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Auftragsengpässe durch Corona-Virus: Arbeitsagentur Dortmund mit wichtigen Infos zum Thema Kurzarbeitergeld

Die Fair Friends-Messe findet vom 6. bis zum 9. September in den Westfalenhalle statt. Foto: Anja Cord

Im Zuge der Corona-Krise ist mit Lieferengpässen und Arbeitsausfällen zu rechnen. Vor allem Betriebe im Umfeld von Großveranstaltungen wie Messebauer sind von den wirtschaftlichen Folgen betroffen. Foto: Anja Cord/Archiv

Das Corona-Virus kann durch Lieferengpässe oder Schutzmaßnahmen bei Betrieben erhebliche Arbeitsausfälle verursachen. Sollten diese Arbeitsausfälle mit einem Entgeltausfall verbunden sein, ist ein Ausgleich mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes möglich. Die Arbeitsagentur Dortmund liefert hilfreiche Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld (KuG) für Arbeitgeber*innen. Die Neuregelung des KuG wurde heute, Freitag 13. März 2020, vom Deutschen Bundestag beschlossen. Betriebe sollen nun Kurzarbeitergeld bereits beantragen können, wenn zehn Prozent der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen seien – bislang musste es ein Drittel der Betroffenen sein. Anders als bislang, werden Unternehmen die fälligen Sozialbeiträge zu 100 Prozent von der Arbeitsagentur erstattet. Neu ist zudem, dass nun auch für Leiharbeiter(-innen) Kurzarbeitergeld vorgesehen ist.

Kurzarbeit muss vorher vom Arbeitgeber bei der Arbeitsagentur angemeldet werden

Es können kurzfristig Sonderregelungen zum KuG verabschiedet werden. Wichtig ist in jedem Fall, dass die Kurzarbeit bei der Arbeitsagentur angezeigt wird.

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen beruhen. Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden.

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Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit. Betriebe müssen Kurzarbeit vorher bei der Arbeitsagentur anzeigen. 

Die Arbeitsagenturen sind auf solche Situationen gut eingestellt. Arbeitgeber*innen können sich entweder direkt in der Arbeitsagentur oder telefonisch unter 0800 45555 20 informieren. Informationen über die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld und Videoanleitungen finden Sie auch online (Link im Anhang des Artikels).

Was wird sich im Vergleich zu den bisherigen Regeln zu KUG ändern?

Online steht ein Video mit Infos über Voraussetzungen und Antragstellung zur Verfügung. Foto: Screenshot Arbeitsagentur

Bisher muss ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer*innen von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein.

Geplant ist, dass dieser Anteil auf bis zu zehn Prozent der Beschäftigten gesenkt werden soll. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden soll die Bundesagentur für Arbeit künftig voll erstatten. Bisher mussten die Arbeitgeber*innen diese sogenannten „Remanenzkosten“ in voller Höhe selbst übernehmen. 

Neu ist ebenfalls, dass auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer künftig Kurzarbeitergeld erhalten sollen. Bisher war das im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht vorgesehen. Ebenfalls soll ein Betrieb nicht mehr negative Arbeitszeitsalden aufbauen müssen, bevor er Kurzarbeitergeld beantragen kann. Das aktuell geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und negative Arbeitszeitkonten aufgebaut werden müssen.

Was sind „wirtschaftliche Ursachen“ und „unabwendbare Ereignisse“? (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 SGBIII)

Wirtschaftliche Ursachen sind alle Einflüsse, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem wirtschaftlichen Ablauf ergeben (z. B. Rohstoff- oder Absatzmangel). Unabwendbare Ereignisse liegen unter anderem dann vor, wenn der Arbeitsausfall durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse (zum Beispiel Hochwasser) oder durch Behörden anerkannte Maßnahmen verursacht wurde. 

