Die Haushaltslage der Stadt Dortmund bleibt weiterhin angespannt. Laut der neuesten Prognose wird für das Jahr 2026 ein Defizit von rund 206 Millionen Euro erwartet. Zwar verbessert sich das Minus damit im Vergleich zu den im dritten Managementbericht prognostizierten 228,5 Millionen Euro deutlich, es liegt jedoch immer noch weit über den ursprünglich geplanten 54,9 Millionen Euro. Aus diesem Grund verhängt die Stadt vom 1. Oktober bis zum Jahresende eine Haushaltssperre, was der zuständige Stadtkämmerer nochmal im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften darlegte. Diese soll weitere Ausgaben begrenzen, bereits erzielte Verbesserungen im Haushalt sichern und somit verhindern, dass die Stadt in die Haushaltssicherung gerät.
Das Defizit ist noch immer zu hoch
Im dritten Managementbericht rechnete die von Thorsten Bunte geleitete Kämmerei noch mit einem Jahresfehlbetrag von 228,5 Millionen Euro. Diese Prognose konnte inzwischen um rund 22,5 Millionen Euro verbessert werden. Nach der aktuellen Einschätzung liegt das erwartete Defizit nun bei rund 206 Millionen Euro.
Trotz dieser Verbesserung kann von Entspannung jedoch keine Rede sein. Im Doppelhaushalt 2025/2026 war für das laufende Jahr ursprünglich ein Fehlbetrag von rund 54,9 Millionen Euro vorgesehen. Das aktuelle Defizit fällt damit fast viermal so hoch aus wie ursprünglich geplant.
Ein entscheidender Grund für die Verschlechterung sind sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Gegenüber der Haushaltsplanung werden hier einschließlich der Gewerbesteuerumlage Verschlechterungen von rund 116 Millionen Euro erwartet. Gleichzeitig steigen auch die Personalaufwendungen. bei den städtischen Beteiligungen sowie im Sozialbereich zeichnen sich ebenfalls zusätzliche Belastungen ab.
Diesen Verschlechterungen stehen allerdings auch Verbesserungen gegenüber. Dazu gehören unter anderem geringere Zinsaufwendungen, höhere Einnahmen aus der Umsatzsteuer und Schlüsselzuweisungen sowie zusätzliche Erträge aus städtischen Eigenbetrieben. Insgesamt reicht das allerdings nicht aus, um die entstandenen Belastungen auszugleichen.
Stadt will Haushaltssicherungskonzept durch Arnsberg vermeiden
Für die weitere Haushaltsentwicklung ist nun die sogenannte 5-Prozent-Grenze entscheidend. So verfügt die Stadt zum Jahresbeginn über eine Ausgleichsrücklage von rund 123,2 Millionen Euro. Reicht diese zur Deckung des Fehlbetrags nicht aus, muss die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden.
Nach der neusten Prognose würde der Zugriff auf die allgemeine Rücklage weiterhin über der gesetzlich relevanten Grenze liegen. Derzeit rechnet die Stadt rechnet mit einer Überschreitung von rund 4,4 Millionen Euro. Damit ist Dortmund deutlich näher an der kritischen Grenze als noch im dritten Managementbericht, als die Überschreitung bei rund 26,8 Millionen Euro lag.
Die Stadt will daher verhindern, dass aus der Prognose tatsächlich eine Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts wird. So würde ein solches Konzept die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt erheblich einschränken. So müsste Dortmund nach Angaben der Verwaltung über einen Zeitraum von zehn Jahren unter einer wesentlich strengeren Finanzkontrolle durch die Regierungsbezirk Arnsberg stehen.
Stadtkämmerer Thorsten Bunte bezeichnete die Situation im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften entsprechend als „Ritt auf der Rasierklinge“. Gleichzeitig könne sich die Prognose bis zum Jahresende noch verändern. Insbesondere bei der Gewerbesteuer seien verlässliche Vorhersagen schwierig, da die Stadt die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Unternehmen nicht genau abschätzen könne.
