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Dortmunder CDU, Grüne und Linke+ wollen Planungsstopp für Weiterbau der OWIIIa in den kommenden fünf Jahren

Die Planung der OWIIIa/L663n wird in den nächsten fünf Jahren auf Eis liegen. Quelle: Stadt Dortmund

Es gibt in Dortmund augenblicklich eine politische Mehrheit für einen Stopp der Planungen zum Weiterbau der Schnellstraße OWIIIa. Die Stadtratsfraktionen von Die Linke+, Grünen und CDU haben gemeinsam den Antrag auf ein „Moratorium L663n/OWIIIa“ unterzeichnet. In der kommenden Woche (Mittwoch, 9. Dezember) soll er im Planungsausschuss – jetzt Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) – gestellt und im Rat am 17. Dezember bestätigt werden. Da die drei genannten Fraktionen in den jeweiligen Gremien die Mehrheit bilden, gilt die Zustimmung als sicher. Beabsichtigt ist ein Maßnahmenstopp für die kommenden fünf Jahre. Stattdessen soll in dieser Zeit die Radverkehrsinfrastruktur stärker in den Blick geraten.

Freiwerdende Planer*innen für OWIIIa/L663n sollen sich von nun an um Radwegeinfrastruktur kümmern

Worauf sich die drei Fraktionen geeinigt haben, entspricht der Einlösung eines Wahlkampfversprechens. Sowohl Grüne als auch der OB-Kandidat der CDU hatten – ebenso wie die Linken – im Wahlkampf ein Ende der Ausbaupläne für die neue Stadtautobahn gefordert. Auch Umweltschützer und die Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“ unterstützten den Planungsstopp. ___STEADY_PAYWALL___

160 Menschen nahmen am Protestspaziergang teil - doppelt so viele wie erwartet. Fotos: BISuF

Proteste in diesem Sommer gegen die OWIIIa. Foto: BISuF

Die dafür schon bewilligten Planer*innen sollen stattdessen den Ausbau des Radverkehrs voranbringen. Bereits seit Jahrzehnten wurde gegen den heftigen Widerstand von Anlieger*innen wie Umweltschutzverbänden versucht, die Brackeler Straße, die derzeit in Asseln endet, durch Asseln und Wickede zum Teil vierspurig bis nach Unna/Kamen weiterzubauen.

Eigentlich eine Aufgabe aus dem Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs Straßenbau.NRW. Weil aber das Land diese Straße nicht für dringlich erachtet, hatte die Stadt Dortmund eigene Mitarbeiter*innen für die Vorplanungen eingestellt. Nun sollen die freiwerdenden Stadtplaner*innen in den kommenden fünf Jahren zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs in Dortmund beitragen. Aus dem Blick ist damit das Vorhaben allerdings nicht zur Gänze, sondern nur für diese Wahlperiode. Zumindest die Dortmunder Christdemokrat*innen liebäugeln weiterhin mit einem mittelfristigen Ausbau der OWIIIa/L663n.

Fraktion Die Linke+: Dortmunds größtes Naturschutzgebiet soll nicht mit Schnellstraße zerschneiden werden

„Wir freuen uns, dass alle Parteien Wort halten und wir die unsägliche und vor allem völlig überflüssige Landesstraße damit auf Eis legen können“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die Linke+. Der Beschlusstext sieht vor, alle laufenden Planungen bis 2025 erst einmal zu stoppen. Die Planer, die von der Stadt Dortmund schon eingestellt wurden, sollen sich stattdessen um das arg verbesserungswürdige Radwegenetz kümmern.

Utz Kowalewski, Fraktionschef von Die Linke+. Archivfoto: Thomas Engel

Seit Jahrzehnten schon wird versucht, die Brackeler Straße, die derzeit in Asseln endet, durch Asseln und Wickede zum Teil vierspurig bis nach Unna/Kamen weiterzubauen. Eigentlich eine Landesaufgabe. Weil das Land NRW jedoch diese Straße nicht für dringlich erachtet, hat die Stadt Dortmund eigene Mitarbeiter eingestellt, die sich um die Vorplanungen kümmern sollten.

„Ein Unding“, sagt Utz Kowalewski. „Nicht nur, dass die Stadt Landesaufgaben übernehmen will, für die sie gar nicht zuständig ist. Sondern auch, dass einige Unverbesserliche nach wie vor Dortmunds größtes Naturschutzgebiet mit einer Schnellstraße zerschneiden wollen, nur um die Lkw aus dem Gewerbegebiet an der Westfalenhütte schneller auf die A1 und A2 zu hofieren. Das ist in einer Stadt, die von Autobahnen regelrecht umzingelt ist, wirklich nicht nötig.“

Nötig sei es aber, die Menschen im Dortmunder Osten vor zusätzlichem Verkehrslärm und Abgasen zu schützen, ebenso wie die Wiesen und Wälder des Naturschutzgebietes „Wickeder Ostholz“ und die zahlreichen Tierarten, die dort leben. „Wenn dieses Projekt am 9. bzw. am 17. Dezember wirklich gekippt wird, ist das ein ganz großer politischer Erfolg, aber auch ein großes Glück für den Dortmunder Osten, und möglicherweise das Ende von jahrzehntelangen Kämpfen“, sagte Utz Kowalewski.

