Das endgültige Ende der Sperrstunde in Dortmund soll der Stadtrat besiegeln. Zunächst galt sie noch von 1 bis 6 Uhr. Dann wurde sie – insbesondere auf Drängen der Nachtschwärmer:innen und Clubbetreiber:innen – verkürzt und galt …
Schlagwort: Rat
Die Kommunalpolitik beschäftigt der „Brandbrief“ des Jugendhilfedienstes aus der Nordstadt
Nordstadtblogger hatte sehr ausführlich über den Hilferuf berichtet:
Der Brandbrief des Jugendhilfedienstes aus der Nordstadt hat die Politik alarmiert. Die meisten Ratsfraktionen sehen Handlungsbedarf – wobei aber eine Lösung kaum allein auf kommunaler Ebene möglich sei. Fehlende Finanzierung auf der einen sowie der …
Kommunalpolitik stellt sich gegen geplante Mittelkürzungen des Bundes im Sozialbereich
Rat solidarisiert sich mit der freien Wohlfahrtspflege
Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich die Dortmunder Ratsfraktionen CDU, SPD, Grüne, Linke+ und „Die Partei“ von den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) distanziert und gleichzeitig die Bundesregierung zur Beibehaltung der aktuellen Förderungen im …
Große Nachfrage: „lokal willkommen“ im Quartier – das Erfolgsmodell soll weiter wachsen
Die Beratungsstellen könnten sieben zusätzliche Stellen bekommen
Ein Dortmunder Erfolgsmodell entwickelt sich weiter: Das preisgekrönte Dortmunder Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“ soll wachsen und seine Angebote für Menschen, die neu im Quartier ankommen, und für die Menschen, die dort leben, ausbauen. Sieben zusätzliche Stellen …
Streit um Drogenkonsumraum: Das „Kick“ beschäftigt die Kommunalpolitik weiter
Rat in Dortmund diskutiert unterschiedliche Lösungsansätze
Es ist seit Wochen das Thema in der Dortmunder Stadtgesellschaft: Der Drogenkonsumraum hinter dem Gesundheitsamt. In der Ratssitzung beschäftigten sich auch die Dortmunder Kommunalpolitiker:innen mit dem Thema – mit teils sehr unterschiedlichen Lösungsansätzen. Während CDU, …
Halbzeit: Projektpartnerschaft von Grünen und CDU feiert sich für 200 „abgehakte“ Themen
Scharfe Kritik an fehlender Umsetzung durch die Verwaltung
Die Vertreter der CDU-Fraktion kamen zwar zu ihrer eigenen Pressekonferenz mit den Grünen zu spät, aber ein Zeichen der Unzufriedenheit mit ihrem Projektpartner sollte das nicht sein: Die Fraktionen von Grünen und CDU zogen eine …
Der Konflikt zwischen Ordnungsamt und Solidaritätskreis hat ein politisches Nachspiel
Die Ratsfraktionen wollen Marktsatzung und Vorfall überprüfen
Nachdem am Dienstag (8. August 2023) eine Auseinandersetzung zwischen einem Aktivisten des Solidaritätskreises Mouhamed und dem Ordnungsamt eskaliert ist, bricht die Kritik nicht ab. Die Stadt beharrt auf ihrer Rechtsauffassung und stellt sich vor ihre …
Von der IGA über den Grünen Ring bis „Gerne in Derne“: Dortmund hofft auf 33 Millionen Euro
Anträge zu fünf Projekten für das Städtebauförderprogramm 2024:
Mit fünf Projekten will die Stadtspitze insgesamt 33 Millionen Euro aus Städtebauförderungsmitteln beantragen. Neben der Internationalen Gartenbauausstellung IGA 2027, dem Grünen Ring an der Westfalenhütte und der Fortführung des Quartiersmangements für die Nordstadt schlägt der …
Der Rat der Stadt Dortmund gibt grünes Licht: Auch Eving soll eine Gesamtschule erhalten
Die Verwaltung muss nun einen geeigneten Standort finden
Dortmund schickt die überarbeitete Schulentwicklungsplanung auf den Weg: Die Herausforderungen sind riesig – denn die Zahl der Schüler:innen ist in vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Insbesondere an Grundschulen sowie Gesamtschulen gibt es besonderen Bedarf. Dem trägt …
IGA 2027: Rat entscheidet über den Bau der Brücke „Haldensprung“ – Kosten bei zehn Mio. Euro
Brückenschlag zwischen Kokereipark und Deusenberg geplant:
Nördlich der Kokerei Hansa in Huckarde wird bis 2027 der „Zukunftsgarten“ entstehen, mit dem sich Dortmund als einer der Hauptstandorte an der Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) beteiligt. Ein zentrales Element des Zukunftsgartens ist die …
Westfalenhallen kündigen nach viel Druck den Vertrag: Der Ganser-Auftritt ist abgesagt
Der „Friedensforscher“ wird oft als Verschwörungstheoretiker kritisiert
Die Stimmung in der Kommunalpolitik war – mit Ausnahme der AfD – sehr eindeutig: Die Veranstaltung Dr. Daniele Ganser muss abgesagt werden. Auch der Oberbürgermeister machte keinen Hehl daraus, dass dies eher heute als morgen …
Die Fraktion „Die Linke+“ will auch dieses Jahr wieder Verantwortung für Dortmund übernehmen
Haushaltsberatungen: Eigene Ideen von Nothilfefonds bis Tarifbindung
Die Fraktion „Die Linke+“ übernimmt nach eigener Aussage mit ihrem Haushaltspaket im Krisenjahr 2023 in den Haushaltsberatungen die Verantwortung für Dortmund. Bereits im letzten Jahr hatten sie den Haushalt der Stadt maßgeblich mitgestaltet und letztlich …
„Charta Faire Metropole Ruhr 2030“ unterzeichnet
Dortmund bekennt sich zu den Grundsätzen des Fairen Handels
Mehr Fairer Handel, mehr fairer öffentlicher Einkauf, mehr fair gehandelte Produkte für städtische Veranstaltungen: Oberbürgermeister Thomas Westphal hat die Charta Faire Metropole Ruhr 2030 unterzeichnet und damit ambitionierte Ziele zur Förderung des Fairen Handels in …
Ratsbeschluss: Antisemitismus wird Schwerpunkt im Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
CDU wollte auch eine Ausweitung auf Linksextremismus - nur AfD war dafür
Der Rat der Stadt hat nach einer erneut kontroversen Diskussion die Novellierung des Dortmunder Aktionsplans gegen Rechtsextremismus beschlossen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf den Antisemitismus gelegt werden. Eine Ausweitung auf Linksextremismus – wie ebenfalls von …
Die Parität bei der EDG ist wieder hergestellt – Arbeitnehmer:innen behalten ihren Einfluss
Neue Runde im Stadtrat im Streit über die Aufsichtsratsstrukturen:
Monatelang wurde vor und hinter den Kulissen gerungen, verhandelt und gestritten. Die Parität im Aufsichtsrat der städtischen Entsorgungstochter EDG zwischen Arbeitnehmer:innen und der Eigentümerseite ist wieder hergestellt – der Stadtrat hat eine Vergrößerung des Gremiums …
