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Dortmund als „Sicherer Hafen“ für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Griechenland soll Thema im Rat werden

Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, die Stadt zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären.

Der Rat der Stadt Dortmund hatte beschlossen, die Stadt zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären.

Die problematische und teils menschenunwürdige Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln beschäftigt die große wie die „kleine“ Politik: Denn die Forderung nach Aufnahme zumindest der Kinder und Jugendlichen in Deutschland, wird auch in Dortmund thematisiert. Insgesamt 4000 Kinder und Jugendliche ohne Familien sitzen seit Monaten auf den Inseln fest. Sollte die Bundesregierung entscheiden, alle diese Kinder nach Deutschland zu holen, könnten rechnerisch 17 nach Dortmund kommen.

Die deutsche Bundesregierung will auf eine gesamteuropäische Lösung warten

20 bis 30 könnte sich OB Ullrich Sierau vorstellen: „Das würde uns nicht überfordern. In der Spitze der Flüchtlingszuwanderung waren es in Dortmund über 1000 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Allerdings mahnt Sierau an, dass Bund und Land endlich für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen müssten, damit die aufnehmenden Kommunen nicht erneut auf den Kosten dafür sitzen blieben. 

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, bei seinem Auftritt beim „Talk im DKH“ in der Nordstadt.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, bei seinem Auftritt beim „Talk im DKH“ in der Nordstadt.

Grünen-Chef Robert Habeck hatte das Thema vor Weihnachten auf die Agenda gebracht, auch der Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, oder auch Boris Pistorius, Landesinnnenminister in Niedersachsen, können sich das vorstellen. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer will aber eine europäische Lösung – wohl wissend, dass dies nicht zeitnah gelingen wird. Die Not der Menschen, die dort teils unter freiem Himmel auf den griechischen Inseln übernachten müssen, wird unterdessen immer größer.

Diese Haltung sorgt für Stirnrunzeln beim Dortmunder Oberbürgermeister. Denn die Forderung des Grünen-Bundesvorsitzenden tut Sierau als politisches Marketing ab – weil dies den anderen Geflüchteten nicht hilft und Habeck zudem seinen Vorschlag nicht mit Forderungen untermauere, wie den Kommunen bei der Umsetzung geholfen werden könne.  

Sierau: „Bei den Rahmenbedingungen werden wir von Bund und Land alleine gelassen“

Dass Dortmund – wie viele andere deutsche Städte – hilfs- und aufnahmebereit sei, sei seit Monaten bekannt. Sierau verweist dabei auf den Beschluss des Rates, Dortmund als „Sicheren Hafen“ auszuweisen – also eine Stadt, in der im Mittelmeer gerettete Menschen aufgenommen werden könnten.

Dortmunds OB Ullrich Sierau rechnet vor, welche Lasten den Kommunen aufgebürdet wurden.

Dortmunds OB Ullrich Sierau rechnet vor, welche Lasten den Kommunen aufgebürdet wurden.

„Aber wir erwarten, dass es einen gerechten Verteilungsschlüssel gibt. Die Diskussion liegt ein halbes Jahr zurück. Seitdem hat sich auf Bundesebene nichts bewegt“, ärgert sich der SPD-Politiker, dass angesichts der immer größer werdenden Not auf den griechischen Inseln nichts passiere. 

Würden alle 4000 Kinder und Jugendliche nach Deutschland kommen, wären das nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel 900 für NRW und 17 für Dortmund. Doch auch 20 oder 30 könnte sich Sierau vorstellen. Dass sich der Rat damit beschäftigen könnte, ist mehr als wahrscheinlich. Die Dortmunder Grünen diskutieren einen entsprechenden Antrag. 

„Wenn der Antrag kommen sollte, müssen wir sehen, wie der Rat das entscheidet. Die Zahl ist für uns handhabbar. Gleichwohl vermute ich, dass der Rat sehr intensiv diskutieren wird, wer zuständig ist“, so Sierau. „Bei den notwendigen Rahmenbedingungen werden wir nach wie vor von Bund und Land alleine gelassen – bei den neuen Geflüchteten – wie auch denen, die wir haben.“ 

Sicherer Hafen Dortmund für geflüchtete Kinder – Grüne wollen Ratsbeschluss umsetzen

Der Dortmunder Kreisverband der Grünen hatte jüngst gefordert, dass die Stadt einen Beschluss des Rates um- und sich für die schnelle Aufnahme geflüchteter Kinder einsetzen soll, die momentan vor allem in Griechenland unter katastrophalen Umständen in Lagern festsitzen. Der Rat hatte im Sommer auf der Grundlage eines Antrags der Initiative „Seebrücke“ Dortmund zum „Sicheren Hafen“ erklärt. 

