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Polizei plant Videobeobachtung in der Nordstadt, „strategische Fahndung“ gegen Wohnungseinbrüche und Druck auf Neonazis

Leitstelle für Videobeobachtung bei der Dortmunder Polizei

Die Leitstelle für Videobeobachtung bei der Dortmunder Polizei soll künftig mehr Arbeit bekommen.

Die Zeichen stehen auf Umsetzung: Die Dortmunder Polizeiführung will die erweiterten Möglichkeiten, die ihnen das umstrittene neue NRW-Polizeigesetz gibt, nutzen. Die Entscheidung für die Videobeobachtung in der Münsterstraße – bislang wegen einer möglichen Verdrängung der Drogen- und anderer Kriminalität in benachbarte Bereiche der Nordstadt abgelehnt – wird kommen. Außerdem soll zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen das Instrument der „strategischen Fahndung“ genutzt werden. Sie macht quasi anlasslose Personen- und Fahrzeugkontrollen möglich. Damit wird es bereits in der kommenden Woche losgehen.

Videobeobachtung als weiterer Baustein im Präsenzkonzept für die Nordstadt

^Polizeipräsident Gregor Lange (Mitte) hat die Videobeobachtung angeordnet.

Polizeipräsident Gregor Lange (Mitte) hatte die Videobeobachtung in der Brückstraße angeordnet.

Polizeipräsident Gregor Lange stellte die Maßnahmen nach einem gemeinsamen Gespräch der Polizeiführung mit dem Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund vor.

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Der Unterschied zwischen einer „Videobeoachtung“ und einer „Videoüberwachung“ ist, dass bei der Beobachtung Polizeibeamte vor dem Bildschirmen sitzen und bei sich anbahnenden oder stattfindenden Straftaten einschreiten und Einsatzkräfte zum Tatort dirigieren, um Straftaten zu verhindern oder zu beenden. Die Aufzeichnung ist dabei sekundär und dient „nur“ zur Strafverfolgung. 

Bei einer klassischen Videoüberwachung geht es vor allem um eine Aufzeichnung und eine nachträgliche Strafverfolgung. Die Beobachtung sei daher vor allem ein präventives Instrument, macht Lange abermals deutlich. Nach der aus seiner Sicht erfolgreichen Videobeobachtung in der Brückstraße will Lange dieses Instrument nun auch in der Nordstadt einsetzen.

Sie soll ein weiterer Baustein sein, um trotz der zu erwartenden Verdrängungseffekte den Kontrolldruck insgesamt weiter zu erhöhen. „Gefahrenabwehr durch Prävention ist ein Baustein eines Gesamtkonzeptes – mit Augenmaß und nicht überzogen“, betont Polizeipräsident Gregor Lange.

Bei dem „umfassenden Präsenzkonzept“ arbeiteten Stadt und Polizei auch weiterhin Hand in Hand. Die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft mit den Schwerpunkt-Staatsanwälten für die Nordstadt seien ebenfalls sehr wichtig.

Die Polizei will in der Münsterstraße „Tatgelegenheitsstrukturen“ reduzieren

Insgesamt fünf dreh-, schwenk- und neigefähige Kameras wurden installiert.

Insgesamt fünf dreh-, schwenk- und neigefähige Kameras wurden in der Brückstraße installiert.

Durch das neue Instrument sollten keine Einsatzkräfte aus der Nordstadt abgezogen werden, zerstreut Lange Vermutungen. Die Beobachtung einzelner Bereiche in der Münsterstraße soll kommen, weil an bestimmten Punkten die Voraussetzungen für die Videobeobachtung gegeben seien. 

Es gebe in der Münsterstraße „interessante Vorgehensweisen oder Opferstrukturen, die für Täter interessant“ seien. „Es ist eine Geschäftsstraße mit viel Publikum. Da ist es möglich, Tatgelegenheitsstrukturen zu reduzieren“, erklärt Lange. Entsprechende Maßnahmen würden nun vorbereitet. 

Die Polizei wird unter anderem mit Gebäudeeigentümern sprechen, wo Kameras angebracht werden sollen, um ausgewählte Straßenzüge in den Blick nehmen zu können. Details wollte Lange noch nicht nennen, kündigte aber Gespräche und Transparenz an. „Ich muss die Entscheidung treffen. Die Diskussion darüber habe ich angestoßen, weil ich meine, dass so was diskutiert gehört“, so Lange weiter. 

