Kurze Diskussion im Dortmunder Stadtrat um die diesjährige Ausrichtung des „Festi Ramazan“, dann grünes Licht für die Verwaltung, um die „Verfügbarkeit“ der Parkplätze E1 und E2 gegenüber dem Gelände des TSC Eintracht zu prüfen. Der mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linke & Piraten und FDP mehrheitliche Beschluss kommt einer Zustimmung gleich: einer erneuten Durchführung des Festivals, diesmal zwischen dem 5. Mai und 6. Juni, dürfte nicht mehr wirklich viel im Wege stehen.
Parkflächen am Remydamm könnten nach 2013 erneut zum Festgelände werden
Ursprünglich für die nächsten Jahre bereits abgeschrieben, weil gegenwärtig in der Stadt keine geeigneten Flächen für über 200.000 erwartete Festival-BesucherInnen zur Verfügung zu stehen schienen, war kurz zuvor auf Initiative der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste (ABÖAB) doch noch einmal Bewegung in die Angelegenheit von integrationspolitischer Bedeutung gekommen.
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Im Visier der Sozialdemokraten: die Parkplätze E1 und E2 gegenüber dem Gelände des TSC Eintracht am Remydamm, wo das Festival bereits 2013 stattgefunden hatte. Die Fläche war die einzige in Dortmund, deren Eignung zur Austragung des Fests während der Zeit des Fastenmonats Ramadan von ihren Ausgangsgegebenheiten her von niemand explizit infrage gestellt wurde.
Zumindest, wenn es sich um Größe, Verkehrskonzept, Parkmöglichkeiten, Fluchtwege usw. handelte. Das einzige kleine Problem: Beschwerden von AnwohnerInnen nach der ersten Durchführung des Festes 2013 auf demselben Gelände und zwei Beschlüsse der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost gegen eine Wiederholung.
Veranstaltungen in der Zeit vom 5. Mai bis 6. Juni sollen jeweils um 24 Uhr enden
Der Stadtrat Dortmund konnte als übergeordnete Instanz die BV jedoch überstimmen. Bereits in der Ausschussdiskussion vor der Sitzung hatten sich die Fronten abgezeichnet, als es darum ging, die Angelegenheit per Dringlichkeit auf die Tagesordnung dort zu setzen.
Eine Mehrheit von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linke & Piraten war für eine erneute Ausrichtung des Festivals auf den von der stadteigenen Dopark bewirtschafteten Flächen. Die hatte vorbehaltlich einer vertraglichen Einigung mit dem Veranstalter bereits Zustimmung signalisiert.
In der Absicht, zugleich die Interessen von AnwohnerInnen zu wahren, hatte die SPD allerdings durchgearbeitete Konzepte gefordert, unter anderem, was Lärm und Sauberkeit betrifft. Daher sah der erreichte Beschluss des ABÖAB bestimmte Auflagen vor, wie etwa ein Ende der jeweiligen Veranstaltungen zwischen dem 5. Mai und 6. Juni um 24 Uhr.
FDP fordert Gleichbehandlung aller kommerzieller Veranstaltungen
Während Christiane Krause (CDU) zwei Tage später im Rat der Stadt die Ablehnung ihrer Partei betont, die BV-Beschlüsse aufzuheben, findet SPD-Sprecher Dirk Goosmann, dass „dieses Fest Dortmund als toleranter Stadt“ gut zu Gesicht stünde. Ingrid Reuter von den Grünen begründet ihre Zustimmung unter anderem damit, dass der Veranstalter im letzten Jahr gezeigt habe, mit den Herausforderungen umzugehen.
2018 fand das Fest auf dem Parkplatz A8 in der Nähe des Theodor-Fliedner-Heims statt, der wegen absehbarer Parallelveranstaltungen unter anderem in den Westfalenhallen nicht erneut genutzt werden kann. Beschwerden gab es von dort dagegen keine.
Auch Linke & Piraten sind dabei, genauso wie die FDP. Deren Fraktionsvorsitzender Lars Rettstadt stimmt – vorbehaltlich der Erfüllung der Auflagen, die von der Verwaltung nun zu erarbeiten sind – mit dem Hinweis zu, die kommerzielle Veranstaltung dürfe nicht anders als andere ihrer Art, wie der Weihnachtsmarkt oder die Kirmes behandelt werden. Die ablehnende Haltung der AfD kommentiert er mit den Worten: „Da geht es um das, was sie immer machen, da geht es um Ausgrenzung.“
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Reaktionen
CDU-Ratsfraktion (Pressemitteilung)
CDU klar gegen „Festi Ramazan“ am Standort Remydamm. Christiane Krause: „Stadt ist gegenüber Bewohnern in der Pflicht“
Die Aussage des Oberbürgermeisters in der Dezember-Ratssitzung des letzten Jahres war eindeutig: „… aus heutiger Sicht kann keine Veranstaltungsfläche in der Zeit des Ramadans zur Verfügung gestellt werden. Wegen der Größe der Veranstaltung und der damit einhergehenden besonderen Anforderungen an Logistik, Sicherheit und Anwohnerverträglichkeit gibt es 2019 definitiv keine Möglichkeit, das Fest im Stadtgebiet unterzubringen“. Trotzdem wurde ein SPD-Antrag, der die Prüfung und Realisierung des Festi Ramazan 2019 nochmals auf den Flächen der Parkplätze E1 und E2 an der Victor-Toyka-Str./Remydamm forderte, mehrheitlich – ohne die Stimmen der CDU – beschlossen. Damit wurde nicht nur die Aussage des OB’s ad absurdum geführt, sondern auch der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost torpediert, der sich klar gegen die Veranstaltung am Remydamm richtete.