Der Kreisverband der Grünen fordert, geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Ihre Fraktion thematisiert dies am Montagabend.

Damit hatte sich die Stadt bereit erklärt, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. „Es ist an der Zeit, diesen Beschluss nun umzusetzen. Aktuell sitzen auf den griechischen Inseln mehr als 40.000 Flüchtlinge in menschenunwürdigen, überfüllten Lagern fest – unter ihnen auch etwa 4000 Kinder ohne Eltern“, heißt es in einer Pressemitteilung. 

„Es ist eine Schande für die Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union, dass es nicht gelingt, eine schnelle Lösung für die Aufnahme dieser Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten zu finden. Wir sind der Auffassung, dass man dem Leid nicht tatenlos zusehen darf, bis eine gesamteuropäische Lösung gefunden wurde und schließen uns dem bundesweit diskutierten Vorschlag an, zusätzlich Flüchtlinge und insbesondere Kinder aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen.“ 

Dortmund sollte sich dabei gemeinsam mit anderen Städten, die sich zum Sicheren Hafen erklärt haben, an die Spitze der Bewegung stellen“, fordern die Sprecher*innen des Grünen Kreisverbandes, Katja Bender und Julian Jansen. 

Grüne: „Dortmund hat gezeigt, wie Solidarität bei der Aufnahme von Geflüchteten geht“

Rechtlich könne letztendlich nur die Bundesregierung über eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden. Kommunen könnten sich dazu aber klar positionieren und ihre Aufnahmebereitschaft signalisieren, um damit Druck für eine solche Entscheidung auf der Bundesebene zu machen, betonen die Grünen.

Gleichzeitig ist es für die Partei wichtig, dass parallel dazu Verhandlungen innerhalb der EU stattfinden, um eine gesamteuropäische Lösung zu finden. 

„Es ist an der Zeit, auf allen Ebenen zu handeln. Die Stadt sollte deshalb schnellstens erneut die Bereitschaft signalisieren, zusätzlich akut lebensbedrohte Flüchtlinge aufzunehmen.“ Dortmund habe den vergangenen Jahren gezeigt, wie Solidarität bei der Aufnahme von Geflüchteten gehe. 

„Viele Bürger*innen waren und sind aktiv in der ehrenamtlichen Hilfe und ihrer Unterstützung. Bei einem bundesweiten Sofortprogramm sind wir sicher, dass auch die Aufnahme einiger Kinder für die Stadt kein Problem ist. Für Dortmund wäre das nicht die Welt, für die betroffenen Kinder aber eine überlebenswichtige neue Chance“, so Katja Bender und Julian Jansen. 

Ob der Antrag an den Rat kommt, ist allerdings noch nicht entschieden. Am Montagabend (12. Januar) trifft sich erstmals wieder die Grünen-Fraktion im Rathaus. Dann steht auch dieses Thema auf der Tagesordnung.

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3 Gedanken über “Dortmund als „Sicherer Hafen“ für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Griechenland soll Thema im Rat werden

  1. Seebrücken NRW (Pressemitteilung)

    SEEBRÜCKEN aus NRW fordern: Kommunen sollen Menschen aus griechischen Camps aufzunehmen

    • Städtebündnis “Sichere Häfen” NRW trifft sich am 15.01. in Bielefeld
    • Mehrere NRW-Städte signalisieren Aufnahmebereitschaft
    • Bundesratsinitiative zu §23.1 AufenthaltsG. könnte Blockade des BMI beenden

    Am Mittwoch, den 15.01.2020, treffen sich auf Initiative des Bielefelder OB Pit Clausen 17 der 29 Kommunen aus NRW, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, zu einem Arbeitstreffen. Auch die Aufnahme von Minderjährigen aus griechischen Camps soll diskutiert werden.

    Die SEEBRÜCKEN aus NRW begrüßen die Teilnahme der Städte Blomberg, Bonn, Detmold, Dortmund, Gütersloh, Hamm, Kevelaer, Köln, Krefeld, Minden, Münster, Recklinghausen, Siegen, Unna, Wetter (Ruhr), Halle (Westfalen), Solingen und Bielefeld ausdrücklich.