Haushaltssperre soll weitere Verschlechterungen verhindern
Um den Haushalt zu stabilisieren, tritt deshalb ab dem 1. Oktober bis zum Jahresende eine Haushaltssperre in Kraft. Sie gilt für die städtischen Fachbereiche ebenso wie für die kommunalen Eigenbetriebe und Einrichtungen sowie die Sondervermögen.
Die Sperre erfolgt in zwei Stufen. In einem ersten Schritt werden bereits erkannte finanzielle Verbesserungen im Haushalt gesichert. Nach Angaben des Kämmerers summieren sich diese auf rund 56 Millionen Euro. Dazu gehören beispielsweise geringere Zinsaufwendungen, verschobene Projekte, nicht ausgeschöpfte Budgets oder günstigere Vertragsabschlüsse.
Die so freigewordenen Mittel sollen nicht automatisch für andere Ausgaben verwendet werden. Stattdessen werden die Verbesserungen gesperrt, um mit ihnen das erwartete Defizit zu verringern. Damit soll verhindert werden, dass bereits erzielte Einsparungen an anderer Stelle wieder für neue Ausgaben verwendet werden.
In der zweiten Stufe gelten die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung. Ausgaben sollen nur noch dann getätigt werden, wenn die Stadt dazu gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder eine Ausgabe nicht aufschiebbar ist. Personalwirtschaftliche Maßnahmen sowie vollständig refinanzierte Maßnahmen sind von der Sperre ausgenommen. Bereits begonnene Bauprojekte sollen weitergeführt werden.
Keine pauschalen Einschnitte bei städtischen Angeboten
Bunte betonte im Ausschuss, dass die Haushaltssperre nicht automatisch zur Schließung von Schwimmbädern oder Kultureinrichtungen führt. Vielmehr sollen die Fachbereiche ihre Ausgaben daraufhin prüfen, ob sie tatsächlich notwendig sind oder bis zu einem späteren Zeitpunkt verschoben werden können.
Auch politische Beschlüsse bleiben grundsätzlich möglich. Entscheidend ist dabei, wann aus einem Beschluss eine konkrete finanzielle Verpflichtung der Stadt entsteht. So sollte ihre finanzielle Umsetzung auf ihre Vereinbarkeit mit der Haushaltssperre geprüft werden. Die Ratsfraktionen müssten sich also entsprechend zurücknehmen.
Auch für die Bezirksvertretungen sollen nach einem Hinweis aus dem Ausschuss klare Vorgaben geschaffen werden. Hintergrund sind Erfahrungen mit der ersten Haushaltssperre zu Beginn des Jahres, bei der es teilweise Unsicherheiten über die Handlungsmöglichkeiten der politischen Gremien gegeben hatte.
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Haushaltssperre: Sorge um die Dortmunder Kultur (PM)
Dortmund ächzt unter einer Haushaltssperre. Für neue Projekte oder Maßnahmen gibt es kein Geld. Und das bleibt nicht ohne Folgen. „Wir machen uns große Sorgen um den Kulturbereich, vor allem um die Freie Szene“, sagt Jennifer Wrona, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei.
Der Kulturbereich fällt unter die so genannten „Freiwilligen Leistungen“, die offiziell nicht zur lebensnotwendigen Daseinsvorsorge gehören. Und so greifen Verwaltungsspitze und auch Politik auch zum Sparstift im Kulturbereich, um das millionenschwere Defizit im Haushalt etwas zu minimieren.
Ratsmitglied Alena Blaß, Mitglied im Kulturausschuss, sagt: „Wir können nicht hinnehmen, dass die Kultur als erstes angegriffen und gekürzt wird. Während über die so genannte Hochkultur, also etwa das Konzerthaus, noch die schützende Hand gehalten wird, wird auf der anderen Seite die Lebensgrundlage vor allem von freischaffenden Kulturakteur*innen angegangen. Und gerade diese verfügen selten über finanzielle Rücklagen und stehen vor großen Unsicherheiten.“
Doch nicht nur die Freize Szene ist betroffen. Honorarkräfte sind es auch. Sie führen etwa in Museen Aktionen für Kinder durch. „Und sie wissen jetzt nicht, wie es weitergeht – im Gegensatz zu allen Fest-Angestellten, die glücklicherweise ihr Gehalt weiterhin erhalten“, erläutert Alena Blaß.