Christiane Krause, Vorsitzende des Beschwerdeausschusses, sieht das Ansinnen der SPD, dem sich Linke und Grüne anschlossen, als schallende Ohrfeige für die Anwohner rund um die Victor-Toyka-Straße, welches dazu von wenig Demokratieverständnis zeuge.
„Wir müssen uns nicht wundern, dass Bürger*innen Politik nicht mehr verstehen und sich ärgerlich abwenden. Ein klarer Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird mal eben so gekippt, obwohl diese bisher als das zuständige Gremium galt. Was hat sich denn geändert, dass plötzlich andere Regeln gelten? Das Festi Ramazan ist die größte Ramadan-Veranstaltung in Europa. Leider hatte sich jedoch in den vergangenen Jahren gezeigt, dass es an allen Standorten in Dortmund zu großen Beeinträchtigungen für die Anwohner*innen aufgrund von Verkehrsproblemen und hohem Lärmaufkommen kam. Verwaltung und Politik tragen hier Verantwortung und sind in der Pflicht gegenüber den Bürger*innen der Stadt. Es kann nicht richtig sein, eine kommerzielle Veranstaltung mit Profit für Wenige zu etablieren, wenn darunter viele Andere leiden müssen“.
Dirk Hartleif, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist nicht nur irritiert darüber, dass ein Beschluss, der jahrelang über den Bezirk getroffen wurde, nun zu einer überbezirklichen Angelegenheit erklärt wurde, sondern sieht auch große Probleme für Bewohner*innen und Anlieger, wie den TSC-Eintracht.
„Wenn ich davon ausgehe, dass fast jeden Tag – über fünf Wochen hinweg – bis zu 12.000 Menschen das Fest aufsuchen, sorgt das für zugestellte Straßen und fehlende Parkplätze. Anwohner*innen, die abends von der Arbeit nach Hause kommen, müssen längere Anfahrtszeiten zum Wohnort einplanen. Aber auch Besucher des TSC Eintracht müssen über fünf Wochen hinweg davon ausgehen, dass die Suche nach einem Parkplatz länger dauert, als die eigentliche Sporteinheit – sofern sich überhaupt einer findet.
Der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Weber, bemängelt an der ganzen Planung, dass der Einsatz von Ordnungskräften völlig außen vor gelassen wird.
„Selbst wenn die vom Veranstalter vorgelegten Konzepte zu den Bereichen Sicherheit, Verkehr, Lärm, Brandschutz und Sauberkeit genehmigt werden, ist es nicht garantiert, dass Besucher rechtmäßig parken und es nicht zu Lärmbelästigungen kommt. Das Ordnungsamt muss das Personal bereitstellen, um gegen ordnungswidriges Verhalten vorzugehen. Am Ende muss man sich fragen, ob der Zweck die Mittel heiligt. Aus ganz Deutschland reisen die Besucher*innen zum Festi Ramazan an. Aber warum immer wieder in Dortmund? Wir können auch ohne diese Veranstaltung zeigen, dass Dortmund eine bunte und weltoffene Stadt ist. Offenbar fehlt es manchen Menschen an Einsicht, dass die räumlichen Kapazitäten Dortmunds für dieses Fest nicht vorhanden sind.“
Stadt Dortmund (Pressemitteilung)
Festi Ramazan: Informationsveranstaltung für Anwohnerinnen und Anwohner
In seiner Sitzung am 21. Februar 2019 hat der Rat der Stadt Dortmund beschlossen, die beantragte Veranstaltung ‚Festi Ramazan 2019‘ auf den Parkplätzen E1/E2 an der Victor-Toyka-Straße vorbehaltlich
– der Verfügbarkeit der betreffenden Fläche und einer abzuschließenden Nutzungsvereinbarung mit der DOPARK GmbH,
– der Prüfung der notwendigen Sicherheits-, Verkehrs-, Lärm-, Brandschutz- und Sauberkeitskonzepte,
– des noch durchzuführenden Baugenehmigungsverfahrens
unter der Beachtung der sich aus der Begründung ergebenden weiteren Rahmenbedingungen, zu genehmigen.
Zu den weiteren Rahmenbedingungen gehört insbesondere die Vorgabe, auf mögliche konkurrierende Veranstaltungen Rücksicht zu nehmen, so dass an einzelnen Tagen das Festi Ramazan nicht oder nur verkürzt stattfinden kann (z. B. bei Fußballspielen im Signal Iduna Park oder Veranstaltungen in den Westfalenhallen). Der Veranstalter hat zwischenzeitlich seinen Bauantrag mit allen erforderlichen Unterlagen eingereicht.
Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Bezirksbürgermeister Udo Dammer laden aus diesem Anlass die Anwohnerinnen und Anwohner zu einer Informationsveranstaltung ein.
Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 17. April 2019, 18 Uhr, im Silbersaal des Kongresszentrums Westfalenhallen, Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund.