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Gericht

Volksverhetzung: Neun Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 5.000 Euro Strafe für Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer

Vor dem Landgericht in Dortmund gab es heute (6. Dezember 2018) das Urteil in der Berufungsverhandlung von Klaus Schäfer: Der frühere Feuerwehrchef Klaus Schäfer war aufgrund mehrerer Facebook-Beiträge wegen Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten, der mehrfachen Verharmlosung bzw. Leugnung des…

Beim Prozessauftakt gegen KiK-Textildiscounter tritt das Menschliche in den Schatten juristischer Notwendigkeiten

Der Inhalt und Ablauf des ersten Verhandlungstages gegen den deutschen Textildiscounter KiK am Landgericht Dortmund war für juristische Laien und öffentliches Publikum schwer verdaulich. Grundsätzlich steht zunächst das Thema Verjährung im Vordergrund und die arbeitsrechtlichen, aber auch die menschlichen und…

„Deutschland erwache aus diesem bösen Traum“ – Nazi-Lieder schallten durch den Stadtgarten: Sänger wurde verurteilt

Das singen von SA-Sturmliedern kam den Dortmunder Arbeitslosen Frank H. teuer zu stehen. Jetzt wurde er vom Amtsgericht in Dortmund für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 30 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt. Ein direkter Bezug zur rechten…

14.700 Euro Strafe: Ex-Feuerwehrchef wegen Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Billigung von Straftaten verurteilt

Das Urteil ist ein Paukenschlag: Der frühere Feuerwehrchef Klaus Schäfer ist wegen mehrerer Facebook-Beiträge wegen Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten, der mehrfachen Verharmlosung des Holocaustes und der Leugnung des Holocaustes vom Amtsgericht Dortmund zu einer Gesamtgeldstrafe von 14.700 Euro verurteilt…

Verhandlung gegen Klaus Schäfer wegen Holocaust-Leugnung geht in Verlängerung – Grund: Fehlender Facebook-Zugang

Doch noch kein Urteil im Fall Klaus Schäfer vor dem Amtsgericht in Dortmund: Der frühere Dortmunder Feuerwehrchef ist aktuell wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung angeklagt. Am ersten Verhandlungstag hatte das Gericht die Beweisaufnahme eigentlich geschlossen. Doch statt der angekündigten Plädoyers und…

Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer steht in Dortmund wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung vor Gericht

Der frühere Dortmunder Feuerwehrchef Klaus-Jürgen Schäfer muss sich derzeit vor dem Amtsgericht in Dortmund verantworten. Ihm werden unter anderem Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung vorgeworfen. Dem 62-Jährigen wurden insgesamt elf Taten vorgehalten, die er unter seinem Klarnamen auf Facebook und unter dem Pseudonym…

Scharnhorster Neonazi-Bezirksvertreter steht binnen von drei Wochen zum zweiten Mal in Dortmund vor dem Richter

Von Leopold Achilles, Clara Pingel und Alex Völkel Gleich zwei Mal binnen von drei Wochen stand André Penczek, Bezirksvertreter der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“, in Dortmund vor Gericht. Der in Dorstfeld lebende, aber in der BV Scharnhorst sitzende, Neonazi wurde beide…

Volksverhetzungs-Prozess gegen „abtrünnige“ Neonazis vor dem Landgericht Dortmund: Nur der Aussteiger erschien

Die Verhandlung gegen Lukas B. und Bastian B. vor dem Landgericht Dortmund wurde von der rechten Szene mit Spannung erwartet. Schließlich sollte hier ein Prozess wegen Volksverhetzung in die nächste juristische Runde gehen. Doch noch spannender war das Verfahren, weil die beiden…

„Zimmer frei“ in der Neonazi-Schaltzentrale: Wegbegleiter kehren Brück den Rücken – Weiteres Urteil rechtskräftig

„Zimmer frei“ heißt es immer häufiger in der Emscherstraße 2: Mittlerweile sind schon zwei wichtige „Aktivposten“ der heimischen Neonazi-Szene aus dem Haus von „Die Rechte“-Ratsherr Michael Brück quasi in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ ausgezogen. Zwölfte Verurteilung gegen den Neonazi-Aktivisten Lukas B. ist…

Ein Blick vor und hinter die Kulissen: Die Justizwachtmeister sind die „guten Seelen“ des Amtsgerichts in Dortmund

Von Alexander Völkel Man sieht sie an den Sicherheitsschleusen an den Eingängen, mit Postbergen auf den Gängen, beim Vorführen von Gefangenen – die Wachtmeisterinnen und Wachtmeister des Amtsgerichts. Es sind die guten Seelen des Hauses. Ohne sie gerät hier vieles…

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