Im Fall des Corona-Virus kann das zum Beispiel der Fall sein, wenn Lieferungen ausbleiben (wirtschaftliche Ursachen) und dadurch die Arbeitszeit verringert wird – oder wenn staatliche Schutzmaßnahmen (zum Beispiel Anordnung des Gesundheitsamtes – unabwendbares Ereignis) dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird und dadurch ein Entgeltausfall für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsteht. 

Der Entgeltausfall im Sinne der gesetzlichen Grundlagen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsteht nicht, wenn vorrangige Entschädigungsleistungen (zum Beispiel nach dem Infektionsschutzgesetz) zum Tragen kommen. Die Arbeitsagenturen müssen jeden Einzelfall prüfen – und in jedem Einzelfall kann die wirtschaftliche Ursache anders bewertet werden. 

Wer beantragt Kurzarbeitergeld? 

Kurzarbeit muss zunächst bei der zuständigen Arbeitsagentur angezeigt werden. Erst danach kann es beantragt werden. Kurzarbeitergeld beantragen können Betriebe mit mindestens einer/einem beschäftigten Arbeitnehmer*in. Grundsätzlich muss das Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber beantragt werden. 

Ab wann sollen die Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten? 

Stand 12.03.2020, 14:00 Uhr: Aktuell sollen die neuen Regeln ab Mitte April gelten. Ob sie auch rückwirkend zu einem festgelegten Zeitpunkt gelten sollen, ist noch Gegenstand von Gesprächen des Gesetzgebers. Derzeit gelten noch die aktuellen Regelungen. 

Wie lange dauert die Antragsbearbeitung im Durchschnitt? 

An der Steinstraße in der Nordstadt in ist die Zentrale von Agentur für Arbeit und Jobcenter in Dortmund.

An der Steinstraße in der Nordstadt in ist die Zentrale von Agentur für Arbeit und Jobcenter in Dortmund. Foto: Alex Völkel/Archiv

Das kann variieren, aber maximal aktuell je 15 Tage für die Antragstellung und die Berechnung. Es gibt zwei Bearbeitungsphasen: Zunächst müssen die Arbeitgeber*innen Kurzarbeit bei ihrer zuständigen Arbeitsagentur anzeigen.

Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme werden geprüft, dann entscheidet die Arbeitsagentur über Bewilligung oder Ablehnung. Ist die Anzeige bewilligt, kann der Betrieb das Kurzarbeitergeld für den jeweiligen Kalendermonat beantragen. Die konkreten Ansprüche werden berechnet und nachträglich überwiesen.

Das heißt: Der/die Arbeitgeber*in zahlt zunächst das Geld an seine Mitarbeiter*in aus und erhält es nachträglich von der Bundesagentur. Die Agentur ist bemüht, alle Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass es in dem ein oder anderen Fall etwas länger dauern kann, wenn es zu sehr vielen Anträgen kommt. 

MdB Poschmann sieht „hohen Bedarf für Kurzarbeitergeld in Dortmund“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann sieht in Dortmund einen hohen Bedarf an Kurzarbeit. Foto: AlexVölkel/Archiv

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) ruft alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen in Dortmund auf, von der neuen Regelung zum Kurzarbeitergeld Gebrauch zu machen.

„Wir haben immer betont, dass wir in Not geratenen Betrieben schnell und unbürokratisch helfen werden“, sagt Poschmann. Dazu gehöre, Arbeitsplätze zu sichern und Kündigungen zu vermeiden, so die stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Wie richtig wir damit liegen, zeigen die ersten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Dortmund: Während es im Februar vier (Informations)-Anfragen von Unternehmen gegeben habe, seien es im laufenden Monat März bereits 43 – im Wesentlichen aus der Metall- und Autozuliefererbranche sowie dem Messe- und Veranstaltungswesen. „Das zeigt, wie groß der Bedarf werden könnte“, sagt Poschmann.

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Weitere Informationen:

Infos zumThema Kurzarbeit für Arbeitgeber*innen finden Sie hier.

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