Nordstadtblogger

So politisch sind Jugendliche aus Dortmund: SchülerInnen fühlen Europa-Politikern in der Nordstadt auf den Zahn

Reges Interesse unter jungen Menschen: die Europa-Debatte von Jugendring und EDIC im Depot in der Nordstadt

Von Anna Lena Samborski

Spätestens seit den „Fridays For Future“ Demos wissen wir: die Jugend interessiert sich sehr wohl für Politik. So kamen rund 180 SchülerInnen in den Saal des Theaters im Depot, um mit Europawahl-Kandidaten und Parteivertretern von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP über die Zukunft Europas zu diskutieren. Die Jugendlichen verlangten den Politikern dabei Stellungnahmen zu den Themen Klimaschutz, Rechtsextremismus und Demokratie innerhalb der EU ab. Außerdem wollte das junge Publikum wissen, wie die Parteivertreter zur Kriminalisierung von zivilen SeenotretterInnen und der Legalisierung von Cannabis stehen.

Begrüßung: Warum sollten wir eigentlich wählen gehen?

Eingeladen hatten letzte Woche das Informationszentrum „Europe direct Dortmund“ (EDIC) und der Dortmunder Jugendring. Von den Parteien waren vertreten – geordnet nach aktueller Anzahl von Sitzen der Parteien im Europäischen Parlament (EP):

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  • Dennis Radtke (CDU) – Platz 5 NRW-Landesliste
  • Prof. Dr. Dietmar Köster (SPD) – Platz 8 Bundesliste
  • Felix Banaszak (Bündnis 90/ Die Grünen) – Landesvorsitzender
  • Fotis Matentzoglou (Die Linke) – Platz 16 Bundesliste
  • Michael Kauch (FDP) – Platz 8 Bundesliste 

Nach Grußworten von Daniela Schneckenburger (Dortmunder Dezernentin für Schule und Jugend) konnte sich das junge Publikum sowohl mündlich als auch schriftlich in die Diskussion einbringen.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der Parteivertreter (s. weitere Information unten) stand zunächst die provokante Frage im Raum: „Warum sollten wir bei dieser Europawahl unbedingt wählen gehen?“

Dennis Radtke (CDU) betont in seiner Antwort die realistische Gefahr einer EU-kritischen, rechtspopulistischen Mehrheitsbildung. Somit sei es diesmal besonders wichtig, dass jede/r seine Stimme abgibt. Denn eine geringe Wahlbeteiligung stärkt bekanntlich die politischen Ränder. 

Dietmar Köster (SPD) und Michael Kauch (FDP) sind sich – zumindest hier – einig: Wer mit den Entschlüssen des EP nicht zufrieden ist, sollte durch seine Stimmabgabe zu den entsprechenden Mehrheiten in der nächsten Legislaturperiode beitragen.

Außerdem werden im EP wichtige Entscheidungen getroffen – mehr, als vielen Menschen bewusst sei, so Felix Banaszak (Die Grünen). Fotis Matentzoglou (Die Linke) ruft besonders an das junge Publikum zur Wahl auf: „Die Jugend kann die Gesellschaft verändern.“

„Fridays For Future“ und Klimaschutz: zentrale Themen für das junge Publikum

Analog zu den Fragen des Publikums wurde der ersten Themenkomplex aufgemacht: „Fridays For Future“ und Klimaschutz – Die Positionen der Parteivertreter zusammengefasst:

Dennis Radtke (rechts)

Dennis Radtke (CDU) handelte selbstgewählt zunächst das Thema „Schwänzen“ ab: Er könne als Politiker das „Blaumachen“ zwar nicht gut finden – würde es aber selber nicht zum Thema machen.

Inhaltlich kritisierte er die Erwartungen und die Ungeduld der Demonstrierenden bei „Fridays For Future“: Sie würden nach „Drei Mal auf die Straße gehen“ eine sofortige Umsetzung der Forderungen erwarten. Außerdem seien seit Jahren „nur Untergangsszenarien“ kreiert worden. Aber „Politik muss zwischen verschiedenen Interessen abwägen“, argumentiert er weiter. Die Energiewende sei schließlich eine „komplexe Frage“. 