Grüne: Bau einer Schnellstraße hebelt Ziele der Masterpläne zu Mobilität, Lärm und Klimaschutz aus

Dazu Matthias Dudde, Mitglied der Grünen Fraktion im Planungsausschuss: „Die Stadt Dortmund hat sich den Zielen des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und der Biodiversität verpflichtet. Der gerade erst in Kraft getretene Landschaftsplan weist auf der geplanten Trasse landschaftlich und naturschutzrechtlich geschützte Gebiete aus. Mit dem Bau einer Schnellstraße durch geschützte Natur und durch einen Freiraum mit dem geringsten Verkehrslärm im Dortmunder Osten werden die Ziele der Masterpläne zu Mobilität, Lärm und Klimaschutz ausgehebelt.“

Foto: Leopold Achilles

Die letzten Planungsaktivitäten des Landes NRW für die L663n endeten schon 2013. Das Land NRW (Landesbetrieb Straßen.NRW) hat seitdem die Planungen nicht mehr weiterverfolgt. Vor dem Hintergrund der erheblichen ökologischen Folgen der Straße sollen die Planungen auch durch die Stadt Dortmund in dieser Ratsperiode nicht weiterverfolgt werden, freuen sich die Grünen.

„Die Pläne zum Bau der L 663n lagen seit mehr als zehn Jahren auf Eis. Dass sie jetzt vor dem Hintergrund aller aktuellen Diskussionen um Verkehrswende und Umweltschutz auf Eigeninitiative der Stadt wiederbelebt werden, ist nicht nachvollziehbar. Die Umsetzung dieser 30 Jahre alten, überholten Trassenplanung muss deshalb gestoppt werden. Geld für Planung und Personal sind an anderer Stelle weitaus sinnvoller eingesetzt“, so Matthias Dudde.

„Das eigentliche Ziel, den Hellweg zu entlasten, wird durch den Bau der Straße ebenfalls nicht erreicht. Dieses Thema muss in Zusammenhang mit dem dringend nötigen Umbau des Hellwegs angegangen werden.“

CDU: „Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs hat in den nächsten fünf Jahren Vorrang vor OWIIIa-Ausbau“

„Für den aus unserer Sicht mittelfristig sinnvollen Ausbau der Landesstraße OWIIIa/L663n in Richtung Unna wollen wir in dieser Wahlperiode bis 2025 keine städtischen Planungskapazitäten mehr binden.“ So bringt Uwe Waßmann, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, die Position der Dortmunder Christdemokraten auf den Punkt.

CDU Planungsfachmann Uwe Waßmann Foto: Carmen Körner

Uwe Waßmann, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Archivfoto: Carmen Körner

Und weiter: „Als CDU sprechen wir uns ausdrücklich nicht gegen den Ausbau der OWIIIa/L663n aus. Eine solche Ortsumgehung betrachten wir in mittelfristiger Perspektive vielmehr als wichtigen Baustein zur verkehrlichen Entlastung der Ortskerne von Asseln, Kurl und Wickede. Wir stellen aber auch fest, dass der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur derzeit eine höhere Priorität genießen muss“, so Waßmann.

„Wenn wir eine nachhaltige, sozialverträgliche und bürgerfreundliche moderne Mobilität erreichen wollen, müssen wir die unterschiedlichen Interessen aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandeln und miteinander in Einklang bringen.“

Und sieht ansonsten den Ball beim Land NRW: „Dass die Stadt Dortmund ihre knappen personellen Ressourcen im Planungsbereich weiterhin durch Übernahme von Landesaufgaben bindet, ist mit diesem Ziel nicht zu vereinbaren. Das vorhandene Personal soll für die Radwegeplanung eingesetzt werden. Dies fordern wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Linke+. Wenn es in den kommenden fünf Jahren Fortschritte bezüglich der OWIIIa geben soll, muss diese das Land allein leisten.“

 

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2 Gedanken über “Dortmunder CDU, Grüne und Linke+ wollen Planungsstopp für Weiterbau der OWIIIa in den kommenden fünf Jahren

  1. ADFC Dortmund zur Verkehrsuntersuchung für den Wallring (PM)

    Stellungnahme des ADFC Dortmund zur Verkehrsuntersuchung für den Wallring

    Im Rahmen der Mobilitätswoche der Stadt Dortmund hat der ADFC Dortmund sich intensiv mit dem Sachstand zur Verkehrsuntersuchung Wallring beschäftigt.

    Der ADFC begrüßt grundsätzlich den Auftrag für die Verkehrsuntersuchung.

