straftaten aus diesem Deliktsbereich in Dortmund gezählt. In Lünen waren es vier Taten. Somit würden Taten, die in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen, einen nicht unerheblichen Anteil an antisemitischen Straftaten ausmachen, welche nicht der bekannten rechten Szene aus Dortmund zuzuordnen seien.
„Antisemitismus – egal aus welcher Richtung er kommt – ist gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte in Deutschland eine Schande. Alle sind aufgefordert, einer solchen unerträglichen Entwicklung entgegenzutreten“, so Polizeipräsident Lange.
Anstieg der Delikte mit dem Hintergrund ausländischer Ideologien
Die Zahl der angezeigten Straftaten mit dem Hintergrund ausländischer Ideologien sei von 13 auf 42 Taten gestiegen. Auch hier mache der Deliktsbereich Sachbeschädigung und Volksverhetzung einen großen Anteil aus. Die Aufklärungsquote hätte in diesem Bereich jedoch von 15 auf 26 Prozent erhöht werden können.
Von insgesamt drei Gewaltdelikten in diesem Kriminalitätsfeld seien zwei aufgeklärt worden. Der positive Trend hinsichtlich der Aufklärungsquote setze sich ebenfalls im Bereich der politisch motivierten Straftaten mit sonstigen Ideologien fort. Hier sei die Quote von 67 auf 71 Prozent. Es sei ein Gewaltdelikt angezeigt worden, auch hier habe die tatverdächtige Person ermittelt werden. Die Gesamtzahl der angezeigten Straftaten in diesem Bereich sei leicht von 63 auf 66 Taten angestiegen.
Für die Behörde bewegen sich die Zahlen auf einem niedrigen Niveau
Polizeipräsident Gregor Lange zieht trotz der gestiegenen Fallzahlen positive Bilanz. Gerade in Bezug auf die Herausforderungen unserer Zeit, wie den Nahost-Konflikt, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aber auch vor dem Hintergrund einer „superdiversen“ Gesellschaft, würde die politisch motivierte Kriminalität grundsätzlich auf einem niedrigen Niveau liegen.
Dennoch wolle man sich in Zukunft nicht auf den erzielten Teilerfolgen ausruhen. „Wir werden den Strafverfolgungsdruck und unsere Präsenz weiterhin hochhalten und den Kriminellen in dieser Stadt zusammen mit unseren Netzwerkpartnern auf den Füßen stehen“, so Polizeipräsident Gregor Lange abschließend.
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Reaktionen
Verfassungsschutzbericht 2023: Extremismus nimmt in allen Bereichen zu – NRW-Innenminister Herbert Reul: Bedrohung für unsere Demokratie höher als je zuvor (PM)
Minister des Innern Herbert Reul hat am Donnerstag, 18. April 2024, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Auf rund 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Gefahren für die Extremismusbereiche beschrieben, die unsere Demokratie bedrohen. Ob Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Spionage – die Bedrohungslage in den jeweiligen Bereichen war so hoch wie nie zuvor.. Diese Entwicklung zeigte sich auch in den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität, die in fast allen Extremismusbereichen anstieg.
Minister Herbert Reul: „75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes, dem Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ist die Bedrohung durch Extremismus für unsere Demokratie höher als je zuvor. Das ist eine Entwicklung, die wir sehr ernst nehmen müssen. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, die jeden Tag daran arbeiten, unser freies Zusammenleben zu schützen. Lassen Sie uns unsere Demokratie zusammenhalten. Das gilt auch für jede Bürgerin und jeden Bürger. Denn das Wort Demokratie meint uns alle.“
Beim Blick auf das Jahr 2023 ragte der 7. Oktober heraus: Die Terroranschläge gegen den Staat Israel. Minister Reul hebt hervor: „Aus Sicht des Verfassungsschutzes war dies ein entscheidender Tag für Entwicklungen in unserem Land, die uns sorgen müssen. Extremisten haben sich zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden vereint. Antisemitismus ist mit seiner hässlichen Fratze auf unsere Straßen zurückgekehrt. Extremisten verschiedener ideologischer Prägungen nutzten den Terroranschlag gegen den Staat Israel dazu, ihre Anhänger zu mobilisieren und scharfe Botschaften in noch kürzeren Frequenzen zu senden. Wir müssen jeden Antisemitismus im Keim ersticken und wo immer es geht, darüber aufklären.”
Im Bereich ANTISEMITISMUS haben die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 547 antisemitische Straftaten registriert. Das ist eine deutliche Steigerung um 65 Prozent zum Vorjahr (2022: 106). Der Anstieg ist auf das hohe Aufkommen antisemitischer Straftaten seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel zurückzuführen. In den meisten Fällen ging es um Volksverhetzung (296), um Propagandadelikte (72) und Sachbeschädigungen (75). Innenminister Reul mahnt: „Antisemitismus gibt es in jedem Extremismusbereich und ist Teil der extremistischen Ideologien. Der Verfassungsschutz deckt diese antisemitischen Narrative auf und informiert über alle Facetten. Das ist ein unverzichtbarer Beitrag, Antisemitismus zu bekämpfen. Der darf nie wieder Platz in Deutschland haben. Jüdinnen und Juden gehören zu unserem Land wie Goethe und das Grundgesetz. Antisemitismus gehört nicht dazu. Dafür setze ich mich immer ein. Lassen Sie uns das alle tun..“
In fast allen Bereichen – links, rechts, ausländische und religiöse Ideologie – gab es einen Anstieg der Straftaten. 2023 wurden in Nordrhein-Westfalen INSGESAMT 7.596 politisch motivierte Straftaten erfasst. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Abnahme um 15 Prozent (2022: 8.948). Der Rückgang resultierte größtenteils aus weniger Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, da weitestgehend keine unangemeldeten Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mehr stattfanden. Gewaltdelikte sind um 37 Prozent gestiegen (541). Die Aufklärungsquote lag insgesamt bei rund 41 Prozent (3.110). Damit wurden 335 Delikte mehr als 2022 aufgeklärt.
Der Verfassungsschutz beobachtet, dass das Internet weiter eine zunehmende Rolle bei der Radikalisierung spielt. Minister Herbert Reul: „Das Internet ist zur Spielwiese der Extremisten und Menschenfänger geworden. Nie war es leichter, Ideologien zu verbreiten, Propaganda für die eigene Sache zu machen und damit unzählige Menschen zu erreichen.“ Insbesondere im Bereich des Islamismus nimmt der Verfassungsschutz rege Aktivitäten von sogenannten Hasspredigern wahr. Dies kann zu einer Stärkung der salafistischen Szene und ihrer Anhängerzahlen führen und bereitet den Boden für die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen. „Der ISLAMISMUS ist wieder auf dem Vormarsch. Dem gilt es, mit der ganzen Härte und Konsequenz des Rechtsstaats entgegenzutreten”, so Reul.
Auch Straftaten werden zunehmend im Netz begangen. Im Verfassungsschutzbericht 2023 wurde zum erstem Mal gesondert der Bereich „Tatmittel Internet“ aufgeführt. Mit über 70 Prozent gab es einen erheblichen Anstieg der Taten, die im Netz stattfanden. 1.859 Fälle wurden registriert (2022: 1.091). Bei knapp 400 Straftaten, die im Internet passierten, handelte es sich um Hasskriminalität von rechts.
Im Jahr 2023 hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 3.549 Straftaten im Bereich RECHTSEXTREMISMUS erfasst (2022: 3.453). Etwa 77 Prozent der Straftaten waren Propagandadelikte und Volksverhetzung. 116 Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus wurden erfasst (2022: 117). Minister Reul betont: „Ich bin froh, dass der Verfassungsschutz die Jugendordganisation der AfD Nordrhein-Westfalen jetzt in den Blick genommen hat. Wer sein eigenes – das rechtsextremistische – Regelwerk vorzieht, ist Demokratiefeind. Uns muss bewusst sein, dass der Rechtsextremismus spalten will. Mit seiner menschenverachtenden Ideologie ist er schleichendes Gift für unsere Gesellschaft. Lassen Sie uns alle genau hinhören, wenn die Töne von rechts schriller werden und dann lauter sein als die, die versuchen, Menschenhass in unseren Köpfen zu säen.”
2023 zählte der Verfassungsschutz 1.097 Straftaten, die dem LINKSEX-TREMISMUS zuzuordnen sind (2022: 824). Zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 33 Prozent. Die meisten Straftaten (396) passierten im Zusammenhang mit den Protesten während der Räumung von Lützerath.
Insgesamt wurden 305 Straftaten mit Bezug zu RELIGIÖSER IDEOLOGIE erfasst. Zum Vorjahr ist das ein Anstieg um über 400 Prozent (2022: 60). Die gestiegenen Fallzahlen hingen unmittelbar mit der Zuspitzung des Nahost-Konflikts seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel zusammen. In den meisten Fällen handelte es sich um Sachbeschädigung und Volksverhetzung.
Im Jahr 2023 wurden in Nordrhein-Westfalen 829 Straftaten im Phänomenbereich AUSLÄNDISCHE IDEOLOGIE erfasst (2022: 792). Die meisten Straftaten in diesem Bereich wurden im Oktober 2023 (257) registriert.
SPIONAGE UND CYBERANGRIFFE stellen eine weitere große Gefahr für unsere Demokratie dar. Die Bedrohungen erreichten Nordrhein-Westfalen hybrid als Desinformation und Propaganda, in Form von Spionage, durch Cyberangriffe auf unsere Kritische Infrastruktur, durch Staatsterrorismus und durch illegale Technologiebeschaffung. Die Nachrichtendienste aus Russland, China und dem Iran waren und sind dabei die Hauptakteure.
Der NRW-Verfassungsschutz wird die Entwicklungen in allen Extremismusbereichen weiter intensiv im Blick behalten und die Öffentlichkeit darüber aufklären.