„Strategische Fahndung“ gegen Wohnungseinbrecher in Dortmund

Auch die Stadtkasse mischte mit. Bei diesem Handwerker trieb die Stadt 1200 Euro Bußgelder ein.

Künftig will die Polizei auch Kofferräume „in Augenschein“ nehmen, wenn sie Einbrecher vermutet.

Keine Diskussionen wird es hingegen beim Instrument der  „strategischen Fahndung“ geben. Das neue NRW-Polizeigesetz sieht die Möglichkeit vor, bei der Eigentumskriminalität – hier insbesondere bei Wohnungseinbrüchen – neue Wege zu gehen. 

Zwar sind die Einbruchszahlen auch wegen gezielter Maßnahmen und verbesserter Einbruchsschutzmaßnahmen von EigentümerInnen deutlich gesunken – die Zahlen haben sich nahezu halbiert. Doch einen Grund, „die Hände in den Schoß zu legen“, sieht Gregor Lange nicht. 

Denn die Einbruchszahlen liegen trotz der positiven Entwicklung auf sehr hohem Niveau: 3206 Einbrüche gab es 2016 in Dortmund. 2017 waren es noch 2215. Die Zahlen für 2018 werden erst in der nächsten Woche veröffentlicht – sie sind allerdings weiter gesunken.

Die Dortmunder Polizei will nun nach erfolgreichem Abschluss des Projekts „SKALA“ (System zur Kriminalitätsauswertung und Lageantizipation) des Landeskriminalamtes NRW die Erkenntnisse des sogenannten „Predictive Policing“ nutzen. 

Schwerpunkte bei Wohnungseinbrüchen Innenstadt und Lütgendortmund

Tatortdienst Polizei Dortmund

Die Polizei Dortmund verfügt über einen 21-köpfigen Tatortdienst für Wohnungseinbrüche.

Gemeinsam mit den eigenen Erfahrungen will man nun vor allem in der dunklen Jahreszeit gezielte Maßnahmen in Schwerpunktbereichen ergreifen – so in der Innenstadt sowie in Lütgendortmund. Genauere Angaben will die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen.

Dazu will man das neue Gesetz mit Leben füllen. Dazu gehört auch, Personen anzuhalten und zu befragen, die Identität festzustellen, aber auch Fahrzeuge in Augenschein zu nehmen und auch „Behältnisse“ wie Kofferräume in Augenschein zu nehmen. Dies wäre dann eine Vorstufe für eine Durchsuchung – dann nämlich, wenn beispielsweise Diebesgut oder Einbruchswerkzeug zu sehen ist. 

„Wir finden, dass das eine gute Möglichkeit ist, bei Wohnungseinbrüchen den Fahndungsdruck zu erhöhen“, betont Lange. Die Maßnahme soll ab kommenden Montag beginnen und ist zunächst auf 28 Tage beschränkt. Dann sollen die Ergebnisse ausgewertet werden. 

Rechtsextremismus als ein Schwerpunkt der behördenübergreifenden Zusammenarbeit

Die Dortmunder Polizeiführung und der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund tagten gemeinsam.

Die Polizeiführung und der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund tagten gemeinsam.

Weiteres Thema der gemeinsamen Erörterung von Polizeiführung und Stadtspitze war auch die Bekämpfung des politischen Extremismus – konkret den islamistischen und Rechtsextremismus. Der Linksextremismus war dabei kein Thema. Der Grund: „Linksextremismus spielt in Dortmund keine Rolle. Es gibt keine Gefahrenlage“, betont Walter Kemper, Leiter der Direktion Kriminalität und früher Staatsschutz-Chef der Dortmunder Polizei.

Vor der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes darf die Dortmunder Polizeiführung zwar keine Zahlen für das Jahr 2018 nennen. Allerdings sind die Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus erneut weiter rückläufig. Zudem wachse die Dortmunder Neonazi-Szene – trotz stärker werdenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Deutschland – nicht. 

„Wir erkennen kein Eindringen in das, was die Allgemeinbevölkerung anbelangt. Die Szene ist nach wie vor isoliert und klein. Doch wir nehmen das mit absoluten Ernst wahr – es ist eine kleine und gefährliche Szene“, kommentiert Gregor Lange. „Wir werden daher den Kontroll-, Strafverfolgungs- und Repressionsdruck aufrecht halten“, verspricht Dortmunds Polizeipräsident.