    “Tatenlos zuzusehen und auf eine europäische Lösung zu warten, ist ein Versagen der Mitmenschlichkeit. Wir erleben in Deutschland eine große Hilfs- und Aufnahmebereitschaft. Viele Städte wollen helfen, aber auch aus der Zivilgesellschaft erleben wir große Anteilnahme an der humanitären Notlage in griechischen Lagern.” sagt Johannes Gaevert, Pressesprecher der SEEBRÜCKE Köln.

    Aufnahmebereite Länder und Kommunen

    Schon mehrere deutsche Bundesländer und Städte erklärten sich bereit einen Teil der Schutzbedürftigen aufzunehmen, darunter Berlin, Thüringen und Niedersachsen. Auch der Potsdamer OB Mike Schubert (SPD) äußerte Aufnahmebereitschaf, der Düsseldorfer OB Thomas Geisel bot am Samstag (11.01.2020) an, bis zu 100 Personen nach Düsseldorf zu holen. Auch kleinere Kommunen wollen Verantwortung übernehmen: Die Kommunen Kevelaer, Viersen und Krefeld, signalisierten ebenfalls ihre grundsätzliche Bereitschaft, geflüchtete Menschen aus Griechenland aufzunehmen.

    Forderungen an NRW-Städte und Landesregierung

    “Wir fordern weitere Städte in NRW auf, Aufnahmebereitschaft für Menschen aus griechischen Camps zu signalisieren und sich aktiv dafür einzusetzen, dass kommunale Aufnahme in NRW möglich wird,” so Jens Drüke von der SEEBRÜCKE Bielefeld.

    Des weiteren fordern die SEEBRÜCKEN NRW die Bürgermeister*innen auf, Druck auf die Landesregierung auszuüben. Sie soll der Bundesratsinitiative der Länder Thüringen und Berlin zur Änderung des §23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zustimmen. Nach Änderung könnten Bundesländer künftig auch ohne Zustimmung des Innenministeriums eigene Landesaufnahmeprogramme (LAP) auflegen. Eine Zustimmung des Landes NRW im Bundesrat könnte die Entscheidung maßgeblich beeinflussen.

    Katastrophale Lage in griechischen Camps

    Rund 40.000 geflüchtete Menschen sitzen in diesem Winter in den Camps auf griechischen Inseln fest, dabei sind diese nur für 7.500 Menschen ausgerichtet. Bei über 4.000 handelt es sich um unbegleitete Minderjährige. Die Zustände in den Camps sind eine humanitäre Katastrophe. Die EU-Kommission fordert Deutschland und andere EU-Staaten auf, unbegleitete Minderjährige aus den überfüllten Lagern einreisen zu lassen.

    Die SEEBRÜCKE ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt. Allein in NRW sind über 30 SEEBRÜCKE- Lokalgruppen aktiv und 29 Städte in NRW haben sich zum Sicheren Hafen erklärt. Eine Übersicht dieser Städte findet sich online unter: http://www.seebruecke.org.

  2. Grünen-Fraktion Dortmund (Pressemitteilung)

    Aufnahme von Flüchtlingskindern: GRÜNE begrüßen Teilnahme der Stadt am „Sicherer Hafen“-Treffen

    Am heutigen Mittwoch treffen sich auf Initiative des Bielefelder Oberbürgermeisters Pit Clausen die Städte aus NRW, die sich zu einem „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt haben. Dabei soll auch die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern beraten werden.

    Nach Informationen der GRÜNEN Ratsfraktion soll Sozialdezernentin Birgit Zoerner für Dortmund an dem Treffen in Bielefeld teilnehmen. Der Kreisverband der GRÜNEN hatte bereits vor zwei Wochen gefordert, dass die Stadt den Beschluss des Rates zum Sicheren Hafen aus dem letzten Jahr umsetzt und sich für die schnelle Aufnahme geflüchteter Kinder einsetzt, die momentan vor allem in Griechenland ohne Familie und unter katastrophalen Umständen in Lagern festsitzen. Eine gesamteuropäische Lösung ist dabei noch immer genauso wenig in Sicht wie ein aktives Handeln von Bund oder Land.

