Für die einen ist der Kompromiss lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem weitere werden folgen müssen; die anderen – eine Art umweltpolitisches „Ja-aber-Lager“ – sehen darin ein mehr oder weniger notwendiges Übel, …
Teils mit merklichem Knurren: Dortmunder Stadtrat akzeptiert erzielte Einigung mit Deutscher Umwelthilfe zu Fahrverboten
Sicherer Hafen Dortmund: Stadtrat beschließt die Aufnahme von bis zu 30 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ist unerträglich: unter menschenunwürdigen Bedingungen müssen die Menschen dort seit Monaten ausharren. Doch die EU handelt nicht und auch die deutsche Regierung tut sich schwer. Aber immer …
Entfremdung zwischen Politik und Wähler*innen: Wie Sahra Wagenknecht die Menschen wieder erreichen will
Von Claus Stille Der Neujahrsempfang der Dortmunder Ratsfraktion Die Linke & Piraten fand im Wichernhaus statt. Prominenter Gast war Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, Die Linke). Die Politikerin sprach über viele wichtige gesellschaftliche, vor allem soziale …
So wollen die Parteien in Zukunft Dortmund gestalten – der Rat verabschiedet einen Doppelhaushalt für 2020/21
Verabschiedung des Dortmunder Haushaltes für die Jahre 2020 und 2021. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bekam der überarbeitete Entwurf von Kämmerer Jörg Stüdemann eine deutliche Mehrheit im Stadtrat. Vorausgegangen war, …
Haushaltsberatungen 2020/21: Linke & Piraten fordern für Dortmund kostenfreie Kitas ab dem 3. Lebensjahr
Mit der Forderung nach zwei neuen Gesamtschulen, der Einrichtung einer digitalen Pilotschule und kostenfreien Kindertagesstätten für alle Drei- bis Sechsjährigen setzt die Fraktion Linke & Piraten eigene Akzente in den laufenden Haushaltsberatungen, deren finanzielle Auswirkungen …
Stadtrat gegen die Streichung von Projektmitteln für soziale Teilhabe älterer Menschen durch NRW-Landesregierung
Lebenslange Träume werden am Ziel zum Schreckgespenst: statt endlich Zeit zu haben – und dafür zu finden, was einem immer vorschwebte, erfolgt nach dem Berufsleben in der Realität des Ruhestandes häufig der Fall in ein …
Klimanotstand oder Klimakrise? Rat Dortmund entscheidet sich gegen die Wortwahl von Grünen, Linken und Piraten
Im Zuge der anhaltenden Proteste der Fridays for Future-Bewegung weltweit werden die Forderungen an die Politik, endlich zu handeln und Maßnahmen zu ergreifen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und den globalen CO2-Ausstoß …
Dortmunder Stadtrat bekräftigt Solidarität mit „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ und ziviler Notfallrettung im Mittelmeer
Es ist nun offiziell: Dortmund ist „Sicherer Hafen“ für gestrandete Flüchtlinge. Mit einer Mehrheit der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke/Piraten hat der Stadtrat sich mit der Initiative Seebrücke solidarisch und im Namen der Stadt …
Rechtsextremisten sind gemeinnützig – kritischen Stimmen droht dagegen Aberkennung: Stadtrat Dortmund setzt Zeichen
„Fördert der Staat die eigenen Gegner?“ – fragten jüngst KollegInnen vom NDR nach Recherchen für die Sendung „Panorama“ rhetorisch. Was steckt dahinter? – Rechtsextreme Vereine sind in der Bundesrepublik unhinterfragt gemeinnützig, während dieser Status kritischen …
Kommt jetzt doch das LKW-Fahrverbot auf der B1? Stadtrat entscheidet noch im März über neuen SPD-Antrag
Im Ausschuss für Umweltschutz, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) wurde im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan ausgiebig über einen von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag debattiert. Die Eingabe ist eine Reaktion auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen …
Engagement gegen Antisemitismus – Einsatz für Demokratie: Rat der Stadt Dortmund bezieht erneut deutlich Stellung
Typische Debatte im Dortmunder Stadtrat: die demokratischen Parteien sind sich einig, variieren das Thema unter verschiedenen Aspekten. Es geht um Antisemitismus in der Stadt, auch in deren Zentrum, und darum, wie und warum ihm dringend …
Stadtrat Dortmund verabschiedet Haushalt für das Jahr 2019 in leicht modifizierter Fassung – Stellungnahmen der Fraktionen
Haushaltsplanung in einer Großstadt: es sind erhebliche Volumen, die da mit politischen Implikationen zueinander gewichtet werden – nun ist es vollbracht. Der Dortmunder Stadtrat hat mehrheitlich den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Zuvor hatten …
Soziales, Wohnen sowie Kinder- und Jugendförderung als Schwerpunkte: „Linke & Piraten“ legen Haushaltspaket vor
Ein Paket mit 20 Anträgen bringen die acht RatsvertreterInnen der Fraktion „Linke & Piraten“ in die Haushaltsberatungen ein. Im letzten Jahr waren für viele externe Beobachter überraschend ein Großteil der Anträge der Fraktion mehrheitlich angenommen …
Gegen Antisemitismus und Rechtspopulismus – Stadtrat Dortmund bezieht mit großer Mehrheit eindeutig Stellung
Resolution im Stadtrat Dortmund gegen Antisemitismus. Eine klare Mehrheit sagt: den braucht eine demokratische Gesellschaft genauso wenig wie alle anderen Formen ausgrenzender Intoleranz: Rassismus, Homophobie, Fremdenverachtung – kurz: Eindimensionalität, Dummheit. Geht in Deutschland, in Dortmund …
Debatte um Möbelhausansiedlungen: Investition von 100 Mio. Euro und bis zu 800 neue Arbeitsplätze allein im Indupark
Von Thomas Engel und Alexander Völkel Die Diskussionen um die Ansiedlung der beiden Möbelhäuser Segmüller im Indupark und XXXLutz in der Nordstadt gehen in die nächste Runde. Verantwortliche der Unternehmen, Projektentwickler und GutachterInnen standen dem …
