Vor einem Jahr kam es in Dortmund zu einem politischen Erdbeben: Die SPD verlor nach 79 Jahren das Dortmunder Rathaus an die CDU. Alexander Kalouti zog ins Rathaus ein. Im Nordstadtblogger-Interview mit Lukas Pazzini spricht er über seine Eindrücke nach einem Jahr als Oberbürgermeister, über die Jugendhilfe, die Dortmunder Wirtschaft, den Umgang im Rat miteinander und sein Thema Sicherheit und Ordnung. Doch was sind seine weiteren Visionen für die Stadt? Hört gerne rein!
Das erste Amt im Jahr: Vom Jubel direkt an die Arbeit
Alexander Kalouti wirkt im Interview entspannt, er hat mittlerweile ein Dutzend hinter sich und weiß, zu welchen Zeitpunkten er seine Mimik und Gestik dem Gesagten anpassen muss.
Wenn er beispielsweise gefragt wird, wie er sich an seine Wahl erinnert, strahlt er: „Vom Beginn der Nominierung über den Wahlkampf mit dem, was gelaufen ist, hat das manchmal schon etwas Unwirkliches gehabt.“
Welchen Tipp er sich heute für den Beginn seiner Amtszeit geben würde? „Erwarte nicht, dass Kommunalpolitik ideologiefreier ist als Landes- oder Bundespolitik.“ Stichwort: Ratsmehrheiten, die er bisher nicht dauerhaft hinter sich bringen konnte. Hier habe er keine Jubelstürme erwartet, doch habe er feststellen müssen, dass es bei verschiedenen politischen Strömungen andere Wahrnehmungen gab, die sich auch gegen seine Problemwahrnehmung gestellt hätten.
Dabei blicke er auf die SPD, mit der er viele Schnittpunkte sehe und die angekündigt hatte, von Fall zu Fall zu entscheiden. Diese Freiheit könne sich die SPD nehmen, so Kalouti, es werde wohl keine Koalition oder Projektpartnerschaft geben. „Darauf habe ich mich dann dementsprechend auch eingestellt oder stelle mich darauf ein. Und wir haben bei jedem Thema einen neuen Ansatz, den wir dann verfolgen müssen.“
Was tun gegen schließende Jugendhilfeeinrichtungen?
Im ersten Themenblock ging es um das Thema Soziales mit Fokus auf die Jugendhilfe in der Nordstadt. Dazu hatte Alexander Völkel im Nordstadtblogger eine Serie veröffentlicht, die unten verlinkt ist.
Wie Kalouti die vielen Missstände in der Jugendhilfe beheben möchte? Zunächst müsse die Politik auf die angespannte Haushaltslage schauen, so der Oberbürgermeister. „Über uns schwebt das Damoklesschwert der Haushaltssicherung“, was er mehrmals im Interview einwarf.
Auf die Nachfrage, was er konkret an Maßnahmen plane, antwortete er: „Wir sind, glaube ich, leider nicht in der Situation, wo wir einfach mal pro forma sagen dürfen, hier ist die Priorität und da ist die Priorität.“ Doch wolle er besonders bei der frühkindlichen Bildung ansetzen und schauen, welche Immobilien weiterhin Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden könnten.
SOS: Was wird aus dem Bettelverbot?
Alexander Kalouti hat in seinem Wahlkampf besonders auf die Themen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung (SOS) gesetzt. Wie sein Eindruck nach einem Jahr sei? „Also verbessert – würde ich sagen – hat sich in der Innenstadt der Bereich der Sauberkeit. Verbessert hat sich, wie ich finde, auch schon dadurch, dass wir mehr Kontrollen durchgeführt haben, dass die Menschen merken, es tut sich was.“
Dass das Bettelverbot zuletzt wieder stark in der Kritik stand – weil es nach Berichten der Ruhrnachrichten Hinweise aus dem Rechtsamt hinsichtlich der Rechtswidrigkeit eines solchen Verbots gab, die Rechtsdezernent Norbert Dahmen ignoriert haben soll –, sieht der Oberbürgermeister entspannt. „Ich halte auf jeden Fall daran fest, weil es funktioniert.“
Es sei Aufgabe der Politik, „in einem rechtlichen Rahmen diesen Rahmen auch durchaus auszuschöpfen.“ Dies habe Dahmen getan. Ob die bestehenden Regeln vor dem Bettelverbot, die das störende aggressive Betteln zuvor schon verboten hatten, nicht ausgereicht hätten? „Wir haben jetzt eine Grundlage, wo wir eindeutig sagen können: Leute, ihr wisst Bescheid, hier in diesem Bereich findet Betteln nicht statt.“
Kalouti stellt das Bettelverbot als sehr erfolgreich dar, spricht aber auch davon, dass es Verdrängung ins Kreuzviertel und Klinikviertel gebe. Ob er sich als Lösung eine Ausweitung des Bettelverbots vorstellen könne? „Also ich kann mir sowas sehr gut vorstellen, dass wir sagen – den gesamten Innenstadtbereich“, so der Oberbürgermeister. In Bezug auf den Drogenkonsumraum wiederholte Kalouti seine Ansicht, dass der Konsumraum am Grafenhof schließen müsse und alternative Standorte gefunden werden müssten.
