Die viertgrößte Fraktion im Dortmunder Rat hat sich sortiert – und sie ist größer als nach der Wahl erwartet. Denn nicht nur die fünf Ratsmitglieder der Partei „Die Linke“ (darunter drei Frauen) und der verbliebene Pirat Christian Gebel, sondern auch der erstmals für die Tierschutzpartei in den Rat gewählte Michael Badura wird der neuen gemeinsamen Fraktion angehören. Sie wird den Namen „Die Linke+“ tragen. Denn neben den sieben Ratsmitgliedern werden auch die 15 Vertreter*innen der Linken in den Bezirksvertretungen der Fraktion sowie acht Sachkundige Bürger*innen angehören.
Linke, Piraten und Tierschutzpartei sehen viele inhaltliche Schnittmengen
Sowohl Linke als Piraten hatten nach der Kommunalwahl zu knapsen. Fünf statt sechs Linke und ein statt zwei Piraten sind im neuen Rat vertreten. Dass sich die beiden Parteien erneut zusammentun werden, war allgemein erwartet worden. Das hat vor allem auch arithmetische Gründe. Denn die AfD-Fraktion ist von drei auf fünf Ratsvertreter angewachsen – daher war es naheliegend, zu sechst die viertgrößte Fraktion zu bilden und die Populisten auf den fünften Platz zu verweisen, zumal die Zusammenarbeit zwischen Linken und Piraten in den vergangenen sechs Jahren geräuschlos verlief.
Inhaltlich sei es zudem naheliegend gewesen, Kontakt zur Tierschutzpartei aufzunehmen: „Wir waren bisher die im Rat, die Tierschutzpolitik gemacht haben. Die Grünen haben zwar Umweltpolitik gemacht, aber nicht Tierschutz. Daher gab es die Schnittmenge“, betont Utz Kowalewski, der auch weiterhin der Fraktion vorstehen wird. In den Gesprächen habe sich gezeigt, dass das Trio tragfähig sei. „Menschlich und inhaltlich war uns sehr früh klar, dass es fünf Jahre tragfähig ist“, ergänzt Gebel. ___STEADY_PAYWALL___
Denn der Tierschutz ist nicht das einzige Thema der neuen Partei im Rat: Sie heißt offiziell „Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz“ – oder kurz Tierschutzpartei. Sie verfolge soziale und ökologische Ziele und wolle den Stimmlosen eine Stimme geben. Die Kennenlern-Gespräche haben gezeigt, dass es menschlich und inhaltlich hervorragend passt“, so Badura.
Die neue Fraktion hat erstmals eine Doppelspitze: Neben Utz Kowalewski wird Dr. Petra Tautorat Co-Vorsitzende der neuen Fraktion sein. Michael Badura von der Tierschutzpartei wird stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Der zweite Vize-Posten bleibt unbesetzt. Pirat Christian Gebel hatte daran kein Interesse, zumal er aus den vergangenen sechs Jahren weiß, welche organisatorische Arbeit auch auf die Vize zukommen kann. Er möchte sich stattdessen auf die Sachpolitik konzentrieren.
Die siebenköpfige Ratsfraktion ist mit zwei Personen in allen Ausschüssen und fast allen Aufsichtsräten
Doch die Entscheidung für eine Siebener-Fraktion hatte auch noch weitere arithmetische Gründe, gibt Utz Kowalewski unumwunden zu. Dadurch ist die neue Fraktion auch zukünftig in allen Fachausschüssen des Rates mit zwei Vertreter*innen dabei.
Den „Einzelkämpferstatus“ wollte man vermeiden: „Man muss sich gegenseitig unterstützen und die Arbeit aufteilen bei der Themenvielfalt“ macht Kowalewski deutlich.
Außerdem – und das ist für die Fraktion „Die Linke+“ mindestens genauso wichtig – ist sie damit in nahezu alle Aufsichtsräten vertreten. Die Ausnahme bildet der Aufsichtsrat der EDG, wo ohnehin nur zwei Ratsmitglieder drinsitzen. Voraussichtlich auch bei DEW21 werden die Linken vertreten sein. Die Präsenz in den Aufsichtsräten bezeichnet Kowalewski als „ein dickes Pfund“, weil seine Fraktion so „eine unglaubliche Informationsvielfalt gewinnt“.