Sierau: Die Dortmunder Neonazi-Szene ist gesellschaftlich nicht anschlussfähig

Polizeipräsident Gregor Lange und OB Ullrich Sierau ziehen an einem Strang.

Polizeipräsident Gregor Lange und Dortmunds OB Ullrich Sierau ziehen weiter an einem Strang.

„Wir halten die Szene nach wie vor nicht anschlussfähig“, ergänzt OB Ullrich Sierau. Die Stadt werde „gelegentlich zu Unrecht als vermeintliche Hochburg“ der Neonazis beschrieben. „Doch die Neonazis seien „eingekapselt und gesellschaftlich nicht von Relevanz“. Sie seien „weder besonders kreativ noch besonders viele“, so Sierau weiter.

Durch den Repressionsdruck auf allen Ebenen und zahlreiche gesellschaftliche Akteure und Aktivitäten habe man die Szene klein halten können. Auch auf der versammlungsrechtlichen Seite schöpfe man alle Möglichkeiten aus, um Druck auszuüben und den Neonazis die Lust an Kundgebungen und Aufmärschen möglichst zu nehmen.

Auch ohne begangene Gewalttaten sei es gelungen, „durch akribische Polizeiarbeit“ zwei Neonazi-Kader hinter Gitter zu bringen. „Das hat Signalwirkung“ betont Walter Kemper. Die Verunsicherung der Szene sei groß, weil man auch bei potentiellen Volksverhetzungen rigoroser vorgehe. 

Zahlungsschwierigkeiten: „Stress-Café“ in Unterdorstfeld ist schon wieder Geschichte

Das „Stress-Cafe“ hinter der leerstehenden Eisdiele am Dorstfelder Hellweg ist schon wieder Geschichte.

Doch die Gefahr der Szene gehe nicht von der Anzahl, sondern von der guten nationalen wie internationalen Vernetzung aus. Die Dorstfelder Neonazis maßten sich Führungsrollen an – in unterschiedlichsten Feldern. Neben dem Sitz des Bundesverbandes der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ in Dortmund auch im Bereich des Rechtsrock und vor allem des Kampfsports. Bei vielen Szene-Events haben Dorstfelder die Finger im Spiel. 

Ein weiteres Problem sind Anmietungen und zuletzt auch ein Ankauf von Immobilien durch Neonazis. Vor allem in Dorstfeld ist dies eine Herausforderung, wo aktuell eine Reihe von Objekten „in der Hand“ von Neonazis sind.

Schlagzeilen machte jüngst die Anmietung eines Ladenlokals unweit des Wilhelmplatzes, wo das „Stresscafé“ eröffnet hatte. Doch das Problem hat sich auch ohne behördenübergreifendes Engagement gelöst. Der Grund war offenbar die Finanzschwäche der Betreiberin, die auch keine Unterstützung der Szene bekam. Da sie weder die Kaution noch die Miete zahlen konnte, ist das Café mittlerweile ebenso unbemerkt wieder verschwunden, wie es gekommen war.

Der nächste Neonazi-Aufmarsch im Mai könnte 300 TeilnehmerInnen haben

Die Neonazis mobilisieren für den 25. Mai zu einem Aufmarsch in Dortmund.

Die Neonazis mobilisieren für den 25. Mai zu einem Aufmarsch in Dortmund.

Doch die Mobilisierungsfähigkeiten haben offenbar abgenommen. Beim nächsten Neonazi-Aufmarsch im Rahmen der „Frühjahrsoffensive“ am 25. Mai – einen Tag vor der Europawahl in Dortmund – rechnet die Partei „nur“ mit 300 TeilnehmerInnen. An die Größe früherer Aufmärsche – wie zu den Nationalen Antikriegstagen – kann die rechtsextreme Szene damit nicht mehr anknüpfen.

Das freut die Polizei – denn sie muss nicht mehr mit einem solch großen Polizeiaufgebot auffahren. „Früher richtete sich die komplette Einsatzplanung der NRW-Polizei nach den Aufmärschen in Dortmund“, plaudert Walter Kemper aus dem Nähkästchen.

