Der Dortmunder Stadtrat möchte Mietwagenunternehmen wie Uber und Bolt mit dem Taxi-Gewerbe gleichsetzen. Bisher ist es so, dass Fahrten mit Uber und Bolt teilweise deutlich günstiger waren als Fahrten mit Taxen. Eine deutliche Mehrheit im Rat stimmte für einen Kompromiss, der bewirken soll, dass bestimmte Fahrten mit Mietwagen weder 15 Prozent über noch unter dem gültigen Taxitarif liegen dürfen.
Mietwagen in Dortmund: Von Anfang an eine große Diskussion
Seit 2023 fahren Mietwagen von Uber durch Dortmund. Gleichzeitig ist die Zahl der Dortmunder Taxiunternehmen seit 2014 um 23 Prozent gesunken. Diese Entwicklung wurde vermutlich durch den Markteintritt der Mietwagenunternehmen nochmal verschärft, wie aus einem Gutachten der IGES Mobility GmbH hervorgeht.
Laut dem Gutachten stieg die Zahl der Mietwagenunternehmen um 73 Prozent und die Uber-Fahrpreise lagen dabei 38 Prozent unter dem Taxitarif. Die Ersteller:innen des Gutachtens gehen davon aus, dass dies ohne eine Subventionierung des Unternehmens Uber nicht möglich gewesen wäre.
Im März 2026 wurde dann vom Dortmunder Stadtrat ein Beschluss gefasst, der eine Gleichsetzung der Mietwagen-Preise und eine Anhebung des Taxi-Tarifs vorsah. Dies wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gekippt, das die Stadt Dortmund aufgefordert hat, die Regelung zu überarbeiten.
Parallel organisierte der Bundesverband „wirfahren“, der die Mietwagenunternehmen vertritt, Demonstrationen: zum Beispiel am 22. Juni, als 100 Uber-Fahrer den Friedensplatz zustellten.
Vertreter der Dortmunder Taxi-Unternehmer:innen warfen Uber und anderen Mietwagenunternehmen auf der anderen Seite vor, Lohn-Dumping zu betreiben.
Der Beschluss: 15/15-Regelung soll helfen
Die nun verabschiedete Regelung des Dortmunder Stadtrats ist ein Kompromissvorschlag, der vorsieht, dass kurzfristig gebuchte innerstädtische Fahrten mit Uber und Co. innerhalb eines Preiskorridors von 15 Prozent über oder unter dem Taxi-Tarif liegen dürfen.
Konkret bedeutet das: Der neue Taxitarif gilt als Referenzgröße. Bei einer Fahrt, die nach Taxitarif 30 Euro kostet, darf ein Mietwagen künftig zwischen 25,50 und 34,50 Euro verlangen. Der bisherige Preisvorteil von Uber gegenüber Taxis wird damit deutlich eingeschränkt.
Spontan gebuchte Fahrten dürften demnach spürbar teurer werden, wobei Taxi-Fahrten im Vergleich nicht mehr so teuer erscheinen sollten.
Großteil der Fraktionen dafür und sieht guten Kompromiss
Im Rat stellte sich der Großteil der Fraktionen hinter den Beschluss. Christian Barrenbrügge und Uwe Waßmann (beide CDU) erklärten beide, dass ihre Fraktion zustimmen werde. Waßmann fügte noch an, dass die Verwaltung bei Städten, die einen solchen Preiskorridor bereits eingeführt haben, nachfragen soll, wie sich dieser auswirkt.
Detlev Lachmann (SPD) plädierte dafür, die Regelung nach einem Jahr zu evaluieren und die Erfahrungen anderer Städte systematisch auszuwerten. Der Kompromiss sei eine Lösung, mit der beide Seiten gut leben können, erklärte Walter Wagner (AfD).
Es sei ein „sinnvoller Vorschlag“, der hier vom Rat beschlossen wird, meinte Leander Schreyer (Bündnis 90/Die Grünen & Volt). Ein Preiskorridor sei deutlich rechtssicherer als eine Mindestpreisregelung. Es brauche ferner Regelungen auf der Bundesebene, weil dem Taxi-Gewerbe mit diesem Beschluss nicht dauerhaft geholfen sei.
Linke und BSW üben grundsätzliche Kritik an Mietwagen-Modell
Einen grundsätzlichen Aspekt brachte Matthis Hesse (Linke & Tierschutz) ein: Das Taxi-Gewerbe unterliege strengen Reglementierungen, um Verbraucher:innen zu schützen. Es sei nur sinnvoll, genauso bei Mietwagenunternehmen zu verfahren.
Den 15-Prozent-Korridor nach unten halte seine Fraktion für zu großzügig. Die Fraktion hätte sich eine „klarere Kante“ gewünscht.
Ulrike Behrendt (BSW) fand es bitter, dass jetzt Mobilität in Dortmund allgemein teurer gemacht werde. Uber und Bolt verfolgten aus ihrer Sicht die Strategie, mit Dumpingpreisen den Markt zu betreten und ein Monopol zu errichten.
FDP gegen die neue Regelung, sieht stattdessen höhere Belastungen
Nur die Gruppe FDP/Bürgerliste verteidigte Mietwagenunternehmen wie Uber und Bolt. Nils Mehrer (FDP/Bürgerliste) wies darauf hin, dass die Politik nicht mit eigenen Beschlüssen vorwegnehmen dürfe, welches Mobilitätsangebot in Dortmund Erfolg hat.
Es sei eine „Milchmädchenrechnung“, sollten die zustimmenden Fraktionen davon ausgehen, dass auf einmal mehr Menschen wieder mit dem Taxi fahren. Stattdessen würden die Menschen eher länger auf einen Zug warten, statt sich ein Taxi oder einen Uber zu bestellen.
Der Bundesverband „wirfahren“ meldete sich prompt und stellte sich gegen den Dortmunder Beschluss. „Sie schaden den betroffenen Unternehmen, verteuern Mobilität für die BürgerInnen und gefährden Arbeitsplätze“, so Thomas Mohnke von „wirfahren“. Der Bundesverband kündigte an, rechtliche Schritte gegen den Beschluss zu prüfen.
Die Fraktionen SPD, CDU, Grüne & Volt, AfD, Linke & Tierschutz sowie die Gruppen BSW und BVT stimmten dafür, die FDP/Bürgerliste stimmte dagegen und die Gruppe Die PARTEI enthielt sich.
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