CDU-Fraktion würdigt die Koordinierungsgruppe „Psychiatrie-Erfahrener“ mit Elisabeth-Zillken-Preis – Inklusion als Thema

Ganz im Zeichen des „Kommunalpolitischen Dialogs des Behindertenpolitischen Netzwerks“ stand der traditionelle Verbändeempfang der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund. Einer der Höhepunkte des Abends in der gut besuchten Bürgerhalle des Rathauses war die Verleihung …

Bekämpfung der Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet: Die CDU möchte das „Haus der Sicherheit“ nach Dortmund holen

Das NRW-Innenministerium plant die Einrichtung eines sogenannten „Hauses der Sicherheit“ (bzw. „Single Point of Contact“) – bestehend aus Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Kommunen – zur Bekämpfung der Clankriminalität im Ruhrgebiet. Die CDU-Fraktion will, dass diese …

Sicherheit in NRW: CDU-Ratsfraktion begrüßt Aufstockung der Polizeistellen in Dortmund durch Landesregierung

Das NRW-Innenministerium hat die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende des Bürgerdiensteausschusses und Mitglied im Polizeibeirat Christiane Krause (CDU): „Die Zahl der Straftaten in unserem Land ist auf …

„Grünpflege aus einer Hand“: Mit 6,1 Millionen Euro kümmert sich die EDG um das „Straßenbegleitgrün“ in Dortmund

Es war seit Jahren eines der kontroversesten Streitthemen – die „Grünpflege aus einer Hand“. Bis zum Jahreswechsel liefen die Grünpflege entlang der Straßen durch städtische Tiefbauamt und die Straßenreinigung sowie die Wildkräuterbeseitigung durch die Entsorgung …

CDU will über 100-jährigen Schatz wahren und fördern: Zukunftskonzept für den Fredenbaumpark gefordert

Zur Entwicklung und Pflege des Fredenbaumparks soll die Verwaltung ein „Zukunftskonzept“ erarbeiten. Diesen Antrag wird die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zur nächsten Sitzung stellen. Damit verbunden ist die Forderung, im neu …

Klimanotstand oder Klimakrise? Rat Dortmund entscheidet sich gegen die Wortwahl von Grünen, Linken und Piraten

Im Zuge der anhaltenden Proteste der Fridays for Future-Bewegung weltweit werden die Forderungen an die Politik, endlich zu handeln und Maßnahmen zu ergreifen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und den globalen CO2-Ausstoß …

CDU-Fraktion Dortmund will Europas größten Kanalhafen mit Unterstützung von Land und Bund umfassend modernisieren

Der traditionsreiche Dortmunder Hafen ist nach Ansicht der CDU in die Jahre gekommen – das bezeugen die zahlreichen Wasserstandsmeldungen der Hafen AG, die beinahe gebetsmühlenartig über die veraltete, teils marode Infrastruktur klagt. Folglich geriet der …

CDU Ruhr bittet zum „Blaulicht-Gespräch“ mit Innenminister Reul in der Nordstadt – aber quasi ohne Öffentlichkeit

Mit seiner „Null-Toleranz-Strategie“ ist NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) seit zwei Jahren landauf und landab unterwegs. In Dortmund ist es vor allem der Einsatz gegen Clan-Kriminalität, mit dem sich der CDU-Politiker in Szene setzt. Daher ist …

Diskriminierung per Gesetz? SPD kritisiert Landesregierung wegen Benachteiligung migrantisch geprägter Wahlkreise

Scharfe Kritik an den Plänen der NRW-Landesregierung, die Stichwahlen bei den (Ober-) Bürgermeisterwahlen abzuschaffen und vor allem den Zuschnitt der Stimmbezirke für die Kommunalwahlen zu verändern, kommt von der Landes-SPD. Künftig soll die Größe der …