Deutlich vorsichtiger geben sich seine KollegInnen: Alexandra Dorndorf, Leiterin der Direktion zentrale Dienste, möchte die Mobilisierung noch nicht einzuschätzen. „Ob die Teilnehmerzahl mit 300 realistisch ist, wird sich erst kurz vorher einschätzen lassen. Die Mobilisierung erfolgt oft erst kurz vorher. Wir werden uns streng aufstellen, alle Erkenntnisse rechtlich bewerten und einen engen Rahmen setzen“, so Dorndorf. 

Diese diplomatische Aussage passt zum Konzept von Polizeipräsident Gregor Lange. Denn der will zwar Druck auf die Szene ausüben, sie aber auch nicht herausfordern, damit diese ihre Mobilisierungsbemühungen erhöhen. Auch wie massiv der Wahlkampf ausfallen wird, muss sich zeigen. Die Partei hatte zuletzt massive Bemühungen unternommen, um die benötigten Unterschriften für die Teilnahme zur Europawahl zu sammeln. Dazu gab es dutzende Kleinst-Versammlungen und Infostände mit zwei bis sieben TeilnehmerInnen im Dortmunder Stadtgebiet.

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4 Gedanken über “Polizei plant Videobeobachtung in der Nordstadt, „strategische Fahndung“ gegen Wohnungseinbrüche und Druck auf Neonazis

  1. Ladenkollektiv „Nordpol“ (Pressemitteilung)

    Ladenkollektiv „Nordpol“ widerspricht Überwachungsplänen für die Münsterstraße: Videoüberwachung verdrängt Probleme und löst sie nicht – Gewerbetreibende und Anwohner*innen sollen sich beim Nordpol melden

    Die Polizei Dortmund will Videoüberwachung auf der Münsterstraße installieren. Schon von 2020 an könnten Kameras rund um die Uhr an den Gebäuden das Geschehen auf der Straße live überwachen, teilten Stadt und Polizei Dortmund heute mit. Das Kneipenkollektiv „Nordpol“ sieht Persönlichkeitsrechte verletzt und lehnt die Pläne ab. „Sie sind kein Ansatz zur Lösung von Problemen, sondern verdrängen die alten und schaffen neue“, sagt Nordpol-Sprecherin Sara Trommler.

    Schon vor zwei Jahren stand die Installation von Kameras im öffentlichen Raum zur Debatte. Damals war die Überwachung auf der Brückstraße eingerichtet worden, für die Münsterstraße hatte Polizeipräsident Gregor Lange den Wünschen einiger Law-and-Order-Liebhaber*innen aber eine Absage erteilt: „Die kriminogenen Orte in der Nordstadt sind austauschbar – dann müssten wir flächendeckend überwachen. Das wäre verdächtig nah an einem Polizeistaat. Das kann ja keiner wollen“, hatte er damals den „Nordstadtbloggern“ gesagt. „Damals hat der Polizeipräsident die Situation erfreulich differenziert eingeschätzt“, so Sara Trommler vom Nordpol. „Wir fragen uns, was ihn nun dazu bewogen hat, seine Meinung zu ändern. Denn die Situation hat sich ja nicht verändert.“

    Aus Sicht des Nordpol-Kollektivs ist Videoüberwachung, die gerne verharmlosend „Beobachtung“ genannt wird, nicht nur ein teures, sondern auch ein wirkungsloses Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung. „Deutschprachige und internationale kriminologische Untersuchungen kommen immer wieder zu demselben Ergebnis: Kameras im öffentlichen Raum verschieben Kriminalität allenfalls, können Sie aber weder verhindern noch die Probleme lösen“, so Trommler. Auch in der Brückstraße sind die Erfolge bisher eher bescheiden. Die Überwachung des Stadtraums sei nicht, wie von Polizeipräsident Lange behauptet, eine „sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Präsenzkonzept“, sondern vielmehr blinder Aktionismus ausgehend vom populistischen Gerede eines imaginierten „Sicherheitsgefühls“, das Probleme nicht ernst nimmt, sondern sie verdrängt. „Dass die Polizei Dortmund dafür wider besseren Wissens und ohne sinnvolle Argumente massive Einschränkungen von Persönlichkeitsrechten in Kauf nimmt und die früheren Bedenken über Bord wirft, nur weil es das novellierte Polizeigesetz plötzlich erlaubt, ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagt Sara Trommler.

