Eigentlich wurde der Angeklagte im Prozess wegen versuchten Mordes gegen einen Lehrer bereits freigesprochen, doch die Dortmunder Staatsanwaltschaft legte Revision ein. Nun kam es rund drei Jahre nach der Tat zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Der …
Schlagwort: Gericht
Nach Ziegelstein-Attacke auf das Kulturcafé im Klinikviertel:
Amtsgericht spricht mildes Urteil für einen der Angreifer auf das links-alternative „Taranta Babu“
Im Prozess gegen einen der „Taranta Babu“-Angreifer haben Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Milde walten lassen: Der zuvor nicht straffällig gewordene Duisburger wurde zu 80 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt und gilt somit nicht als vorbestraft. Kritik …
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt die Entscheidung
Die Stadt Dortmund muss den Auftritt von Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen
Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ zur Verfügung zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht …
Zwei Mädchen vergewaltigt – zwischen den Taten war der mutmaßliche Täter aus der U-Haft entlassen worden
Die Justiz sieht sich nicht nur in den Sozialen Medien schweren Vorwürfen ausgesetzt. Denn sie hatte einen mutmaßlichen Vergewaltiger eines elfjährigen Mädchens nach einer Haftprüfung wieder auf freien Fuß gesetzt, weil es an den Angaben …
KiK-Prozess: Schmerzensgeldklage vom Landgericht abgewiesen – Verjährung nach pakistanischem Recht
Es kommt nicht überraschend, ist aber dennoch ziemlich ernüchternd. Die Klage gegen den deutschen Textilkonzern KiK aufgrund eines Fabrikbrandes in einer Zulieferfirma in Pakistan 2012 wurde vom Landgericht Dortmund in erster Instanz abgewiesen. Begründet wird …
Volksverhetzung: Neun Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 5.000 Euro Strafe für Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer
Vor dem Landgericht in Dortmund gab es heute (6. Dezember 2018) das Urteil in der Berufungsverhandlung von Klaus Schäfer: Der frühere Feuerwehrchef Klaus Schäfer war aufgrund mehrerer Facebook-Beiträge wegen Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten, der …
Beim Prozessauftakt gegen KiK-Textildiscounter tritt das Menschliche in den Schatten juristischer Notwendigkeiten
Der Inhalt und Ablauf des ersten Verhandlungstages gegen den deutschen Textildiscounter KiK am Landgericht Dortmund war für juristische Laien und öffentliches Publikum schwer verdaulich. Grundsätzlich steht zunächst das Thema Verjährung im Vordergrund und die arbeitsrechtlichen, …
„Deutschland erwache aus diesem bösen Traum“ – Nazi-Lieder schallten durch den Stadtgarten: Sänger wurde verurteilt
Das singen von SA-Sturmliedern kam den Dortmunder Arbeitslosen Frank H. teuer zu stehen. Jetzt wurde er vom Amtsgericht in Dortmund für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 30 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt. …
14.700 Euro Strafe: Ex-Feuerwehrchef wegen Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Billigung von Straftaten verurteilt
Das Urteil ist ein Paukenschlag: Der frühere Feuerwehrchef Klaus Schäfer ist wegen mehrerer Facebook-Beiträge wegen Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten, der mehrfachen Verharmlosung des Holocaustes und der Leugnung des Holocaustes vom Amtsgericht Dortmund zu einer …
Verhandlung gegen Klaus Schäfer wegen Holocaust-Leugnung geht in Verlängerung – Grund: Fehlender Facebook-Zugang
Doch noch kein Urteil im Fall Klaus Schäfer vor dem Amtsgericht in Dortmund: Der frühere Dortmunder Feuerwehrchef ist aktuell wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung angeklagt. Am ersten Verhandlungstag hatte das Gericht die Beweisaufnahme eigentlich geschlossen. Doch …
Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer steht in Dortmund wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung vor Gericht
Der frühere Dortmunder Feuerwehrchef Klaus-Jürgen Schäfer muss sich derzeit vor dem Amtsgericht in Dortmund verantworten. Ihm werden unter anderem Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung vorgeworfen. Dem 62-Jährigen wurden insgesamt elf Taten vorgehalten, die er unter seinem Klarnamen auf …
Scharnhorster Neonazi-Bezirksvertreter steht binnen von drei Wochen zum zweiten Mal in Dortmund vor dem Richter
Von Leopold Achilles, Clara Pingel und Alex Völkel Gleich zwei Mal binnen von drei Wochen stand André Penczek, Bezirksvertreter der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“, in Dortmund vor Gericht. Der in Dorstfeld lebende, aber in der BV …
Volksverhetzungs-Prozess gegen „abtrünnige“ Neonazis vor dem Landgericht Dortmund: Nur der Aussteiger erschien
Die Verhandlung gegen Lukas B. und Bastian B. vor dem Landgericht Dortmund wurde von der rechten Szene mit Spannung erwartet. Schließlich sollte hier ein Prozess wegen Volksverhetzung in die nächste juristische Runde gehen. Doch noch spannender war …
„Zimmer frei“ in der Neonazi-Schaltzentrale: Wegbegleiter kehren Brück den Rücken – Weiteres Urteil rechtskräftig
„Zimmer frei“ heißt es immer häufiger in der Emscherstraße 2: Mittlerweile sind schon zwei wichtige „Aktivposten“ der heimischen Neonazi-Szene aus dem Haus von „Die Rechte“-Ratsherr Michael Brück quasi in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ ausgezogen. Zwölfte Verurteilung gegen …
Ein Blick vor und hinter die Kulissen: Die Justizwachtmeister sind die „guten Seelen“ des Amtsgerichts in Dortmund
Von Alexander Völkel Man sieht sie an den Sicherheitsschleusen an den Eingängen, mit Postbergen auf den Gängen, beim Vorführen von Gefangenen – die Wachtmeisterinnen und Wachtmeister des Amtsgerichts. Es sind die guten Seelen des Hauses. …
