Solidarisch kamen am Mittwochabend, 4. März 2020, auch in Dortmund mehrere hundert Menschen zusammen, um auf die Situation der Flüchtlinge in der Mittelmeerregion und besonders an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland hinzuweisen.
Seebrücke fordert: Grenzen auf – Leben retten! Menschenrechte sind unverhandelbar.
Die Seebrücke und die Demonstrant*innen forderten die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU die griechisch-türkische Grenze öffnet und die Menschen auf der Flucht ungehindert einreisen können.
Weiter dürfe sich Europa nicht von Erdogan erpressen lassen und müsse den EU-Türkei-Deal aufkündigen, so Redner der Seebrücke am Mittwochabend.
Die Seebrücke erklärt weiter, dass tausende Menschen unter unmenschlichen Bedingungen an der türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln festsitzen. Griechische und europäische Behörden würden in diesen Tagen brutale Gewalt gegen schutzlose Menschen einsetzen.
Vor der Küste Lesbos sei bereits ein Kind bei der Überfahrt aus der Türkei gestorben, mehrere Journalist*innen und Hilfsorganisationen seien auf der Insel von Rechtsextremen angegriffen und bedroht worden. Lesbos wandele sich zu einem rechtsfreien Raum in Europa.
Über 140 deutsche Städte und Kommunen könnten Menschen aufnehmen
„Europa schottet sich ab und das um jeden Preis. Geflüchtete Menschen werden hier zum Spielball politischer Interessen gemacht“, so Sebastian Koch von der Seebrücke im Vorfeld.
Die aktuelle Eskalation in Griechenland sei nicht allein die Verantwortung der griechischen oder türkischen Regierung, sondern die einer EU, die Griechenland seit Jahren alleine lasse und sich erpressbar mache.
Auch wenn es angesichts des unerträglichen Leids vor Ort unmöglich erscheinen würde, werde sich die Situation in den nächsten Tagen weiter verschärfen. „Dieses Elend muss ein Ende finden“.
Über 140 deutsche Städte und Kommunen stehen bereit, Menschen aus Griechenland aufzunehmen. „Wir können nicht weiter zuschauen, wenn griechisches Militär und Frontex an der türkischen Grenze mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern auf Kinder, Frauen und Männer schießen. Deshalb rufen wir für die gesamte Woche zu überregionalen Aktionen und Demos auf“, sagt Anja Sportelli von der Seebrücke Dortmund im Vorfeld. „Bereits innerhalb eines Tages sind über 30 Aktionen angekündigt – weitere folgen über das gesamte Bundesgebiet.“
Auf Lesbos wird klar – die Gefahr geht nicht von Geflüchteten aus
Schon am Montag gab es Demonstrationen in Leipzig und Dresden mit über 1000 Teilnehmenden. Es folgen Kundgebungen und Mahnwachen u.a. in: Berlin, Hamburg, München und Köln und Dortmund.
„Auf Lesbos wird klar – die Gefahr geht nicht von Geflüchteten aus, sondern von Rechtsextremen, Grenzschutz und all ihren Kompliz*innen in der Politik Europas.“
Die Mahnwache vor der Reinoldikirche begann am Mittwoch, den 4. März um 18 Uhr und endete gegen 18:30 Uhr. Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt. Die Organisation hatte die Mahnwache angemeldet.
Stadtverwaltung sieht sich gut gerüstet und kann im Ernstfall schnell reagieren
Das Thema Flüchtlinge bewegt auch die Stadtspitze. Sie sieht allerdings keinen Grund zu hektischen Reaktionen. „Wir haben die Systeme nicht so stark runtergefahren, dass wir nicht reaktionsfähig sind. Wir hatten ja schon gesagt, dass bis zu 30 Personen aufgenommen werden können“, sagte OB Ullrich Sierau auf Nachfrage.
2015 habe es eine andere Situation gegeben: „Erdogan gefällt sich darin, Druck auf die EU und Frau Merkel auszuüben. Noch sind wir im Vorstadium. Die Frage zur Aufnahme von Flüchtlingen ist für uns noch nicht relevant, aber wir können sehr schnell reagieren.“
Eine Bewertung oder Kommentierung der Vorgänge wollte man nicht abgeben. Sozialdezernentin Birgit Zoerner sieht die Stadt Dortmund gut aufgestellt. „Aber man kann es nicht wirklich voraussehen. Wir spekulieren nicht“, so Zoerner.