Jennifer Wrona ergänzt: „Freiwillige Leistungen in der Kultur müssen als gesellschaftliche Daseinsvorsorge geschützt werden. Es ist kein Geld in der sowieso unterfinanzierten Kultur, insbesondere in der Freien Szene, zu holen! Da wird am falschen Ende gespart und gekürzt. Mit Sparnahmen im Kulturbereich ist der städtische Haushalt sicher nicht zu retten.“
Rund 5 Mio. Euro standen bislang – pro Jahr – für die Freie Szene zur Verfügung. „Das ist etwa 0,15 Prozent des Gesamthaushalts. Und das sind tausende von Menschen, die mit ganz kleinem Geld hunderte von Projekten für die Allgemeinheit auf die Beine stellen“, sagt Jennifer Wrona. Zum Vergleich: Alleine das Konzerthaus wird jährlich mit 7 Mio. Euro unterstützt.
Immerhin: Fördergelder, die bereits zu einem früheren Termin für Kultur-Projekte bewilligt worden, laufen weiter. Neue Förderanträge dagegen werden nicht bewilligt. Im Moment müsse das Kulturbüro jeden Einzelfall prüfen: Ist eine Ausgabe wirklich „unabweisbar notwendig und unaufschiebbar“? Das führe zu bürokratischem Mehraufwand, aber auch zu extremer Verunsicherung bei den sowieso schon unter teilweise prekären Umständen arbeitenden Kulturschaffenden in der Stadt. Niemand wisse derzeit, wann und ob wieder Geld fließe – und wieviel.
Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ legt Bilanz vor (PM)
Das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ hat das Wirtschaftsjahr 2025 mit einem Jahresüberschuss von rund 4,8 Mio. Euro abgeschlossen. Der Eigenbetrieb entwickelt städtische Grundstücke und Verwaltungs- sowie Schulgebäude.
Der Überschuss soll zusammen mit einem Teilbetrag in Höhe von 6,2 Mio. Euro an den städtischen Haushalt ausgeschüttet werden – insgesamt 11 Mio. Euro. Weiterhin bleibt das Sondervermögen stark genug für Investitionen in die Gebäude-Infrastruktur der Stadt: Über das Sondervermögen laufen etwa Sanierungen städtischer Gebäude, Neubauten, Vermietungen städtischer Immobilien an den städtischen Haushalt oder Grundstücksverkäufe. Damit ist das Sondervermögen ein wichtiger Baustein für die Stärkung der kommunalen Infrastruktur und Umsetzung künftigen Investitionsvorhaben.
Die Bilanzsumme des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ hat sich gegenüber 2024 um rund 69,4 Mio. Euro auf 553,7 Mio. Euro erhöht. Der Jahresabschluss wurde aufgestellt und dem Verwaltungsvorstand mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers vom 26. Juni 2026 vorgelegt.
Geschäftsfeld Immobilien
Im Geschäftsfeld Immobilien dauern die Arbeiten für den Umbau der Gebäude Heiliger Weg 74 – 80 sowie Rheinische Straße 1 an. Es läuft die Erweiterung der Anne-Frank-Gesamtschule an der Burgholzstraße. Die wichtigsten Neubauten derzeit sind die Westfallenhallen 9/10 sowie die „Junge Bühne“. Zudem laufen die Planungen für die Erweiterung des Ausbildungszentrums an der Feuerwache 2 und einer Vierfach-Sporthalle im Unionviertel weiter.