Bei der benötigten Transformation möchte die CDU „ohne Strukturbrüche“ auskommen. Es sei zu bedenken, dass die Energieversorgung bezahlbar bleiben muss – bereits jetzt könnten sich eine Millionen Menschen in Deutschland diese kaum noch leisten. Als weiteres Konfliktfeld führte Radtke die 10.000 Arbeitsplätze im NRW-Braunkohlebergbau an. Außerdem sind für ihn bei der energetischen Gebäudesanierung die Mieterhöhungen zu Lasten der MieterInnen nicht aus den Augen zu verlieren.

Dietmar Köster (SPD)

Dietmar Köster (SPD) erklärte sich uneingeschränkt solidarisch: „Ich halte viel von ‚Fridays For Future‘“. Er lobte die Zivilcourage der jungen Menschen und ist „dankbar, dass sie Druck machen“. Für ihn bedürfe es beim Thema Klimaschutz „keines zeitlichen Aufschubs“ mehr. 

Klimaschutz habe dabei nichts mit sozialer Ungleichheit zu tun. So dürfe das Engagement der Jugendlichen nicht „gegen Arbeitsplätze ausgespielt“ werden. Generell stellen für ihn „Arbeitsplätze kein Totschlagargument“ dar. Denn auch Klima-Engagierte hätten solche sehr wohl im Sinn – und so kehrt er Radtkes Argumentation um:

Die Energiewirtschaft und die Autoindustrie hätten den Strukturwandel „systematisch verschlafen“, so Kösters Analyse: „Die Autoindustrie weiß um die Herausforderungen und hat trotzdem immer auf den Verbrennungsmotor gesetzt“. Dieser sei aber auf Grund der Endlichkeit der fossilen Energieträger nicht zukunftsfähig – und somit sind auch die entsprechenden Arbeitsplätze nicht sicher. Ein Strukturwandel hingegen bringe neue Jobs mit sich – er führt das Ruhrgebiet als positives Beispiel an. 

Felix Banaszak (rechts)

Felix Banaszak (Grüne) findet, wenn es um „Fridays For Future“ geht, dass das Thema „Schulpflicht zu Tode nervt“. Er stellt sich auch inhaltlich klar auf die Seite der Demonstrierenden – und spricht sich gegen die Logik aus, dass der Klimaschutz „nichts kosten und niemanden stören“ dürfe. 

Beim Thema Arbeitsplätze gibt Banaszak zu bedenken, dass auf Grund politischer Entscheidungen in den letzten Jahren 80.000 Jobs in der Solarbranche verloren gegangen seien – und versuchte, so Radtkes Argumentation mit dem drohenden Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie weiter auszuhebeln. 

Außerdem treten die Grünen für einen gesamteuropäischen Atomausstieg ein. Denn ein Reaktorunfall hätte schließlich grenzüberschreitende Auswirkungen, erklärt Banaszak. 

Fotis Matentzoglou (links)

Auch Fotis Matentzoglou (Die Linke) findet „Fridays For Future“ unterstützenswert. Für ihn bedeutet politische Teilhabe nämlich nicht nur alle paar Jahre wählen zu gehen, sondern auch darüber hinausgehender Aktivismus.  

PolitikerInnen, die sich nur übers „Schulschwänzen aufregen“ und Demonstrationen als „Mob bezeichnen“, kritisiert Matentzoglou scharf. Denn solches Verhalten trägt aus seiner Sicht zur Politikverdrossenheit vieler Menschen bei. 

Es spricht sich außerdem für eine generelle Stärkung und Ausweitung des deutschen Streikrechts aus.

Michael Kauch

Michael Kauch (FDP) hingegen spricht sich ganz klar gegen die „Fridays For Future“-Demonstrationen während der Schulzeit aus. Einmaliger „ziviler Ungehorsam“ liegt für ihn im akzeptablen Bereich.

Langfristig müsse aber die Schulpflicht für alle gelten, auch wenn sie unterstützenswerte Ziele verfolgten. Für die inhaltlichen Forderungen zeigt er hingegen starkes Verständnis. 

