Corona, Ukraine-Krieg und Smart Rhino: Die aktuelle Ratsperiode ist vieles, aber nicht ruhig. Die Dortmunder Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zeigen sich dennoch zufrieden. Auf einer Pressekonferenz stellte der Fraktionsvorstand rund um die Vorsitzende Carla Neumann-Lieven die Erfolge der letzten drei Jahre vor – und was in Zukunft noch geplant ist.
Stadtweite Aktion soll über die Arbeit in Rat und Bezirksvertretungen informieren
Als stärkste Kraft ist die SPD in den Rat eingezogen. Von 90 Sitzen stellt die älteste deutsche Partei 27 – eine absolute Mehrheit ist das bei weitem nicht. Die Projektpartnerschaft zwischen Grünen und CDU, die zusammen auf 42 Sitze kommen, ist daher vielen Sozialdemokrat:innen ein Dorn im Auge.
Dennoch ist die SPD ist stolz auf ihre Arbeit in den letzten Jahren – und das will sie auch zeigen. Bei einem stadtweiten Aktionstag am vergangenen Samstag (28.10.) klingelten
sich die Sozialdemokraten von Haustür zu Haustür. Das Ziel: Die Arbeit der letzten drei Jahre im Rat und den jeweiligen Bezirksvertretungen vorstellen und dabei gute Gespräche führen.
In Teams aus Mitgliedern der Bezirksvertretungen und des Rates zogen die Kommunalpolitiker:innen um die Häuser. „Menschen fühlen sich wahr- und ernst genommen“, erzählt Olaf Schlienkamp, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion.
Erfolge trotz wechselnder Mehrheiten
Dabei hat die SPD trotz wechselnder Mehrheiten einige Erfolge zu verbuchen, etwa die Umwandlung von Honorarverträgen in Tarifverträge innerhalb der Stadtverwaltung. Etwa 70 Personen profitieren von diesem Entschluss, den die SPD in den Haushaltsverhandlungen durchsetzen konnte.
Auch im Verkehrssektor war die SPD erfolgreich: Für das Sozialticket entwickelte man eine Brückenlösung, sodass die Kosten für das monatlich kündbare Abomodell auf 29 Euro gesenkt werden konnten. Ab dem 1. Dezember gilt dann das „DeutschlandTicket Sozial“ für 39 Euro.
Kostenlose Kindertagesstätten gehören schon lange zum Forderungskatalog der Sozialdemokratie. In Dortmund ist man diesem Wunsch ein Stück nähergekommen. Familie mit einem Einkommen unter 36.000 Euro müssen zukünftig keine Gebühren mehr für Kita, offene Ganztagsschulen und Kindertagespflege bezahlen. Als nächstes solle die Einkommensgrenze auf 42.000 Euro erhöht werden, betonte Fabian Erstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD.
Sicherheit und Ordnung für die SPD „Arbeitsschwerpunkt“
Die Thematik Sicherheit und Ordnung nennt die SPD einen „Arbeitsschwerpunkt“: „Durch die Ausweitung und Aufwertung der Kommunalen Ordnungspartnerschaften, z.B. durch den Einsatz von Bodycams, konnte auf die Veränderungen reagiert werden“, so die SPD-Fraktion. In Zukunft solle der kommunale Ordnungsdienst im gesamten Stadtgebiet auf Streife gehen.
Auch der Ermittlungsdienst Abfall (EDA) sei ein Erfolg. Durch die Zusammenarbeit zwischen EDG und Ordnungsamt werden die Verursacher:innen von illegaler Müllentsorgung zur Rechenschaft gezogen und die betroffenen Orte gesäubert.
Feuerwehr und Rettungsdienst plant die Fraktion durch Digitalisierung weiterzuentwickeln. Im Fokus steht dabei das Telenotarzt-Projekt zusammen mit den Kommunen Unna und Hamm, wobei das Vorhaben im nächsten Jahr finalisiert werden soll. Außerdem sollen die Feuer- und Rettungswachen modernisiert werden.
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