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Reaktionen
SPD-MdB Sabine Poschmann (Pressemitteilung)
Sabine Poschmann: „Wir müssen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge von griechischen Inseln holen.“
„Die Zustände sind unbestritten katastrophal und untragbar“, kommentiert die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann die Situation Tausender Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. „Wir brauchen eine schnellstmögliche Lösung und Verbesserung der Lage. Besonders schutzbedürftige Menschen müssen im Rahmen einer Koalition der Vernunft unverzüglich aufgenommen werden.“
Um möglichst vielen Menschen helfen zu können, sei ein gemeinsames Vorgehen nötig. „Durch die Bereitschaft Frankreichs, Portugals und Finnlands, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge gemeinsam mit Deutschland schnell von den griechischen Inseln zu holen, ist eine europäische Lösung zum Greifen nah“, erklärt Poschmann.
Die Dortmunderin erwartet, „dass der Bundesinnenminister Seehofer keine Zeit mehr verstreichen lässt und mit seinen europäischen Kollegen konkrete Maßnahmen auf den Weg bringt, damit gerade Schwangere, Kranke und unter 14 Jährige in die EU gebracht werden können.“
Bundestagsabgeordnete begrüßt Aufnahmebereitschaft Dortmunds
Ein deutscher Alleingang, wie ihn beispielsweise die Grünen mit einem Antrag am Mittwochabend im Bundestag forderten, könne das Problem nicht lösen: „Das würde die Bemühungen um eine europäische Lösung auf der Zielgeraden konterkarieren und hätte zur Folge, dass am Ende weniger Menschen geholfen wird!“ In diesem Punkt sei sie sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion einig.
Ausdrücklich begrüßt die stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion die Bereitschaft Dortmunds, Menschen aus Griechenland aufzunehmen. „Der Ratsbeschluss aus dem Februar zeigt, dass meine Heimatstadt vorangeht, wenn es um die Übernahme von Verantwortung und das Thema Menschlichkeit geht“. Sie erwarte, dass auch der Bundesinnenminister den Ernst der Lage erkenne und zügig die ersten hilfsbedürftigen Menschen nach Dortmund kommen können.
LAG der Freien Wohlfahrtspflege NRW (Pressemitteilung)
NRW-Wohlfahrtsverbände fordern eine humanitäre Entscheidung von Ministerspräsident Laschet
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW) fordert erneut sofortige Hilfe für Kinder in griechischen Flüchtlingslagern. „Im Angesicht der Not braucht es Taten. Wer den Kindern und ihren Familien in den griechischen Lagern und an der Grenze jetzt nicht hilft, der beschädigt das humanitäre Gesicht Europas!“, sagt der LAG-Vorsitzende Dr. Frank Joh. Hensel. In einem Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bittet die LAG, ein Aufnahmeprogramm für unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern ins Leben zu rufen. Das deutsche Aufenthaltsgesetz sehe diese Möglichkeit „aus humanitären Gründen“ vor.
Nordrhein-Westfalen könne sich deutlicher als bisher für eine unmittelbare Rettung der Kinder aus Hunger, Kälte und untragbaren hygienischen Verhältnissen stark machen, schreibt Hensel an den NRW-Ministerpräsidenten. Das deutsche Aufenthaltsgesetz lasse es in § 23 Abs. 1 zu, dass die Bundesländer im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern eigene Aufnahmeprogramme initiieren. Danach ist es möglich, Ausländern „aus humanitären Gründen“ eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Um solche humanitären Gründe handele es sich hier, heißt es weiter in dem Brief.
„Wenn sich die europäischen Staaten nicht einigen können, braucht es eben eine konzertierte Aktion der Willigen“, schreibt Hensel. Selbst die EU-Kommission habe die Mitgliedsstaaten aufgefordert, auf freiwilliger Basis unbegleitete Kinder und Jugendliche aufzunehmen. „Dass aus den Worten über die humanitäre Verantwortung konkretes Handeln wird, darf nicht scheitern“, fordert der LAG-Vorsitzende.