Kauch lobt, dass sie jungen Leute zeigen: „Wir nehmen unsere Interessen selbst in die Hand“ – diese werden von den älteren Generationen nämlich zu oft vernachlässigt.

Auf politischer Ebene sieht Kauch vor allem eine Förderung der entsprechenden Forschung als wichtigen Bestandteil für den Klimaschutz an. 

Im Weiteren thematisiert: Rechtspopulismus, Politikverdrossenheit und Demokratie in der EU

Die nächste Frage zielt auf Erklärungsmodelle zum Thema Rechtspopulismus und Politikverdrossenheit ab. Außerdem wurden aus dem Publikum Fragen zu einem potentiellen Demokratiedefizit innerhalb der EU gestellt.

Dennis Radtke (CDU) betonte, dass Rechtspopulismus kein reines europäisches Phänomen sei – und führte Trumps Präsidentschaft in den USA als Beispiel an. Für ihn spielen „Fake News“ eine entscheidende Rolle in dieser Hinsicht. Allgemein sieht er kein Demokratiedefizit auf der EU-Ebene: Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei gegeben.

Neonazis aus mehreren europäischen Ländern demonstrierten im vergangenen Jahr in Dortmund.

Für Dietmar Köster (SPD) ist der erstarkende Rechtpopulismus eindeutig durch die massive soziale Ungerechtigkeit begründbar. Viele Menschen müssen Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg haben – „Die Demokratie liefert nicht“, sei so das Gefühl vieler. Der Zusammenhang zwischen sozialer Entwicklung und dem Wahlverhalten sei außerdem wissenschaftlich belegbar. 

Für Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) sind eine inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut sowie Gegenmobilisierung nötig. In dem Zusammenhang machte er auf die Dringlichkeit einer menschenwürdigen Seenotrettung im Mittelmeer aufmerksam. In Sachen Demokratie ist es für ihn wichtig, dass das EP – als direkt gewählte EU-Instanz – gestärkt wird. Dessen Entscheidungen würden durch die Nationalstaaten nämlich oft genug blockiert.

Auch Fotis Matentzoglou (Die Linke) sieht Abstiegsängste als einen Grund für das Erstarken der rechten Parteien: Viele Menschen neigen unter diesen Bedingungen dazu, „Scheinlösungen“ zu suchen und „Sündenböcke voran“ zu stellen.  Die EU habe „natürlich ein Demokratiedefizit“, bestätigt er. Dies führe auch zu der allgemeinen Politikverdrossenheit. Er spricht sich ebenfalls für eine Stärkung des EP aus. Und fordert mehr Volksinitiativen und Volksabstimmungen auf EU-Ebene. 

Die soziale Frage und soziale Zusammenhänge sind für Michael Kauch (FDP) kein Erklärungsmodell für den aufkommenden Rechtspopulismus – vielmehr sei dieser im Kern durch ein rechtsextremistisches Weltbild seiner AnhängerInnen begründet. 

Dann gab es Fragen zu: Seenotrettung und der Legalisierung von Cannabis 

„Wie stehen Sie zur Kriminalisierung der privaten Seenotrettung?“ Und: „Was ist die Rolle der EU bei der Flüchtlingsrettung?“, wollte das Publikum wissen. Der Beantwortung nahm sich Dietmar Köster (SPD) an:

Global Marihuana March in Dortmund.

Die EU habe weltweit die „tödlichste Außengrenze“. Diese Situation „beschämt mich als EU-Politiker“, gesteht er. Die Einstellung der staatlichen Seenotrettung kritisierte er scharf. Es sei für ihn unerträglich, dass Menschen „die andere vorm Ertrinken gerettet haben, jetzt kriminalisiert werden“. Radke (CDU) betont außerdem, dass die gesamte Flüchtlingspolitik gemeinsam auf EU-Ebene geregelt werden müsse.

Außerdem kommen Publikumsfragen zur Legalisierung von Cannabis auf, die Kauch (FDP) beantwortet: Die FDP trete auf nationaler Ebene für die Legalisierung ein. Dies sei aber keine EU-Angelegenheit und müsste auf Staaten-Ebene entschieden werden.

