NPD und „Die Rechte“ werden vorläufig als Ratsgruppe anerkannt und bekommen mehr als 40.000 Euro pro Jahr

Die NPD und die Partei „Die Rechte“ können sich über einen Geldsegen freuen. Die Stadt Dortmund muss sie – vorläufig – als Ratsgruppe anerkennen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ihrem Eilantrag stattgegeben und die anderslautende Entscheidung …

Faustschlag gegen Daniela Schneckenburger: Neonazi akzeptiert nun doch den Strafbefehl wegen Körperverletzung

Späte Einsicht eines Neonazis? Die für den 18. März angesetzte Hauptverhandlung wegen vorsätzlicher Körperverletzung während des Dortmunder „Rathaussturms“ vor dem Amtsgericht fällt aus. Er hat seine Strafe nun doch akzeptiert. Strafbefehl wegen vorsätzlicher Körperverletzung Am Wahlabend im …

„Die Rechte“: Berufungsverhandlung gegen Scharnhorster Bezirksvertreter – Amtsgericht verhängte 22 Monate Haft

Ein weiterer Prozess aus der Abteilung „Rathaussturm“: Am 17. März muss sich der Scharnhorster Bezirksvertreter der Partei „Die Rechte“, Daniel Grebe, vor dem Landgericht verantworten. Das Amtsgericht hatte gegen ihn eine 22-monatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt. …

„Rathaussturm“: Neonazi muss sich am 18. März wegen des Faustschlags gegen Daniela Schneckenburger verantworten

Der Dortmunder „Rathaussturm“ geht vor dem Amtsgericht in die nächste Runde: Am 18. März muss sich der Neonazi Dietrich S. wegen des Faustschlags gegen die Grünen-Politikern Daniela Schneckenburger verantworten. Ein Termin wegen der Nötigungsverfahren gegen …

Schlappe für NPD und „Die Rechte“: Verwaltungsgericht lehnt vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat Dortmund ab

Eine erste juristische Schlappe haben die NPD und die Partei „Die Rechte“ vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen erlitten. Dort wollten die beiden Rechts-Außen-Parteien eine vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat der Stadt Dortmund erzwingen. Verwaltungsgericht: Zusammenschluss ist …

„Rathaussturm“: Scharnhorster Bezirksvertreter der Partei „Die Rechte“ zu 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt

22 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung: Dieses deutliche Urteil des Dortmunder Schöffengerichts dürfte Daniel Grebe überrascht haben. Der Neonazi, der für die Splitter-Partei „Die Rechte“ in der Bezirksvertretung Scharnhorst sitzt, hat vor dem Amtsgericht in Dortmund …

Intensivtäter: Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft unterzeichnen Mietverträge fürs „Haus des Jugendrechts“

Das Dortmunder Haus des Jugendrechts ist auf der Zielgerade: Am Freitag haben Oberbürgermeister Ullrich Sierau, die Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Cirullies, Polizeipräsident Gregor Lange und Immobilienbesitzer Martin Dreier (DIAG) den Mietvertrag für die Büro in der …

„Rathaus-Blockade“: Das Amtsgericht muss nun doch das Verfahren gegen 14 Mitglieder der Zivilgesellschaft führen

Der „Schwarze Peter” geht zurück: Das Landgericht hat entschieden, dass das Verfahren gegen die sogenannten „Rathaus-Blockierer“ nun doch vor dem Amtsgericht geführt werden muss. Mit einer Verhandlung ist aber dieses Jahr nicht mehr zu rechnen, machte Dr. Gerhard …

Juristisches Nachspiel für eine Rechtsextremistin: Amtsgericht verhängt eine Geldstrafe wegen Beleidigung

Von Marcus Arndt Das Dortmunder Amtsgericht kommt nicht zur Ruhe, wenn es darum geht, Dortmunder Neonazis für ihre Vergehen der letzten 15 Monate abzuurteilen. Rechtsextremistin stand vor Gericht – Begleiter wurde bereits verurteilt Jetzt musste …

Der dritte Rathaussturm-Prozess ist geplatzt: Ein Schöffe stand selbst am Wahlabend auf der Rathaustreppe

Ganz kurzer Prozess vor dem Schöffengericht gegen Neonazi Daniel Grebe, der für die Splitterpartei “Die Rechte” in der Bezirksvertretung Scharnhorst sitzt: Das dritte Rathaus-Verfahren platzte wegen eines Schöffen, der selbst am Wahlabend in der zweiten Reihe …

Rathaussturm: Neonazi entging bei seiner zwölften Verurteilung knapp einer Haftstrafe wegen Körperverletzung

Das nächste Verfahren im sogenannten Dortmunder „Rathaussturm“ ist beendet: Der bekannte Dortmunder Neonazi Lukas B. – Aktivist der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ – ist am Freitag nur knapp einer weiteren Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung entgangen. Zwölfte …

Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt Verbot der Straßenprostitution im gesamten Dortmunder Stadtgebiet

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Ausdehnung des Verbots der Straßenprostitution auf das gesamte Dortmunder Stadtgebiet bestätigt und die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen aus 2013 aufgehoben. OVG Münster stützt die Haltung der Stadt Dortmund Zur …

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