Zur Fraktion gehören auch die Bezirksvertreter*innen: Die Partei „Die Linke“ ist mit 15 Personen in den Bezirksvertretungen präsent, darunter sind sechs Frauen. Weder Piraten noch Tierschutzpartei sind hier vertreten.
Daher lag die Namensfokussierung der neuen Fraktion aus „Die Linke+“ auf der Hand. Darin eingebunden sind künftig acht statt sechs Sachkundige Bürger*innen – jeweils eine Person soll von Piraten und Tierschutzpartei benannt werden.
Übrigens: Sowohl im Rat als auch auf Bezirksvertretungsebene sei man mit der ebenfalls neu im Rat vertretenen Partei „Die Partei“ im Gespräch. „Auch da geht es um Fragen wie die Mehrheitsverhältnisse. Wir wollen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern koordinieren uns. Das linke Spektrum hält zusammen“ so Kowalewski.
Partnersuche: „Wir verbiegen uns nicht, sondern wollen unser Wahlprogramm umsetzen“
Dies wird auch bei der Vergabe der Ausschussvorsitzenden, der Besetzung der Bürgermeister*innen-Posten und der Mehrheitsfindung im Rat von Bedeutung sein. Denn die deutlich geschrumpfte SPD ist zwar weiterhin die stärkste Fraktion.
Doch die Zeiten, in denen sie sich für ihre Themen nur die fehlenden Stimmen suchen mussten, scheinen vorbei. Grüne und CDU wollen – das ist erklärter Wille – ihre in der Stichwahl besiegelte Zusammenarbeit auch im Rat fortsetzen. Gemeinsam haben sie deutlich mehr Stimmen als die SPD, aber noch nicht genug für eine eigene Mehrheit. Ihnen fehlen mindestens vier Stimmen.
„Mit der AfD wollen sie nicht, und der FDP auch nicht“, glaubt Kowalewski und verweist auf die massiven atmosphärischen Störungen in der vergangenen Ratsperiode zwischen CDU und FDP. Allerdings ist bei der FDP keiner der alten Ratsmitglieder mehr dabei. Insofern ist offen, ob und wie eine Zusammenarbeit aussehen könnte. Dies ist ein ebenso unbekanntes Feld wie die Zusammenarbeit mit der Partei „Die Partei“.
Die Fraktion „Die Linke+“ sieht sich daher in einer komfortablen Situation: „Wir verbiegen uns nicht, sondern wollen unser Wahlprogramm umsetzen und schauen, mit wem das geht“, setzt Kowalewski erneut auf ein erfolgreiches Spiel mit wechselnden Mehrheiten. Denn mit einer großen oder auch „ganz großen“ Koalition von SPD mit Grünen und CDU rechnet bei der viertgrößten Fraktion niemand. Diese bietet sich als verlässlicher Partner an – in den vergangenen sechs Jahren habe man sich immer an getroffene Absprachen gehalten.
Knappe Mehrheiten im Rat – selbst wenn sich Grüne, CDU und FDP/Bürgerliste zusammentun
„Es geht um Verlässlichkeit und Fairness im Umgang – da haben wir uns bei anderen einen guten Namen gemacht“, so Kowalewski. Dass er insbesondere mit der SPD größere Schnittmengen sieht, ist dabei wenig überraschend. Doch er wartet ab, wie sich insbesondere CDU und Grüne verhalten. Denn insbesondere die CDU setzt offenbar darauf, einen dritten Bürgermeisterposten zu schaffen, um doch noch zum Zuge zu kommen.
Dafür müsste – mit einfacher Mehrheit – die Hauptsatzung des Rates geändert werden. Wenn Grüne und CDU eine Listenverbindung eingehen, hätten sie übrigens Zugriff auf den Posten des 1. Bürgermeisters, der dann ein grünes Ratsmitglied wäre. Die Grünen wollen eine Frau ins Rennen schicken. Die stärkste Fraktion, die SPD, könnte dann mit Norbert Schilff nur noch den 2. Bürgermeister stellen und Ulrich Monegel (CDU) wäre dann der 3. Bürgermeister.