    Aus Sicht der Bedürfnisse der Radfahrenden und der zu Fuß gehenden in der Stadt gibt es jedoch
    Kriterien, die einer Priorisierung bedürfen.

    Die Verbesserung der Querungsmöglichkeiten im Bestand dürfen nicht nur die Querungen entlang des Walls beinhalten, sondern müssen auch die Querungen in und aus der City heraus einschließen. Diese müssen prioritär behandelt werden, da die Querung für zu Fuß gehende und Radfahrende zur und aus der City deutlich wichtiger ist und deutlich häufiger stattfindet als die Bewegung entlang der Wälle. (Beispiele Hiltropwall – Luisenstr. und Hoher Wall – Josephstr. Hier kann der Wall nur in zwei Ampelphasen gequert werden).

    Analog gehört zur Planung die Priorisierung des Radverkehrs in Nordsüd- und Ostwestrichtung direkt durch die City. Radfahrende und zu Fußgehende kann man nicht auf autodominante Wege mit Wartezeiten und Gefahrenstellen insbesondere an den vielen Kreuzungen zwingen. Wenn man Fahrrad- und Fußverkehr fördern möchte, müssen direkte möglichst autoarme kurze und
    schnelle Wege bevorzugt gefördert werden. Diese führen eben nicht außen herum über den Wall.

    Diese immens wichtige Grundlage kann der ADFC in der Verkehrsuntersuchung nicht erkennen und ist bei allen angedachten vier Planfällen zu beachten.

    Der ADFC schlägt für die Bewertung der Planfälle in diesem frühen Stadium bereits folgende weiteren Kriterien vor:

    – Priorisierung des Durchgangsverkehrs auf direktem Wege in Nordsüd- und Ostwestrichtung und
    umgekehrt für zu Fuß gehende und Radfahrende
    – Überprüfung der Erreichbarkeit der City mit Bussen im öffentlichen Verkehr
    – Überprüfung einer ÖPNV-Buslinie rund um den Wall
    – Rückbau fast aller oberirdischen Parkplätze im Innenstadtbereich wie in Stuttgart
    – Umbau des Walls von außen nach innen
    – Wertvolle Bäume, die bei dem endgültigen Umbau stehen bleiben könnten, dürfen nicht für eine
    temporäre Zwischenlösung gefällt werden.
    – Prüfung der Schließung der Bahnunterführung Burgtor für den MIV, da der Querschnitt nicht genügend Raum für alle Verkehrsarten bietet. Einhergehend städtebauliche Öffnung der Unterführung als Tor zur Nordstadt in der Verbindung der Straßenzüge Brückstr. – Münsterstr.

  2. SPD-Ratsfraktion (PM) setzt sich weiterhin für den Bau der L663n/OWIIIa ein

    SPD-Ratsfraktion setzt sich weiterhin für den Bau der L663n/OWIIIa ein

    „Die Verkehrssituation am Hellweg in Asseln und Wickede ist für alle Verkehrsteilnehmer*innen und besonders für die Anwohner*innen des Hellwegs unbefriedigend. Insbesondere für die von verkehrsbedingen Lärm und Dreck geplagten Anwohner*innen muss daher eine Lösung her, die zu einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsbelastungen führt. Die seit fast 100 Jahren angedachte L663n/OWIIIa könnte für eine deutliche Entlastung sorgen. Wir wollen daher, dass diese Umgehungsstraße weitergeplant wird“, erklärt die Planungspolitische Sprecher*in der SPD-Fraktion, Carla Neumann-Lieven.

    In der Vergangenheit hatte der Rat der Stadt immer wieder mehrheitlich den Willen bekundet, die Planungen für die L663n/OWIIIa fortzuführen. Erst im Juni 2020 wurde die Verwaltung beauftragt, die Planungen für die L663n/OWIIIa über eine Planungsvereinbarung mit den Nachbarkommunen weiter voranzutreiben. Für die ausgefallende Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hatten nun aber die Fraktionen von Bündnis90/die Grünen, CDU und Linke+ einen Antrag für ein fünfjähriges Moratorium für die Planungen zum Bau der L663n/OWIIIa gestellt.

    „Es ist schon erstaunlich, wie einzelne Fraktionen ihre seit Jahrzehnten vertretene Position aufgrund kurzfristiger Machtspielchen aufgeben und damit die Anwohner*innen am Hellweg in Asseln und Wickede im Regen stehen lassen. Wir stehen weiterhin zu den Planungen für die L663n/OWIIIa, haben aber aufgrund dieser Spielchen beantragt, dass die Verwaltung mögliche Alternativen zur L663n entwickelt, die zu einer deutlichen Reduzierung des Verkehrs und zu einer Verbesserung der Verkehrssituation auf dem Hellweg in Asseln und Wickede führen könnten“, erklärt Carla Neumann-Lieven abschließend.

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