Kalouti möchte den Wirtschaftsflächenbeschluss kippen
Um der Haushaltssicherung zu entgehen, braucht Dortmund dringend mehr Einnahmen, idealerweise über die Gewerbesteuer. Kalouti möchte genau dies mit mehr Flächen erreichen, dem steht aber ein Ratsbeschluss aus dem März 2025 entgegen. Kalouti kündigte an, diesen Ratsbeschluss zurücknehmen zu wollen, bisher ohne Erfolg.
„Die Menschen haben so entschieden, dass sie einen Rat gewählt haben, der so ausschaut, wie er ausschaut. Und das bedeutet, wir müssen – wie Weber das mal gesagt hat – mit dem Bohren dicker Bretter. In Dortmund ist es eine Betonplatte und dementsprechend dauert’s“, kommentiert Kalouti diese Situation.
Ob dieses Wachstum dann auf Kosten des Klimaschutzes gehe? Nein, so Kalouti, der werde immer mitgedacht bei neuen Projekten, vor allem weil Klimaschutz mittlerweile Projekte auch vergünstige. „Und von daher kann ich auch sagen, es schließt sich eigentlich überhaupt nicht aus, sondern es wird auch immer mitgedacht. Nicht nur mitgedacht, sondern es wird auch dementsprechend dann auch immer mitrealisiert.“
Haushaltssperre: Was wird in Zukunft noch finanziert?
Und jetzt ist Kalouti nach einem Jahr im Amt mit einer Haushaltssperre befasst, mit Perspektive auf eine mögliche Haushaltssicherung. Darauf blickt der Oberbürgermeister pragmatisch: Die Situation sei eher als Chance zu verstehen.
„Indem wir den Leuten die Wahrheit sagen und sagen, wie ernst die Situation finanziell ist für den städtischen Haushalt, dass wir in den nächsten Zeiten ganz klar priorisieren müssen, indem wir sagen, wir müssen investieren in das, was uns Chancen gibt, was Zukunft gibt und was unseren Wohlstand letztendlich generiert“, erklärt der Oberbürgermeister.
Er wolle dieses Problem „stark kommunikativ angehen“. Welche Projekte angesichts der Haushaltssperre gekürzt werden müssten, beantworte der Oberbürgermeister nicht: „Das werden wir dann sehen.“
Kaloutis Wunschzettel und der Plan für die nächsten Jahre
Zum Schluss wurde der Oberbürgermeister gefragt, was auf seinem Wunschzettel für das kommende Jahr stehe: „Da würde ganz oben stehen – der Wunsch an die Politik, die Stadt ständig aus der Sicht der Menschen zu sehen und weniger aus der eigenen Bubble.“ Ob er das auch an sich selbst als Anspruch formuliere: „Na klar.“
Dann, was seine Ziele für die nächsten Jahre im Amt seien: „Die großen Visionen sind für die Stadt, dass wir überhaupt die Innenstadt wieder als ein Aufenthalts- und Wohnort haben werden. Da wird die Brückstraße von einer ganz, ganz zentralen Bedeutung sein, dass es uns gelingt – bei den Wirtschaftsflächen wirklich so weit heranzukommen, dass wir den Einstieg haben, wirklich das auch dann benutzbar zu machen, damit wir Unternehmen auch ansiedeln können. Und dass wir vor allem in unserem frühkindlichen Bereich, gerade was Deutschkurse angeht, die Quote der Sprachqualifizierung – dass wir da ganz weit vorankommen.“
Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!
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