Es wird also spannend im neuen Rat. Denn bei so knappen Mehrheiten könnten neben der Partei „Die Partei“ auch die Einzel-Ratsvertreter, darunter Neonazi Michael Brück („Die Rechte“) oder auch Emre Gülec (BVT) das Zünglein an der Waage sein. Doch das wollen zumindest die vier großen Fraktionen verhindern. Denn selbst wenn sich Grüne und CDU mit der vierköpfigen Fraktion von FDP und Bürgerliste einig werden, wäre es nur eine hauchdünne Mehrheit.
Es dürfte also nicht ein Ratsmitglied bei einer Entscheidung fehlen, weil sonst gleich die Mehrheit fehlen könnte. „Sie möchten wahrscheinlich nicht gleich bei der ersten Sitzung die Mehrheit verlieren. Und es kann nicht sein, dass sie sich von einzelnen Ratsmitgliedern abhängig machen und letztendlich Brück oder der BVT die Entscheidung überlassen“, so der alte und neue Fraktionsvorsitzende.
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
Reaktionen
DIE LINKE+: „Ein Motor für Soziales und Umwelt“ Ratsfraktion legt Bilanz für die Startphase der Wahlperiode vor (PM)
DIE LINKE+: „Ein Motor für Soziales und Umwelt“
Ratsfraktion legt Bilanz für die Startphase der Wahlperiode vor
Von Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+Als Kreativabteilung des Stadtrates, die den Finger in die Wunde legt und sich nicht mit den Gegebenheiten abfindet, war DIE LINKE schon lange bekannt. In den vergangenen zwei Wahlperioden seit 2009 hat sie ihre Politik aus einem oppositionellen Verständnis gegenüber der damals vorhandenen Zusammenarbeit von SPD und CDU heraus entwickelt. Im Rahmen von wechselnden Mehrheiten haben DIE LINKEN aber auch in dieser Zeit bereits ihren Gestaltungswillen als auch die Fähigkeit, tatsächlich Dortmund zu gestalten, erkennen lassen. So waren die Reform der wirtschaftlichen Jugendhilfe und die Verdoppelung der Ausbildungszahlen bei der Stadt Dortmund Projekte der LINKEN.
Nach der Kommunalwahl 2020 änderte sich nun die Situation. Das Band zwischen SPD und CDU war genauso zerrissen wie das Band zwischen SPD und Grünen nach dem Ende der Rot-Grünen Koalition im Jahre 2009. CDU und Grüne fanden sich nun zu einer Projektpartnerschaft zusammen, ohne aber eine eigenständige Mehrheit im Stadtrat hinter sich zu wissen. Dennoch – die Machtfrage war gestellt und es lag nun an DIE LINKE, diese Frage im Sinne künftiger Ratsmehrheiten nach 70 Jahren Vorherrschaft der SPD im Dortmunder Rat auch zu beantworten.
Eine der ersten Antworten lautete: „Das linke Lager im Dortmunder Rat ist geeint und wirft immerhin 10 Ratsmandate in die Waagschale – so viele wie noch nie zuvor“. Dies war einerseits der Fortsetzung der Zusammenarbeit von LINKEN und den PIRATEN geschuldet, sowie der Aufnahme der zum ersten Mal im Dortmunder Rat vertretenen Tierschutzpartei in die Fraktion – eben der Gründung von DIE LINKE+.
Anderseits war es aber auch der Tatsache eines guten Verhältnisses zwischen LINKEN und DIE PARTEI geschuldet – Mitglieder von DIE PARTEI nehmen inzwischen an Fachfraktionssitzungen von DIE LINKE+ teil, man verständigt sich auf eine gemeinsame Sicht auf die Dinge und in zahlreichen Bezirksvertretungen einigte man sich auf Fraktionsbildungen aus DIE LINKE und DIE PARTEI. Darüber hinaus wurde ein ehemaliges Ratsmitglied aus der bis zur Kommunalwahl geltenden Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zur neuen Fraktionsgeschäftsführerin der PARTEI.
Die Frage der LINKEN an die SPD: Der Testfall „Masterplan Gute Arbeit“
Eine wichtige Rolle auch bei der Beantwortung der Machtfrage spielte das zentrale Anliegen des DGB aus dem Kommunalwahlkampf: ein Masterplan „Gute Arbeit für Dortmund“. Eigentlich ein Thema, wo auch die SPD in der Pflicht stand. Der Antrag, den Masterplan aufzulegen, kam aber von DIE LINKE+. Die SPD zauderte, zögerte und verschob den Antrag schließlich in die kommunale Arbeitsmarkstrategie, als einen von mehreren Unterpunkten – raus aus der Öffentlichkeit und raus aus dem Handlungsdruck. Oberbürgermeister Westphal schwanten wohl hier schon Unannehmlichkeiten und versuchte die Empörung der LINKEN mit dem Versprechen zu beschwichtigen, dass er die kommunale Arbeitsmarktstrategie zur Chefsache machen werde und das Thema unter seiner Leitung bestimmt nicht untergehen werde.
Erste Pilotprojekte
Sehr schnell verständigten sich Grüne und CDU mit den LINKEN auf erste Pilotprojekte und gemeinsame Anträge. Das Moratorium zur Schnellstraße L663n (OWIIIa) und die Festschreibung des Endausbauzustandes am Dortmunder Flughafen waren prominente Anliegen von DIE LINKE aus dem Kommunalwahlkampf – die CDU zeigte sich kompromissbereit. In einer sehr emotionalen Ausschusssitzung und der nachfolgenden nicht minder hitzigen Ratssitzung wurden diese Punkte vor allem gegen die SPD, aber auch gegen die FDP/BL-Fraktion durchgesetzt. Und auch die wegen des Landschaftsplanes und der Forderung nach einem Biodiversitätskonzept (Stichwort Insekten und Vogelsterben) vorgenommene Personalbedarfsbemessung im Umweltamt führte nun zu 14 neuen Stellen, die die bereits beschlossenen Anliegen von DIE LINKE+ und den Grünen endlich in Umsetzung bringen werden. Aber auch im Bereich der Digitalisierung gab es Wegweisendes: In einem „Memorandum für die Digitalisierung bis 2025“ konnte die DIE LINKE+ die Orientierung der Verwaltung auf Freie Software und die Veröffentlichung von Eigenproduktionen des Dortmunder Systemhauses durchsetzen – diesmal nicht nur in einer Arbeitsgruppe unter Grünen, CDU und LINKE+, sondern auch unter Einbeziehung der SPD.
Obdachlosenhilfe: Der Stresstest
Bei winterlichen -20 °C geriet der gemeinsame Antrag von Grünen, CDU und DIE LINKE+, im Wege der Nothilfe mehr Obdachlose von der Straße zu holen, zum Stresstest im Dortmunder Rat. Die SPD warf alles in die Waagschale, was sie aufzubieten hatte, um den Antrag zu verhindern. Die SPD-Fraktion wollte den Antrag auf den St. Nimmerleinstag verschieben, der SPD-Oberbürgermeister wollte ihn zum Prüfauftrag umgewandelt wissen und die SPD-Sozialdezernentin verstieg sich zu der Aussage, dass doch in Dortmund kein Bedarf bei den Obdachlosen bestehe und auch die im paritätischen Wohlfahrtsverband organisierten Träger der Wohnungslosenhilfe nicht hinter dem Antrag stünden. In dieser durchaus denkwürdigen Sitzung hielten vor allem auch LINKE+ und CDU engen Kontakt mit den im Raum stehenden Fragen: „Haltet Ihr das durch? Habt ihr genug Rückgrat? Seid ihr ein verlässlicher Partner für die gemeinsamen Anliegen, wenn es auch mal heiß hergeht?“. Letztlich wurde der Stresstest mit Bravour bestanden – der Antrag wurde beschlossen. Und mehr noch – die Situation rund um den Paritätischen stellte sich als Kommunikationsproblem heraus. Der nächste Sozialausschuss zog dann auch aufgrund eines weiteren gemeinsamen Antrages von Grünen, CDU und DIE LINKE+ das nächste große Wahlkampfthema der LINKEN fest: Die Einführung von „Housing First“ in das System der Obdachlosenhilfe der Stadt Dortmund (auch Thema im nächsten Rat) mit ausdrücklicher Unterstützung des paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Wie geht es weiter?