    „Als unkommerzieller Ort für Kultur und Nachbarschaftstreffpunkt und als Anwohner*innen sind wir seit über fünf Jahren auf der Münsterstraße angesiedelt. Uns ist es von je her ein Anliegen, dass auf der Münsterstraße respektvoll miteinander umgegangen wird“, sagt Sara Trommler vom Nordpol. „Der Umgang der Menschen auf der Münsterstraße miteinander ist in der Regel freundlich. Wir wünschen uns, dass sich die Ordnungsbehörden dem auch verpflichten. Dazu braucht es nicht Vorverurteilungen und erhöhten Kontrolldruck, sondern Angebote zur Teilhabe und die Unterstützung derjenigen, die hier landen, weil sie anderswo verdrängt wurden.“

    Polizeipräsident Lange sagte in der heutigen Pressekonferenz, dass er „auf Zuspruch hoff[e]“. Wir widersprechen. „Alle Anwohner*innen und regelmäßigen Besucher*innen der Münsterstraße, die sich dem Widerspruch anschließen möchten wir einladen, über kontakt@nrdpl.org mit dem Nordpol-Kollektiv ins Gespräch zu treten. Wir wollen die Ankündigung aus Rathaus und Polizeipräsidium nicht einfach so hinnehmen“, so Trommler abschließend.

    https://www.nrdpl.org/

  2. CDU-Fraktion Nordstadt (Pressemitteilung)

    CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur geplanten Videobeobachtung in der Münsterstraße

    Erfreut zeigt sich die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Nord über die Pläne des Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange, noch in diesem Jahr eine Videobeobachtung in der Münsterstraße zu installieren: „Gerade die Münsterstraße hat unter der tagtäglichen Kriminalität zu leiden. Offener Drogenhandel, Ladendiebstähle, Gewaltverbrechen – alles keine Argumente diese in Teilen durchaus attraktive Einkaufsstraße zu besuchen. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert“ so Fraktionssprecher Dorian Marius Vornweg.

    Mit der Novellierung des Polizeigesetzes Ende 2018 hat die Landesregierung die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen und den örtlichen Polizeibehörden das nötige Instrumentarium eröffnet, um einen noch stärkeren Ermittlungsdruck in Problembereichen aufzubauen. Von diesen neuen Möglichkeiten macht der Dortmunder Polizeipräsident nun Gebrauch, was dringend nötig ist, wie Vornweg betont: „Leider existieren auf der Münsterstraße auch noch immer Rückzugsräume für Kriminelle. Mit der Videobeobachtung wird es künftig eine bessere Prävention und Verfolgung von Straftaten geben können. Der Druck auf Kriminelle wird weiter steigen“.

    Mit Unverständnis reagiert Vornweg auf die ablehnende Haltung von Grünen, Linken und Piraten: „Interessanterweise werden die Argumente von vermeintlichen Verdrängungseffekten und einem Übermaß polizeilicher Kontrolle immer erst dann massiv vorgetragen, wenn die Probleme in der Nordstadt angekommen sind. Zustände wie auf der Münsterstraße würden sich die Grünen und Linken Kritiker*Innen beispielsweise auf dem Vincke-Platz nicht lange mitansehen – denn da würde ja die eigene Komfortzone beeinträchtigt. Offenbar soll hier eine Art Milieuschutz betrieben werden – allerdings nicht zum Wohle der Anwohner*Innen und der redlichen Gewerbetreibenden auf der Münsterstraße. Grüne, Linke und Piraten scheinen eher um die künftige Geschäftsgrundlage von Drogendealer*Innen, Einbrecher*Innen und Gewalttäter*Innen besorgt zu sein.“

    „Darüber hinaus darf es durchaus als verlässliches Indiz für gute Polizeiarbeit gelten, wenn sich Linksradikale wie aus dem Umfeld des einschlägig bekannten Etablissements „Nordpol“ von den nun vorgestellten Maßnahmen gestört fühlen und sich, allerlei Schlagworte kreischend, darüber ereifern“ so Vornweg abschließend.

  3. Grünen-Fraktion Dortmund (Pressemitteilung)

    Masterplan Kommunale Sicherheit: GRÜNE wollen Veränderungen bei Videoüberwachung, Ordnungsdiensten, Drogenhandel und sicherer Nachbarschaft

    Die GRÜNEN im Rat wollen den vorliegenden Masterplan Kommunale Sicherheit an einigen Stellen verändern. Für den Ausschuss für Bürgerdienste hat die Fraktion deshalb nun ein Paket von fünf Anträgen vorgelegt.