Demokratie in Gefahr? Veranstaltungsreihe zu Desinformation und Extremismus vor der EU-Wahl: CORRECTIV lädt zu Diskussion, Workshops und Faktencheck-Werkstatt. (PM)
Essen. Das Jahr 2024 ist das Superwahljahr: Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ist zu einer Stimmabgabe aufgefordert und im Sommer auch die Europäer. Wie stark ist unsere Demokratie in Zeiten von Desinformation und Rechtsruck? Welche Rolle spielt Europa im Lokalen? CORRECTIV lädt in Essen mit einer Veranstaltungsreihe in Kooperation mit Europe Direct Essen und der Zeche Carl Interessierte zu Diskussion und Workshops ein. Auftakt ist eine große Paneldiskussion in der Zeche Carl am 26. April 2024 von 19.00 bis 20.30 Uhr. Dabei diskutieren Anette Dowideit (Chefredaktion CORRECTIV), Said Rezek (Blogger und Antirassismus-Trainer), Prof. Andreas Zick (Uni Bielefeld) und Caroline Lindekamp (CORRECTIV.Faktenforum) mit dem Publikum über Fakes und Extremismus vor den EU-Wahlen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht soziale Kohäsion, so Prof. Dr. Andreas Zick. In seiner Forschung befasst er sich mit Fragen, was Zusammenhalt stärkt – und wie extremistisch und populistisch orientierte Gruppen diese Aushandlung angreifen. „Rechtsextreme und menschenfeindliche Ideen haben sich über Jahre normalisiert und Demokratien instabil gemacht”, sagt Andreas Zick. „Jetzt droht Europa der Rechtsrutsch und damit massive Einflussnahmen von Rechtsaußen. Nach den eindrucksvollen Demos für die Demokratie kommt es darauf an, die Zivilgesellschaft besser zu schützen.”
Hunderttausende waren deutschlandweit auf die Straße gegangen. Auslöser waren die Enthüllungen der CORRECTIV-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland”. Sie legte offen, wie rechtsextreme Organisationen unsere Demokratie aushebeln wollen – und das in einem Jahr mit wegweisenden Wahlen wie der des EU-Parlaments. Eine Influencer-Agentur solle rechtsextreme Ideen via Tiktok, Instagram und Co. massentauglich machen und Zweifel an demokratischen Prozessen streuen. Anette Dowideit aus der CORRECTIV-Chefredaktion berichtet von der Recherche und den Gefahren für unsere Demokratie von Rechts. „Die Reaktion der AfD auf unsere Geheimplan-Recherche sagt enorm viel darüber aus, wie groß die rechtsextremen Umtriebe in dieser Partei bis in ihre Spitze hinein sind”, sagt Anette Dowideit.
„Die rechte Gegenöffentlichkeit im Netz verbreitet Hetze in sozialen Netzwerken und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Dies gefährdet die Meinungsvielfalt und die Demokratie insgesamt”, sagt Said Rezek aus Essen, der sich unter anderem als Anti-Rassismus-Trainer und Blogger dagegen einsetzt „Jede und jeder kann der Hetze im Netz Paroli bieten und positive Akzente für eine vielfältige, friedliche und demokratische Gesellschaft setzen.” Wie das gelingen kann, wird Thema in der Zeche Carl sein.
Die Podiumsdiskussion moderiert Caroline Lindekamp vom CORRECTIV.Faktenforum und schlägt die Brücke zu Desinformation und Faktenchecken. „Desinformation soll immer wieder unsere Demokratie unterwandern. Im Superwahljahr 2024 ist es umso wichtiger, dass wir darüber ins Gespräch kommen und Gegenmaßnahmen ergreifen. Bei CORRECTIV stellen wir dem Journalismus und Faktenchecks entgegen. Mit Beteiligungsprojekten wie dem CORRECTIV.Faktenforum eröffnen wir jedem Möglichkeiten, für einen faktenbasierten Diskurs aktiv zu werden”, sagt Caroline Lindekamp.
Auch die Veranstaltungsreihe zeigt Möglichkeiten auf, aktiv zu werden und sich weiter zu den Themen der Paneldiskussion zu informieren. Auf das Auftaktevent im April folgen im Mai insgesamt drei Workshops in Essen.
8. Mai: Fakten gegen Fakes: So erkennt ihr Desinformation und das könnt ihr tun – ein Workshop: https://aa0d25d8.correctiv.net/faktenforum/Workshop-1-Europa-Essen/
15. Mai: So gehen Europa-News: eure Themen, eure Beiträge zur Europa-Wahl – Video-Workshop für Jugendliche: https://aa0d25d8.correctiv.net/faktenforum/Workshop-2-Europa-Essen-2/
23. Mai: Faktencheck-Werkstatt zur Europa-Wahl: Behauptungen prüfen, Fakten liefern – ein Workshop zum Mitmachen: https://aa0d25d8.correctiv.net/faktenforum/Workshop-1-Europa-Essen-2/
Die Veranstaltungen sind kostenfrei. Informationen zur Online-Anmeldung gibt es unter diesem Link: https://correctiv.org/in-eigener-sache/2024/03/28/europawahlen-in-essen/
Die Veranstaltungsreihe ist eine Kooperation von EUROPE DIRECT Essen der Stadt Essen, ZECHE CARL und CORRECTIV. Sie wird im Rahmen der Landesinitiative Europa-Schecks des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert.