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„Die Linke+“ wird viertgrößte Fraktion im Rat: Linke, Piraten und Tierschutzpartei arbeiten dort zukünftig zusammen

Michael Badura (Tierschutzpartei), Utz Kowalewski (Die Linke) und Christian Gebel (Piraten) stellten die neue Fraktion „Die Linke+“ vor. Fotos: Alex Völkel

Michael Badura (Tierschutzpartei), Utz Kowalewski (Die Linke) und Christian Gebel (Piraten) stellten die neu formierte Fraktion „Die Linke+“ vor. Fotos (5): Alex Völkel

Die viertgrößte Fraktion im Dortmunder Rat hat sich sortiert – und sie ist größer als nach der Wahl erwartet. Denn nicht nur die fünf Ratsmitglieder der Partei „Die Linke“ (darunter drei Frauen) und der verbliebene Pirat Christian Gebel, sondern auch der erstmals für die Tierschutzpartei in den Rat gewählte Michael Badura wird der neuen gemeinsamen Fraktion angehören. Sie wird den Namen „Die Linke+“ tragen. Denn neben den sieben Ratsmitgliedern werden auch die 15 Vertreter*innen der Linken in den Bezirksvertretungen der Fraktion sowie acht Sachkundige Bürger*innen angehören. 

Linke, Piraten und Tierschutzpartei sehen viele inhaltliche Schnittmengen

Sowohl Linke als Piraten hatten nach der Kommunalwahl zu knapsen. Fünf statt sechs Linke und ein statt zwei Piraten sind im neuen Rat vertreten. Dass sich die beiden Parteien erneut zusammentun werden, war allgemein erwartet worden. Das hat vor allem auch arithmetische Gründe. Denn die AfD-Fraktion ist von drei auf fünf Ratsvertreter angewachsen – daher war es naheliegend, zu sechst die viertgrößte Fraktion zu bilden und die Populisten auf den fünften Platz zu verweisen, zumal die Zusammenarbeit zwischen Linken und Piraten in den vergangenen sechs Jahren geräuschlos verlief. 

Dr. Petra Tautorat ist neue Co-Vorsitzende der Fraktion „Die Linke +“ – urlaubsbedingt fehlte sie.

Inhaltlich sei es zudem naheliegend gewesen, Kontakt zur Tierschutzpartei aufzunehmen: „Wir waren bisher die im Rat, die Tierschutzpolitik gemacht haben. Die Grünen haben zwar Umweltpolitik gemacht, aber nicht Tierschutz. Daher gab es die Schnittmenge“, betont Utz Kowalewski, der auch weiterhin der Fraktion vorstehen wird. In den Gesprächen habe sich gezeigt, dass das Trio tragfähig sei. „Menschlich und inhaltlich war uns sehr früh klar, dass es fünf Jahre tragfähig ist“, ergänzt Gebel. ___STEADY_PAYWALL___

Denn der Tierschutz ist nicht das einzige Thema der neuen Partei im Rat: Sie heißt offiziell „Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz“ – oder kurz Tierschutzpartei. Sie verfolge soziale und ökologische Ziele und wolle den Stimmlosen eine Stimme geben. Die Kennenlern-Gespräche haben gezeigt, dass es menschlich und inhaltlich hervorragend passt“, so Badura.

Die neue Fraktion hat erstmals eine Doppelspitze: Neben Utz Kowalewski wird Dr. Petra Tautorat Co-Vorsitzende der neuen Fraktion sein. Michael Badura von der Tierschutzpartei wird stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Der zweite Vize-Posten bleibt unbesetzt. Pirat Christian Gebel hatte daran kein Interesse, zumal er aus den vergangenen sechs Jahren weiß, welche organisatorische Arbeit auch auf die Vize zukommen kann. Er möchte sich stattdessen auf die Sachpolitik konzentrieren.  

Die siebenköpfige Ratsfraktion ist mit zwei Personen in allen Ausschüssen und fast allen Aufsichtsräten

Utz Kowalewski (Die Linke) ist weiterhin Fraktionsvorsitzender im Rat – neuerdings in einer Doppelspitze.

Doch die Entscheidung für eine Siebener-Fraktion hatte auch noch weitere arithmetische Gründe, gibt Utz Kowalewski unumwunden zu. Dadurch ist die neue Fraktion auch zukünftig in allen Fachausschüssen des Rates mit zwei Vertreter*innen dabei.

Den „Einzelkämpferstatus“ wollte man vermeiden: „Man muss sich gegenseitig unterstützen und die Arbeit aufteilen bei der Themenvielfalt“ macht Kowalewski deutlich.

Außerdem – und das ist für die Fraktion „Die Linke+“ mindestens genauso wichtig – ist sie damit in nahezu alle Aufsichtsräten vertreten. Die Ausnahme bildet der Aufsichtsrat der EDG, wo ohnehin nur zwei Ratsmitglieder drinsitzen. Voraussichtlich auch bei DEW21 werden die Linken vertreten sein. Die Präsenz in den Aufsichtsräten bezeichnet Kowalewski als „ein dickes Pfund“, weil seine Fraktion so „eine unglaubliche Informationsvielfalt gewinnt“. 

Michael Badura ist neu für die Tierschutzpartei im Stadtrat. Foto: Alex Völkel

Michael Badura ist neu für die Tierschutzpartei in den Dortmunder Stadtrat gewählt worden.