    Svenja Noltemeyer, Ratsmitglied der GRÜNEN:
    „Es ist positiv, dass im Masterplan der Begriff der Sicherheit aus verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet wird und dabei auch Bereiche wie Stadtentwicklung und Sozialpolitik berücksichtigt werden. Diesen Ansatz und diese Herangehensweise unterstützen wir. Trotzdem gibt es im Masterplan mehrere Punkte, die aus GRÜNER Sicht verändert werden müssen.“

    • Kommunale Ordnungspartnerschaften
    Seit Längerem sind die Streifen der Ordnungspartnerschaften von Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes und der Polizei nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme. Gleichzeitig ist die Zahl der rein städtisch besetzten Doppelstreifen gestiegen. Die GRÜNEN beantragen nun, dass sich das wieder ändert, weil sich die jeweils unterschiedlichen Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten von kommunalen Mitarbeiter*innen und Polizei gut ergänzt haben. Die Landesregierung soll deshalb aufgefordert werden, die dafür notwendigen Stellen bei der Polizei zur Verfügung zu stellen. Klar ist für die GRÜNEN, dass die Mitarbeiter*innen des kommunalen Ordnungsdienstes bei ihrer schwierigen Arbeit bestmöglich geschützt sein müssen. Ob dabei die geplante Ausrüstung mit Schlagstöcken hilfreich ist, wird allerdings bezweifelt. Denn auch, wenn die Schlagstöcke nur der Abwehr dienen sollen, können sie im Einzelfall agressionsfördernd wirken und damit gerade nicht schützen. Eine eventuelle notwendige Anwendung von Gewaltmaßnahmen – unter Umständen mit einer Waffe ‑ sollte der Polizei vorbehalten bleiben.

    • Drogenhandel und -konsum
    Die massive Problematik des offenen Drogenhandels und Konsums gerade von Cannabis lässt sich nicht allein mit restriktiven Maßnahmen lösen. Das zeigt auch die Tatsache, dass die Zahl der Cannabiskonsument*innen seit Jahren gleichbleibend hoch und zuletzt sogar gestiegen ist. Gleichzeitig werden durch den illegalen Handel auch in Dortmund Schwarzmarktstrukturen gestärkt, bei denen dann auch verunreinigtes Cannabis und harte Drogen ins Spiel kommen. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis mit einem kontrollierten Wirkstoffgehalt an Personen ab 18 Jahren würde erwachsene Konsument*innen nicht länger kriminalisieren und dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt austrocknet. Damit würde auch die Polizei von zeitraubenden, kostspieligen und ineffektiven Einsätzen und Verfahren entlastet und für andere Aufgaben zur Verfügung stehen. Der Ausschuss für Bürgerdienste soll deshalb die Bundesregierung auffordern, eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung sowie zum kontrollierten Verkauf von Cannabis zu ergreifen.

    • Videobeobachtung und Videoüberwachung
    Die Untersuchung der Ergebnisse der bereits in der Brückstraße installierten Kameras zeigt, dass es dort trotz der Videobeobachtung sogar zu einem Anstieg von Straßenkriminalität gekommen ist, während im restlichen, nicht beobachteten Stadtgebiet eine Reduzierung zu verzeichnen war. Die Untersuchung hält darüber hinaus fest, dass die Wirksamkeit von Videoüberwachung und Videobeobachtung nicht uneingeschränkt bejaht werden kann. Gleichzeitig nimmt mit dem schleichenden Einsatz von immer mehr Überwachungstechnik im öffentlichen Raum die Sensibilität für die Problematik dieser Technik ab. Mögliche Verdrängungseffekte, der Datenschutz und die Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte sprechen gegen mehr Überwachung. Die GRÜNEN lehnen deshalb in ihrem Antrag eine Ausweitung von Videoüberwachung und Videobeobachtung ab.

    • Alkoholverkaufsverbote
    Im Masterplan wird darauf hingewiesen, dass sich Beschwerden über alkoholkonsumierende Menschen auf dem Nordmarkt drastisch reduziert haben und nur noch in geringem Umfang vorkommen. Dazu hat maßgeblich der Betrieb des Café Berta als Aufenthaltsgelegenheit für alkoholkonsumierende Personen beigetragen. Diese Herangehensweise und dieses Erfolgsmodell sollten deshalb die Blaupause auch für andere, ähnliche Problemlagen sein. Das im Masterplan aufgeführte mögliche Verbot von Alkohol im öffentlichen Raum oder auch Verkaufsverbote an spezifischen Orten zu bestimmten Zeiten lehnen die GRÜNEN ab. Einem Verbot steht nicht nur der Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit durch das Grundgesetz entgegen, es müsste darüber hinaus mit zusätzlichem, auch personellem Aufwand kontrolliert werden.