Grundstücke und Wohnbauflächen
Die Nachfrage nach Baugrundstücken bleibt weiterhin hoch. Das beweist: Dortmund ist nach wie vor eine wachsende und attraktive Stadt. Über das Sondervermögen wurden Grundstücke in den neu erschlossenen Baugebieten am Winterkampweg und In der Liethe verkauft. Neue Wohnbauflächen entstehen zudem im Greveler Ortskern sowie am Pleckenbrink. Dort sind Einfamilienhäuser und Geschosswohnungen geplant. Zudem wurden Grundstücksflächen an die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG übertragen, um den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu stärken.
Weitere Zahlen zum Sondervermögen 2025
Das Eigenkapital beläuft sich unter Berücksichtigung von Sonderposten mit Investitionszuschüssen auf rund 195,7 Mio. Euro und steht somit für eine gute Eigenkapitalquote von 35,3 Prozent.
Stadt Dortmund verschiebt Delegationsreise nach Israel aus Haushaltsgründen (PM)
Die Stadt Dortmund verschiebt die für November geplante Delegationsreise nach Israel zum 45-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft mit Netanya auf einen späteren Zeitpunkt. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage und die geltende Haushaltssperre.
„Die Haushaltssperre zwingt uns, Ausgaben kritisch zu prüfen und klare Prioritäten zu setzen. Deshalb verschieben wir die Delegationsreise nach Israel. Die Entscheidung ändert nichts an der Bedeutung unserer Städtepartnerschaft mit Netanya und unserer gemeinsamen Verantwortung für Versöhnung und Verständigung. Wir werden die Reise natürlich nachholen“, betont Oberbürgermeister Alexander Kalouti.
Das heißt: Zum jetzigen Zeitpunkt wird auf andere Wege des Austauschs und der Kommunikation gesetzt. Die Stadt Dortmund will die Beziehungen zur israelischen Partnerstadt weiterhin pflegen und den Austausch auch künftig ermöglichen.
Die rund 20-köpfige Delegation sollte vom 15. bis 19. November 2026 nach Israel reisen. Geplant waren unter anderem die Teilnahme am Jubiläumsprogramm in Netanya, ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem sowie Gespräche über wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit in Tel Aviv.
Abwassergebühren in Dortmund steigen moderat an: Vier Prozent für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt Eigenbetrieb Stadtentwässerung legt Gebührensatzung und Wirtschaftsplan vor (PM)
Die Abwassergebühren steigen gegenüber dem Vorjahr moderat an. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt beträgt die Steigerung rund vier Prozent. Das bedeutet in diesem Beispiel einen Anstieg von 30 Euro im Jahr (von 794 auf 824 Euro). Der Rat der Stadt entscheidet im November über die Gebührensatzung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung, ebenso wie über den Wirtschaftsplan.
Die Steigerungen sind unter anderem auf gestiegene Mitgliedsbeiträge und Abwasserabgaben an Wasserwirtschaftsverbände zurückzuführen. Diese stellen mit rund 46 Prozent die größte Einzelposition der durch Gebühren zu deckenden Kosten dar. In diesem Bereich wird mit einer Kostensteigerung von rund 4 Prozent (rund 3,81 Mio. Euro) kalkuliert.
Der anhaltende Anstieg der Energie- und Materialkosten übertrug sich zudem auf die Baukosten und wirkt sich somit auf die auf die Kostenansätze der Kalkulation aus. Für das Jahr 2027 gilt ein gestiegener Preisindex für Ortskanäle auf 262,82 Prozent bezogen auf das Basisjahr 2000 mit 100 Prozent. Hieraus ergibt sich eine Steigerung bei den Abschreibungen von rund 4,7 Mio. Euro (10 Prozent).
Zur Abmilderung der notwendigen Kostensteigerungen verteilt der Eigenbetrieb die Kostenunterdeckungen aus den Jahren 2023, 2024 und 2025 auf jeweils drei Jahre. Die Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2023 wird mit rund 3,3 Mio. Euro, die Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2024 mit rund 4,2 Mio. Euro und die Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2025 mit rund 0,3 Mio. Euro kostenerhöhend berücksichtigt. Beim Bereich Niederschlagswasser ergab sich im Jahr 2025 hingegen eine Kostenüberdeckung in Höhe von rd. 5,5 Mio. Euro, die die Stadtentwässerung nun zur Kompensation der Unterdeckungen über drei Jahre mit jeweils einem Drittel gebührenmindernd ansetzt.