Zur Fraktion gehören auch die Bezirksvertreter*innen: Die Partei „Die Linke“ ist mit 15 Personen in den Bezirksvertretungen präsent, darunter sind sechs Frauen. Weder Piraten noch Tierschutzpartei sind hier vertreten.

Daher lag die Namensfokussierung der neuen Fraktion aus „Die Linke+“ auf der Hand. Darin eingebunden sind künftig acht statt sechs Sachkundige Bürger*innen – jeweils eine Person soll von Piraten und Tierschutzpartei benannt werden. 

Übrigens: Sowohl im Rat als auch auf Bezirksvertretungsebene sei man mit der ebenfalls neu im Rat vertretenen Partei „Die Partei“ im Gespräch. „Auch da geht es um Fragen wie die Mehrheitsverhältnisse. Wir wollen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern koordinieren uns. Das linke Spektrum hält zusammen“ so Kowalewski.

Partnersuche: „Wir verbiegen uns nicht, sondern wollen unser Wahlprogramm umsetzen“

Christian Gebel konnte sein Ratsmandat für die Piraten verteidigen. Foto: Alex Völkel

Christian Gebel konnte sein Ratsmandat für die Piratenpartei verteidigen – insgesamt büßten sie jedoch eins ein.

Dies wird auch bei der Vergabe der Ausschussvorsitzenden, der Besetzung der Bürgermeister*innen-Posten und der Mehrheitsfindung im Rat von Bedeutung sein.  Denn die deutlich geschrumpfte SPD ist zwar weiterhin die stärkste Fraktion.

Doch die Zeiten, in denen sie sich für ihre Themen nur die fehlenden Stimmen suchen mussten, scheinen vorbei. Grüne und CDU wollen – das ist erklärter Wille – ihre in der Stichwahl besiegelte Zusammenarbeit auch im Rat fortsetzen. Gemeinsam haben sie deutlich mehr Stimmen als die SPD, aber noch nicht genug für eine eigene Mehrheit. Ihnen fehlen mindestens vier Stimmen.

„Mit der AfD wollen sie nicht, und der FDP auch nicht“, glaubt Kowalewski und verweist auf die massiven atmosphärischen Störungen in der vergangenen Ratsperiode zwischen CDU und FDP. Allerdings ist bei der FDP keiner der alten Ratsmitglieder mehr dabei. Insofern ist offen, ob und wie eine Zusammenarbeit aussehen könnte. Dies ist ein ebenso unbekanntes Feld wie die Zusammenarbeit mit der Partei „Die Partei“. 

Die Fraktion „Die Linke+“ sieht sich daher in einer komfortablen Situation: „Wir verbiegen uns nicht, sondern wollen unser Wahlprogramm umsetzen und schauen, mit wem das geht“, setzt Kowalewski erneut auf ein erfolgreiches Spiel mit wechselnden Mehrheiten. Denn mit einer großen oder auch „ganz großen“ Koalition von SPD mit Grünen und CDU rechnet bei der viertgrößten Fraktion niemand. Diese bietet sich als verlässlicher Partner an – in den vergangenen sechs Jahren habe man sich immer an getroffene Absprachen gehalten. 

Knappe Mehrheiten im Rat – selbst wenn sich Grüne, CDU und FDP/Bürgerliste zusammentun

Im neuen Rat müssen noch Mehrheiten gesucht werden. Doch im Ratssaal wird wegen Corona und Rathausumbau mindestens zwei Jahre nicht getagt.

„Es geht um Verlässlichkeit und Fairness im Umgang – da haben wir uns bei anderen einen guten Namen gemacht“, so Kowalewski. Dass er insbesondere mit der SPD größere Schnittmengen sieht, ist dabei wenig überraschend. Doch er wartet ab, wie sich insbesondere CDU und Grüne verhalten. Denn insbesondere die CDU setzt offenbar darauf, einen dritten Bürgermeisterposten zu schaffen, um doch noch zum Zuge zu kommen. 

Dafür müsste – mit einfacher Mehrheit – die Hauptsatzung des Rates geändert werden. Wenn Grüne und CDU eine Listenverbindung eingehen, hätten sie übrigens Zugriff auf den Posten des 1. Bürgermeisters, der dann ein grünes Ratsmitglied wäre. Die Grünen wollen eine Frau ins Rennen schicken. Die stärkste Fraktion, die SPD, könnte dann mit Norbert Schilff nur noch den 2. Bürgermeister stellen und Ulrich Monegel (CDU) wäre dann der 3. Bürgermeister.

Es wird also spannend im neuen Rat. Denn bei so knappen Mehrheiten könnten neben der Partei „Die Partei“ auch die Einzel-Ratsvertreter, darunter Neonazi Michael Brück („Die Rechte“) oder auch Emre Gülec (BVT) das Zünglein an der Waage sein. Doch das wollen zumindest die vier großen Fraktionen verhindern. Denn selbst wenn sich Grüne und CDU mit der vierköpfigen Fraktion von FDP und Bürgerliste einig werden, wäre es nur eine hauchdünne Mehrheit. 

Es dürfte also nicht ein Ratsmitglied bei einer Entscheidung fehlen, weil sonst gleich die Mehrheit fehlen könnte. „Sie möchten wahrscheinlich nicht gleich bei der ersten Sitzung die Mehrheit verlieren. Und es kann nicht sein, dass sie sich von einzelnen Ratsmitgliedern abhängig machen und letztendlich Brück oder der BVT die Entscheidung überlassen“, so der alte und neue Fraktionsvorsitzende.

 

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