Die Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen stünden bereit, sich um Nothilfe und Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen zu kümmern, wenn sie denn aufgenommen werden. Die Verbände bitten den Ministerpräsidenten, ein solches Aufnahmeprogramm für unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern ins Leben zu rufen. „Es ist unerträglich, dass die Rettung besonders Schutzbedürftiger durch Zuständigkeits- und Verfahrensfragen verschleppt wird, während zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteure bereitstehen, die wenigen Tausend Minderjährigen unterzubringen und zu versorgen. Nötig ist sofortiges Handeln in diesem konkreten Winter!“, heißt es weiter.
SEEBRÜCKE Dortmund ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „Bringt einen Stuhl!“ auf (PM)
SEEBRÜCKE Dortmund ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „Bringt einen Stuhl!“ auf
Das Bündnis SEEBRÜCKE ruft gemeinsam mit Welcome United und vielen anderen antirassistischen und migrantischen Initiativen zu Protesten auf. In Dortmund gibt es aus diesem Anlass am kommenden Samstag, 5. September, um 14 Uhr eine Kundgebung an der Reinoldikirche.
„Während in Deutschland Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung für viele Menschen auf der Tagesordnung steht, müssen Tausende an den Außengrenzen in unmenschlichen Lagern ausharren oder werden in Seenot allein gelassen. Aus dem überfüllten Flüchtlingslager Moria in Griechenland erreichte uns außerdem diese Woche die Nachricht, dass es erste Fälle von COVID 19 im Camp gibt. Das verschärft die ohnehin schon prekäre Situation für die Menschen noch einmal enorm, da die notwendigen Hygienestandards nicht eingehalten werden können. Unsere Forderung nach sicheren Fluchtwegen und der Aufnahme in Deutschland wird nicht nur von zahlreichen deutschen Städten unterstützt, sondern auch Bundesländer wollen sichere Häfen für geflüchtete Menschen sein! Berlin und Thüringen haben beschlossen, ihrer humanitären Pflicht nachzukommen und auf eigene Faust Menschen aus den griechischen Horrorlagern aufzunehmen. Doch Innenminister Horst Seehofer verbietet es, Menschen in Not zu helfen und blockiert die Aufnahme der Länder. Gegen diese Politik der Abschottung gehen wir am Samstag auf die Straße und rufen dazu auf, einen Stuhl oder eine Picknickdecke mitzubringen, um zu zeigen: „Wir haben Platz!““, so Clara, Sprecherin von SEEBRÜCKE Dortmund.
In Absprache mit der Polizei Dortmund findet die Kundgebung mit Maskenpflicht und unter Einhaltung des Abstandsgebots statt.
FIGHT RACISM IN THE MEDITERRANEAN! – JedesLebenZählt! Kundgebung am Internationalen Tag gegen Rassismus an der Reinoldikirche (PM)
FIGHT RACISM IN THE MEDITERRANEAN! – JedesLebenZählt!
Kundgebung am Internationalen Tag gegen Rassismus an der Reinoldikirche
Ein breites Bündnis Dortmunder Initiativen wie Flüchtlingspaten Dortmund e.V., Grenzenlose Wärme, Offenes Zentrum Dortmund, Planerladen, DIDF-Jugend Dortmund, AStA TU Dortmund, dem Bündnis Dortmund gegen Rechts und weiteren bringen Einblicke in die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu uns.
Auch dieser systemische Rassismus zeugt davon, wie der Wert von Menschenleben aufgrund von Herkunft und Hautfarbe unterschieden wird. Rassismus ist und bleibt damit ein ernstzunehmendes Problem unserer Gesellschaft. Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, möchten wir ein Zeichen setzen und freuen uns auf interessierte Teilnehmer*innen!
Die Seebrücke Dortmund lädt am kommenden Sonntag, den 21.03.2021 um 16.30
Uhr ein, um die Forderungen nach einer humanen Geflüchtetenpolitik deutlich zu
machen. Sie folgt dem Aufruf der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye, die im
Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus die derzeitige
Abschottungspolitik kritisiert. SolidaritätGrenzenlos, LeaveNoOneToDie