Schließlich: Wie stehen die Parteien zur Absenkung des Wahlalters auf 16?

Erst ab 18 Jahren darf man bei der Europawahl seine Stimme abgeben.

Besonders interessant für das junge Publikum – bei dem ungefähr die Hälfte angibt, über 18 Jahre und damit wahlberechtigt zu sein: Wie stehen die Politiker zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre? Köster (SPD)  und Banaszak (Die Grünen) sprechen sich klar dafür aus. Matentzoglou (Die Linke) fordert darüber hinaus das Wahlrecht aller hier leben Menschen über 16 Jahre – also einschließlich der Nicht-EU-StaatsbürgerInnen. 

Für Kauch (FDP) müsse hingegen das Wahlrecht mit der vollen Geschäftsfähigkeit einhergehen. Diese schütze Jugendliche unter 18 Jahren zum Beispiel vor Überschuldung. Wenn das Wahlalter herabgesetzt werde, sollte das Alter der Vollgeschäftsfähigkeit ebenfalls angepasst werden. 

Der Jugendring als Veranstalter fordert hingegen sogar, dass alle Menschen ab der Vollendung des 14. Lebensjahres an den Wahlen teilnehmen dürfen.

 

 

Weitere Informationen:

Kurzportrait der Parteivertreter und deren persönliche Schwerpunktthemen für die Europawahlen

  • Dennis Radtke (39, CDU) stammt aus Wattenscheid und ist gelernter Industriekaufmann. Er arbeitete zehn Jahre bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). 2017 rückte er ins Europäische Parlament nach. Da möchte er auch in der nächsten Legislaturperiode bleiben und sich für folgende Themen einbringen: Einsatz für eine sozialere EU, eine europäische Gestaltung der Energiewende und eine pro-europäische Mehrheit – in Abgrenzung zu EU-kritischen PopulistInnen von Rechts und Links.
  • Prof. Dr. Dietmar Köster (62, SPD) kommt gebürtig aus Schwerte. Er hat Sozialwissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum studiert. Er hat eine Professur für Soziologie an der FH Dortmund. Diese ruht aber seit seinem Einzug ins Europäische Parlament 2014. Seine wichtigsten Europathemen sind eine langfristige Sicherung des europäischen Friedens, die Wirtschaftsunion zu einer Sozialunion zu machen und eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen.
  • Felix Banaszak (29, Grüne) kommt aus Duisburg. Er selbst ist zwar kein Kandidat für die Europawahl, weiß aber als NRW-Landesvorsitzende der Grünen und früherer Mitarbeiter von Europa-Abgeordneten bestens über die Europa-Schwerpunkte der Partei Bescheid: Seine Top 3-Themen: konsequenter Klimaschutz, international Verantwortung zu übernehmen, zum Beispiel in den Bereichen Agrarpolitik, Handel und Fischerei sowie das Sterben von Geflüchteten im Mittelmeer zu stoppen und Perspektiven für Geflüchtete innerhalb der EU zu schaffen
  • Fotis Matentzoglou (32, Die Linke) wurde in Castrop-Rauxel geboren. Er hat eine doppelte Staatsbürgerschaft: Deutsch und Griechisch. In Griechenland hat er auch sein Studium der Politikwissenschaften absolviert. Seit 2012 ist er zurück in Deutschland und möchte nun mit diesen Themen ins Europäische Parlament einziehen: Keine Aufrüstung auf EU-Ebene, die sozialen Rechte der BürgerInnen stärken und mehr direkte Demokratie ermöglichen sowie den Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung 
  • Michael Kauch (52, FDP) ist in Dortmund geboren und aufgewachsen. Nach seinem Abitur am Helmholtz-Gymnasium hat er Volkswirtschaft studiert. Er saß zehn Jahre für die FDP im Bundestag und kandidiert nun mit folgenden Themen für einen Sitz im Europäischen Parlament: Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, aber keine „Umverteilung“ innerhalb der EU zum Beispiel durch eine europäische Arbeitslosenversicherung, Klimaschutz (vor allen in den Bereichen Gebäude und Verkehr) sowie Einsatz gegen Rassismus und Homophobie

 

 

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