Es gibt in Dortmund augenblicklich eine politische Mehrheit für einen Stopp der Planungen zum Weiterbau der Schnellstraße OWIIIa. Die Stadtratsfraktionen von Die Linke+, Grünen und CDU haben gemeinsam den Antrag auf ein „Moratorium L663n/OWIIIa“ unterzeichnet. In der kommenden Woche (Mittwoch,…
Umsteigen auf klimafreundliche Verkehrsmittel im Dortmunder Innenstadtbereich? – Das ist mit der örtlichen CDU durchaus zu haben – solange motorisierter Individualverkehr und Handel nicht leiden. So der (nicht neue) Eindruck. In dieser Woche haben die Christdemokrat*innen dieses Bild an einer…
Die viertgrößte Fraktion im Dortmunder Rat hat sich sortiert – und sie ist größer als nach der Wahl erwartet. Denn nicht nur die fünf Ratsmitglieder der Partei „Die Linke“ (darunter drei Frauen) und der verbliebene Pirat Christian Gebel, sondern auch…
Es ist ein Skandal, wenn in Deutschland – einem der reichsten Länder der Welt – 2,5 Millionen Kinder in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Laut Deutscher Kinderschutzbund sind sogar 4,4 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen. Politiker*innen der…
Der bisherige Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski wird Die Linke im Rat auch nach der Kommunalwahl am 13. September 2020 anführen. Der 50-jährige wurde bei der Aufstellungsversammlung seiner Partei am Samstag – ohne Gegenkandidat*innen – auf Platz 1 der sogenannten Reserveliste gewählt…
Mit dem erfahrenen Kommunalpolitiker Utz Kowalewski wirft ein eigener OB-Kandidat für die Partei Die Linke seinen Hut in den Ring. Die Mitgliederversammlung des Dortmunder Kreisverbandes nominierte letzten Samstag den gebürtigen Dortmunder – aufgewachsen in Scharnhorst – mit großer Mehrheit für…
Von Claus Stille Der Neujahrsempfang der Dortmunder Ratsfraktion Die Linke & Piraten fand im Wichernhaus statt. Prominenter Gast war Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, Die Linke). Die Politikerin sprach über viele wichtige gesellschaftliche, vor allem soziale Themen. Sie kritisierte zudem den…
Von Claus Stille Im Anschluss an die diesjährige Mitgliederversammlung des Unternehmensverbandes Östliches Ruhrgebiet e.V. referierte der Rechtsanwalt und Politiker Dr. Gregor Gysi am vergangenen Dienstag im Dortmunder Verbandshaus zum Thema „Zukunft der sozialen Marktwirtschaft“. Der Vortrag kam an. Gysi referierte…
Von Laura Sommer Im Dortmunder Rathaus konnten Menschen mit und ohne Behinderung einen aktionsreichen Nachmittag rund um das Thema „Behinderung“ erleben. Martina Siehoff, Inklusionsbeauftragte der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, lud zusammen mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk und der Fraktion „Die Linke und…
Von Anna Lena Samborski Spätestens seit den „Fridays For Future“ Demos wissen wir: die Jugend interessiert sich sehr wohl für Politik. So kamen rund 180 SchülerInnen in den Saal des Theaters im Depot, um mit Europawahl-Kandidaten und Parteivertretern von CDU,…
Von Anna Lena Samborski Europa geht uns alle an – und zwar in größerem Umfang als Vielen bewusst ist: Die Europäische Union hat den europäischen Frieden, Reisefreiheit und den Euro gebracht. Sie garantiert ein starkes Auftreten nach außen in einer…
Die von Dr. Sahra Wagenknecht im September 2018 initiierte Bewegung „Aufstehen“ hat nach eigenen Angaben mittlerweile 170.000 UnterstützerInnen. Doch so richtig rund läuft es noch nicht. Selbst Oskar Lafontaine, einer der Mitinitiatoren und Ehemann von Wagenknecht, schätzte kürzlich realistisch ein,…
Von Horst Delkus Es ist ein bunt gemischtes Publikum, das sich im BierCafé am Dortmunder Westpark versammelt hat. Das Ziel: Sich über Facebook und E-Mails hinaus persönlich kennenzulernen und die Dortmunder Filiale von „Aufstehen“ zu gründen, jener von Sahra Wagenknecht und…
Die Fusion der Warenhäuser Kaufhof und Karstadt ist beschlossen. Sie sollen unter dem Dach der „Deutsche Warenhaus Holding“ geführt werden. Die Zukunft der Kaufhäuser ist ungewiss, derzeit besteht bei den Beschäftigten beider Unternehmen große Unsicherheit. Beide Häuser sind wichtiger Bestandteil…
Der von der schwarzgelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Gesetzentwurf zum Polizeirecht sorgt für Kontroversen. Er soll es unter anderem möglich machen, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, sie bis zu einem Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder…
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