    • Sichere Nachbarschaft
    Die GRÜNEN befürworten in ihrem Antrag die Ausweitung selbstinitiierter Stadtteilprojekte des Urban Gardening und Foodsharing. Diese Projekte dienen auch aus Sicht der Verwaltung der Stärkung nachbarschaftlicher Strukturen, des sozialen Zusammenlebens und des Sicherheitsbefindens in den Quartieren. Die Verwaltung soll deshalb eine Struktur entwickeln, um derartige Projekte zu unterstützen, Freiflächen zu erfassen und zu vermitteln und als Ansprechpartnerin für zum Beispiel ordnungsrechtliche Probleme zur Verfügung zu stehen.

  4. Cornelia Wimmer

    Der Masterplan geht Sicherheit von erfreulich vielen Seiten an: Erstmals werden in diesem Zusammenhang Fragen des Städtebaus in den Blick genommen: Wie muss ein Quartier aussehen, das ein soziales Leben fördert? Wie kann man Wohnungsbaugesellschaften veranlassen, Räume für nachbarschaftliches Miteinander vorzusehen? Wie kann man menschenleeren und Angst fördernden Räumen vorbeugen? Welche Beleuchtung ist wo richtig?
    Auch die Prävention als Kriminalität vermindernder, Sicherheit stiftender Faktor wird gewürdigt. Nur leider erscheinen weder Armut noch Sucht auf dem Plan der präventiv anzugehenden misslichen Situationen. Schwer verständlich, dass man für die schwerst drogenabhängigen Prostituierten in der Nordstadt neue Formen der Substitution nicht einmal andenkt. Diese „ignorierten hartnäckig die Sperrbezirksverordnung.“ Straßenprostitution ist ja tatsächlich untersagt. Aber meint man wirklich, die drogensüchtigen Frauen könnten das Prostituieren unterlassen? – Hier wäre Diamorphin ein erwägenswerter Ausweg. Überhaupt würde nichts so sehr den vielfach beklagten illegalen (Drogen)geschäften in der Nordstadt die Grundlage entziehen wie eine kontrollierte Abgabe der begehrten Substanzen: In ungepanschter Qualität und unter Kontrolle des Alters. Für Alkohol ist das schließlich auch möglich.
    Viel hilft nicht immer viel, stellt der Masterplan zutreffend fest. Wer Quartiere mit viel Polizeipräsenz ausstattet, ruft, so wörtlich, „mulmige Gefühle“ hervor; Bewohner*innen fühlen sich eher weniger als mehr gesichert.
    Das dürfte für Videobeobachtung bzw. –überwachung entsprechend gelten. Nichts ruft so zuverlässig ein Gefühl leichter Beklemmung hervor, wie das Auge einer Überwachungskamera. – Stand nicht eingangs im Masterplan man wünsche sich belebte, nachbarschaftlich verbundene Quartiere? Sollen die sich etwa im Beobachtungskegel einer Videokamera entfalten?
    Bleibt noch der EMS-A zu erwähnen, der Einsatz-Mehrzweckstock, ausziehbar, in der Alltagssprache Schlagstock genannt. Der habe sich in der Ausrüstung der Ordnungskräfte bewährt, und er werde ja nur zum deren Schutz und defensiv eingesetzt. – Mag sein, dass sich diese Leute in sozial angespannten Situationen bewegen. Doch trifft das nicht auf andere auch zu, auf Mitarbeiter des Jugendamtes, auf Sozialarbeiter, auf Kontrolleure verschiedenster Art? Werden die jetzt auch bald mit Schlagstock am Gürtel anzutreffen sein? –
    Zurück zum freundlichen Intro des Masterplans Sicherheit: Wir wollen eine lebendige, sozial integrierte Stadt und nachbarschaftlich verbundene Quartiere. Auch im Hinblick darauf sollte der Schlagstock der – hoffentlich selten benötigten – Polizei vorbehalten sein.

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