    „Wir begrüßen deshalb, dass die Verwaltung am Treffen der „Sicherer Hafen“-Städte teilnimmt und dabei über eine zusätzliche Aufnahme von Kindern berät. Wir bereiten dazu inzwischen auch einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Rates am 13. Februar vor. Nach unseren Informationen soll es darüber hinaus Ende des Monats einen zusätzlichen Gesprächstermin im Bundesinnenministerium geben. Wir gehen davon aus, dass die Stadt als Sicherer Hafen auch an diesem Gespräch teilnimmt und die Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert“, kommentiert der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Ulrich Langhorst, die Situation.

    Aus Sicht der GRÜNEN muss dabei auch darüber diskutiert werden, wie trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit des Bundes eine unkomplizierte und finanzierte Aufnahme in den Städten aussehen kann. Thüringen und Berlin haben inzwischen eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit der das Aufenthaltsgesetz entsprechend geändert werden soll. Die GRÜNEN werden in ihrem Antrag für den Rat auch eine entsprechende Aufforderung an die Landesregierung aufnehmen, diese Initiative zu unterstützen.

    „Der Oberbürgermeister hat bereits öffentlich festgestellt, dass die Aufnahme einiger zusätzlicher geflüchteter Kinder für die Stadt zu schultern ist. Wir teilen seine Einschätzung. Letztendlich kann die Reaktion auf die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern nicht ein Wegducken oder eine Diskussion über Verteilungsschlüssel sein“, stellt Ulrich Langhorst abschließend fest.

  3. Markus Kurth, Grünen-MdB (Pressemitteilung)

    Aufnahme von Flüchtlingskindern – Offener Brief an Oberbürgermeister Ullrich Sierau

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,

    der Rat der Stadt Dortmund hat sich im Sommer 2019 solidarisch mit der Initiative Seebrücke und die Stadt Dortmund zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Der Ratsbeschluss unterstützt die zivile Notfallrettung auf dem Mittelmeer. Der Rat stellt Dortmund in eine Reihe mit inzwischen über 130 Städten und Gemeinden, die bereit sind Menschen bei sich aufzunehmen, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot geraten sind und um Leib und Leben fürchten müssen. Gemeinsam mit den vielen anderen Gemeinden, Städten und Kreisen, setzen diese Kommunen ein Zeichen der Solidarität mit den in Not befindlichen Menschen.

    Mit dem Ratsbeschluss sind Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auch direkt angesprochen und zum Handeln aufgefordert. Es heißt dort, dass Sie diese Bereitschaft der Stadt Dortmund der Bundesregierung mitteilen und anbieten werden. In knapp zwei Wochen, am 28. Januar 2020 besteht dazu erneut eine geeignete Gelegenheit, die ich Sie bitten möchte, wahrzunehmen. An diesem Tag wird im Bundesministerium des Innern ein Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern aufnahmebereiter Kommunen und dem Bundesinnenminister stattfinden. Ich appelliere eindringlich an Sie, diese Zusammenkunft zu nutzen, um auf eine sofortige Umsetzung der Beschlüsse des Dortmunder Rates zu drängen.

    Dies tut auch Not: Die Lage in der Menschen in den libyschen Lagern hat sich seit dem letzten Sommer keineswegs verbessert. Schutzsuchende sind in Libyen ausnahmslos schwersten Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt, Ausbeutung und Zwangsarbeit, ausgesetzt, bis hin zu willkürlichen Hinrichtungen. Erst dieser Tage werden wir Zeugen gescheiterter Waffenstillstandsverhandlungen, die zudem eine weitere Eskalation des Bürgerkriegs befürchten lassen.

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ein besonderes Anliegen sind mir die Schicksale der in den Lagern auf den griechischen Inseln eingesperrten Kinder. Ich brauche Ihnen deren grausige Lebensumstände und die damit verbundenen Folgen wohl nicht zu schildern; diese dürften Ihnen bekannt sein. Ich bin mir sicher, dass Sie mir zustimmen, dass die Rettung der jungen Menschen dort aus menschenunwürdigen Bedingungen einen unverzichtbaren Akt der Humanität darstellt, der keinesfalls als „PR-Aktion“, „Weihnachtsengagement“ oder als „Setzen falscher Anreize“ verunglimpft werden darf.

    Sie gestatten mir, dass ich diesen Appell an Sie veröffentliche und auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger Dortmunds, die den Beschluss des Rates unterstützen, bitte, sich für dessen sofortige Umsetzung zu engagieren. Vielen Dank!

    Mit freundlichen Grüßen

    Markus Kurth MdB

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