Die gesamten durch Gebühren zu deckenden Kosten belaufen sich auf 200,5 Mio. Euro. Für die Entwässerung der städtischen Straßen, Wege und Plätze trägt die Stadt Dortmund einen Eigenanteil in Höhe von 30,4 Mio. Euro.
Im Vergleich der Abwassergebühren von Großstädten in Nordrhein-Westfalen liegen die Dortmunder Abwassergebühren weiterhin im Landesdurchschnitt.
Wirtschaftsplan für 2027
Die Stadtentwässerung hat außerdem ihren Wirtschaftsplan 2027 vorgelegt. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs plant für 2027 mit Erträgen von rund 213 Mio. Euro. Die Aufwendungen werden mit rund 173,8 Mio. Euro veranschlagt.
Im kommenden Jahr machen die Abwassergebühren mit 200,5 Mio. Euro den größten Anteil an den Erträgen aus. Die höchsten Kostenblöcke sind die Beiträge an Wasserwirtschaftsverbände mit 92,4 Mio. Euro, die Abschreibungen mit 22,7 Mio. Euro, die Personalaufwendungen mit 24,2 Mio. Euro und die Zinsaufwendungen mit 12 Mio. Euro.
Für Investitionen stehen dem Eigenbetrieb für das Jahr 2027 rund 28,4 Mio. Euro zur Verfügung. Zu den wichtigsten Baumaßnahmen gehören die Projekte Neuer Graben / Große Heimstraße, Bodelschwingher Bachkanal und Kampstraße. Darüber hinaus realisiert die Stadtentwässerung zahlreiche weitere Bauvorhaben im gesamten Stadtgebiet.
Den geplanten Jahresüberschuss investiert die Stadtentwässerung wieder in das über 2.000 Kilometer lange Dortmunder Kanalnetz.
Stadt möchte Traditionskirmessen langfristig sichern – Kirmesgebühren sollen ab 2027 um zehn Prozent steigen (PM)
Die Teilnahme an den Dortmunder Kirmessen soll ab 2027 teurer werden. Die Stadt möchte damit die Kostenunterdeckung verringern – und die Traditionsveranstaltungen langfristig sichern. Über die neue Entgeltordnung entscheidet der Rat.
Wer mit einem Fahrgeschäft, einem Verkaufsstand oder einem anderen Angebot an den Dortmunder Traditionskirmessen teilnimmt, soll ab 2027 durchschnittlich zehn Prozent mehr bezahlen. Die Erhöhung betrifft auch die Krammärkte, die mit den Kirmessen verbunden sind.
Der Verwaltungsvorstand hat den Entwurf einer neuen Entgeltordnung zur Kenntnis genommen. Nun werden die politischen Gremien beteiligt – im Dezember entscheidet der Rat der Stadt.
Stadt fördert Kirmessen mit jährlich 30.000 Euro
Mit der Erhöhung setzt die Stadt einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2024 um, der vorsieht, die Entgelte Jahr für Jahr schrittweise anzuheben. Denn bislang decken die Einnahmen aus den Teilnahmeentgelten nicht alle Kosten, die der Stadt für die Veranstaltungen entstehen. Ziel ist es, die Kostenunterdeckung bei den Traditionskirmessen schrittweise zu verringern.
Ohne eine Erhöhung der Entgelte müsste die Stadt im kommenden Jahr rund 62.000 Euro der Kirmeskosten aus dem Haushalt finanzieren. 30.000 Euro davon sind bereits durch einen im Jahr 2006 beschlossenen jährlichen städtischen Zuschuss abgedeckt.
Die Stadt plant, die Entgelte in den nächsten Jahren schrittweise so anzupassen, dass die Unterdeckung auf 30.000 Euro sinkt. Diesen Betrag soll der städtische Haushalt auch künftig finanzieren.