Die nächsten großen Stellschrauben liegen in der Wohnungspolitik. Hier steht die Frage im Raum, ob das durch DIE LINKE+ angestoßene und von Planungsamt durchgeführte Huckarder Modellprojekt zur Entwicklung eines Baulückenkatasters nun auch auf die Gesamtstadt ausgerollt wird und die Maßnahme auch mit dem nötigen Personal hinterlegt wird. Genauso wie die Entwicklung von kommunalem Wohnraum mit Hilfe der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft auf der Tagesordnung bis zur Sommerpause steht (Stichwort Gemeindewohnungen nach Wiener Vorbild). Eine Neuauflage des kommunalen Wohnkonzeptes befindet sich bereits in der Vorbereitung.
Wie stabil die jetzige Ratsmehrheit sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen. Macht die jeweilige Parteibasis bei DIE LINKE und bei der CDU die jetzige Konstellation auf Dauer mit? Schreiben SPD-nahe Journalisten hier gegen die Ratsmehrheit an, um den öffentlichen Preis für eine Kooperation hochzutreiben? Entwickelt sich Unzufriedenheit bei einer der Fraktionen, weil sie das Gefühl hat, nur noch die Inhalte der beiden anderen Fraktionen zu vertreten? Und wie viel Wechsel im Rahmen wechselnder Mehrheiten verkraftet man?
Dass es auch bisweilen andere Mehrheiten geben kann, zeigt die Diskussion um die Preiserhöhung beim Schokoticket. Am Ende waren es Grüne, DIE LINKE+ und die SPD, die für Dortmunder Schüler*innen eine Preiserhöhung für den ÖPNV vorerst gemeinsam verhindert haben. Aber auch eine Rückkehr zur Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU ist denkbar, wie die Schwellenverlegung auf der Landebahn des Dortmunder Flughafens zeigt. Dabei wissen aber sowohl SPD als auch CDU, dass die Wähler*innen ein weiteres Verharren im Status Quo sicher nicht belohnen würden.
Am Ende der nächsten Haushaltsberatungen werden sicherlich alle Beteiligten schlauer sein. Die Stadtverwaltung und die kommunalen Betriebe, die sich auf die Ratsmehrheiten einstellen müssen, die Öffentlichkeit, aber auch die Ratsfraktionen selbst.
Fraktionsvorstand im Amt bestätigt – Linksfraktion in Dortmund stabil und motiviert (PM Die Linke+)
Die Dortmunder Fraktion DIE LINKE+ hebt sich von den bundespolitischen Auswirkungen der Parteienspaltung in LINKE und BSW wohltuend ab und zeichnet sich durch personelle und inhaltliche Kontinuität aus. Die Fraktion hat im Rahmen ihrer Klausurtagung ihren Fraktionsvorstand für ein weiteres Jahr im Amt bestätigt.
Der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski wurde einstimmig wiedergewählt. Der 53-jährige Biologe ist derzeit der dienstälteste Fraktionschef im Dortmunder Rat. Seit 2009 gehört Kowalewski dem Rat an – seit 2010 in der Rolle des Fraktionsvorsitzenden.
Auch die bisherige Fraktionsvorsitzende Petra Dresler-Döhmann wurde einstimmig wiedergewählt. Damit bleibt die Doppelspitze unverändert. Die pensionierte Schulrektorin koordiniert den kinder- und jugendpolitischen Bereich unter Einschluss des Schulausschuss und Betriebsausschuss Fabido in der Fraktion.
Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurde der stellv. Fraktionsvorsitzende Michael Badura im Amt bestätigt. Badura vertritt die kleineren Parteien der Fraktion im Fraktionsvorstand. DIE LINKE+ besteht derzeit aus den Vertretern der Partei DIE LINKE, der Piratenpartei und der Partei „Mensch, Umwelt, Tierschutz“. Als viertgrößte Fraktion im Dortmunder Rat ist sie im Tauziehen zwischen CDU/Grüne und SPD häufig das Zünglein an der Waage und korrigiert auf diese Weise die Entscheidungen des gesamten Ratsgremiums nach links.